Anfang November 2011 konnte man erstmals in der Zeitung lesen, dass auch in der Nord-Linken „großes Interesse“ an einer Mitgliederbefragung bestehe. Hintergrund sei die Sorge, dass Personaldebatten die Chancen der Partei bei der Landtagswahl im Mai gefährden. „Wir stellen uns es wenig hilfreich vor, wenn so eine Personaldebatte mitten in unseren Wahlkampf fällt“, wurde Jannine Menger-Hamilton zitiert. Eine Mitgliederbefragung solle vorzugsweise bis Anfang April abgeschlossen sein. Mitte November erklärte die Landeschefin, man sei mit anderen Verbänden im Gespräch, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Die ist inzwischen unter Verweis auf juristische Argumente vom Linken-Vorstand als „nicht zulässig“ gestoppt worden.

Doch so ein innerparteilicher Konflikt-Dampfer hat einen langen Bremsweg. Deshalb kommt das Thema nun noch einmal auf den Tisch. „Die einsame Entscheidung des Landesvorstandes wurde nicht nur parteiintern, sondern in der bundesweiten Öffentlichkeit und Presse fälschlicherweise als Position unseres Landesverbandes dargestellt und wahrgenommen“, heißt es in der Begründung zum Antrag an den Landesrat. Die Spitze der Nord-Linken habe der Partei „Schaden zugefügt“ und „uns alle lächerlich gemacht“. Ein hinter der Kritik stehendes Motiv wird im nächsten Satz deutlich: „Wir werden infolgedessen bundesweit bereits als ,FDS-Landesverband‘ wahrgenommen – was mit der tatsächlichen Situation der Landespartei wenig zu tun hat.“ Außerdem habe sich der Verdacht „leider erhärtet“, dass es „im wesentlichen um die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ging, der seine Kandidatur bereits angekündigt hatte“.

Also Dietmar Bartsch. In einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landesvorstands im September hatte Menger-Hamilton erklärt, „dass es seitens der Parteigremien des Landesverbandes keine Anfrage und keine Stellungnahme zu einer Unterstützung von Dietmar Bartsch als künftigem Vorsitzenden gegeben hat“. Spätere Erklärungen des Gremiums zur Bewerbung des früheren Bundesgeschäftsführers lassen sich zumindest in den Medien nicht finden. Den Antragstellern selbst gehe es auch nicht darum, sich „gegen Mitgliederentscheide und den Ausbau innerparteilicher Demokratie“ zu positionieren. „Im Gegenteil: dies ist wichtig und darüber muss gesprochen werden.“ Mehr Basisdemokratie müsse aber „von unten nach oben wachsen“. Auf einem Parteitag solle die Linke im Norden daher alsbald „eine Grundsatzdiskussion zum Thema“ führen und über „eine Position des Landesverbandes zur Frage einer möglichen Änderung der Bundessatzung“ beraten – allerdings erst nach der Landtagswahl.

Deren Termin rückt rasch näher. Erster Höhepunkt wird der zweite Parlamentariertag der Linken in Kiel sein. Erwartet werden dazu 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen; diskutiert werden soll über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie“. Oskar Lafontaine und schlewsig-holsteinische Wahlkämpfer werden sprechen, eingeladen sind auch Linke aus Spanien, Italien und Dänemark. Es soll Workshops geben und Gregor Gysi ist mit einer „Kieler Rede zur Euro-Krise“ angekündigt. 2011 fand der erste Parlamentariertag in Magdeburg statt – und zwar kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Aktion soll also nicht nur der Selbstverständig dienen, sondern auch öffentlichen Rückenwind für die Linkspartei bringen. Was diese will, hat die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Menger-Hamilton gerade knapp skizziert: „Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein die Linke steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht die Linke in deutschen Landtagen.“

Dass auch die Landesvorsitzende selbst im Landtag gebraucht werden könnte, hat die Basis der Nord-Linken gerade erst verneint: Menger-Hamilton fiel bei der Listenaufstellung durch. „In diesem Landesverband wurde schon immer viel Wert auf die Trennung von Amt und Mandat gelegt“, hat die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die Entscheidung kommentiert. Aber klar ist auch, dass hinter dem Ergebnis der Listenwahl vor allem Differenzen über den Kurs der Nord-Linken und letztlich auch die Haltung zur Frage des Mitgliederentscheids stehen. „Linke demontiert Landeschefin“, lautete eine Schlagzeile, die 33-Jährige habe in ihrer bisherigen Amtszeit nicht den nötigen Rückhalt finden können.

