Jan 24th, 2012
Gegen die Verteufelung
Am Mittwoch werden über dem Gesundheitsausschuss des Bundestags sprichtwörtliche Rauchschwaden hängen: In einer öffentlichen Anhörung diverser Sachverständiger befasst sich das Gremium mit dem Vorschlag der Linken, Cannabis-Clubs zu erlauben und so auf dem legalisierungspolitischen Wege ein Stück voranzukommen. Die Experten bewerten den Vorschlag unterschiedlich und auch bei anderen Parteien gibt es keinen großen Beifall. Dass eine Reform im Sinne der Konsumenten nötig ist, wird aber auch von der SPD so gesehen
Jan 6th, 2012
Saarland unter
Der Landeschef der Linken im Saarland hat also Recht behalten: „Jamaika löst sich auf“, frotzelte Rolf Linsler bereits Mitte Dezember. Am Freitag hat CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Bruch tatsächlich vollzogen. Interessant sind Zeitpunkt und bundespolitische Signalwirkung der Entscheidung. Die CDU hat der SPD Gespräche angeboten, die Sozialdemokraten haben angenommen. Linke und Grüne fordern dagegen Neuwahlen
Jan 1st, 2012
Die Spur der Scheine
Zum Jahresende wurde abgerechnet, auch in den Parteikassen. Nach einer vorläufigen Übersicht für 2011 haben die Unternehmen die Parteien diesmal ziemlich kurz gehalten. Doch ob viel oder wenig - das System der politischen Korruption gehört abgeschafft
Dez 29th, 2011
Die Kartei hat immer recht
Die Revolution rückt offenbar näher: „Mitgliederverluste fast aller Monopolparteien“, schmettert die Rote Fahne, sich notgedrungen auf das Konzernschmierblatt Frankfurter Rundschau stützend. Die hatte berichtet, worüber immer am Jahresende berichtet wird: die Parteien verlieren Mitglieder, die Grünen wachsen gegen den Trend. 2011 wird noch eine weitere Ausnahme hinzugefügt: die Piraten. Ansonsten aber schrumpft die Zahl derer mit Parteibuch wie sonst nur Körperteile beim Eisbaden. Etwa bei der Linken: "Zum Jahresende dürfte die Partei nach internen Schätzungen noch 69.800 Mitglieder haben.", so die FR
Dez 14th, 2011
Strömungshumor
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken hat den Rücktritt von Christian Lindner als Teil der Auflösungserscheinungen der FDP charakterisiert und sieht nun eine Dynamik in Gang, die auch Angela Merkel gefährden und zu Neuwahlen führen könne. Caren Lays Reaktion lag im für solche Fälle üblichen Rahmen. Jenseits davon äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: Bei der FDP sei doch jetzt, so ihr eigenwilliger strömungspolitischer Humor, ein Platz für Dietmar Bartsch frei
Dez 13th, 2011
Spender Heckler
Die FDP ist wieder einmal ins Gerede gekommen: Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 20.000 Euro an die Liberalen gespendet; 70.000 sogar an die CDU. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zuammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko. Gemessen an den Spenden anderer Unternehmen an Parteien sind die Heckler-Summen Peanuts. Die Linke fordert die generelle Abschaffung solcher Parteispenden.
Nov 25th, 2011
Kaperversuch an der Saar?
„Wollten Linke- und FDP-Politiker Piraten kapern?“, fragt die Saarbrücker Zeitung und gibt die Antwort gleich selbst: Offenbar wollten Politiker aus saarländischen Orts- und Kreisverbänden der Linkspartei und der FDP zur Piratenpartei wechseln und dabei ihre kommunale Mandate mitnehmen. Es soll sich um vier Linke und einen Liberalen handeln, berichtet das Blatt. Die Piraten hätten daraufhin aber beschlossen, dass jeder Mandatsträger einer anderen Partei vor dem Eintritt sein Mandat niederlegen muss. Der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, wird mit den Worten zitiert: „Wenn jemand ein bekannter Streithansel ist, und er will gehen, dann sind wir ihn los!“
Nov 10th, 2011
Bahrs Premiere
Die Debatte um Organspenden hat immer mal wieder Konjunktur – nun hat der Gesundheitsminister die Angelegenheit mit einem kleinen politischen Tabubruch bereichert: Daniel Bahr sucht das Gespräch mit anderen Parteien, nicht jedoch mit der Linken. Dass man in den Schützengräben des Kalten kriegs stehend keine gemeinsamen Anträge schreibt, ist das eine. Dass eine Regierung sich diese Form der politischen Auslese zu eigen macht, etwas anders. Gregor Gysi hat Bahr inzwischen einen Brief geschrieben
Okt 31st, 2011
Fern-Gespräch
Im Juni hatte Oskar Lafontaine im Tagesspiegel die Linke als die einzige Partei bezeichnet, die heute noch den Liberalismus des Freiburger Programms der FDP - zumindest „die Kernforderungen“ dieses Programms vertritt. Auf den Saarländer, für den „der Sozialismus nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalismus“ ist, antwortet jetzt FDP-Generalsekretär Christian Lindner
Okt 18th, 2011
Rollentausch
Als sich nach der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine klare Mehrheit ergab und sich SPD und Grüne auf das Wagnis einer Minderheitsregierung einließen, sagten viele das baldige Ende dieses Experiments voraus. Das ist nun schon fast eineinhalb Jahre her, und Hannelore Kraft regiert immer noch in Düsseldorf. Die Umstände allerdings ändern sich allmählich. Die Linke geht nach und nach auf Distanz zu Rot-Grün, die FDP dient sich als neue Mehrheitsbeschafferin an. So finden beide eine passendere Rolle und müssen baldige Neuwahlen nicht fürchten.
