Die Debatte hat mit Blick auf das Saarland auch noch eine landespolitische Dimension. Erneut erklärte Ernst, man wolle den Sozialdemokraten „ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen“ könnten. Den von der SPD zuallererst angeführten Knackpunkt Schuldenbremse will die Linke mit einem neuen „Konzept der sozialen Haushaltssanierung“ auskontern. Damit sage die Linke „Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau“. Dann müsse „die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten will oder die Bürger“. Der implizite Verweis auf die Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat ist allerdings ein wenig wackelig: Selbst wenn es im Saarland eine rot-rote Koalition geben würde, kommen die allein von SPD, Grünen und Linken regierten Länder im Bundesrat nicht auf die 35-Stimmen-Mehrheit, die eine effektive Blockade der Regierungspolitik möglich machen könnte. Von einer „Gestaltungsmehrheit“ ganz zu schweigen.

Die SPD hat von ihrer Klausur aber ohnehin vor allem solche Signale gesandt, die nach Kooperation in eine ganz andere Richtung klingen – man hält sich die Bündnisoption mit der Union mehr als offen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“ Auch gehe es nach Ansicht des Niedersachsen „nicht darum, gegen andere zu kämpfen, sondern für ein besseres Deutschland“. Die Bundestagswahl sei „eine Richtungswahl, keine Lagerwahl“, das Ziel bleibe, das fügte Gabriel noch hinzu, Rot-Grün.

Doch wie ernst kann man das nehmen? Die Grünen sind inzwischen auch vom „großkoalitionärem Gebaren“ der Sozialdemokraten genervt. Parteichefin Claudia Roth erinnerte am Sonntag daran, dass sich die SPD oft nach dem Motto „Opposition ist Mist“ verhalten und „in den vergangenen Monaten häufiger für eine große Koalition entschieden“ habe. „Nach Roths Ansicht könnten die Sozialdemokraten von vornherein ein Bündnis mit der Union bevorzugen, anstatt für Rot-Grün zu kämpfen“, schreibt eine Nachrichtenagentur. Roth hat nun eine interessante Formel geprägt: „Große Koalition oder Politikwechsel – das wird die Auseinandersetzung sein.“

Wird sie das? Dies ernst genommen, wäre zu fragen, ob nicht Grüne und Linken gemeinsam versuchen müssten, ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten zu bilden – durch einen (schon früher immer mal wieder diskutierten) Versuch, Grüne und Linke zu den (auf je unterschiedliche Weise) treibenden Kräften im rot-rot-grünen Lager zu machen, durch unaufgeregte Gespräche, inhaltliche Diskussionen, sozusagen in Form einer „kooperativen Konkurrenz“, deren Ziel es wäre, einen echten Politikwechsels gegenüber dem machttaktischen Agieren der SPD zu stärken. (Die Redaktion Prager Frühling hatte vor einiger Zeit formuliert, “perspektivisch geht es um die Alternative von einem Mitte-Unten-Bündnis, das seinen politischen Ausdruck in der Kooperation von Linkspartei und Grünen findet oder einem Mitte-Oben-Bündnis, das politisch auf eine schwarz-grüne Option hinausläuft” – wobei hier zu ergänzen wäre, dass die wahrscheinlichere Regierungsvariante eines Mitte-Oben-Bündnisses derzeit die große Koalition ist. Dass die Diskussion über das “andere” Rot-Grün schwierig sein dürfte, soll damit nicht unterschlagen werden.)