Einmal von möglichen persönlichen Unverträglichkeiten abgesehen, über die auch berichtet wird, spiegeln sich in den Konflikten die bekannten strategischen Meinungsverschiedenheiten. Als Menger-Hamilton es im Herbst als Aufgabe der Linken bezeichnet hatte, „einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht“, setzte es zum Beispiel umgehend eine geharnischte Erklärung aus der Linksjugend. Dies solle wohl heißen, stand darin, dass die Linke „im Prinzip (…) in dieselbe Richtung wie Rot-Grün“ wolle. Dieser Meinung sei man aber „ganz und gar nicht“, ebenso wenig erwarte der Jugendverband eine „soziale Politik“ von einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat hat eine Kooperation im Prinzip bereits ausgeschlossen. Den Umfragen nach ist eine Beteiligung der Linken auch gar nicht nötig.

Die bewegt sich derzeit „am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit“, wie es der frühere Landessprecher Björn Radke Ende Januar in einem Beitrag formuliert hat. Menger-Hamilton dürfte also bei der Listenwahl auch in Haftung für den schlechten Stand in den Umfragen genommen worden sein. Dieser habe „zum Teil bundespolitische Hintergründe“, so Radke. „Gleichwohl bleibt die Herausforderung, dass sich die Landespartei auch kritisch überprüfen und sich selbst neu erfinden muss.“ Das wird so einfach nicht sein, vor allem nicht angesichts der Herausforderungen der Landespolitik, die für eine Linke auf Oppositionskurs dieselben sind wie für eine, die sich die Option einer alternativen Reformkoalition offenhalten will. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht auch hier die „Schuldenbremse“.

In einer Kurzanalyse der Wahlkampf-Positionen der SPD hat Radke auf die Alternativen zu einem Schuldenabbau über Kürzungen im öffentlichen Sektor hingewiesen, wie sie von Lafontaine umrissen wurden: die Vorgaben des Stabilitätsrates könnten auch über die Erhöhung der Einnahmen erfüllt werden. „Wir haben jetzt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die einmalige Chance“, so Lafontaine, „eine gerechtere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen durchzusetzen.“ Der Saarländer knüpft hier an die von ihm orchestrierte sozialdemokratische Blockadepolitik gegen Helmut Kohl in den neunziger Jahren an. Richtig ist aber auch, dass eine rot-grüne “Gestaltungsmehrheit“, von der ebenso die Rede war, in der Länderkammer zurzeit nicht existiert. Das macht das Argument freilich noch nicht zu einem falschen, demzufolge ein echter Politikwechsel erst dort beginnt, wo die herrschende Logik – Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung – umgekehrt und durch eine Logik der steuerlichen Umverteilung von oben nach unten ersetzt wird. (tos)

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf den Innenbehörden vor, zu lügen. Dagmar Enkelmann erklärte, sie habe “erhebliche Zweifel” an der Version der Behörden und glaube, dass Abgeordnete auch bespitzelt würden. Petra Pau sagte, auch ihr seien nur geschwärzte Akten vom Geheimdienst vorgelegt worden „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, was als Beleg betrachtet wird, dass womöglich auch verdeckte Ermittler oder V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Bodo Ramelow wies sogar darauf hin, dass sich ihm 2006 sogar ein Spitzel offenbart habe: 2006 habe sich ihm ein seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig – offenbar, so Ramelow gegenüber der Mitteldeutschen, aus Furcht, entdeckt zu werden. 2009 hatte das Bundesinnenministerium erklärt, es sei mit Blick auf die „Sachakte“, die das Amt zur Beobachtung der Linkspartei angelegt hat, nicht ausgeschlossen, dass sich darin „im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden“ – die bei der Bespitzelung „anderer Beobachtungsobjekte“ oder im Rahmen der Beobachtung der Linken auf Landesebene angefallen seien.

