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Wer wissen will, was die westdeutschen Linken über die „Wiedervereinigung“ dachten, wie sie die politischen Möglichkeiten eines bundesweiten Wahlantritts der PDS einschätzten, welche Spuren die Aufarbeitung der realsozialistischen Geschichte und der bundesrepublikanischen Linken hinterlassen hat, der wird ak heute genauso schätzen wie als Debattenorgan einer Bewegungslinken: „Unsere Zeitung hat einen bestimmten Zweck: Sie soll diejenigen Bewegungen unterstützen und Teil der Bewegung sein, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen, sie soll einen Gebrauchswert für politisch aktive Linke haben“, schreibt die Redaktion in der Jubiläumsausgabe. Ihre Arbeit versteht sie „als speziellen Beitrag zur Formierung einer außerparlamentarischen Linken in der Bundesrepublik. Mit der aktuellen Ausgabe haben wir die Produktion, die Arbeitsweise und das Äußere den sich verändernden Bedingungen angepasst. Wir hoffen, zum Besseren“.

Das ist gelungen. Das neue Layout stammt von Andreas Homann. Online kann man hier auf Facebook und hier auf Twitter folgen. Damit es sich politisch auszahlt, braucht die Zeitung neue Leser, neue Debatten und neue Bewegungen. Der kleine Film hier ist von leftvision und erzählt ein bisschen von der Geschichte – der von ak und der des KB. Für uns, die wir die Zeitung als Leser schätzen und für die wir gelegentlich sogar als Autoren schreiben, bleibt zu sagen: Glückwunsch und vor allem: Weiter so!

Und noch ein historisches Fundstück:
Der Film zum 15. Geburtstag des Kommunistischen Bundes

Kurz nach Bekanntwerden des Ausschlussantrags hatte Linke erklärt, dieser ordne sich „in das Verhalten einiger Frauen und Männer aus der Führung der Linkspartei MV“ ein, die „nach über 20 Jahren ihre SED-Gepflogenheiten als anpassungsbereite, gefügige Mitarbeiter von SED-, FDJ-Bezirks- und Kreisleitungen oder als Politoffiziere immer noch nicht abgelegt“ hätten. Einen Beleg dafür, dass der Ausschlussantrag in irgendeiner Weise von der “Führung” befördert worden wäre, legten die Kritiker der dem Reformer-Flügel zugerechneten Landesspitze nicht vor. Umgekehrt allerdings forderten Anhänger von Marianne Linke den Landesvorsitzenden auf, das Schiedsverfahren zu stoppen. Bockhahn, solle die Antragstellerin Steinbach “zur sofortigen Rücknahme des Antrages zu bewegen”, heißt es in einer Email. “Dies hätte selbstverständlich und unaufgefordert sofort nach Antragstellung so erfolgen müssen.”

Die Diskussion dreht sich inzwischen vor allem um die Frage, welchen politischen Zweck die Terminierung und Tagesordnung des Landesparteitags auf den 13. August gehabt habe. Linkes Stralsunder Kreisverband hatte erklärt, Steffen Bockhahn und Helmut Holter, welche die Delegierten des Parteitags „ohne Vorankündigung zu einer Schweigeminute nötigten“, sei es dabei offenbar um einen „Akt der Heuchelei“ gegangen, „den sich die Führungsspitze der Partei in M-V, deren autoritäre, undemokratische und zentralistischen Strukturen gerade auch gegen Marianne Linke eingesetzt werden, sich als Beifall heischenden Kniefall vor den bürgerlichen Parteien ausgedacht hatten“. Die Antikapitalistische Linke im Nordosten hat beklagt, dass ein Ausschlussantrag „keine angemessene Form politischer Auseinandersetzung“ sei und „die Besinnung auf einen politisch kulturvollen Umgang“ gefordert. Über die Frage der politischen Kultur, die im demonstrativen Sitzenbleiben von Linke zum Ausdruck kommt, sagt die AKL nichts, kritisert aber: “Eine einseitige Geschichtsbetrachtung, die historische Fakten negiert, lehnen wir ab, da diese weder wissenschaftlich noch politisch seriös sein kann.” Linke selbst hatte erklärt, “natürlich ist jeder Tote einer zu viel”. Eine Würdigung von Opfern könne für sie “aber nicht auf die Jahre 1961 bis 1989 beschränkt bleiben”.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Peene-Uecker-Ryck, Gerd Walther, hat inzwischen allen Akteuren zu Ehrlichkeit geraten. „Ich empfinde die Debatte um Marianne Linke als eine Scheindebatte. Wichtiger sollte doch wohl heute eine ehrliche und umfassende Wahlanalyse sein“, so Walther. „Man kann ja zu Marianne Linke stehen wie man will, aber einen Parteiausschluss zu fordern oder zu forcieren ist gefährlich. Denn solch eine Herangehensweise verkleistert die Augen vor den massiven Problemen innerhalb der Partei, in der schon seit mehreren Jahren eine immer deutlichere Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit entstanden ist.“ (vk)