Aber zurück zu Claudia Roth, welche die Linke auch lieber links liegen lässt. Rot-Rot-Grün stehe „angesichts des Zustands der Linken nicht zur Debatte“, gibt die Deutschen Presse-Agentur die Grünen-Chefin indirekt wieder. Der Zustand der SPD, die Roth gerade noch kritisiert hatte, scheint ihr nicht so ein Problem zu sein. (tos)

Spannender als die normale Sonntagsfrage ist denn auch etwas anders: Infratest hat auch nach den Parteikompetenzen gefragt. Die Linke schneidet hier durch die Bank weg sehr schlecht ab, in den meisten Politikbereichen glaubt eine kaum messbare Zahl von Befragten, sie könne auf diesem Sektor besonders gut agieren. Heraus ragt mit fünf Prozent noch die Kompetenz auf dem Feld „soziale Gerechtigkeit“. Allein auf die oft beklagte mediale Minderbeachtung lässt sich das wohl nicht schieben, hat aber sicher auch damit zu tun. Interessanter sind ohnehin die Zahlen der anderen Parteien – und jene wachsende Gruppe von befragten, die weder CDU und SPD noch Grünen und Linken zutrauen, bestimmte Probleme zu lösen.

Traditionell führt die Union bei der Wirtschaftskompetenz (50 Prozent) weit vor allen anderen, der SPD wird mit großem Abstand am ehesten zugetraut, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (47 Prozent). Bei der Umweltpolitik liegen die Grünen weit vor allen anderen (52 Prozent). Zu Recht oder nicht zeigen sich hier „Markenkerne“ der Parteien, die unter jeweiligen aktuellen Rahmenbedingungen wie Schwungmassen für die Verbesserung des Ergebnisses von Parteien wirken können. Auf einigen, teils neu auf den Bühnenvordergrund gerückten Politikfeldern bzw. bei Themen, die von landespolitisch aktuellen Debatten gezeichnet sind, ist das Rennen dagegen sehr eng, auch traditionelle Stärken einzelner Parteien scheinen zu verblassen. Beim Thema Landwirtschaft und Verbraucherpolitik haben die Grünen seit Mai 2011 ihre Führungsrolle verloren und liegen nun mit der SPD gleich auf. In Fragen der „guten“ Haushaltsführung baute die CDU ihren Vorsprung aus. Im Auge der Wähler hat die Union hingegen an Kompetenz bei der Bekämpfung der Kriminalität stark eingebüßt (minus neun Prozent), was nicht den anderen im Landtag vertretenen Parteien zugute kommt, sondern jene große Befragtengruppe stärkt, die keiner Partei Lösungen zutraut (23 Prozent).

Überhaupt ist im Vergleich zu früheren Umfragen die Zahl derer deutlich gewachsen, die auf die Frage, „bitte sagen Sie mir jetzt, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, dieses Problem in Niedersachsen zu lösen?“ mit „weiß nicht“ oder „von keiner Partei“ antworten. Optimistisch betrachtet liegt hierin ein Potenzial für die Linke. Die hat nun mit einem „Landespolitischen Ratschlag“ begonnen, ihr Wahlprogramm zu formulieren. Bereits im Dezember hatte der Landesvorstand auf einer Klausur und die Arbeit der Landtagsfraktion einbeziehend, „Orientierungspunkte“ aufgeschrieben – eine 20 Seiten umfassende Tabelle mit Kernforderungen. Nach dem Ratschlag vor einer Woche, an dem über 160 Linkenmitglieder und Interessierte teilgenommen haben, soll nun ein erster Programmentwurf entstehen. Die Partei wird darauf achten müssen, dass sie ihre Kompetenzen nicht nur auf dem Papier beweist, sondern dass auch die strategische Kommunikation ihr Bild in der Öffentlichkeit stützt.

Ob sozialismustheoretische Überlegungen dabei helfen, wie sie der Landtagsabgeordnete Manfred Sohn jetzt in einem Buch formuliert hat, in dem es heißt, ein „dritter Anlauf“ werde „nicht nur konsequent Demokratisierung, Geschlechtergerechtigkeit und Dezentralität als Ordnungsprinzip“ durchsetzen müssen, „sondern gleichzeitig für die Verteidigung dieses weichen inneren Kerns bereit sein“, sei dahingestellt. Die Linke will mit einem “starken Wiedereinzug in den Landtag” helfen, “die CDU/FDP-Landesregierung abzulösen”. Mittel- bis langfristige Ziele und/oder aktuelle Strategie: Man darf gespannt sein, wie die Linke es schafft, ihren Anspruch auf grundlegende Veränderungen und ihr Agieren in einem Landtagswahlkampf zu verbinden. (tos)