Auch Sperrerklärungen des Bundesinnenministeriums zu Verfassungsschutz-Akten von Linkenpolitikern legen mehr als nahe, dass in den Akten nicht bloß öffentlich zugängliche Informationen gesammelt wurden. Teilweise sind die Akten, die Linkenpolitiker bereits einsehen konnten oder um deren Einsicht sie vor Gerichten streiten, umfangreich geschwärzt, bisweilen wurden auch große Teile der Akte nicht vorgelegt. Dafür kann es viele Gründe geben, etwa das Bemühen des Geheimdienstes, formale Arbeitsrituale zu verschleiern, Aktenzeichen und handschriftliche Bearbeitervermerke, ja sogar einzelne Unterstreichungen sowie die Kommunikation mit anderen Diensten zu schützen. Ironischer Weise macht das Innenministerium zum Teil auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten anderer geltend.

Nicht zuletzt wird indirekt zugegeben, dass die Schwärzungen auch zum Schutz von Quellen, Informanten, einem „Verbindungsmann“ oder dessen „Führer“ vorgenommen wurden. „Der Kläger“, heißt es in einer uns bekannten Sperrerklärung zu einer Verfassungsschutz-Akte eines Abgeordneten der Linken, „könnte von dem konkreten Rahmen der Informationserhebung sowie deren Zeitpunkt auf die Identität der Quelle(n) schließen“. An anderer Stelle wird im Sinne des „Quellenschutzes“ darauf hingewiesen, dass „im Rahmen der Einzelabwägung“ durch das Ministerium nicht danach gefragt wurde, „ob ,man‘ oder ,jemand‘ Rückschlüsse aus bestimmte Informationen ziehen könnte. Maßgeblich war vielmehr, im im konkreten Fall der Kläger (…) den kreis etwaiger Informanten oder Beschaffungsquellen so eingrenzen könnte, dass diese für die weitere Arbeit des BfV oder anderer Sicherheitsbehörden entwertet oder gefährdet werden könnten“.

Bodo Ramelow hat erklärt, dass „die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten“ darauf deuteten, „dass dieses Amt genügend zu verbergen hat“. Linken-Chef Klaus Ernst hat nun verlangt, dass die Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in der Partei gebe. Er wolle wissen, so der Bayer, wie viele Verbindungsleute für den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder in der oder zur „Bearbeitung“ der Linken tätig sind. Diese Frage liegt einerseits nahe, andererseits birgt sie einen gewissen Sprengstoff – man stelle sich die innerparteiliche Vertrauenslage vor, die Behörden würden zugeben, in der Linken seien fünf oder zehn V-Leute aktiv. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat bereits angefangen zu sticheln: „Klaus Ernst fragt nach V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Linkspartei. Traut er seinen Mitgliedern zu, dass sie die eigene Partei bespitzeln?“ Ein anderer Twitter-Nutzer wies das zurück: „IMs können aber auch gezielt eingeschleust sein. Was hat das mit Vertrauen zu tun?“

(tos, Foto: Ausriss aus dem Deckblatt einer zur Auskunft vorgelegten Verfassungsschutzakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken)

Von denen war dann allerdings gar nicht so sehr die Rede. Sieht man einmal vom Hinweis auf das Erfurter Programm ab und die Rezepte, von denen jede Partei meint, sie habe die besten. Gregor Gysis schlug vor, lokale „Komitees für soziale Demokratie“ zu gründen, mahnte an, die Initiativen der Linken müssten „konkreter“ werden. 2012 werde eine „Bewährungsprobe“, meint Parteichef Klaus Ernst, der am besten weiß, dass dies für 2011 auch schon galt und die Partei diese nicht gut bestanden hat. Umso schärfer wurde der Ton gegenüber der Konkurrenz, wobei interessanterweise von den Piraten gar nicht mehr die Rede war (Wer es vergessen hat: Die Partei war eine beliebte Erklärfolie nach den Herbstwahlen.) Und Gesine Lötzsch kündigte an, die Linke werde 2012 eine engere Verbindung mit den Bürgern suchen.