In der 17. Wahlperiode haben sich 473 Abgeordnete (von ursprünglich 622) eine Überprüfung selbst beantragt, in 49 Fällen wurde diese nicht vorgenommen, da die Parlamentarier als zu jung für eine mögliche Stasi-Mitarbeit gelten. Nord selbst hatte eine freiwillige Überprüfung “aus parlamentarischer Unerfahrenheit” und mit Blick auf seinen lange bekannten offenen Umgang nicht beantragt.In einem weiteren Fall hatte die Staatssicherheit “einen so genannten IM-Vorlauf angelegt”, es hätten dann aber nur zwei Kontaktgespräche stattgefunden. “Der Ausschuss sah in diesem Fall keine Veranlassung für weitere Maßnahmen.” Um welche/n Abgeordnete/n gibt der Ausschussbericht nicht preis. “Von den überprüften Mitgliedern des Bundestages erklärten 399, dass sie in diesem Bericht mit einer namentlichen Erwähnung einverstanden sind”, so der Bericht weiter. Der einzige Linken-Abgeordnete auf dieser Liste ist Thomas Lutze. “16 Abgeordnete wünschten dies nicht. Neun Abgeordnete sind zwischenzeitlich aus dem Bundestag ausgeschieden und werden ebenfalls nicht namentlich aufgeführt.” (tos)

André Brie hat im Deutschlandradio gesagt, seine Hoffnung sei gewesen, „dass wir in unseren Auseinandersetzungen weiter sind, eine größere Übereinstimmung in einer sehr kritischen Haltung zum Mauerbau hätten“. Gleichzeitig sei er aber überzeugt, „dass das eine Minderheitenposition ist, die ja immer noch die These vertritt, der Zweck heiligt die Mittel, und nicht begriffen hat, dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht“. Ähnlich formuliert es Spitzenkandidat Helmut Holter in einer Erklärung: „Kein Ideal, kein vermeintlich besseres politisches System können das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht, die Einschränkung der Reise- und Meinungsfreiheit und die Gefahr für Leib und Leben, rechtfertigen. Die Mauer wurde in der Bevölkerung zunehmend zum Symbol von Unfreiheit, fehlender Demokratie und Bürgerrechte.“

Im Mauer-Papier der AKL wird das nicht bestritten, die konkrete Formulierung ist zwar zurückhaltender aber inhaltlich nicht so weit entfernt. „Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten, dass er für die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich als überlegene, bessere Gesellschaftsordnung gegenüber dem westlichen System begriffen und erlebt werden konnte“, heißt es da. Es habe an wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit, Attraktivität, Räumen für individuelle Selbstverwirklichung und an demokratischen Rechten gefehlt. „Sozialismus ist nur dann auf Dauer erfolgreich, wenn ihn die Menschen wollen.“ Auch im Verweis auf den historischen Kontext sind sich die Protagonisten nicht so fremd: Helmut Holter schreibt: „Die Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer müssen im historischen Kontext der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und des entbrannten Kalten Krieges, der Einteilung Europas und der Welt in Ost und West, betrachtet werden.“ Und: „Der Mauerbau erfolgte mit dem Ziel, die fortschreitende Destabilisierung der DDR aufzuhalten und einen weiteren Krieg zu verhindern.“ Im AKL-Papier befassen sich sieben von acht Thesen mit der politischen Lage 1961 und der Entwicklung seit 1945, die diese prägte.