Tageszeitung: Kollektive Selbstbeschwörung – hier
FTD: Grüne entdecken soziale Gerechtigkeit – hier
Welt: Wer “Wulff” sagt, muss 5 Euro spenden – hier
Freie Presse: Grüne sehen rot – hier
Handelsblatt: Grüne setzen auf Wirtschaft und Werte – hier
Weimarer Erklärung der Grünen – hier
Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union – hier

SPD-Fraktion: Zwischenbericht Projekt Zukunft – hier
Vorwärts: SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog“ – hier
dapd: SPD-Fraktion bereitet sich aufs Regieren vor – hier
ARD.de: Zum Kanzleramt links ab? – hier

Agenturberichten zufolge will die Linke 2012 “Politik für die Menschen” machen, wobei zu den zentralen Thema die Rentenpolitik und die Altersarmut zählten. Darüber hinaus soll der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse fortgesetzt werden. Gysi kündigte zudem einen Antrag “zur sozialen Stellung der Selbstständigen” an. Ein weiteres, das Profil der Linken schärfende Thema, soll die Bildungspolitik sein. Ihre Positionen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Linksfraktion in einem Werbeheftchen zusammengefasst, das auf der Website mit einem Zitat von Gregor Gysi beworben wird: “Ich verspreche Ihnen: Links wirkt weiter.” Auf der Klausur hatten die Abgeordneten am Freitag und Samstag unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise, ihres möglichen Weiterverlaufs sowie ihre unmittelbare Bearbeitung etwa durch Beschäftigte. Zur Diskussion lag ein Papier von Harald Pätzolt und Olaf Miemiec vor, von dem ein Teil die Frage der Commons betrifft, der hier eingesehen werden kann. Wie man hört sorgte vor allem der Auftritt Hans-Ulrich Jörges vom Stern für eine gewisse Begeisterung – obgleich er nicht mit Kritik an der Linken sparte und ihr unter anderem vorwarf, einen unsolidarischen Umgang untereinander zu pflegen, was ganz im Gegensatz zu dem von ihr vertretenen Anspruch stehe, der den Wert Solidarität ins Zentrum ihres Zielkatalogs stellt. Einen konkreten Plan gibt es für den 8. März: Dann wollen sich die Männer der Linksfraktion in Betrieben an „typischer Frauenarbeit“ versuchen, im Bundestag sollen dann zugleich alle Reden von den Frauen der Linksfraktion gehalten werden. Die Aktion wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen: Aussuchen sollen sich die männlichen Abgeordneten die Jobs nicht, sie werden von den Frauen zugeteilt, hieß es. (tos, Foto: Linksfraktion)

Erstens: der Bereich militärischer Produktion und von Bundeswehrstandorten, die bei einem Einstieg in den friedenspolitischen Umbau mit tief greifenden Verwerfungen zu rechnen haben. Eine Konferenz der Linksfraktion hat mit Blick auf die Bundesreform und die weiter reichenden Forderungen der Linken im vergangenen September viel Material zusammengetragen. Es gibt im Gewerkschaftslager eine Diskussion, in der auf der einen Seite die Sorge um Jobs und auf der anderen friedenspolitische Positionen miteinander ringen. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten rund 80.000 Menschen im „Kernbereich der deutschen wehrtechnischen Industrie“.