Welt: Die unheimliche Linken-Sehnsucht nach Lafontaine – hier
Junge Welt: Geschlossen, Genossen – hier
Tagesspiegel: Linkspartei will sich kümmern – hier
Spiegel online: Club der grauen Herren – hier
Neues Deutschland: Linke wünscht sich gutes Jahr – hier
Ernst und Gysi rufen zur Geschlossenheit auf – hier
Gysi stellt Bedingungen für Koalition mit SPD – hier
Ernst fordert Ende der “unsäglichen Selbstbeschäftigung” – hier
Ernst erklärt 2012 zur “Bewährungsprobe” für Linke – hier

Angesichts der Schlagzeilen, die man bei Agenturen und Onlineportalen liest und in denen dem Publikum jene Dauererzählungen über die Linke entgegentreten, von denen die Partei selbst sich nicht zuletzt durch ihren Jahresauftakt – das ist ja immer auch: ein Neubeginn, Gelegenheit zu Sich-etwas-Vornehmen – befreien wollte, fragt man sich jedoch: Kann eine solche Veranstaltung wirklich anders beurteilt werden als nach Kategorien der Performance, des Grades der Begeisterung derer, die an einem Montagmittag nichts anderes zu tun haben, nach Dramaturgie, Klang und dem Können derer, die da ihren Auftritt absolvierten? Dann müsste diese Theaterkritik hier mit einem, höchstens zwei von fünf Sternchen auskommen. Tja, die Reden von linken Spitzenpolitikern waren auch schon einmal besser. Im nächsten Jahr gibt es dann einen neuen Auftakt. „Wir bleiben da“, rief Gysi, das Geburtstagskind, am Montag kurz bevor er von der Bühne ging in den Saal, „und ihr kriegt uns auch nicht klein.“
(tos, Foto: Die Linke, CC BY 2.0)

Tageszeitung: Kollektive Selbstbeschwörung – hier
FTD: Grüne entdecken soziale Gerechtigkeit – hier
Welt: Wer “Wulff” sagt, muss 5 Euro spenden – hier
Freie Presse: Grüne sehen rot – hier
Handelsblatt: Grüne setzen auf Wirtschaft und Werte – hier
Weimarer Erklärung der Grünen – hier
Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union – hier

SPD-Fraktion: Zwischenbericht Projekt Zukunft – hier
Vorwärts: SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog“ – hier
dapd: SPD-Fraktion bereitet sich aufs Regieren vor – hier
ARD.de: Zum Kanzleramt links ab? – hier

Agenturberichten zufolge will die Linke 2012 “Politik für die Menschen” machen, wobei zu den zentralen Thema die Rentenpolitik und die Altersarmut zählten. Darüber hinaus soll der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse fortgesetzt werden. Gysi kündigte zudem einen Antrag “zur sozialen Stellung der Selbstständigen” an. Ein weiteres, das Profil der Linken schärfende Thema, soll die Bildungspolitik sein. Ihre Positionen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Linksfraktion in einem Werbeheftchen zusammengefasst, das auf der Website mit einem Zitat von Gregor Gysi beworben wird: “Ich verspreche Ihnen: Links wirkt weiter.” Auf der Klausur hatten die Abgeordneten am Freitag und Samstag unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise, ihres möglichen Weiterverlaufs sowie ihre unmittelbare Bearbeitung etwa durch Beschäftigte. Zur Diskussion lag ein Papier von Harald Pätzolt und Olaf Miemiec vor, von dem ein Teil die Frage der Commons betrifft, der hier eingesehen werden kann. Wie man hört sorgte vor allem der Auftritt Hans-Ulrich Jörges vom Stern für eine gewisse Begeisterung – obgleich er nicht mit Kritik an der Linken sparte und ihr unter anderem vorwarf, einen unsolidarischen Umgang untereinander zu pflegen, was ganz im Gegensatz zu dem von ihr vertretenen Anspruch stehe, der den Wert Solidarität ins Zentrum ihres Zielkatalogs stellt. Einen konkreten Plan gibt es für den 8. März: Dann wollen sich die Männer der Linksfraktion in Betrieben an „typischer Frauenarbeit“ versuchen, im Bundestag sollen dann zugleich alle Reden von den Frauen der Linksfraktion gehalten werden. Die Aktion wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen: Aussuchen sollen sich die männlichen Abgeordneten die Jobs nicht, sie werden von den Frauen zugeteilt, hieß es. (tos, Foto: Linksfraktion)

