Erstens: der Bereich militärischer Produktion und von Bundeswehrstandorten, die bei einem Einstieg in den friedenspolitischen Umbau mit tief greifenden Verwerfungen zu rechnen haben. Eine Konferenz der Linksfraktion hat mit Blick auf die Bundesreform und die weiter reichenden Forderungen der Linken im vergangenen September viel Material zusammengetragen. Es gibt im Gewerkschaftslager eine Diskussion, in der auf der einen Seite die Sorge um Jobs und auf der anderen friedenspolitische Positionen miteinander ringen. Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten rund 80.000 Menschen im „Kernbereich der deutschen wehrtechnischen Industrie“.

Zweitens: die Automobilbranche. Einen Überblick über den Stand der linken Konversionsdiskussion findet sich in einem Sammelband, der auf eine Tagung im vergangenen Jahr zurückgeht. Darin werden Entwicklungen, Strategien und Widersprüche der globalen Automobilproduktion analysiert, sowie die strategischen Widersprüche innerhalb der Gewerkschaften und zwischen Gewerkschaften und ökologischer Bewegung aufgegriffen. Mario Candeias in seinem Beitrag: „Abstrakt gesprochen sind der Schutz der Umwelt, ein sozialer Ausgleich und Gute Arbeit für Alle keine grundsätzlich gegensätzlichen Ziele. Unabhängig von den weitergehenden Vorstellungen der unterschiedlichen Gruppen der so genannten Mosaik-Linken sind sich alle einig, dass es um diese (Mindest)Anforderungen einer gesellschaftlichen Transformation geht. Bei der Umsetzung, den Einstiegen und Übergängen bestehen jedoch erhebliche Differenzen, strategische Widersprüche, gegensätzliche politische Taktiken, fallen kurz- und mittelfristige Perspektiven auseinander, entstehen Zielkonflikte. Im Ergebnis agieren die unterschiedlichen Gruppen getrennt voneinander.“ In dem Buch geht über dies um einen skeptischen Blick auf den Trend zu Elektroautos und schließlich um Perspektiven einer postfossilen Mobilität und einer weitergehenden sozial-ökologischen Transformation.

Drittens: der Bereich Klimaschutz. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat unlängst einen interessanten Band veröffentlicht, in dem der Frage nachgegangen wird, „wie Klimapolitik Wirtschaft und Arbeitswelt verändert“. Die Autoren, heißt es im Vorwort, „zeichnen ein differenziertes Bild der Kosten, Chancen und Unwägbarkeiten, die der ökologische Umbau der Industriegesellschaft mit sich bringt. Ihr wichtigstes Ergebnis: Die Beschäftigungsbilanz einer forcierten Klimapolitik fällt positiv aus. Die ökologische Wende wird per Saldo keine Jobs kosten; es werden vielmehr bis zu einigen Hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist die gute Nachricht. Ganz ohne Härten wird eine forcierte Klimapolitik nicht vonstattengehen.“ Die drei Punkte, die dann hervorgehoben werden, sind wichtige Baustellen auf für linke Interventionen. „Erstens entstehen der Allgemeinheit durch forcierte Klimapolitik tatsächlich erhebliche Kosten. Sie werden verursacht durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels fielen jedoch erheblich höher aus. Zweitens kann eine Politik des forcierten Klimaschutzes den Trend zu prekärer Beschäftigung eher verstärken. Drittens erfordern die neuen Arbeitsplätze im Schnitt höhere Qualifikationen. In der Folge werden sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte weiter verschlechtern.“

Angesichts der Dynamik der Finanzkrise und der bis ins den herrschenden Block hinein reichenden Neigung, zumindest ein bisschen Regulierung zum Erhalt des Modus vivendi durchzusetzen, wird man sich darüber hinaus auch über die Konversion der Finanzindustrie Gedanken machen müssen. Die Linke fordert einen weitreichenden Umbau, ohne allerdings bisher besonders viel darüber zu reden, was dieser für Folgen für die Beschäftigten usw. hat. Dies betrifft andere politische Zielsetzungen und ihre Auswirkungen auf den Status quo von Beschäftigung, regionalen Wirtschaftsstrukturen, Umbau-Anforderungen und so weiter ebenso. (tos)