Zweitens: die Automobilbranche. Einen Überblick über den Stand der linken Konversionsdiskussion findet sich in einem Sammelband, der auf eine Tagung im vergangenen Jahr zurückgeht. Darin werden Entwicklungen, Strategien und Widersprüche der globalen Automobilproduktion analysiert, sowie die strategischen Widersprüche innerhalb der Gewerkschaften und zwischen Gewerkschaften und ökologischer Bewegung aufgegriffen. Mario Candeias in seinem Beitrag: „Abstrakt gesprochen sind der Schutz der Umwelt, ein sozialer Ausgleich und Gute Arbeit für Alle keine grundsätzlich gegensätzlichen Ziele. Unabhängig von den weitergehenden Vorstellungen der unterschiedlichen Gruppen der so genannten Mosaik-Linken sind sich alle einig, dass es um diese (Mindest)Anforderungen einer gesellschaftlichen Transformation geht. Bei der Umsetzung, den Einstiegen und Übergängen bestehen jedoch erhebliche Differenzen, strategische Widersprüche, gegensätzliche politische Taktiken, fallen kurz- und mittelfristige Perspektiven auseinander, entstehen Zielkonflikte. Im Ergebnis agieren die unterschiedlichen Gruppen getrennt voneinander.“ In dem Buch geht über dies um einen skeptischen Blick auf den Trend zu Elektroautos und schließlich um Perspektiven einer postfossilen Mobilität und einer weitergehenden sozial-ökologischen Transformation.

Drittens: der Bereich Klimaschutz. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat unlängst einen interessanten Band veröffentlicht, in dem der Frage nachgegangen wird, „wie Klimapolitik Wirtschaft und Arbeitswelt verändert“. Die Autoren, heißt es im Vorwort, „zeichnen ein differenziertes Bild der Kosten, Chancen und Unwägbarkeiten, die der ökologische Umbau der Industriegesellschaft mit sich bringt. Ihr wichtigstes Ergebnis: Die Beschäftigungsbilanz einer forcierten Klimapolitik fällt positiv aus. Die ökologische Wende wird per Saldo keine Jobs kosten; es werden vielmehr bis zu einigen Hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist die gute Nachricht. Ganz ohne Härten wird eine forcierte Klimapolitik nicht vonstattengehen.“ Die drei Punkte, die dann hervorgehoben werden, sind wichtige Baustellen auf für linke Interventionen. „Erstens entstehen der Allgemeinheit durch forcierte Klimapolitik tatsächlich erhebliche Kosten. Sie werden verursacht durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels fielen jedoch erheblich höher aus. Zweitens kann eine Politik des forcierten Klimaschutzes den Trend zu prekärer Beschäftigung eher verstärken. Drittens erfordern die neuen Arbeitsplätze im Schnitt höhere Qualifikationen. In der Folge werden sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte weiter verschlechtern.“

Angesichts der Dynamik der Finanzkrise und der bis ins den herrschenden Block hinein reichenden Neigung, zumindest ein bisschen Regulierung zum Erhalt des Modus vivendi durchzusetzen, wird man sich darüber hinaus auch über die Konversion der Finanzindustrie Gedanken machen müssen. Die Linke fordert einen weitreichenden Umbau, ohne allerdings bisher besonders viel darüber zu reden, was dieser für Folgen für die Beschäftigten usw. hat. Dies betrifft andere politische Zielsetzungen und ihre Auswirkungen auf den Status quo von Beschäftigung, regionalen Wirtschaftsstrukturen, Umbau-Anforderungen und so weiter ebenso. (tos)

