Grüne | Lafontaines Linke

Nov 17th, 2012

Die Mitte: links und grün

Die Grünen in Hannover: da erlebt man zumindest rhetorisch eine linke Partei, eine die ihr Fraktionschef Jürgen Trittin als Vertretung jener "Mitte in Deutschland" verortet, die grün und links sei. Das hat die SPD nach dem Wahldebakel von 2009 auch schon versucht. Und die Linke sollte diese Debatte nicht denen überlassen, die bereits demonstriert haben, dass sie in Regierungsverantwortung ihrem Begriff der „linken, grünen Mitte“ gar nicht gerecht werden. Es geht um nichts Geringeres als eine Politik der Veränderung im Interesse der Mehrheit

Nov 13th, 2012

Linke Grüne

Nach der Urwahl der Spitzenkandidaten und dem Beinahe-Rückzug von Claudia Roth steht eine Frage leicht verschämt im Hintergrund der politischen Bühne: Was macht der linke Flügel der Grünen, sind die Grünen, deren „neue Bürgerlichkeit“ nicht erst seit gestern allerorten diskutiert wird, überhaupt noch eine Partei des mehr oder weniger linken Lagers?

Sep 17th, 2012

Gabriel aus dem Rennen?

Sigmar Gabriel ist angeblich aus dem SPD-Rennen um die Kanzlerkandidatur. Gregor Gysi sagt, die Frage der Spitzenkandidatur stehe bei der LINKEN noch nicht an. Und bei den grünen endete die Bewerbungsfrist für das Spitzenduo - die Mitglieder haben zwischen acht oder neun Bewerbern die Wahl

Aug 31st, 2012

Von der Erde bis zum Mond

SPD und Grüne haben mit Ablehnung auf ein Papier der Linken-Spitze reagiert, das vor allem als neuerliche rot-rot-grüne Offerte diskutiert wird. Bernd Riexinger hat SPD und Grüne noch einmal daran erinnert, dass sie weiter weg von der Mehrheit im Bund seien, "als die Erde vom Mond". Diese Entfernung beschreibt auch ganz gut, wie groß die politisch-strategischen und die nicht rationalen Aversionen im Mitte-Links-Lager sind. Wer jedoch die Debatten am Rande zur Kenntnis nimmt, kann optimistisch bleiben: Auch diese Entfernung ist überwindbar

Aug 28th, 2012

Erneut Attacken in Berlin

Am Montagabend haben rund 150 Menschen in Berlin gegen die Serie von Angriffen auf Parteibüros demonstriert. Nach den Attacken der vergangenen Woche hatte es in der Nacht erneut Vorfälle gegeben - diesmal traf es unter anderem die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert und die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau

Aug 14th, 2012

Wahlkampfthema: Ostrente

Zurzeit ist ja viel von der Alterssicherung die Rede – es wird über die Senkung des Beitragssatzes und eine Garantierente gestritten. Nun rückt ein weiteres Rententhema auf die politische Bühne - die Angleichung der Altersbezüge in Ost und West. Die Koalition hat diese zwar versprochen, doch passiert ist nichts. „Wenn Merkel sich nicht bewegt", warnt nun Linken-Chef Bernd Riexinger, "werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“

Aug 8th, 2012

Gegen Gabriels Vorstoß

„Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne“, meldet eine Nachrichtenagentur. Was da als Front gegen die krisenpolitischen Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden erscheint, mag nachrichtlicher Verkürzung geschuldet sein. Und wenn dann noch Kommentare den „Euro-Sozialismus“ des Sozialdemokraten geißeln, dürfte bei manchen die Irritation nicht kleiner werden: Warum ist die Linkspartei dagegen?