Auch Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet: Die Debatte über Spitzenkandidaten komme zu früh, sagte er im Deutschlandfunk.: “Entscheidungen trifft man dann, wenn sie anstehen und diese Entscheidung steht nicht an.” Auf die Frage, wen Lafontaine damit gemeint haben könnte, antwortete der Fraktionsvize: “Ich weiß nicht, ob Oskar Lafontaine Gregor Gysi gemeint hat, aber er hat zweifelsfrei recht. Ich bin der Auffassung, dass die ständige mit uns selbst Beschäftigung uns nicht voranbringt. Wir müssen thematisch wieder in die Offensive kommen.” Auch der Debatte um die künftige Parteiführung versuchte Bartsch die Fahrt zu nehmen. “Die permanente Personaldiskussion, die hilft uns nicht.” Im Neuen Deutschland will Klaus Ernst der Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstands am Donnerstag nicht vorgreifen, hofft aber weiter auf eine “plurale und kooperative Führung”, die “in großer Einmütigkeit” bestimmt werde. Seinen Vorschlag zur Beteiligung der Mitglieder vom Sommer habe er “gemacht, um eine Debatte anzustoßen. Das ist gelungen”. Es sei ihm auch darum gegangen, “eine möglichst breite Legitimierung der künftigen Parteiführung zu erreichen” und Solidarität zu stiften: Er wolle, dass die Linke “immun gegen Versuche wird, der Partei durch Demontage der Führung zu schaden oder ihr irgendwelche Debatten zu Nebenfragen mit hohem Streitpotenzial aufzuzwingen”. Ernst setzt sich aber zugleich ein bisschen von seiner ursprünglichen Idee ab: Der Vorschlag sei “von einer großen Mehrheit der Landesverbände mit guten Gründen eher kritisch gesehen” worden, außerdem gebe es nun “auch starke rechtliche Bedenken. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.”

In einem Gastbeitrag für freitag.de schreibt Gesine Lötzsch, die Linke werde “schnell an Attraktivität gewinnen, wenn unsere Politik konkreter wird und zum Mitmachen anregt”. Dazu müsse sich die Linke aber “grundlegend ändern. Es reicht nicht, nur jünger, moderner und weiblicher werden zu wollen. Wir wollen eine progressive, emanzipatorische Partei sein, wir wollen anders als die anderen Parteien sein, verhalten uns aber häufig konservativer und patriachalischer als die anderen.” Die Linke fordere zum Beispiel mehr Demokratie, wenn es aber darum gehe, “wie wir unsere Parteiführung auswählen wollen, fallen wir in alte Muster zurück, die eher an die Wahl eines Papstes erinnern”. Lötzsch verwies auf das Vorbild der französischen Sozialisten, deren Auswahl der Spitzenkandidaten mobilisierend gewirkt habe und mahnt: “Viele Menschen schauen sehr genau hin, ob wir selbst den demokratischen Anspruch leben, den wir proklamieren. Wenn wir es nicht tun, werden wir an Glaubwürdigkeit verlieren.” Die Basis der Linkspartei würde zu Recht “erwarten,  dass sie in Entscheidungen der Partei stärker einbezogen werden, auch wenn es um die Auswahl des neuen Parteivorstandes geht”. Lötzsch spricht sich daher abermals für einen solchen Entscheid aus, sieht „wasserdichte“ Verfahren aber ebenso als nötig an.

Unterdessen hat der Landesvorstand der Linken in Sachsen-Anhalt „nach ausführlicher Debatte über aktuelle Situation und Kontroversen in der Partei zu Personal und Mitgliederentscheid“ mit großer Mehrheit beschlossen, sich dem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem empfehlenden Mitgliederentschied anzuschließen. Darüber hinaus appellierten die Genossen in Magdeburg an die „gemeinsame Verantwortung“ in der Linken. „Bundesparteitag gemeinsam vorbereiten“, ist ein zweiter Beschluss überschrieben, in dem ein Mitgliederentscheid über personelle Empfehlungen zum Göttinger Parteitag als „Möglichkeit für mehr Mitgliederbeteiligung und Transparenz“ bezeichnet wird. „Der Mitgliederentscheid kann produktiv verlaufen und Ausstrahlung über die Partei hinaus entwickeln, wenn er mit einer Debatte über politische Inhalte und Schwerpunkte verbunden wird“, heißt es weiter. Alle Landesverbände stünden „in einer gemeinsamen Verantwortung, den kommenden Bundesparteitag und die dort anstehenden Wahlen des Parteivorstandes konstruktiv vorzubereiten. Es muss gelingen, einen Gesamtvorstand zu wählen, der eine regionale Ausgewogenheit ebenso abbildet wie die Pluralität innerhalb der Linken.” (vk)