Sep 30th, 2011
Rot-Gelbe Fraktion
Politik läuft in Kommunalparlamenten nach anderen Regeln ab. Man kann das im saarländischen Nonnweiler beobachten: Im dortigen Gemeinderat haben Linke und FDP jetzt eine gemeinsame Fraktion gebildet. Die zweiköpfige „Allianz“ hat ihr Fundament in schon länger als gut bezeichneter Zusammenarbeit, Michael Lukas (FDP) und Roland Riemann (Linke) haben, so steht es in der Saarbrücker Zeitung, oft gemeinsam abgestimmt - zunächst meist mit der SPD, seit einiger Zeit vor allem mit der CDU. Bürgermeister Hans-Uwe Schneider hatte keine juristsichen Bedenken. „Wie dies politisch zusammenpasst, das zu prüfen, war nicht meine Aufgabe"
Aug 1st, 2011
Mehr und weniger
Der Berliner Wahlkampf ist so teuer wie nie, steht hier und da geschrieben. 4,85 Millionen Euro lassen sich die Parteien in der Hauptstadt ihre Werbung kosten. Und da ist noch nicht einmal eingerechnet, was Piraten und andere für Plakate und Co. aufbringen. Interessant auch: Von den fünf im Abgeordnetenhaus schon beziehungsweise noch vertretenen Parteien haben alle im Vergleich zu 2006 draufgelegt oder gleichviel Geld zur Verfügung – nur die Linke nicht. Die muss mit 100.000 Euro weniger auskommen
Jul 22nd, 2011
Linke Steuerfragen
Die neuen Länder, sagt der linke Finanzminister Brandenburgs, sind weiter auf den Soli angewiesen. Und auch wenn eine leichte Verbesserung der Einnahmesituation absehbar sei, so Helmuth Markov weiter, seien die von der FDP vorangetriebenen Steuersenkungen falsch - unter anderem wegen der viel zu hohen Verschuldung. Andererseits weiß die Linke, dass „selbstverständlich“, so formuliert es Fraktionsvize Dietmar Bartsch, „gegen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen nichts zu sagen“ ist. In der Anhängerschaft der Linken halten sich Pro und Contra ebenfalls die Waage
Mai 14th, 2011
Motorisiert
Der neue FDP-Chef Philipp Rösler will seine Partei wieder zum "Reformmotor" in der schwarz-gelben Koalition machen, meldet eine Nachrichtenagentur. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schreibt hingegen in einem „Strategiepapier“, ihre Partei sei „nicht mehr länger nur der Reformmotor“ - die Leute wollten jetzt mit ihr „in eine neue ökologische Zeit aufbrechen“, wobei die Reise offenbar unmotorisiert erfolgt. Die Linke hingegen scheint den Zündschlüssel für ihr Gefährt verlegt zu haben. Vor ein paar Monaten hatten Fraktionsspitze und Parteiführung „Zum Motor für den Politikwechsel werden“ wollen. Doch dann redeten erst einmal alle darüber, wer eigentlich hinter dem Lenkrad sitzen darf. Und seither ist der Wagen dann auch nicht so recht ins Rollen gekommen
Mai 11th, 2011
Heute hier, morgen dort
Wechsel von einer Partei zur anderen sind nichts Ungewöhnliches. Dieser allerdings schon: Die frühere Saarbrücker Linken-Abgeordnete Jessica Zeyer ist jetzt Stadtverordnete der FDP. Nach Streit und Belästigungsvorwürfen war sie bereits 2010 aus der Linkspartei ausgetreten, trat unlängst den Liberalen bei und will nun eben auch in deren Fraktion Politik machen. Sie habe „im Laufe der Zeit“ festgestellt, dass die Linke „sehr starr an ihrem Programm festhalte“. Nun: Eher hätte man den Wechsel verstanden, wenn die Partei genau das nicht getan hätte
Lizenz: Creative Commons (by:nc:sa) | Lafontaines Linke 2007-2011