Was die „Rechtfertigung“ des Mauerbaus angeht, werden vor allem zwei Passagen, besser gesagt: drei Worte aus dem AKL-Papier immer wieder zitiert: die „zwingende Konsequenz“, als welche die Autoren die Errichtung der Sperranlagen ansehen und dabei auf die „wirtschaftliche und politische Krise“ sowie die „akute Gefahr eines kriegerischen Konflikts“ verweisen. Und jenes „alternativlos“, wie die Entscheidung „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR“ genannt wird. Der Hinweis auf die genauen Formulierungen ist dabei nicht etwa bloße Korinthenkackerei, immerhin zitiert zum Beispiel Zeit online anders: Für Ostberlin und Moskau sei der 13. August 1961 „ohne vernünftige Alternative“ gewesen, im derzeit online verfügbaren AKL-Papier steht aber bloß „alternativlos“, was einen kleinen, aber nicht völlig unwichtigen Unterschied macht. Einer der Autoren, Arnold Schoenenburg, wird mit den Worten zitiert, der Mauerbau sei eine „zwingende Notwendigkeit“ gewesen, im Papier ist von einer „zwingenden Konsequenz“ die Rede.

Keine Frage, die politischen Implikationen der beiden Papiere weisen in unterschiedliche Richtungen. Die Kritik, eine Seite vertrete These, „der Zweck heiligt die Mittel“ und begreife nicht, „dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht“, erscheint im Lichte der Papiere aber als überspitzt. Die vielleicht entscheidende Differenz liegt ohnehin woanders – in der entgegengesetzten geschichtsphilosophischen Grundierung der Papiere: Die einen versuchen, „der historischen Wahrheit nahe zu kommen“, die anderen gehen davon aus, dass es „eine absolute Wahrheit (…) zur Geschichte nicht geben“ könne und werde. (tos)

Die Hälfte der seit 1990 im Landtag vertretenen Abgeordneten der PDS bzw. der Linken war vor der Wende „Nomenklaturkader oder Partei- und Staatsfunktionäre“, berichtet die Morgenpost auf Grundlage des Gutachtens. 75 Prozent seien in der SED gewesen und von den 57 Politikern hatten „mindestens elf“ Verstrickungen mit der Staatssicherheit. Während die CDU mit ihrer Ost-Geschichte „eher taktisch“ umgehe und von den Grünen bis 2009 “kaum vergangenheitspolitische Impulse” gekommen seien, heißt es über die Linke: Die Partei “ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um”.  Dabei hätten sich allerdings nicht  alle Funktionäre an die Beschlüsse gehalten, ihre Biografie offenzulegen – nur „in wenigen Fällen“ habe dieses Verschweigen indes dazu geführt, dass Mandate zurückgegeben werden mussten. Dass die Linke 2009 erstmals dafür stimmte, alle Landtagsabgeordneten auf Stasi-Tätigkeiten zu überprüfen, und auch für einen Diktaturbeauftragten ist, wertet der Gutachter als Paradigmenwechsel in der Partei, so die Morgenpost.