Die Sozialpolitikerin Diana Golze sagte, „die Themen Rente, Mindestlohn und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Gesundheit und Pflege“ stünden weiterhin für die Linke im Mittelpunkt. Es brauche Konzepte „für eine sozialere Politik“ – und „dafür sind wir gut aufgestellt“. Unterdessen hat auch der Bundesausschuss Friedensratschlag sein „friedenspolitisches Aktionsprogramm“ vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Krieg in Afghanistan, die Warnung vor neuen Kriegen und die Kritik an NATO und Bundeswehr. Bereits Anfang Dezember hatte die Spitze der Linken eine Reihe von Vorhaben für das kommende Jahr angekündigt – unter anderem, dass „die Aktivitäten zum Thema Euro-Krise“ auch im nächsten Jahr „fortgesetzt werden“. Konkretere Vorschläge will der Vorstand im Januar diskutieren. Vize Heinz Bierbaum soll den Linkenvorstand zudem im Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise!” vertreten. Begrüßt hat das geschäftsführende Gremium auch, „dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen ,Ratschlag‘ mit außerparlamentarischen Kräften organisieren wird“. Im Frühjahr und Frühsommer sollen „drei bis vier regionale“ Veranstaltungen mit Vertretern aus Gewerkschaften, Verbänden sowie sozialen Bewegungen und Initiativen stattfinden. Die Linkspartei selbst will im Herbst 2012 zu einem Zukunftskongress einladen, mit dem versucht werden soll, „die gesellschaftliche Debatte über notwendige und sinnvolle Veränderungen zu beleben“. Auch soll „in einem offenen, beteiligungsorientierten Verfahren über Erwartungen an ein linkes Bundestagswahlprogramm 2013 und darüber hinaus“ diskutiert werden. (vk, Foto: sxc.hu)

Erklärungen zur Entwicklung an der Moskwa sind jedenfalls seltener als etwa zu den Ereignissen des Arabischen Frühlings. Nun sollte man mit solchen Vergleichen sicher vorsichtig sein, es sind freilich auch schon Solidaritätserklärungen mit Bewegungen in aller Welt abgegeben worden, bei denen die Nachrichtenlage über die oppositionellen Akteure, die politische Dimension des Konflikts und seine historische Tendenz noch schlechter war, als anfangs in Nordafrika oder jetzt im Falle Russlands. Dass die dortigen Proteste auf eine gewisse Skepsis stoßen, dürfte mit mit mehreren Faktoren begründet sein, dazu gehören sicher der soziale Charakter der Demonstrationen und die politische Ausrichtung der Opposition.

An anderer Stelle war das aber nicht unbedingt in gleichem Maße Anlass für Zurückhaltung, weshalb der Gedanke nahe liegt, dass die in Moskau Herrschenden bisweilen eine Art heimlichen, antiimperialistischen Kritikschutz genießen: Das Land ist einer der wenigen echten politischen und militärischen Konkurrenten der USA, diese relative Stärke ist manchem offenbar wichtiger als politische Forderungen, die man sonst gern an andere richtet. (Im Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo heißt es: „Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen.“ Wirklich alle?) Ein historisches Moment wird man dabei nicht übergehen können: Moskau war über Jahrzehnte einer der Sterne am linken Firmament, und selbst für jene, die sich kritisch von der realsozialistischen Autokratie in Moskau absetzten, lag das Heil dann meist ein paar Tausend Kilometer südlich: in Peking. Auch mit oppositionellen Bewegungen in China, um diesen Bogen zu schließen, tun sich Linke hierzulande oft schwerer als mit politischem Aufbegehren anderswo.

