Okt 15th, 2012
Wahlstrategie beschlossen
Der Vorstand der Linken hat am vergangenen Samstag in Berlin mit zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen die Wahlstrategie für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. In den Medien ist davon nicht viel zu lesen. Die Partei strebe bei den Bundestagswahlen ein Ergebnis an, das möglichst nah an das „außergewöhnlich gute Abschneiden" aus dem 2009 heranreicht, heißt es im Neuen Deutschland, das aus dem Entwurf des Papiers zitiert: „Wir wollen jede Stimme. Wir haben nichts zu verschenken."
Aug 7th, 2012
Rrrrrreaktionen
Die Reaktionen auf den rot-rot-grünen Vorstoß der linken Doppelspitze sind geteilt: SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Offerte mit dem Hinweis zurück, die Linkspartei sei „in großen Schwierigkeiten“ und versuche lediglich, „sich durch Koalitionsangebote interessant zu machen“. Auch in der Partei selbst war nicht jeder begeistert. Die Zeitungen kommentierten den rot-rot-grünen Vorstoß von Katja Kipping und ihrem Ko-Chef Bernd Riexinger kritisch bis skeptisch
Aug 5th, 2012
Konkreter abschaffen
Am Wochenende tagt der Vorstand der Linkspartei, auf der Tagesordnung standen unter anderem die vom Göttinger Parteitag überwiesenen Anträge und die Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses. Außerdem bekräftigte der Vorstand noch einmal die Forderung der Linkspartei nach Auflösung des Verfassungsschutzes, bis zur Septembersitzung der Linken-Spitze soll die nun von einer Arbeitsgruppe konkretisiert werden
Jul 18th, 2012
Debatte über Beschneidung
MIT UPDATE Bereits an diesem Donnerstag dürfte der Bundestag eine fraktionsübergreifende Resolution verabschieden, mit der die Regierung aufgefordert wird, im Herbst einen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von religiösen Beschneidungen von Jungen vorzulegen. Die Linke steht außen vor, was erstens mit der Politik der parlamentarischen Isolierung zu tun hat, welche Union, SPD, Grüne und FDP verfolgen. Der Hinweis, die Partei habe kein Interesse an einer "konstruktiven Debatte", weil sie sich bereits auf die Seite des Kindeswohls und gegen die religiösen Traditionen gestellt habe, ist zweitens falsch: In der Linken wird kontrovers über die Konseuqenzen aus dem Kölner Urteil diskutiert. Am Donnerstag wird sich die Bundestagsfraktion in einer Sitzung damit befassen
Jun 29th, 2012
Jetzt liegt’s an Karlsruhe
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zur Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM mit den nötigen Mehrheiten beschlossen. Gegen das Spardiktat votierten 111 Abgeordnete, gegen den Rettungsschirm 106 Parlamentarier. Unmittelbar danach Unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung hat die Linke ihre Klage nach Karlsruhe gefaxt; den Verfassungsrichtern liegen noch vier weitere Klagen vor
Jun 24th, 2012
Vorstand bleibt unter sich
Die Sitzungen des Linken-Vorstandes werden auch in Zukunft nicht per Livestream übertragen. Bei der ersten Sitzung des Gremiums scheiterte ein Antrag, der unter anderem von Halina Wawzyniak eingereicht worden war, nach „nur kurzer und mäßiger Debatte“, wie es aus der Runde hieß. Gewählt wurde am Sonntag auch: Katina Schubert, Heinz Bierbaum, Christine Buchholz und Brigitte Ostmeyer komplettieren nun den geschäftsführenden Vorstand
Jun 14th, 2012
Vom Füllen einer Lücke
Anfang der Woche ist die Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom gestorben. Stefan Meretz hat die Ökonomin auf keimform.de als große Inspiration für die Diskussion über linke Alternativen zum Markt-Staat-Dualismus gewürdigt. Wenn es nach Halina Wawzyniak und anderen Vorstandsmitgliedern der Linken geht, soll sich die Partei künftig stärker in die Debatte um Commons und Gemeingüter einschalten. Bisher klafft hier eine Leerstelle, die zu schließen die Linkspartei auf dem Weg zu einer "neuen sozialen Idee" einen wichtigen Schritt voranbringen könnte. Ein kurzer Überblick
Jun 12th, 2012
Linken-Vorstand live?