Drei Autoren waren mit dem Gutachtens „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in den Parteien Brandenburgs“ beauftragt. Die Passagen über die Linke steuerte der Rostocker Historiker Mario Niemann bei; die Untersuchung der Aufarbeitung von SPD, DDR-Opposition, Bürgerwebegung sowie Bündnis 90/Die Grünen wurde von Erhardt Neubert besorgt, den Teil zu den früheren Blockparteien verfasste der Grünen-Politiker Christoph Wunnicke. (vk)

Dazu ist es ganz interessant, einmal zu verfolgen, wann in den diversen Stadien der Vorarbeiten für das neue Programm der Stalinismus mit oder ohne System auftaucht: Die Passage, um die sich der Streit (in dem es zweifellos um mehr geht) letztlich dreht, steht bereits im ersten Entwurf, der im März 2010 noch von Lafontaine selbst vorgestellt wurde:

Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.

Dass diese Formulierung, weil ihr das „Stalinismus als System“ fehlt, von einem Teil der Linkspartei als nicht ausreichend angesehen wird, war kein großes Geheimnis. Das schlug sich dann auch in der Synopse nieder, die als Grundlage der Vorstandsberatungen Ende Mai von der Redaktionskommission vorgelegt wurde. In der ersten der drei Varianten für das Kapitel I („Woher wir kommen, wer wir sind“), war die Passage aus dem Ursprungsentwurf nur wenig verändert, es wurde ein deutlicherer Bezug zur Linken hergestellt, zugleich aber verschwand der Hinweis auf den „Gründungskonsens der PDS“.

Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb bekennt sich DIE LINKE zum unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus.

Eine zweite von der Redaktionskommission vorgeschlagene Variante bestand im Wesentlichen in einer knappen Erzählung der Geschichte der Arbeiter- und sozialen Bewegung sowie der deutschen Geschichte, vom „stalinistischen Terror“ ist darin nur am Rande und in konkretem Bezug auf die 30er Jahre die Rede. Eine dritte Alternative für das Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“ nahm zwar einzelne Sätze aus der ursprünglichen Formulierung auf, stellte den Bezug zur Gründungsphase der PDS jedoch deutlicher heraus und vor allem: erläuterte vergleichsweise ausführlich, was „Stalinismus als System“ meint.

Viele von uns haben persönlich erfahren, dass sich ohne solche (gemeint sind: emanzipatorische, d.A.) Impulse aus der Zivilgesellschaft Parteistrukturen verfestigen und sich Parteien gegen ihre ursprünglichen Ziele und Gründungsabsichten wenden, ja auch der Menschenwürde und dem Recht erhebliche Verletzungen zufügen können. Daher gilt auch für unser Geschichts- Traditions- und Politikverständnis der Grundsatz demokratisch-sozialistischer Politik, den der Außerordentliche Parteitag der SED-PDS im Dezember 1989 formulierte: Unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System.
Stalinismus als System meint das bürokratisch-zentralistische Herrschaftssystem, das auch in der DDR zu Repressionen, Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen führte, wenngleich es zu keinem Zeitpunkt zu dem Ausmaß des stalinistischen Terrors der 30er Jahre in der Sowjetunion kam.
Die Verabsolutierung der Machtfrage durch die SED-Führung, ihre Anspruch auf das Monopol der ewigen Wahrheiten, die Festschreibung der führenden Rolle der Partei in der Verfassung, die Unterdrückung einer kritischen Öffentlichkeit in der Gesellschaft wie in der Partei selbst, führte zu verkrusteten und erstarrten Strukturen. Das Ergebnis waren ökonomische Ineffizienz und Ignoranz gegenüber den zunehmenden ökologischen Problemen in der DDR.
Dieses System entsprang der Vorstellung, eine zentralistisch geführte revolutionäre Avantgarde könne stellvertretend für die arbeitenden Klassen und Schichten den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft konzipieren und per Diktatur durchzusetzen. Dies widersprach grundlegend dem ursprünglichen emanzipatorischen Anspruch der Arbeiterbewegung, wie er im Kommunistischen Manifest formuliert wurde. Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.

Im Parteivorstand setzte sich im Prinzip die erste Alternative durch, der zweite Entwurf, der im Ergebnis der Beratungen der Linkenspitze am 26. Mai veröffentlicht wurde, enthielt nun allerdings wieder den letzten Satz der Passage aus dem Ursprungsentwurf – also einen Bezug zum „Gründungskonsens der PDS“.

Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS – einer der Vorläuferparteien der LINKEN – der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus. Das gilt auch für DIE LINKE.

Die Diskussion war damit aber nicht beendet, in den Wochen bis zur Juli-Sitzung des Linkenvorstandes, in dem der Leitantrag an den Erfurter Parteitag beschlossen wurde, erfuhr die Passage noch einmal eine Veränderung:

Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: “Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System”. Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.

Nun kam erstmals in der Programmfindung seit Frühjahr 2010 der Bruch mit dem „Stalinismus als System“ vor, sowohl als Gründungskonsens der PDS als auch als gültiger Selbstanspruch der Linken. Es muss Gründe gehabt haben, dass die Formulierung in den vorherigen Fassungen nicht auftauchte, sie musste offenbar erkämpft werden. Jetzt, da sie im Leitantrag steht, verlagert sich der Streit auf die Ebene der Interpretation. (tos)

Man könnte wohl auch sagen: Sie soll noch eine Weile dauern, denn das Mauer-Thema birgt viel Stoff für linke (und nötige) Selbstbefassung, macht sich aber im Wahlkampf nicht besonders gut. Der NDR zitiert ein Parteimitglied mit den Worten: „Eigentlich müssten an dem Wochenende alle Parteimitglieder auf den Straßen unterwegs sein, um Wahlkampf zu machen.“ Alles andere sei verschenkt. Richtig ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September nicht über die Bewertung der DDR-Vergangenheit, die Fehler eines autoritären Staatssozialismus und Fragen der Geschichtsphilosophie abgestimmt wird. Der Mauerbau ist vor allem in Bockhahns Papier nicht im eigentlichen Sinne der Gegenstand, sondern eher ein Beispiel. Es geht um die DDR generell – und um die Politik des Rückblicks. Der Landeschef schreibt, „eine absolute Wahrheit kann und wird es zur Geschichte nicht geben“. Dagegen meint Arnold Schoenenburg, einer der Mitverfasser des Alternativpapiers, dass es sich bei Geschichte um einen „objektiven Vorgang“ handelt.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer Kontroverse statt, die seit 1989 in der PDS anhält und seit der Fusion zur Linken unter neuen Bedingungen läuft: Wie weit muss, wie weit kann die Bewertung der Vergangenheit zur Standortbestimmung einer Partei dienen, deren eigentlicher Telos in der Zukunft liegt? Das linke Reden darüber changierte stets zwischen Fehlersuche, Traditionsbeharrung und Stellvertreter-Diskussion – zu viel Kritik an der DDR-Geschichte konnte dabei ebenso in Verdacht geraten (Anpassung) wie der Hinweis, dass man die Zeit zwischen 1949 und 1989 nicht nur von ihrem Ende her betrachtet darf (Beschönigung).

Im Nordosten kommt noch etwas anderes hinzu: im Landesverband liegen sich linker Flügel und eine Mehrheit des Vorstandes nicht erst seit der Aufstellung der Listen für die Wahl über Kreuz. Bockhahn stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl als Vorsitzender, in einer Debatte über die DDR-Geschichte wird sich wohl auch ein Teil der Kritik an seinem „Realokurs“ widerspiegeln. Die Frage wird allerdings auch abseits von Betrachtungen der Vergangenheit eine Rolle spielen: Der Landesvorstand hat einen Leitantrag vorgelegt, der die Regierungsbereitschaft der Linken noch einmal unterstreicht: Man wolle „eine gute Politik für Mecklenburg-Vorpommern“ und das Land „ sozial gerecht voranbringen“, heißt es darin. „Dabei werden wir auf Beteiligung setzen, in den Kommunen und im Land.“ Auch die Basis will Beteiligung – ihre eigene. Ein Antrag an den Parteitag verlangt für den Fall von Koalitionsgesprächen, die Eckpunkte „demokratisch“ zu diskutieren und einen möglichen Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Urabstimmung vorzulegen. (tos)