An allen drei Campi fanden heute Nachmittag nun so genannte offene Mitgliederversammlungen der Gewerkschaft ver.di statt. Thema war die Information über den aktuellen Verhandlungstand – laut ver.di-Verhandlungsführerin Weitermann der Stand von Montag 12 Uhr. Videoschaltungen sollten diesmal die gemeinsame Diskussion ermöglichen. Betriebsfremde wurden aber aufgefordert, die Säle zu verlassen.

Es wurden unter anderem als Ergebnis der Verhandlungen benannt: Auszubildende werden zum 01.07.2011 in den TVÖD der kommunalen Arbeitgeber (VKA) überführt; Anpassung der Charité an diesen Tarif in Schritten bis letztendlich Ende 2015 bzw. bezüglich der Tabellenstruktur bis 31.12.2016; dazu zum 01.07.2011: 150 Euro; ab 01.07.2012: 50 Euro mehr, dann Angleichungen nach Gehaltsklassen unterschieden, also z.B: 1.7. 2014 Angleichung auf 97,5%  des TVÖD- VKA für bestimmte Gehaltsstufen

Eine Einmalzahlung von 300 Euro im Jahr 2011. Die Angleichung Ost/West bezüglich der Jahressonderzahlung im Jahr 2012; eine Pauschale von 30 Euro je Dienst, den man aus dem Frei gerufen wird plus einer Zeitgutschrift; dazu verschiedene Regelungen bzgl. des Bereitschaftsdienstes oder auch die Regelung, dass Wochenenden vor und nach  einem mindestens fünftägigen Urlaub arbeitsfrei sind. Die Laufzeit des Tarifs nach jetzigem Stand wäre dann bis zum 31.12.2016 und als eine Handlungsoption dazwischen wurde eine Meistbegünstigungsklausel genannt.

Die anschließende Diskussion und Aussprache zeigte bald, dass die Verhandlungsergebnisse vielen Kollegen nicht ausreichen. Die lange Zeit bis zur Tarifangleichung als auch die Laufzeit selbst waren oft genannt als deutliches Manko. Immer wieder gab es zudem Stimmen, die auf die Arbeitsbedingungen verwiesen und zum Beispiel deutliche Verbesserungen in der Schichtvergütung einforderten. Die Rücknahme von Ausgliederungen wie in der CFM oder auch der Physiotherapie wurden als ein Ziel eines Arbeitskampfes und des politischen Drucks, den dieser erzeugen könnte, von Kollegen in Steglitz benannt.

Einige Verantwortliche der Gewerkschaft auf Betriebsebene waren sichtlich bemüht, den Eindruck der letzten Versammlung (Streikaussetzung) zu revidieren und sprachen sich  für die Wiederaufnahme des Arbeitskampfes aus. Sie verwiesen aber auch auf Unsicherheiten, ja auch nicht unbedingt unberechtigt, aber bemüht, diesmal keine Angst zu verbreiten. Die ver.di-Verantwortlichen auf Landesebene agierten mit ähnlichen Argumenten wie bei der letzten Versammlung gegen eine Wiederaufnahme. Also die schlechte Presse, oder auch die Möglichkeit, dass die Unternehmerseite ihr Angebot komplett zurück nimmt und man dann gar nichts an Verbesserungen durchsetzen würde.

Bei der Abstimmung zu der dann lediglich die ver.di-Mitglieder aufgerufen waren, sprachen sich an den Campi etwa 2/3 für eine Wiederaufnahme des Streiks aus. Die Tarifkommssion wird nun dies beraten und morgen bei der nächsten Verhandlungsrunde einbringen. Und dann?

