Jan 29th, 2012
Fehlendes Gegengewicht
Während sich die SPD-Spitze im Brandenburgischen auf den Wahlkampf 2013 vorbereitet, wirbt die Linke trotz aller sozialdemokratischer Abgrenzungen um rot-rote Kooperationen. Auch die Grünen sind über das "großkoalitionäre Gebaren" der SPD empört - aber was ist die Konsequenz? Ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten werden Linke und Grüne nur gemeinsam bilden können - um des Politikwechsel willen, zu dem beide Parteien als Triebkräfte eines Mitte-Unten-Bündnis etwas beitragen müssten
Jan 26th, 2012
Kompetenzfragen
Eine „NDR-Umfrage zur Landtagswahl deutet Regierungswechsel an“, meldet eine Nachrichtenagentur. Ein Jahr vor dem Urnengang zeige sich „eine Stimmung zum Regierungswechsel“. Das klingt nach deutlichem Umschwung in den Zahlen, der allerdings ist gar nicht zu entdecken. Spannender als die Sonntagsfrage ist denn auch etwas anders: Infratest hat nach den Parteikompetenzen gefragt. Die Zahl derer, die keiner Partei mehr zutrauen, die Probleme am besten zu lösen, wächst. Hier könnte noch Potenzial für die Linke liegen, und die hat inzwischen auch begonnen, ihr Wahlprogramm zu formulieren. Allein auf dem Papier zu glänzen, wird aber nicht reichen
Jan 23rd, 2012
Nicht hinnehmbar
Mit der fortgesetzten Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken greift der Geheimdienst auf eine die Demokratie gefährdende Weise in die Politik ein. Dabei geht es nicht nur um implizte Einflussnahme auf die Richtungsdebatten in der Linken, sondern auch um Fragen einer reformpolitisch orientierten Bündnispolitik. Die Linke klagt derzeit in Karlsruhe, aber auch SPD und Grüne dürfen nicht tatenlos bleiben. Ein Kommentar von tos auf freitag.de
Jan 14th, 2012
Nach der Klausur
Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion hat deren Vorsitzender Gregor Gysi eine Art Moratorium gefordert: „Wir wollen gerne, dass die Personaldebatte verschoben wird bis vier Wochen vor dem Parteitag.“ Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der linken Abgeordneten in Berlin, mahnte er an, wieder in die Erfolgsspur zu kommen und sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Agieren der Konkurrenz im „Mitte-linken Lager“. Auf der Klausur hatten die linken Abgeordneten zuvor unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise sowie von Hans-Ulrich Jörges über die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit gehört
Jan 13th, 2012
Alles verändert sich
Über die Frage, wie ein sozial-ökologischer Umbau vorankommen kann und welche Widersprüche dabei zutage treten, wird nicht erst seit der großen Krise von 2008 ff. diskutiert. Seit geraumer Zeit hängt das Thema Konversion allerdings ziemlich weit vorn auf der politischen Bühne – und das vor allem mit Blick auf ganz verschiedene Sektoren. Drei Beispiele
Jan 9th, 2012
Selbstverständlich Oskar
Im Saarland beginnen CDU und SPD in dieser Woche Gespräche, die man vor ein paar Tagen noch nicht unbedingt für möglich gehalten hätte. Ob die Sozialdemokraten in eine Große Koalition einsteigen, ist offen – es spricht eine ganze Menge dagegen. Im Falle von Neuwahlen will Oskar Lafontaine "selbstverständlich" als Spitzenkandidat für die Linke ins Rennen gehen. Mancher sieht darin eine Chance - allerdings für Lafontaines "Entzauberung"
Jan 6th, 2012
Glaubwürdig?