Eine rot-rot-grüne Option lässt sich im Saarland auf absehbare Zeit allerdings wohl auch nicht ziehen. Zwar sagt Oskar Lafontaine, eine solche Variante werde an der Linken nicht scheitern. Andererseits hält der Saarländer eine Kooperation mit den Grünen für “kaum” realistisch und bleibt auch bei seiner deutlichen Kritik: “Die Saar-Grünen, die durch ungewöhnliche Wahlspenden beeinflusst, die Jamaika-Koalition erst ermöglicht haben, haben ihre Glaubwürdigkeit verloren” – warum sollten sie diese so schnell wiederfinden? Die Ökopartei ist mit ihrem Jamaika-Kapitän Hubert Ulrich aus dem Bereich der Möglichkeiten geschippert und dass sich die internen Kritiker Ulrichs in Kürze gegen diesen durchsetzen könnten, ist kaum zu erwarten. Zumal es für eine nötige auch personelle Erneuerung offenbar keinen bundespolitischen Rückhalt gibt – man kann das an Claudia Roth ablesen, die nach Scheitern des Jamaika-Bündnisses darauf hinwies, dass die Kooperation mit der Union „ausgesprochen gut“ gewesen sei und noch einmal auf die Strategie der grünen Eigenständigkeit verwies, statt die Nähe zu den Saar-Liberalen zu problematisieren und auf die Möglichkeit einer landespolitischen Laborkoalition abzustellen, die zwar nicht das Saarland aus den Angeln hebeln würde, aber Rot-Rot-Grün als eine Variante in der reformpolitischen Debatte in diesem Land rehabilitieren könnte.

Die Lage im Saarland und das Agieren der Grünen machen das nicht einfacher. Benjamin Hoff vom Forum demokratischer Sozialismus hat Neuwahlen als den “einzigen Weg” bezeichnet, “klare politische Mehrheiten und im besten Falle eine weitere rot-rote Landesregierung zu ermöglichen”. Im Falle von Neuwahlen, das hat Oskar Lafontaine bereits angekündigt, werde er „selbstverständlich“ als „Spitzenkandidat der Saar-Linken ins Rennen gehen“. Dass ihm jemand diese Rolle unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Souveräns der Partei, also der Basis, streitig machen könnte, ist nicht zu erwarten. Zu welchen politischen Ergebnissen die beachtliche Popularität des früheren Ministerpräsidenten noch fähig ist, dürfte allerdings auch stark von der jeweiligen Konstellation abhängen. Eine rot-rote Koalition bleibt inhaltlich und von den möglichen Mehrheiten her durchaus eine Variante. Strategisch hat sich allerdings seit Herbst 2009 die Lage gravierend verändert, die Saar-SPD wird sich allen landespolitischen Autonomie-Erklärungen zum Trotz auch in den bundespolitischen Kanon der Sozialdemokraten einreihen müssen – und der klingt derzeit doch deutlich anders.

An persönlichen Fragen würde es dagegen wohl nicht scheitern. „Wie ist Ihr Verhältnis zu Oskar Lafontaine?“, wurde Maas von der Frankfurter Allgemeinen gefragt. „Ganz normal“, antwortete der SPD-Mann. Innerhalb der Linken ist Lafontaine offenbar umstrittener, jedenfalls auf einem Flügel der Partei. In der Potemkin heißt es mit Blick auf mögliche Neuwahlen, diese könnten „auch zur Entzauberung des Mythos des Volkstribuns Lafontaine führen“. An diesem Mythos, und eigentlich ist es dieser Gedanke, der wirklich interessant ist, feile „schlussendlich auch die bürgerliche Presse kräftig“ mit – und zwar „um mit Lafontaine und Wagenknecht im linken Lager Personen aufzubauen, die nachhaltig dafür Sorge tragen, dass in der Bundesrepublik keine Regierungsbildung an der CDU vorbeikommt“. Damit gibt es jetzt zwei Großtheorien auf der Linken, in denen die Medien eine zentrale Rolle spielen – einmal als Transmissionsriemen einer entschärften Linken, in der die hochgeschriebenen Realos die „guten Ziele“ hinter sich ließen. Und einmal als Verhinderer von rot-rot-grünen Koalitionen, die Politiker wie Lafontaine und Sahra Wagenknecht stark machten, weil mit diesen solche Bündnisse unwahrscheinlicher werden. Dass dies sinnvolle Erklärungen der Wirklichkeit sind, ist damit nicht gesagt. (tos, Foto: Wahlkampf 2009, Linke)