Die Wiederaufnahme wird bestimmt nicht einfach, viele Kollegen fühlten sich verraten und wendeten sich enttäuscht ab. Bekommt man sie wieder in die Reihen der Streikenden?  Richtig Arbeit wird es aber ganz sicher, auf den Stationen und in den Bereichen die Stimmung der ersten Streiktag wieder aufzubauen. Und die Streitigkeiten mit Vorgesetzten und Ober- oder Chefärzten werden nach der Pause sicher auch nicht leichter auszuhalten. Die Stimmung in den Hörsälen lässt aber durchaus darauf hoffen, dass diese Energie auch die zweifelnden Kollegen mitreißt. Der Druck durch die miesen Arbeitsbedingungen hat mit der Wiederbelegung der bestreikten Betten sofort wieder eingesetzt. Damit bei vielen auch der Wille, zu verändern.

Was läuft nun auf der Funktionärsebene? Sind die Reden der auf Betriebsebene Verantwortlichen ehrlich. Gibt es Unterstützung von den Hauptamtlichen? Es war ein Meinungsbild, was hier eingeholt wurde, es war keine Urabstimmung, damit ist die Tarifkommission nicht an diesen Beschluss gebunden. Denkbar wäre also eine Wiedervorlage des heutigen Ergebnisses in einer Urabstimmung an die ver.di-Mitglieder. Der eine oder andere ver.di-Aktive der Charité könnte dann für sich sagen, er persönlich hätte gerne den Arbeitskampf fortgeführt. Auffällig war, dass die gkl, ebenfalls bisher am Streik beteiligte Gewerkschaft im DBB, mit keiner Silbe erwähnt wurde. Es gab auch kein Stimmungsbild, wie die Kollegen in dieser Gewerkschaft zur Fortsetzung des Streiks stehen. Zumal in den Streiktagen etliche Kollegen dieser Gewerkschaft beigetreten  sind.

Den Aufforderungen, auch aus Solidarität mit den Kollegen der CFM den Streik wieder aufzunehmen, trat eine Funktionärin mit dem Hinweis entgegen: Das die CFM erst über einen Tarif verhandeln kann oder diesen abschließen könne, wenn die Charité den Tarif unterschrieben hat. Nachdem das Meinungsbild deutlich für die Wiederaufnahme des Streiks ausfiel, wurde dies noch einmal erwähnt. Tarifvertrag bei der CFM ist aus juristischen Gründen erst möglich, wenn es einen gültigen Tarifvertrag der Charité gibt. Warum das so sein sollte, ist mir nicht bekannt. Gibt es diese juristische Regelung?

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Bericht vom zweiten Tag – hier
Bericht vom dritten Tag – hier
Bericht vom vierten Tag – hier
Bericht vom 6. Mai – hier

Es gibt nun offenbar ein Angebot des Unternehmen, nach Aussagen der gewerkschaftlichen Verhandler wurde auch über die finanzielle Höhe gesprochen. Aber die Informationspolitik von gkl und Verdi bleibt äußerst mangelhaft. Die vereinzelt erhobene Forderung nach regelmäßigen Streikversammlungen ist bisher nicht aufgegriffen worden. Die Diskussionen bleiben also in kleinen Runden stehen. Was für uns allerdings auch schon etwas Neues und Ungewohntes ist. Wann haben wir auf den Stationen schon mal Zeit, über ein Thema jenseits von Dekubitus und Trachealkanüle zu reden? Jetzt findet sich immer mal wieder eine halbe Stunde, in der man mit einem Kollegen über die Arbeit und den Streik diskutieren kann. Aber Meinungsbilder kann man so nicht ermitteln. Fragen der Umsetzung des Streiks im eigenen Bereich bleiben entweder auf der eigenen Station oder bei der Streikleitung hängen. Dabei haben doch die Kollegen von der anderen Station vielleicht schon die einfachste Lösung für sich gefunden.

