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Schlagwort Archiv: FDP

Jul 21st, 2012

“Wollen bemerkt werden”

Am Donnerstag hat sich der Bundestag mit breiter Mehrheit hinter eine gemeinsame Initiative von Union, SPD und FDP in Sachen religiöse Beschneidung von Jungen gestellt. Auch Abgeordnete der Linksfraktion haben der schwarz-rot-gelben Entschließung zugestimmt, andere lehnten den Antrag ab, während sich eine größere Gruppe der Linken wiederum enthielt. Inzwischen machen sich Verbände für ein Moratorium stark: Statt gesetzlicher Schnellschüsse solle es einen Runden Tisch geben, um das Thema Beschneidung "wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt“

Jetzt liegt’s an Karlsruhe

Jun 29th, 2012

Jetzt liegt’s an Karlsruhe

Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zur Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM mit den nötigen Mehrheiten beschlossen. Gegen das Spardiktat votierten 111 Abgeordnete, gegen den Rettungsschirm 106 Parlamentarier. Unmittelbar danach Unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung hat die Linke ihre Klage nach Karlsruhe gefaxt; den Verfassungsrichtern liegen noch vier weitere Klagen vor

Jun 27th, 2012

Zum Ausstand Marx

Katja Kipping hat dem Liberalen Heinrich Kolb am Mittwoch ein kleines Geschenk gemacht: Robert Misiks Buch "Marx für Eilige". Anlass der ebenso freundlichen wie politischen Geste: Kipping hat am Mittwoch ihren Vorsitz des Bundestagsgremiums niedergelegt. Als Nachfolgerin hat die Fraktion Sabine Zimmermann vorgeschlagen

Solidarität mit Lugo

Jun 24th, 2012

Solidarität mit Lugo

MIT UPDATE Linkenpolitiker haben angesichts des „parlamentarischen Putsches“ in Paraguay zur Solidarität mit dem abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo aufgerufen. Von einem Staatsstreich will FDP-Minister Dirk Niebel nichts wissen - er hat sich bereits mit Lugos Nachfolger Frederico Franco getroffen. Über die Rolle der liberalen Naumann-Stiftung in Paraguay wird noch zu reden sein. Aber auch über die Probleme, Fehler und Widersprüche von Lugos Politik: ein kleiner Überblick

Jun 14th, 2012

Kurth schreibt Ramelow

Am Wochenende feiern in Berlin die Linken – beim "Fest der Linken". Zwischen Hüpfburg, Lesungen und Diskussionsrunden wird an den drei Tagen in der Kulturbrauerei unter anderem auch das von Bodo Ramelow herausgegebene Buch „Made in Thüringen?“ über den Nazi-Terror der NSU und den Verfassungsschutz-Skandal vorgestellt. Ramelow erhielt nun Post vom Erfurter FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth – in dem dieser eine Absage des Festes der Linken fordert: Am 17. Juni sei Gedenken angesagt, das Fest sei „geschmacklos“ terminiert und eine „große Provokation“. Ramelow hat auf das "dubiose Fax" des Liberalen inzwischen geantwortet

Linke will Belegschafts-SZ

Jun 1st, 2012

Linke will Belegschafts-SZ

Der Holtzbrinck-Verlag verkauft seine Anteile an der Saarbrücker Zeitung - gut 52 Prozent sollen bis 2014 an den Mitgesellschafter gehen. Und hier wird die Sache mehr als ohnehin zu einer politischen. Denn die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung wird getragen von den parteinahen Stiftungen von CDU, SPD und FDP. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine fordert daher eine Aufstockung der Belegschaftsanteile – zur Wahrung der politischen Unabhängigkeit der Zeitung

Für die Eier

Mai 26th, 2012

Für die Eier

Es war nicht viel los am Donnerstag im Bundestag, für einen Antrag der Grünen, Rüstungsexporte wenigstens besser zu kontrollieren, interessierten sich nur ein paar Dutzend Abgeordnete. Dann trat Jan van Aken von der Linken ans Pult und nahm sich zuerst die Koalition und dann FDP-Mann Martin Lindner vor - ein parlamentarischer Augenblick, der in Erinnerung bleiben wird. Nicht zuletzt, dank einer Nachfrage von Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mai 11th, 2012

