Aug 3rd, 2011
Hype oder Hegemonie?
Vor einiger Zeit hatten wir hier auf einen Beitrag der Redaktion des Prager Frühling hingewiesen: „Die grüne Herausforderung: Für eine öko-soziale Paradoxie“ hat inzwischen eine Überarbeitung erfahren – und wird weiter diskutiert. Die Debatte ist nicht bloß eine über die Frage, welche Rolle die Grünen in nächster Zeit spielen könnten. Sondern auch eine über die Strategie der Linken, die wissen will, ob aus einem potenziellen Bündnispartner nicht doch die Hegemonialpartei der ökologischen Erneuerung des Kapitalismus wird
Aug 1st, 2011
Mehr und weniger
Der Berliner Wahlkampf ist so teuer wie nie, steht hier und da geschrieben. 4,85 Millionen Euro lassen sich die Parteien in der Hauptstadt ihre Werbung kosten. Und da ist noch nicht einmal eingerechnet, was Piraten und andere für Plakate und Co. aufbringen. Interessant auch: Von den fünf im Abgeordnetenhaus schon beziehungsweise noch vertretenen Parteien haben alle im Vergleich zu 2006 draufgelegt oder gleichviel Geld zur Verfügung – nur die Linke nicht. Die muss mit 100.000 Euro weniger auskommen
Jul 29th, 2011
Schmidts Weisheiten
Helmut Schmidt hat wieder einmal ein längeres Interview gegeben. Es geht darin um den Aufstieg der Grünen und auch um die Linke. Dabei klingt durch, wie wenig der Altkanzler, der als eine Art politisch-moralische Instanz der Republik gefeiert wird, in seinem Hamburger Politpensionat noch von der Lebenswirklichkeit mitbekommt. Die Proteste gegen die Agenda 2010 waren für ihn "künstliche Empörung"
Jul 24th, 2011
Gefährlich werden
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat Klaus Wowereit schon mal zum Berliner Wahlsieger erklärt. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast habe seiner Ansicht nach kaum Chancen. In der jüngsten Infratest-Umfrage liegen die Sozialdemokraten mit 29 Prozent klar vorn, Grüne (24) und CDU (23) teilen sich den zweiten Platz, die Linke verbessert sich auf 14 Prozent. Wenn der Regierende keine „dramatischen Fehler“ mache, könne ihm „niemand gefährlich werden“. Apropos: In der Umfrage geht es auch um die "innere Sicherheit" - die Polizei, ein unbequemes Thema für das linke Lager
Jun 25th, 2011
Grün kaschiert
Heute also nun die Sonder-BDK der Grünen zum Atomausstieg. Geschäftsführerin Steffi Lemke sagt voraus, es werde „ein guter und sicherlich auch ein spannender Parteitag“. Zumindest letzteres ist sicher: Während die Spitze der Grünen auf ein Ja zu den Plänen von Merkel drängt, zeigen drei Gegenanträge und Dutzende Änderungswünsche, wie groß der Widerstand in der Partei ist. Natürlich versucht sich auch die Linkspartei in den Streit einzuschalten. Sie tut es sich aus inhaltlichen Erwägungen - aber eben nicht nur
Jun 21st, 2011
Nicht mit der CDU
Ein gern gegen die Linke gerichtetes Argument lautet, die Partei verweigere sich der Realität und sei nicht zu Kompromissen bereit. Dass es sich eigentlich anders herum verhält, beweist gerade die nordrhein-westfälische CDU: Solange die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf mit den „Kommunisten“ gemeinsame Sache bei der Schulreform mache, wollen sich die Christdemokraten nicht an Gesprächen beteiligen. Schulministerin Sylvia Löhrmann ist sauer: „Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen.“ Und Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann warnt Rot-Grün, dem Drängen der Union nicht nachzugeben
Mai 23rd, 2011
Anstoß aus Erfurt
Dass die Thüringer Linke im Erfurter Landtag eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen würde, die Stromnetze des Landes in kommunale Hände zu überführen, hat sie wohl selbst nicht erwartet. Die Opposition dürfte andere Motoive gehabt haben: Erstens, den Wählern zu signalisieren, dass die Linkspartei bereit ist, sich mit den großen Stromfirmen anzulegen, die in diesen Zeiten kein besonders gutes Image genießen. Und zweitens über ein ureigenes Stichwort der Linken – die Eigentumsfrage – in ein Politikfeld von immens gewachsener Bedeutung vorzustoßen: die Energiepolitik
Mai 22nd, 2011
Von Skepsis geprägt
Sind Grüne und Linke „Perfect Strangers“, wildfremde Leute also, die miteinander höchstens gemein haben, dass sie sich in ihrer Gründungsphase vom Fleisch der SPD nährten und von Politikjournalisten heute immer noch - fälschlich - zum „linken Lager“ gezählt werden? Wie viel Konflikt ist nötig, wie viel Kooperation ist möglich zwischen Latte macchiato und Pilsbier, ökologischem Bürgertum und prekarisiertem Protestwähler? Die Tageszeitung und der Prager Frühling haben darüber Linken-Vize Katja Kipping und Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke diskutieren lassen
Mai 14th, 2011
Motorisiert