Wenn das Gemurmel stimmt, dass es in den Verhandlungen vor allem finanzielle Angebote der Unternehmer gab, heißt es, auf der Hut zu sein. Es wäre falsch, sich von irgendwem nur auf die Lohnforderung festlegen zu lassen. Mehr Kohle brauchen wir dringend – aber was nützt mir die, wenn ich mich im wahrsten Sinne des Wortes kaputt arbeite. Mehr Personal ist dringend notwendig. Die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen sind ungemein wichtig für uns im Alltag. Und auch das Anstoßen einer Diskussion über die Reformen im Gesundheitssystem sollte aus unseren Kampfmaßnahmen heraus erfolgen. Schließlich können wir nicht alle auf Komfortstationen arbeiten, dort werden Blondinen mit bestimmten Ausmaßen nun mal bevorzugt eingestellt. Und der schmale Geldbeutel wird auch krank.

Auf dem Campus in Mitte und im Virchow beginnt ganz langsam, sich ein Streikleben zu entwickeln. Der Standort in Steglitz hinkt noch etwas hinterher. Das kann auch daran liegen, dass er zu weit draußen in der Stadt liegt und die Unterstützer den Weg dorthin scheuen. Es gibt Demos, es gibt kleine Umzüge durch die Gebäude und Gelände der Kliniken. Am Freitag soll es ab 10 Uhr im Standort Mitte Filmvorführungen geben. Sicher werden dabei auch Ideen von Kollegen aufgegriffen, die selbst nicht an der Charité sind, vielleicht auch umgesetzt. Das ist doch nett. Zumal die unseren Laden zu kennen scheinen. Aber insgesamt erstaunt es täglich, von wem alles man nun Flugblätter lesen kann. Viele der unterzeichnenden Gruppen kennen wir auf den Stationen und in den Bereichen nicht – sie waren bisher nach meinem Wissen und dem der Kollegen bisher nicht vor Ort. Arbeitermacht, Spartakist, Partei für Soziale Gleichheit usw. Auch die SAV (hier eine Auseinandersetzung mit der Haltung der Berliner Linken zum Charité-Streik) kennen wir eher von den bewegten Tagen des Streiks 2006 als aus dem Alltag in den Kliniken.

Auf den Stationen gibt es fortlaufend Auseinandersetzungen mit Nichtstreikenden und den Oberärzten über die Regelungen zu den Notfällen: Wer kann nun wirklich nicht verlegt werden und wessen OP ist unaufschiebbar? Wie schon beim Streik von 2006 geht es da durchaus wild zu. So manch ein Arzt scheint von seinen Kollegen in anderen Kliniken nicht viel zu halten, denn Verlegungen und Behandlungen in anderen Häusern werden ziemlich oft als völlig unmöglich dargestellt: Hallo Vivantes, was habt ihr denn da für medizinische Stümper in euren Häusern beschäftigt? Auch auf den so genannten Normalstationen wird es nicht ruhiger. Nun beginnt der Druck zu steigen. Eine geplante Behandlung oder Therapie mal um zwei Tage verschieben zu müssen, ist längst Alltagsgeschäft. Dafür hat schon die permanente Kürzung von Bettenkapazitäten gesorgt – und jeder Patient, der sich öfter oder regelmäßig in Behandlung begeben muss, weiß das: Anrufen, fragen, ob das Bett frei ist, und vertröstet werden auf Morgen oder Übermorgen. Nun kommt noch der Streit um das durch den Streik gesperrte Bett dazu. Der interne Druck auf die Streikenden nimmt jetzt zu. Und auch die Moralkeule wird immer öfter gezogen.

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Die Probleme der Kollegen am Campus Benjamin Franklin bleiben bestehen. Die Intensivstationen werden von ärztlicher Seite mit Patienten belegt, so dass es weiter eine pflegerische Besetzung geben muss. Aber immerhin hat die Streikleitung wohl Probleme, Kolleginnen für diese Stationen zu finden. Denn die Schwestern wollen in ihrer Mehrheit streiken, so berichteten es jedenfalls Kollegen von den Intensivstationen des Steglitzer Klinikums. Andere haben die Erfahrung gemacht, dass es durchaus gute Absprachen mit den ärztlichen Kollegen gibt, um trotz Streiks eine Gefährdung der Patienten zu verhindern. Tatsächlich handelt es sich ja bei der Charité um ein Universitätsklinikum (auch wenn es nicht überall so aussieht), und damit gibt es auf den Stationen eine gewisse Zahl von Menschen, die nicht so einfach in anderen Kliniken versorgt werden können. Doch eben nur einige Patienten.