Für die Linke: 13 Prozent

Wenn hierzulande die Flüchtlinge ohne deutschen Pass auch wählen könnten, was ihnen immer noch verweigert wird, hätte das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein wohl anders ausgesehen: Der Flüchtlingsrat im Norden hat im Rahmen der Kampagne „Jede Stimme zählt“ eine Testwahl durchgeführt - dabei lag die Linke mit 13 Prozent sogar noch vor den Grünen

Apr 24th, 2012

Schoch ohne Mehrheit?

Offenbar hat Brandenburgs Linke Probleme, ihren Vorschlag für die Nachbesetzung des Landesverfassungsgericht im Landtag durchzubringen. Wie die Märkischen Oderzeitung berichtet, haben die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen signalisiert, die Kandidatin der Linken nicht zu wählen. Rot-Rot braucht zur Wahl eine Zweidrittelmehrheit

Apr 19th, 2012

FDP und Linkspartei

Viel haben Linke und FDP nicht gemeinsam, eines aber doch: Sie haben mit Problemen zu kämpfen, die ans Existenzielle heranreichen, wobei ihnen gleichermaßen die "Sogkräfte des allgemeinen Mitte-Konsenses" zu schaffen machen – meint Jöran Klatt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung

Apr 3rd, 2012

Höheres Pendlergeld

Angesichts hoher Spritpreise fordern Politiker von Union und FDP die Anhebung der Entfernungspauschale um 10 Cent, Gesine Lötzsch sprach sich am Montag für eine Erhöhung von 30 auf 45 Cent aus. Das ist nur auf den ersten Blick eine Forderung unter dem Motto: Wir legen noch was drauf. Was in den Nachrichten untergeht: Die Linke will ein soziales Pendlergeld

Mrz 14th, 2012

Neuwahlen in NRW

Mit UPDATES Die Linksfraktion in NRW geht "gelassen und sehr kämpferisch" in den Wahlkampf. Der Landesparteirat am Samstag in Düsseldorf solle offizieller Start des Wahlkampfs sei - man sei überzeugt, "dass wir auch bei der jetzt anstehenden Wahl die Stimmen der Menschen bekommen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in NRW kämpfen"

Mrz 13th, 2012

Noch Spielräume?

In Nordrhein-Westfalen kommen Rot-Grün und Linkspartei offenbar auf keine gemeinsame Linie zum Haushalt 2012. Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Minderheitsregierung und der Fraktionsspitze der Linken seien zentrale haushaltspolitische Forderungen der Partei abgelehnt worden – die Einführung eines landesweiten Sozialtickets etwa. Der haushaltspolitische Sprecher der Linken Rüdiger Sagel hatte am Montag noch einmal an SPD und Grüne appelliert, gemeinsam die vorhandenen Spielräume zu nutzen, offenbar vergeblich. Am Samstag trifft sich der Landesrat der Linken

Mrz 7th, 2012

Glaubwürdigkeitsfragen

UPATE Der Besuch von Joachim Gauck bei der Linksfraktion, so hat es Gregor Gysi danach beschrieben, sei „freundlich und respektvoll“ verlaufen. Dass man ihn bei aller Kritik trotzdem eingeladen habe – so wie auch 2010 bereits – hat Gauck als Zeichen des Respekts gewertet. Eine Nachrichtenagentur schreibt, es sei für den 72-Jährigen selbstverständlich gewesen, die Einladung anzunehmen. Mit solcher Selbstverständlichkeit darf Beate Klarsfeld in diesem Land immer noch nicht rechnen: Am Ende wird sich die 73-Jährige außer bei der Linken bei keiner Partei vorstellt haben

Feb 19th, 2012

Rot-rot-grüne Thesen

Vertreter von SPD, Grünen und Linken sowie Experten haben nach einem Jahr Arbeit in der Wachstums-Enquete des Bundestags ein gemeinsames Papier vorgelegt – und die Regierungsparteien sind empört

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