Jan 25th, 2012
Heikle Fragen
Während das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz weiter bei ihrer Version bleiben, Abgeordnete der Linken im Bundestag würden nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet, das niedersächsische Landesamt des Geheimdienstes widersprochen. Offenbar setzt der Geheimdienst aber nicht nur auf Landesebene auch auf V-Leute und andere Quellen, das legen Sperrerklärungen zu Verfassungsschutz-Akten nahe. Klaus Ernst verlangt nun Auskunft über mögliche Spitzel in der Linkspartei
Jan 22nd, 2012
Die Länge der Schritte
Die Neuwahlen im Saarland bescheren einem Thema in der Linken neue Aufmerksamkeit: Rot-Rot und die Regierungsfrage. „Wer in eine Koalition geht, muss immer auch zu Kompromissen bereit sein“, meint Gregor Gysi im Deutschlandfunk. „Er darf aber seine Wesenszüge nicht aufgeben.“ Dazwischen entfaltet sich ein Raum, den der Fraktionschef so beschreibt: „Die Länge der Schritte, die Fristen – da sind überall Kompromisse möglich, nur die Richtung muss stimmen.“ Und das Erfurter Programm? „Natürlich“, so Gysi, „ist das auch ein Signal an unsere Partei.“ Mal sehen, wie es dort ankommt
Jan 16th, 2012
Bewährungsprobe
Um mit dem Positiven zu beginnen: Die Linke hat mit ihrem Jahresauftakt in Berlin ziemlich viel mediale Aufmerksamkeit erreicht. Einen anderen Sinn haben solche Veranstaltungen ja auch gar nicht – hier wird weder beschlossen noch diskutiert, es geht um die Form, das Sichtbare, die Ästhetik, die Show und das Echo. Gregor Gysis mahnte an, die Initiativen der Linken müssten „konkreter“ werden. 2012 werde eine „Bewährungsprobe“, meint Parteichef Klaus Ernst. Und Gesine Lötzsch kündigte an, die Linke werde 2012 eine engere Verbindung mit den Bürgern suchen
Jan 14th, 2012
Nach der Klausur
Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion hat deren Vorsitzender Gregor Gysi eine Art Moratorium gefordert: „Wir wollen gerne, dass die Personaldebatte verschoben wird bis vier Wochen vor dem Parteitag.“ Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der linken Abgeordneten in Berlin, mahnte er an, wieder in die Erfolgsspur zu kommen und sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Agieren der Konkurrenz im „Mitte-linken Lager“. Auf der Klausur hatten die linken Abgeordneten zuvor unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise sowie von Hans-Ulrich Jörges über die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit gehört
Jan 11th, 2012
Eigentorschützen
(Mit Update: Bartsch, Ernst, Lötzsch) Oskar Lafontaine ist offenbar sauer: „Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen“, meldet sich der Ex-Vorsitzende in der "Saarbrücker Zeitung" zu Wort – und meint damit nicht zuletzt Fraktionschef Gregor Gysi. Der Saarländer erneuerte kurz vor der Entscheidung über eine Mitgliederbefragung auch seine Ablehnung: „Wenn die Linke sich das zur Gewohnheit macht, ist sie nur noch mit Personaldebatten beschäftigt.“ Auch Dietmar Bartsch meint, "die permanente Personaldiskussion, die hilft uns nicht." Unterdessen hat sich der Landesverband Sachsen-Anhalt den Anträgen für eine Basisbefragung angeschlossen
Jan 10th, 2012
Gregor, Helmut, Peer
„Ich bin bereit, zur nächsten Bundestagswahl wieder als ein Spitzenkandidat anzutreten“, bringt sich Gregor Gysi wie ein früherer SPD-Finanzminister selbst ins Spiel, um dann, wie ein früherer SPD-Kanzler, noch eine Nominierung auszusprechen: „Ich nehme an, Oskar ist dazu auch bereit.“ Aus der gegenwärtigen Kandidatenfindung für den Vorsitz, so geht die Meldung weiter, wolle sich Gysi „weitestgehend“ heraushalten. Da haben wir hier herzhaft gelacht. Die Helmut-Schmidt-Plakette und das Peer-Steinbrück-Banner sind ihm trotzdem sicher
Jan 1st, 2012
„Liebe Mitmenschen“
Linken-Politiker haben sich für 2012 einiges vorgenommen: Europaweit sollen Proteste gegen Sozialabbau und kapitalistische Krisenreparatur zum "Markenzeichen" werden, es solle „eine Lohn-, Renten- und Sozialoffensive" geben, heißt es. Ein Ratschlag mit den außerparlamentarischen Kräften ist geplant und nicht zuletzt ein Mitmach-Verfahren zur Formulierung des linken Wahlprogrammes 2013