Kolleginnen einer onkologisch-hämatologischen Station in Steglitz haben von Problemen erzählt, den Streik umzusetzen. Sie beschrieben eine so starke Unterbesetzung der Station, dass eigentlich auch ohne Streik nur eine absolute Notversorgung gewährleistet werden kann. Sie berichteten, dass die Station etwa 40 Betten stellt und sie die dazugehörenden Patienten seit Wochen in der Regel mit vier Kollegen im Frühdienst und sehr häufig mit nur drei Kollegen im Spätdienst versorgen müssen. Hilfe erhalten sie dabei wohl von einer Stationsassistentin im Frühdienst. Im Nachtdienst sind zwei Kollegen für diese große Zahl sehr schwer kranker Patienten zuständig. O-Ton: Wir pfeifen auf dem letzten Loch.

Kollegen des Virchow berichteten von einer sehr guten Stimmung in den bestreikten Bereichen, auch in Mitte waren die Streikenden optimistisch gestimmt.

Die Demonstration am Dienstag vom Campus Mitte und vom Campus Virchow aus vereinigte sich bezeichnender Weise vor dem Gebäude der Bayer AG im Wedding. Die Gewerkschaften schätzten die Teilnehmerzahl auf 2.000. Auch am Dienstag gab es vor allem Lärm durch Trillerpfeifen und Rasseln – Forderungen und Parolen wurden kaum skandiert. Und die Anlagen der Streikleitung (zwei Lautsprecherwagen) hatte nach wie vor zu wenig Kraft, um die gesamte Demonstration zu beschallen und mit Informationen zu versehen.

Es gab heute aber einige Plakate von Kollegen selbst erstellt. So forderten die Physiotherapeuten für ihre ausgegründete GmbH auch eine tarifliche Bindung. Unter den Demonstranten befanden sich nicht nur Streikende, sondern auch Unterstützer und Sympathisanten. Verschiedene Gruppierungen der Linken meldeten sich mit Flugblättern zu Wort. So die Partei für Soziale Gleichheit, die MLPD, Mitglieder der Linkspartei und auch die SAV. Die Partei “Partei” viel durch besonders ausgewählte Kleidung auf. Insbesondere die Partei für Soziale Gleichheit und auch eine Gruppe innerhalb der Charité (Die Unabhängigen) verwiesen auf die Erfahrungen des Streiks an der Charité von 2006. Sie fordern eine Begleitung von möglichen Verhandlungen durch den Streik. Außerdem setzen sie sich für regelmäßige Streikversammlungen ein, um der Tarifkommission die Stärke und den Rat der Streikenden an die Seite stellen zu können und von dieser fortlaufend über den Stand der Verhandlungen informiert zu werden.

In den leider nur schwer zu verstehenden Redebeiträgen auf der Demonstration ging es über die bloße Lohnforderung hinaus um die Ziele des Streiks: Die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern. Dies griff auch Volker Gernhardt von der Beschäftigtenvertretung bei der Vivantes-GmbH auf. Er forderte zum Beispiel die Festsetzung von definierten Besetzungen der Stationen. Dies scheint von besonderer Bedeutung, denn es zeichnet sich ab, dass die Klinikunternehmen, ob Charité oder Vivantes, die festen Stammbelegschaften der Stationen sehr stark herunterfahren wollen. Viele Kollegen sollen dann in einer Art Personalpool wechselnd auf den Stationen auch unabhängig von den Fachrichtungen eingesetzt werden. Das und noch andere Entwicklungen führen das Konzept der Bezugspflege, als Ausdruck einer Patientenorientierung, ad absurdum.

Für den Mittwoch kündigten die Gewerkschaften so etwas wie Sondierungsgespräche mit den Chefs der Charité an. Der Streik soll aber weiterlaufen. Von einem neuen Angebot ist nichts bekannt geworden.