Der neue FDP-Chef Philipp Rösler will seine Partei wieder zum "Reformmotor" in der schwarz-gelben Koalition machen, meldet eine Nachrichtenagentur. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schreibt hingegen in einem „Strategiepapier“, ihre Partei sei „nicht mehr länger nur der Reformmotor“ - die Leute wollten jetzt mit ihr „in eine neue ökologische Zeit aufbrechen“, wobei die Reise offenbar unmotorisiert erfolgt. Die Linke hingegen scheint den Zündschlüssel für ihr Gefährt verlegt zu haben. Vor ein paar Monaten hatten Fraktionsspitze und Parteiführung „Zum Motor für den Politikwechsel werden“ wollen. Doch dann redeten erst einmal alle darüber, wer eigentlich hinter dem Lenkrad sitzen darf. Und seither ist der Wagen dann auch nicht so recht ins Rollen gekommen
Mai 12th, 2011
Ramelows Schreiner
Die Linke will die „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ – so steht es über einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde. Warum das Sonderarbeitsrecht, das die Glaubensanbieter für sich reklamieren, abgeschafft gehört, begründete Raju Sharma. Doch dann war es ausgerechnet ein Mann aus der eigenen Linkspartei, der dem Sozialdemokraten Schreiner das Stichwort zum Widerspruch lieferte
Mai 9th, 2011
Links und Grün
Wer ihn noch liest, konnte im aktuellen Spiegel lesen, dass eine ansprechende Optik der Akteure in der Politik wichtiger werde. Die These vom Faktor Attraktivität zerfällt am Beispiel der Grünen allerdings ziemlich schnell: Der Erfolg der einstigen Ökopartei, die heute eine neue Mitte der anderen Art repräsentiert, wird man mit Claudia Roths Frisur, Cem Özdemirs Koteletten und Jürgen Trittins Schnauzer nicht erklären können. Die Linkspartei, die im Herbst 2009 noch prozentual vor der Konkurrenz lag, diskutiert ohnehin von einer anderen Warte: Wie tief reichen die tektonischen Risse, von denen die Grünen Umfrageergebnisse ein Ausdruck sind? Welche neue Antworten auf die Verbindung von sozialer und ökologischer Dimension von Politik braucht eine Partei, deren Programmentwurf vor Stuttgart 21, Laufzeitenstreit und Fukushima entstanden ist? Eine kleine Übersicht zur Diskussion über grüne Hegemonie und sozial-ökologischen Umbau
Mai 1st, 2011
Partei der Solidarität
Muss der Tag der Arbeit in diesem Jahr ausgerechnet auf einen Sonntag fallen? Gegen den Kalender ist weder revolutionär noch reformistisch so leicht etwas auszurichten. Bei fast allen anderen Dingen sind Veränderungen einfacher zu haben, man muss allerdings etwas dafür tun. Zum Beispiel am 1. Mai für Mindestlöhne oder gegen Nazis auf die Straße gehen. Andere ziehen es vor, zu Hause zu bleiben und zum Beispiel darüber nachzudenken, warum es am „Tag der Arbeit“ eigentlich immer nur um Lohnarbeit geht. Oder einmal mehr darüber, wie es denn nun um die Wirkung von Linkenpolitiker-Interviews bestellt ist. Für die einen wie die anderen hier eine kurze Übersicht
Apr 28th, 2011
Fehlendes Crossover
Die Debatte über den Sarrazin-Deal der SPD-Spitze wird vor allem als innersozialdemokratische geführt – jedenfalls halten sich Politiker anderer Parteien bedeckt. Es gibt Ausnahmen, aus der Linkspartei gab es zuletzt nur eine prominente Wortmeldung. Das Doppelproblem von „Alltagsrassismus und seiner opportunistischen Inwertsetzung in der Politik“ wird aber nicht als SPD-Fall zu behandeln sein - im Freitag sagen Sonja Buckel udn Thomas Seibert, warum in solcher Lage von links her Zurückhaltung noch nie geholfen hat und "wir uns Verhältnissen widersetzen müssen, für die der Fall Sarrazin nur ein Symptom ist"
Apr 12th, 2011
Kritischer Dialog
Wie man der Tageszeitung bereits entnehmen konnte, hat sich die Redaktion des Prager Frühling in der Strategiedebatte der Linken zu Wort gemeldet und die Partei davor gewarnt, „die grüne Herausforderung“ nicht oder eben falsch anzunehmen. „Nur ein konstruktiv-kritischer Dialog mit dem grünen Milieu wird den Boden für ein mögliches linkes Reformprojekt bereiten. Dabei geht es nicht um willfährige Anpassung an die grüne Partei und ihre teilweise problematische Politik (etwa in der Außen- oder Haushaltspolitik), sondern darum, sich in eine im Entstehen begriffene grüne Hegemonie einzuschreiben und sie nach links zu radikalisieren. Perspektivisch geht es um die Alternative von einem Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von Linkspartei und Grünen findet oder einem Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft.“
Apr 4th, 2011
Auf die Plätze
Manchmal sind in der Politik die symbolischen Fragen fast wichtiger als die inhaltlichen. Das bekommen nun die neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt zu spüren, denn sie haben es mit einem Streit um die Frage zu tun, wie die Fraktionen künftig im Plenarsaal Platz nehmen sollen. Bisher saßen (vom Präsidium aus gesehen) von links nach rechts Linke, SPD, CDU und FDP. Jetzt ist die FDP raus, die Grünen sind drin – und wollen nicht nach rechts außen, sondern zwischen SPD und Linke. Nicht mit uns, sagt die CDU
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