Das andere sind Zeitpunkt und bundespolitische Signalwirkung. Denn die CDU ließ die Nachricht vom Platzen des umstrittenen Bündnisses just zu der Stunde durchsickern, als FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigtreffen abermals eine Rettungsrede für die trudelnden Liberalen hielt. Kramp-Karrenbauer erklärte am Nachmittag mit Blick auf die Liberalen, die “personellen Risiken” seien zu groß. Doch der “Zustand der Zerrüttung” ist nicht erst in dieser Woche eingetreten. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte denn auch: “Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können.” Anzunehmen ist, dass sich Kramp-Karrenbauer mit Angela Merkel verständigt hat und die Kanzlerin zumindest nicht darauf drängte, einen anderen Termin zu wählen. Vor dem Hintergrund der Affäre um Bundespräsident kommt die Saar-Nachricht in doppelter Weise recht – ein neues Aufregerthema könnte von den ewigen Debatten über Christian Wulff  ablenken; auch liegt ein (Landes-)Bündnis aus CDU und SPD auf einer Linie, die Merkel gegebenfalls alternativ auch im Bund beschreiten könnte.

Beiträge über Jamaika auf Lafontaines-Linke – hier

Wie geht es nun weiter? Die CDU hat offenbar Vorgespräche mit den Sozialdemokraten geführt und strebt nun eine Große Koalition an. Die SPD hat das noch vor dem Auftritt der Ministerpräsidentin am Nachmittag durch die Mitteilung bestätigt, der Landesverband wolle am Wochenende „über ein Koalitionsangebot der CDU beraten“. Die Alternative, ein rot-rot-grünes Bündnis, ist wohl derzeit keine Option – auch wenn der Grüne Wolfgang Strengmann-Kuhn in einer ersten Reaktion meinte, der Bruch von Jamaika „wäre eigentlich die Chance für die SPD die CDU in die Opposition zu schicken“. Das würde eigentlich auch dem Tenor der bisherigen Äußerungen von Sozialdemokraten im Saarland entsprechen: “Mit dieser Regierungskoalition wird das Saarland immer mehr zum Gespött der ganzen Nation”, sagte Heiko Maas vor ein paar Tagen – warum also mit den Verursachern des Gespötts nun eine Koalition bilden. Zumal die politischen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken größer sein dürften als die mit der CDU.

Doch die Sozialdemokraten sind im Saarland derzeit in einer starken Position. Sie können wählen. Die Tageszeitung rechnet die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag vor: “Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt – inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds – auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.”

Klappt es für die SPD mit Kramp-Karrenbauer nicht, kann immer noch die Reißleine gezogen werden. Im Tagesspiegel sprach der saarländische Bundestagsabgeordnete und SPD-Linke Ottmar Schreiner von einer “Zäsur”: Nötig sei “ein Neuanfang”, und darüber müsse die Bevölkerung entscheiden. Bei etwaigen Neuwahlen würde die SPD wohl deutlich hinzugewinnen, die Liberalen müssten um den Einzug in den Landtag bangen und auch die Linke des im Saarland populären Fraktionschefs Oskar Lafontaine würde nach den letzten, nicht mehr sehr aktuellen Umfragen Punkte einbüßen. Jamaika war 2009 noch von CDU-Ministerpräsident Peter Müller geschmiedet worden – unter tatkräftiger Mithilfe eines einflussreichen Unternehmers und eines bei diesem angestellten Grünen-Landeschefs. Die Chance zu einer rot-rot-grünen Koalition war seinerzeit nicht genutzt worden – gegen den Willen von SPD und Linken. (tos, Foto: Ausriss des Buchcovers Die Jamaika Clique: Machtspiele an der Saar)