Bei der CFM Facility Management GmbH gibt es weiterhin Probleme, den Streik durchzusetzen. Die „Vorsicht Falle“-Plakate zeigen immer noch Wirkung. Aber insbesondere der interne Transport scheint stark in den Arbeitskampf involviert zu sein. Dort arbeiten sowohl so genannte gestellte Kollegen, die also zur Charité gehören, und neu Eingestellte der CFM. In einem Flugblatt der SAV wird erwähnt, das die Geschäftsführung der CFM den Mitarbeitern mit Kündigung droht, wenn sie sich am Streik beteiligen sollten. Eins steht bei aller Verwirrung bei der Tochterfirma, fest: Die Kantinen sind offen.

Charité: Streikbericht vom ersten Tag

Aus der Öffentlichkeit ist das Thema schnell wieder verschwunden,
doch die Debatte über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit geht weiter – nicht nur unter Gewerkschaftern, sondern auch in der Linkspartei. Vor allem die gemeinsame Initiative von DGB und Arbeitgeberverband, auf die erwartete Entscheidung der Erfurter Richter mit einer Änderung des Tarifvertragsgesetzes zu reagieren, stößt auf heftige Kritik und „großen Unmut“ unter dem DGB-Dach. Die Spitze der Linken hatte den Vorstoß zunächst für gut befunden, führende Gewerkschafter aus der Partei meinen nun allerdings, es müsse doch erst einmal „sorgfältig geprüft werden“, ob das der richtige Weg ist. So steht es in einem gemeinsamen Kommentar von Ulrike Zerhau, Michael Schlecht sowie von Werner Dreibus und Klaus Ernst, der auf die Debatte unter Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern Bezug nimmt. Zumindest für die beiden letzteren ist es ein kluger Schritt zurück: „Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle Situation in einem breiten Diskurs genutzt werden sollte, um sich über die wachsenden Probleme gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht zu verständigen“, heißt es in dem Papier. Die Linke werde sich dabei bemühen, „eine eigene Positionierung zu finden. Dabei sollte dann auch in einem breitem demokratischen Prozess diskutiert werden, ob und welche gesetzlichen Initiativen sinnvoll sind.“

Dem Kommentar ist eine Linkliste beigefügt, die einen Teil des Debattenstandes erfasst und der Diskussion als Grundlage dienen soll. Die Übersicht wird hier ein wenig ergänzt:

- Beitrag von Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall vom 06.04.2010: Tarifeinheit: BAG will Rechtssprechung ändern
- Statement von Michael Sommer, DGB auf einer Pressekonferenz am 04.06.2010: Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit
- Meldung vom 26.06.2010: Debatte um Tarifeinheit: IG Metall stellt sich gegen DGB
- gemeinsames Eckpunktepapier von DGB und BDA: Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln
- Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 26.06.2010: Tarifrecht – Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre
- Beitrag von Detlef Hensche: Gesetzliche Tarifeinheit – Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren
- Beitrag in ver.di Publik, Ausgabe 06/07 2010: Ein Betrieb – viele Verträge
- ver.di Fachgruppe Verlage, Druck und Papier vom 02.07.2010: Resolution zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“
- Interview im Tagesspiegel vom 04.07.2010 mit Wolfgang Däubler: Arbeitsrechtler: „Es wird kein Chaos geben“
- Interview in der FAZ vom 19.07.2010: Bundesrichterin warnt vor Tarifgesetz
- Dilemma der Solidarität: Kommentar auf freitag.de
- Ende des Flächentarifvertrags: Kommentierte Presseschau von Volker Bahl auf labournet.de
- Wir erwarten zunächst keine größeren Änderungen in unserem Tarifgebiet. Interview im ND

Die Übersicht wird in Zukunft weiter ergänzt. (tos, Foto: Rothe)