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Dienstag in Berlin einige Vorhaben vorgestellt, die in den kommenden vier Monaten „den Aufbruch organisieren“ sollen. Die in Göttingen gewählte neue Linken-Spitze tritt in voller Besetzung erstmals am 24. Juni zusammen - und wird sich dann mit unter anderem mit einer Initiative von Halina Wawzyniak befassen: Vorstandssitzungen sollen danach ab September per Livestream übertragen werden
Mai 26th, 2012
Linkes Urheberrecht
„Mach doch mal einen Verbesserungsvorschlag“, sang einst der Oktoberklub in der DDR. Und genau um solche geht es nun linken Kultur- und Medienpolitikern: Fünf Bundestagsabgeordnete haben einen Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts formuliert und zur öffentlichen Debatte gestellt. Aus dem Kreis waren unlängst auch "Zehn Punkte zum Urheberrecht" vorgelegt worden – die sogleich auf kritische Kommentierung stießen
Mai 16th, 2012
Traurig, was die Linke macht
Jutta Ditfurth findet es „traurig, was die Linke macht“ - wundert sich aber auch nicht darüber. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisiert die Ex-Grüne den linken Flügel der Linken von links und glaubt, die Reformer wollten "die Stellung und Reputation wiederzugewinnen, die sie als Oberschichtenkinder in der DDR hatten". Mehr dazu und alle weiteren, mehr oder weniger interessanten Beiträge am Tag danach im Überblick
Mai 14th, 2012
Tage der Entscheidung
MIT UPDATES In die Personaldebatte ist heftige Bewegunge gekommen: Klaus Ernst hat sich für Oskar Lafontaine als sein Nachfolger ausgesprochen. Der Saarländer selbst sagte, er halte sich die Entscheidung noch offen. Derweil appellierte das Forum demokratischer Sozialismus, es komme jetzt darauf an, „dass unsere Partei zusammen rückt“. Die Entwicklung seit der Wahlnacht und letzte Äußerungen zur Personalfrage unter anderem von Dietmar Bartsch, Wolfgang Neskovic, Bodo Ramelow, Klaus Lederer, Bernd Riexinger, Rico Gebhardt, Niema Movassat und Knut Korschewsky
Mai 11th, 2012
Solidarisches Verhältnis
Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linken haben ein Papier zum Urheberrecht vorgelegt – und das wird inzwischen auch außerhalb der Partei diskutiert. Das hat mindestens zwei Vorteile: Die Linke wird in einer seit Monaten nicht nur unter Fachleuten laufenden Diskussion sichtbar; und sie kann von den Kritikern lernen und ihre Positionen weiter entwickeln und schärfen
Mai 6th, 2012
Kiel, Paris, Athen
MIT UPDATES Griechenland, Frankreich, Schleswig-Holstein, Thüringen – für die Linke in Europa geht es an diesem Wahlsonntag um eine ganze Menge: um wirksame Alternativen, darum, dass Politik Spielräume zur Gestaltung hat, um mächtige Interessen Weniger und die Macht der Vielen, und auch um die Zukunft linker Politik: Welches Signal geht heute von Athen aus? Kann ein Wahlsieg von Hollande in Frankreich den europäischen Austeritätszug bremsen? Schafft die Linke im Norden den Wiedereinzug? Und gelingt es der Partei in Thüringen, erstmals ein Landratsamt erobern? Das Wichtigste im Überblick
Apr 29th, 2012
Noch nicht mal Internet
Man hört jetzt immer wieder: Die Linke war die Partei des Protestes gegen Hartz, die Piraten sind die Partei des Internets. Freilich hängt beides - Teilhabe via Netz und soziale Lage - eng zusammen, weshalb die Linke nun mit einer Initiative erreichen will, „dass ein internetfähiger Computer“ als „Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird“. Für die Internet-Grundsicherung, mit der die Linke nicht zuletzt auf die Piraten zielt, machen sich unter anderem Oskar Lafontaine und Halina Wawzyniak stark
Apr 11th, 2012
Reaktionen
MIT UPDATES Gesine Lötzsch hat in ihrer Erklärung zum Rücktritt „allen Mitgliedern der Partei“ gedankt, „die mich in meiner Arbeit unterstützt haben“. Als Vorsitzende stand die Berlinerin ziemlich in der Kritik, ihre Entscheidung, das Amt aus Rücksicht auf ihren erkrankten Ehemann abzugeben, wird nun in der Partei mit großem Respekt bedacht. Kommentatoren verweisen allerdings auch auf die politische Dimension. Die Reaktionen im Überblick
Lizenz: Creative Commons (by:nc:sa) | Lafontaines Linke 2007-2011