Dez 29th, 2011
Russland und die Linke
Was sagt eigentlich die Linke zu den Protesten in Russland? Die größten Demos seit dem Ende der Sowjetunion sind bisher kein allzu großes Thema, Erklärungen zur Entwicklung an der Moskwa deutlich seltener als etwa zum Arabischen Frühling. Ein kleiner Überblick
Dez 28th, 2011
Drei nach Neun
Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Björn Radke denken über die „Neuerfindung der Linkspartei" nach und fragen in Richtung Dietmar Bartsch: "aber wie?“ Den wiederum fröstelt es angesichts der Streitkultur in der Linken. Und Gregor Gysi meint, "im Kern" gehe es nicht darum, den Kapitalismus zu überwinden, sondern ihn zu bändigen
Dez 27th, 2011
Den Mumm haben
„Linke rechnen mit Merkels Krisenmanagement ab. Gysi: Sparkurs verschärft Probleme. Wagenknecht setzt auf Protestbewegung.“ Es ist ja nicht so, dass die Partei ausschließlich mit ihren Personalfragen für Schlagzeilen sorgt. Jedenfalls haben die Agenturen am Dienstag ihre den kapitalistischen Kladderadatsch betreffenden Nachrichten mit Forderungen der Linken angefeatured. Die Partei- und Fraktionsvize sagte, „man muss es den Regierungen unmöglich machen, ihren Kurs weiter zu verfolgen". Und Gysi fordert von Merkel eine neue Garantieerklärung für die Kleinsparer
Dez 26th, 2011
Gewisser Kreis
Nun wird Druck gemacht: Gregor Gysi will eine Vorentscheidung über die künftige Linken-Spitze in den nächsten Tagen. „Wir haben noch bis Mitte Januar Zeit, eine entsprechende Lösung zu finden“, wird der Fraktionschef zitiert. Man solle sich dazu „in einem gewissen Kreis verständigen“. Die Linke komme "personell erst zur Ruhe, wenn der neue Parteivorstand gewählt ist“ – es sei denn, "wir setzten vorher die Idee einer kooperativen Führung um, dann sind wir die Debatte auch los“
Dez 23rd, 2011
Träume vom Boulevard
Was Linksfraktionschef Gregor Gysi so träumt? Ein bisschen zumindest von einer linken Boulevardzeitung, „denn es gibt so viele Leute, die können nicht so viel lesen, die brauchen das übersetzt, einfach, schnell und visuell“. Warum überlasse die Linke „das alles der Bild?“, fragt sich Gysi - und hat keine richtige Antwort darauf
Dez 22nd, 2011
Zug des Zeitgeistes
Gregor Gysi hat mit dem Freitag gesprochen – unter anderem über die Macht des Zeitgeistes. Es komme in der Politik, sagt der Linksfraktionschef, „auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen." Oskar Lafontaine meint es hingegen mit Goethe anders: „Wir wollen uns als eine Partei gegen den Zeitgeist verstehen“. Und wenn der nun plötzlich links wird?
Dez 14th, 2011
Gysi, Marx und Disney
"Das können Sie nicht mehr hören“, hat Gregor Gysi am Ende seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels gesagt – für seine Vorschläge gegen die Eurokrise war die Redezeit einfach zu kurz. Der Fraktionschef wollte noch auf den Forderungskatalog seiner Partei zu sprechen kommen. Das Antikrisenprogramm der Linken in Kurzform war am Mittwoch im Bundestag in einem Antrag präsentiert. Die politischen Konsequenzen sind das eine, die theoretische Aneignung der Wirklichkeit, die der Formulierung von Alternativen vorausgeht, etwas anderes. Michael Wendl hat die Linke jetzt dafür kritisiert, einer „Ideologie des Finanzkapitals“ aufzusitzen
Dez 10th, 2011
Erklärung gegen Rechts
Die Elgersburger Runde hat sich keineswegs nur „dem Austausch der Auffassungen“ über die Frage eines Mitgliederentscheids gewidmet - sondern auch dem Engagement gegen Rechtsradikalismus. Die versammelte Linken-Spitze verabschiedete einstimmig die „Elgersburger Erklärung gegen Rechts“. Darin werden unter anderem Union, SPD und FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzugeben. Bisher wollen lediglich Linke und Grüne ein solches Gremium einsetzen
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