Linkenchef Klaus Ernst wird heute als Erster Bevollmächtigter der
IG Metall Schweinfurt verabschiedet. Der 55-Jährige hatte das Amt Ende Juni aufgegeben, nachdem er im Mai an die Parteispitze gewählt worden war. Ernst war seit 1995 bei der Gewerkschaft im Amt – und machte den unterfränkischen Metall-Bezirk zu einem der kritischeren in der Organisation. In der Ära Ernst wuchs die Mitgliederzahl gegen den Trend, es wurde in Schweinfurt mehr demonstriert als anderswo, die IG Metall setzte hier nicht nur betriebliche Akzente: Man erinnert sich an Demos gegen die rot-grünen Rentenpläne oder die Agenda 2010. Noch bevor Schröders Umbau begann, war Oskar Lafontaine von Ernst und Kollegen zu einer Funktionärskonferenz eingeladen worden. Die Kontakte blieben gut, Ernst gehörte zu den Mitgründern der Wahlalternative und stieg in der fusionierten Linken auf. Über Politik und Stil des Gewerkschafters in der neuen Partei ist viel gestritten worden. Und das wird wohl auch so bleiben. Die symbolische Übergabe in Schweinfurt heute an Ernsts bisherigen Stellvertreter Peter Kippes bekommt übrigens prominenten Besuch aus dem linken Gewerkschaftslager. Beim Fest im Ruder-Club Franken von 1882 e.V. haben sich Ex-IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban angesagt. (tos, Foto: IGM)

Doch, es gibt mit Sicherheit eine ganze Menge Leute, die sich noch gut an die Regierungstaten von Steinbrück und Steinmeier (bei letzterem nicht nur als Außenminister, sondern auch als rechte Hand von Gerhard Schröder) erinnern und sich nicht danach zurücksehnen. Abgesehen von Personalfragen lässt Gabriel gern absichtsvoll offen, ob er sich unter der sofortigen Regierungsübernahme Neuwahlen mit dem Ergebnis einer Konstellation jenseits von Schwarz-Gelb oder einfach nur den erneuten Einstieg als Juniorpartner in eine große Koalition vorstellt. Um Gabriel in Sachen Konsequenz etwas Dampf zu machen, hat der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst jetzt eine engere Zusammenarbeit der drei Oppositionsparteien vorgeschlagen. Der von Schwarz-Gelb betriebene Sozialabbau könne nur von SPD, Grünen und Linkspartei gemeinsam gestoppt werden, im Bündnis mit Gewerkschaften und Verbänden. Eine Forderung, die immer mal wieder erhoben wird, aber derzeit einen selten dringlichen Hintergrund hat. Der Zeitpunkt ist zudem gut gewählt: An diesem Mittwochabend sprechen auf Einladung der IG Metall in Wolfsburg sowohl Gabriel als auch Ernst bei einer Protestkundgebung gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Eine solche Konstellation hat es noch nicht gegeben. Auf der Rednerliste stehen bislang auch der frühere IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. Ernst wird seinen Vorschlag in der Autostadt gewiss wiederholen. Gabriel muss sich dazu verhalten; eine Ablehnung wäre nicht einfach zu erklären, und die Sache einfach zu ignorieren dürfte auch nicht so gut ankommen. Denn die Kundgebung ist der Auftakt einer IG-Metall-Kampagne, mit der die Gewerkschaft dem Sparpaket die Rote Karte zeigen will. Und der Wolfsburger IG-Metall-Bevollmächtigte Frank Patta erklärte als Gastgeber vorab, er erwarte „nicht Friede, Freude, Eierkuchen unter den Oppositionsparteien, den Kirchen und anderen sozialpolitischen Akteuren. Aber ich erwarte, dass man sich im Interesse von Arbeitslosen, Klein- und Mittelverdienern in zentralen Fragen einigt und dem Sozialabbau endlich die rote Karte zeigt.”

Nebenbei kann man übrigens das WM-Spiel Deutschland gegen Ghana verfolgen. Das Mitbringen von Vuvuzelas ist jedoch von der Ordnungsbehörde untersagt worden, sodass die Besucher weder für Deutschland noch gegen dessen Regierung tröten dürfen und deshalb wohl auf die klassische Trillerpfeife zurückgreifen werden. (wh)