Wenn man nicht jeden Ausschlag in den Umfragen für eine Veränderung der Wirklichkeit hält, sondern mehr auf das Gesamtbild über längere Zeiträume schaut, lautet das Urteil: Die Linke steckt demoskopisch fest, der langsame Abwärtstrend ist nicht aufgehalten. Nun gibt es neue Zahlen zur "Glaubwürdigkeit" der Parteien
Jan 6th, 2012
Saarland unter
Der Landeschef der Linken im Saarland hat also Recht behalten: „Jamaika löst sich auf“, frotzelte Rolf Linsler bereits Mitte Dezember. Am Freitag hat CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Bruch tatsächlich vollzogen. Interessant sind Zeitpunkt und bundespolitische Signalwirkung der Entscheidung. Die CDU hat der SPD Gespräche angeboten, die Sozialdemokraten haben angenommen. Linke und Grüne fordern dagegen Neuwahlen
Jan 4th, 2012
SPD, Rente, Linke
Die SPD will die Rente mit 67 stoppen, jedenfalls vorläufig und möglich würde das auch nur im Falle einer Regierungsübernahme. Die Linke hat den Vorstoß einerseits begrüßt, andererseits aber auch auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokraten hingewiesen: Die hatten noch im Dezember einen Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung der Rente mit 67 mehrheitlich abgelehnt. Für die Linke ist die neuerliche Renten-Debatte eine Herausforderung
Jan 1st, 2012
Die Spur der Scheine
Zum Jahresende wurde abgerechnet, auch in den Parteikassen. Nach einer vorläufigen Übersicht für 2011 haben die Unternehmen die Parteien diesmal ziemlich kurz gehalten. Doch ob viel oder wenig - das System der politischen Korruption gehört abgeschafft
Dez 29th, 2011
Die Kartei hat immer recht
Die Revolution rückt offenbar näher: „Mitgliederverluste fast aller Monopolparteien“, schmettert die Rote Fahne, sich notgedrungen auf das Konzernschmierblatt Frankfurter Rundschau stützend. Die hatte berichtet, worüber immer am Jahresende berichtet wird: die Parteien verlieren Mitglieder, die Grünen wachsen gegen den Trend. 2011 wird noch eine weitere Ausnahme hinzugefügt: die Piraten. Ansonsten aber schrumpft die Zahl derer mit Parteibuch wie sonst nur Körperteile beim Eisbaden. Etwa bei der Linken: "Zum Jahresende dürfte die Partei nach internen Schätzungen noch 69.800 Mitglieder haben.", so die FR
Dez 17th, 2011
Schroeders Schema
Es gab schon Jahre, in denen die Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ mehr Schlagzeilen gemacht haben. Anfang der Woche hatte der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer die zehnte Folge vorgelegt und die Bilanz eines „entsicherten Jahrzehnts“ gezogen. Man könnte das zum Anlass nehmen, um sich über die sozialen Voraussetzungen von Solidarität zu streiten, die Aussagefähigkeit des theoretischen Modells oder den Trend unter Menschen mit rechtspopulistischen Einstellungen, eher linke Parteien zu wählen. Klaus Schroeder, Professor an der FU Berlin, versucht dagegen gleich die Studie an sich zu erledigen - mit dem Argument, sie sei Ausdruck einer kulturellen Hegemonie von Linken, die alle anderen "sogleich" diffamieren würden
Dez 14th, 2011
Offen halten
„SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün“, berichtet die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch. In Wahrheit hängt die Geschichte deutlich tiefer - könnte und sollte aber Anlass sein, nach Abschluss einer programmatischen Orientierungsetappe der drei Parteien noch einmal über die inhaltlichen Barrieren und Brücken zu diskutieren
Dez 9th, 2011
Ein anderes Europa?
Vielleicht war dieser Brüssler Gipfel der Anfang vom Ende der Europäischen Union wie wir sie kennen. Die Debatte über ein anderes Europa geht weiter. SPD, Grüne und Peter Bofinger haben ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt. Das diesjährige Euro-Memorandum linker Ökonomen formuliert ebenfalls Alternativen. Und ein linker Londoner Professor meint: Die Linke habe "nicht das Interesse, die Währungsunion zu retten". Ein kleiner Überblick zu einer rasenden Debatte
Dez 4th, 2011
Purpur und Piraten
Die Sozialdemokraten starten heute in Berlin ihren Parteitag, die Piraten haben ihren in Offenbach fast hinter sich. Mit den beiden Kongressen geht eine Runde wichtiger Positionierungen im „linken Lager“ zu Ende – die Linkspartei hatte in Erfurter den Anfang gemacht, die Grünen bei ihrer BDK in Kiel nachgezogen. Über den Begriff „linkes Lager“ könnte man lange streiten - dennoch sollte die programmatische Entwicklung bei den vier Parteien als "kommunizierendes System" stärker in einen gemeinsmen Blick genommen werden
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