Nicht selten wird dabei übrigens genauso argumentiert, wie es nun die russische Regierung tut: Sie verweist auf die Menschenrechtslage in den USA und den Widerspruch, der sich zwischen den Forderungen des Demokratie-Exportweltmeisters und der von ihm selbst verantworteten politischen Realität auftut. Das Argument ist zugleich eine Kritik an der Instrumentalisierung von Menschenrechten – und Teil einer in sich selbst kreisenden Diskurslogik, bei der auf die Kritik, in der DDR habe es gravierend an politischen Rechten gefehlt, entweder der Hinweis auf die soziale Spaltung in der Bundesrepublik folgt oder der, man könne dort zwar fast alles sagen aber es interessiere ja niemanden mehr. Damit lässt sich beinahe jede Debatte durch den Sprung auf eine andere Ebene erledigen.

Zurück nach Russland. Was sagt eigentlich die Linkspartei? Die hat immerhin gerade ein Programm beschlossen, in dem alternativ zur NATO “ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands” angestrebt wird. Fraktionschef Gregor Gysi hat Neuwahlen gefordert. „Klug wäre es“, zitiert ihn die Welt, dabei „die ausgeschlossenen Parteien zuzulassen und eine strikt ehrliche Auszählung in jeder Hinsicht zu garantieren. Mit dem Ergebnis müssen und können dann alle leben.“ Gysi geht außerdem davon aus, dass die Proteste anhalten. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Gehrcke, hat eine Aufklärung der Vorwürfe der Wahlmanipulation angemahnt und an die russische Führung appelliert, „jetzt einen anderen Umgang mit den Protesten an den Tag“ zu legen. Direkte Solidarität mit den Protestierenden äußerte der Abgeordnete Stefan Liebich bei einer die Ereignisse in Russland betreffenden Debatte im Bundestag: „Wir stehen an der Seite der Hunderttausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Sankt Petersburg und Perm, die sich für freie und faire Wahlen und mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen.“

Liebich verweist auf ein Moment an, das eine der Dreh- und Angelpunkte der linken Betrachtungsweise zu sein scheint: „Im Wahlergebnis zeigt sich weiter – das hat mein Kollege Wolfgang Gehrcke vorhin schon erwähnt –, dass auch die wachsende soziale Spaltung immer weniger akzeptiert wird.“ Die soziale Dimension der Proteste wird anderswo dagegen bestritten: „Nicht sozialer Niedergang treibt sie auf die Straße, sondern das Fehlen politischer Emanzipation. In welchem Sinn sie größere politische Freiheiten zu nutzen gedächten, ist wiederum eine ganz andere Frage“, kommentiert die Junge Welt die Proteste. Damit sind zugleich Vorbehalte gegen die so unterschiedlichen Akteure verbunden, deren politische Agenda unscharf ist und die sich offenbar in der Gegnerschaft zur Doppelspitze Putin und Dmitri Medwedjew schon weitgehend erschöpft.

Die Moskauer Böll-Stiftung rekapituliert nach den ersten drei Wochen der Proteste, Russland sei „zwar noch kein anderes Land, aber eines, das sich, wie es der Zivilgesellschaftsrat beim Präsidenten am vergangenen Freitag ausdrückte, ,in einer neuen Realität‘ wieder findet. Das ist umständlich aber durchaus fein gesagt. Es ist etwas ins Rollen gekommen. Ein Zurück gibt es nicht mehr. Das Russland nach den Präsidentenwahlen wird anders aussehen.“ Im Neuen Deutschland wird eine Umfrage des als unabhängig geltenden Moskauer Lewada-Zentrums zitiert. Danach bekannten sich 70 Prozent der Teilnehmer einer der bisher größte Demonstrationen in Russland zu liberalen Werten, 25 Prozent bezeichneten sich als Kommunisten, Sozialdemokraten und Linke, fünf Prozent als Nationalisten.

Währende des Arabischen Frühlings war es für die Diskussionen hierzulande nicht zuletzt entscheidend, politischen Einschätzungen aus der Nähe zu vertrauen – Berichten von den Demonstrationen, den Debatten in den Gewerkschaften, unter den Intellektuellen. In der Tageszeitung kommt die Jungautorin Alisa Ganijewa zu Wort, die Sorgen hat, es könne eine Revolution geben – „was das für ein Aufstand wird – rot oder braun –, ist nicht klar.“ Der Soziologe Boris Kagarlitzki hat hingegen in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass eine auf politische Freiheitsrechte beschränkte Bewegung nicht erfolgreich sein werde, sondern es einer Klammer bedarf, welche die sozialen Forderungen der Bevölkerungsmehrheit integriert. (tos)