Aug 7th, 2012

Linke darf mitberaten

Die Linkspartei darf nun offenbar doch bei den Beratungen über ein neues Wahlrecht dabei sein: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Union eingelenkt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, an einem Brief an seinen Grünen-Kollegen Volker Beck klargestellt, der sich für die Beteiligung der Linksfraktion eingesetzt hatte. Von einem „Einlenken“ will der CDU-Mann aber nicht sprechen. Er „habe nie behauptet“, twitterte Grosse-Brömer, „die Linke nicht einzuladen.“

Jul 26th, 2012

Drei nach Neun (16)

Im neuen "Argument" geht es um „Krisen-Lektüren des marxschen Kapital. Die „Berliner Republik“ hat „die Suche nach tauglichen Strategien für eine neue rot-grüne Mehrheit“ in den Mittelpunkt ihrer Sommerausgabe gestellt. Und die „Blätter“ widmen sich - passend dazu - unter anderem der „Verflüssigung der Grünen“

Jul 21st, 2012

“Wollen bemerkt werden”

Am Donnerstag hat sich der Bundestag mit breiter Mehrheit hinter eine gemeinsame Initiative von Union, SPD und FDP in Sachen religiöse Beschneidung von Jungen gestellt. Auch Abgeordnete der Linksfraktion haben der schwarz-rot-gelben Entschließung zugestimmt, andere lehnten den Antrag ab, während sich eine größere Gruppe der Linken wiederum enthielt. Inzwischen machen sich Verbände für ein Moratorium stark: Statt gesetzlicher Schnellschüsse solle es einen Runden Tisch geben, um das Thema Beschneidung "wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt“

Jul 12th, 2012

„Archaischer Kult“

„Wie hältst du‘s mit der Vorhaut?“, fragt die Tageszeitung und fährt noch einmal einen Schwerpunkt zum Thema Beschneidung aus religiösen Gründen auf. Seit dem Urteil des Kölner Landgerichts, das die Zirkumzision als Körperverletzung gewertet hatte, wird heftig über das Für und Wider diskutiert – die Linkspartei allerdings ist bisher eher zurückhaltend. Keine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion, keine Äußerung der Parteispitze: das Thema birgt Widersprüche und die Linke in NRW warnt, es sei "zur Polarisierung nicht geeignet und überlagert andere deutlich wichtigere Fragen"

Jul 9th, 2012

Demokratieproblem

MIT UPDATE Die Aufregung ist nun so groß, wie sie ein bisschen spät kommt, aber nicht zu spät: Die Opposition will das vom Bundestag im Schweinsgalopp beschlossene neue Meldegesetz kippen, die Regierung selbst geht inzwischen auf Distanz zu der Novelle. SPD, Grüne, Linke – sie alle haben ebenso gute Argumente gegen die Reform wie Datenschützer. Die inhaltliche Seite ist dabei das eine, die des parlamentarischen Verfahrens eine andere

Jul 6th, 2012

Grüne Sozialpolitik

In Bielefeld beginn am Freitag ein Sozialpolitischer Kongress der Grünen. Ein Termin, der auch für die Linke interessant sein sollte: nicht zuallererst, weil sich die Gelegenheit bietet, die Grünen an ihre Mit-Urheberschaft an der Agenda zu erinnern, sondern weil die Partei durchaus interessante Diskussionen über ihren Kurs führt, die zu kennen sowohl für jene in der Linken Voraussetzung ist, die deshalb nicht oder eben gerade deswegen über Kooperationen nachdenken. Zumal: Die Grünen sind auch kein monolithischer Block, gerade auch in sozialpolitischen Fragen tun sich deutliche Differenzen auf

Jul 2nd, 2012

Fünf Enthaltungen

Am Wochenende haben in Europa Hunderttausende für die Homo-Ehe demonstriert. In Deutschland waren am vergangenen Donnerstag im Bundestag Anträge „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ gescheitert. Erstmals wurde auch namentlich darüber abgestimmt. Eine Reihe von Linken-Abgeordneten enthielt sich im Parlament - weil mit den Gesetzesinitiativen von Grünen und SPD die „einseitige Privilegierung“ der Ehe fortgeschrieben würde

Jun 28th, 2012

Gegen Fiskalpakt und ESM

Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über die „gewaltigen Vertragswerke zur Euro-Rettung“ (Süddeutsche) ab: den Fiskalpakt und den ESM. Linke Gruppen, soziale Bewegungen und Gewerkschafter haben Proteste geplant, mehrere Verfassungsklagen sind angekündigt

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