Rentenversicherungsbericht 2011 – hier
Linksfraktion zur Rente mit 67 – hier

Für die Linke ist die neu aufgeflammte Diskussion eine kleine aber nicht neue Herausforderung: Erstens will sie unterstreichen, dass sie es war, die von Anbeginn an vor den Folgen der Rente mit 67 gewarnt und dies auch in entsprechende politische Initiativen gegossen hat. Zweitens wird sie kaum versucht sein, denen in der SPD, die wenigstens eine Aussetzung verlangen – im übrigen getreu der Beschlusslage der Sozialdemokraten –, in den Rücken zu fallen. Davon würde weder die Linke profitieren noch die älteren Arbeitnehmer. Drittens aber kann sie der Strategie der SPD nicht tatenlos zuschauen, die – bis auf wenige Ausnahmen vom linken Flügel – kein Anzeichen erkennen lässt, von ihrer Politik aus Nicht-Kooperation selbst bei ausreichender inhaltlicher Übereinstimmung abzurücken. Viertens gilt das Ganze ähnlich für die Diskussion bei den Grünen, die den SPD-Vorstoß, der eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmern vorsieht, als „völlig untaugliches Instrument“ kritisiert haben – gegenüber einer Verschiebung des Einstiegs in die Rente mit 67 aber offen sind.

„Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen“, sagt Ernst. „Es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen.“ Das wird man in der SPD anders sehen und im Übrigen auch bei den Grünen. Bleibt die Frage, ob die Linke im Falle entsprechender Mehrheitsverhältnisse den letzten Teil von Ernsts-Aussage zum Maßstab ihrer Kooperationsbereitschaft macht – oder den „ersten Schritt“ für so wichtig hält, dass man bereit ist, wenigstens ihn mitzugehen – in dem Wissen, dass er sonst vielleicht gar nicht vollzogen wird. (tos, Foto: Linke NRW)

Zu den Verlierern gehören jedenfalls CDU und FDP, wobei interessant ist, dass die Regionalpartei CSU fast genau so viel abgefasst hat wie die große Schwester CDU. Trotz der erheblichen Einbußen liegt die Lobbyistenpartei FDP immer  noch beinahe gleichauf mit der SPD. Zuwachs dürfen die Grünen verzeichnen, die als Regierungspartei in Baden-Württemberg sofort auf die Spendenliste des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall gesetzt wurden.

Immerhin noch knapp zwei Millionen Euro schoben die Unternehmen letztes Jahr den Parteien rüber – wohlgemerkt sind das nur die Großspenden und noch nicht die zuweilen geschickt gestückelten kleineren Zuwendungen. Natürlich wird von allen Beteiligten eine versuchte oder reelle Einflussnahme auf die Politik bestritten – so wie die Mövenpick-Spende an die FDP seinerzeit angeblich die reine Selbstlosigkeit war. Blanker Zufall auch, dass die wirtschaftsfreundlichen Parteien am meisten abkassieren. Und dass die Linke nicht eine einzige Großspende aus Industrieunternehmen, von Versicherungen oder Banken erhielt: eine Laune des Schicksals, mehr nicht. Ganz gewiss.

Vielleicht findet sich ja irgendwann einmal eine politische Mehrheit dafür, dieses ganze System der Korruption abzuschaffen. Neben allerhand illegalen Praktiken der Geldbeschaffung mit politischem Ziel ist die legale Spendenpraxis auch längst ein Anachronismus. Der politische und wirtschaftliche Wettbewerb wird genau von denen verzerrt, die immerzu über die Freiheit des Wettbewerbs und des Marktes schwadronieren. Parteispenden aus der Wirtschaft sollten verboten werden, nicht nur, wenn es sich um Rüstungsunternehmen wie jüngst Heckler & Koch handelt. Wenn Unternehmen etwas für die Demokratie tun wollen, können sie diverse demokratische Initiativen und Stiftungen unterstützen; sie könnten ihre bisher den Parteien zugeschanzten Millionen an Sozial- und Umweltverbände, an Menschenrechtsorganisationen, an Vereine gegen Rechts. Von denen allerdings hätten sie keine Vorteile zu erwarten, die sich in der nächsten Jahresbilanz rechnen. (wh)