So jedenfalls nicht, behauptet die Junge Welt – und meint damit die anstehende Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der wird Mitte Januar gekürt und dass es der Sozialdemokrat Martin Schulz ist, steht im Prinzip fest. Das Blatt spricht mit Blick auf die Wahl und die schon absehbaren Mehrheitsverhältnisse von einem „eintönigen undemokratischen Spiel“, in dem die linke Fraktion GUE/NGL zuletzt immer einmal wieder mit eigenen Kandidaten „stören und dabei zugleich einen eigenen, selbstbewussten linken Akzent setzen“ konnte. 2012 wird die Mehrheit der deutschen Delegation allerdings Schulz unterstützen, einen eigenen linken Bewerber gibt es nicht. Was an der Berliner Torstraße ein eindeutiges Urteil hervorruft: „Anpassung statt Selbstbewusstsein“. Der von der Mehrheit der deutschen Delegation betriebene Verzicht sei „keineswegs populär in der linken Fraktion, verzichtet man doch damit auf eine Gelegenheit, sich von den europaweit neoliberal gewendeten Sozialdemokraten deutlich absetzen zu können“.

Die Junge Welt verweist auf die Europaabgeordneten Sabine Wils und Sabine Lösing, die sich stattdessen für eine eigene Kandidatur einsetzen. „Eine linke Position zur Wahl des Parlamentspräsidenten darf keine Entscheidung zu Gunsten des kleineren Übels sein! In guter linker Tradition sollten wir im Rahmen der Aufstellung eines eigenen Kandidaten die Möglichkeit nutzen unsere Vorschläge europapolitischen Handelns in der jetzigen Krise des Kapitalismus zu vertreten“, erklärte Lösing vor ein paar Tagen. Es gelte „für unsere eigenen linken Standpunkte zu den Angriffen auf die Demokratie und die soziale Existenz der Menschen in Europa sowie für unsere konsequente friedenspolitische Ausrichtung einzutreten.“ Mit einem eigenen Bewerber, so wird Wils zitiert, könne die GUE/NGL „gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise und in Zeiten eines bedrohlichen Klimawandels unsere politischen Positionen deutlich machen“. Als politisches Ziel formuliert die Abgeordnete: „Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Wir kämpfen gegen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, wie etwa gegen die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte.“

Aber will denn zum Beispiel Lothar Bisky etwas anderes, oder die Europaabgeordnete Gabi Zimmer? In einer Kolumne für das Neue Deutschland kritisierte Zimmer unlängst, wie sich der amtierende Parlamentspräsident im „Machtkampf zwischen den Institutionen der EU und die Auseinandersetzung um die Rechte der EU-Parlamentarier, die ständig in Frage gestellt werden“, verhalten hat. Es sei „peinlich“, wie EVP-Mann Jerzy Karol Buzek „beim Gipfel mit der Rolle als Dekoration begnügte. Umso wichtiger ist es, jetzt einen neuen Präsidenten zu wählen, der die Rechte des Parlaments gegenüber der Ratsherrschaft bedingungslos verteidigen und es gleichzeitig für die neuen sozialen Bewegungen öffnen sollte. Jemand, der sich in der Tradition des langjährigen Abgeordneten und Vordenker des europäischen Föderalismus Altiero Spinellis sehen müsste.“

Der Name von Schulz fällt bei Zimmer nicht, und inwieweit der in der durchaus sozialistischen Tradition von Spinelli und dessen Manifest von Ventotene steht, sei einmal dahingestellt. Die Frage der Haltung der linken Fraktion zur anstehenden Wahl dürfte eher von anderem bestimmt sein. Da wäre zum einen europapolitische Streitpunkte innerhalb der deutschen Linken: Wils und Lösing hatten, nur zum Beispiel, in Erfurt nicht den gemeinsamen Antrag „Europa erkämpfen!“, sondern den Änderungsantrag des linken Flügels unterstützt. Darin wird unter der Überschrift eines „anderen, ein besseren Europa“ unter anderem der „Neustart“ der EU gefordert – im Gegensatz zu „mehr und vor allem tieferer Integration“. Was Genau den „Neustart“ von einer Strategie unterscheidet, die EU nach links weiterzuentwickeln, obliegt ein wenig der Interpretation, da hier Konkreteres weder vom linken Flügel noch im Programm der Linken formuliert ist. Auch dort heißt es, die EU brauche „einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.“ Es geht also um eine neue Verfassung, „ein neues Fundament“, das zeitgleich durch ein europaweites Referendum beschlossen werden soll. Das will natürlich auch die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten, die in ihrem Antrag formulierten, man wolle “die Europäische Union erneuern, sozial- und wirtschaftspolitisch neu ausrichten und damit stärken. Mittelfristig wäre für diese grundlegende Wendung und deren demokratische Legitimation eine wirkliche Verfassung notwendig”.

Die unterschiedlichen Akzente sind also weniger grundsätzlicher und mehr strategischer Natur. In diesem Zusammenhang spielt zum anderen ganz offenbar das politische Verhältnis zur Sozialdemokratie die auslösende Rolle. Die kann man nicht unbedingt als kooperationsoffen bezeichnen, Schulz immerhin hat sich unlängst der linken Europafraktion vorgestellt. Wils und Lösing verweisen zwar nicht darauf, aber es ist noch gut in Erinnerung, was der SPD-Mann von der Linkspartei in der Vergangenheit hielt – jedenfalls wenn es ihm passte. Im Frühjahr 2008 zum Beispiel kritisierte Schulz unter anderem Lothar Bisky dafür, den EU-Reformvertrag abzulehnen, damit sei „jede Koalitionsaussage hinfällig“, es gehe „einfach darum, dass die Linkspartei sich überlegen muss, ob sie auf die sozialdemokratische Politik der SPD eingehen will oder nicht. Wenn sie das nicht will, soll sie es bleiben lassen.“ Kurze Zeit später enthielt sich Berlin im Bundesrat auf Druck der Linken bei der Abstimmung über das Ratifizierungsgesetz zum EU-Reformvertrag. Schulz bollerte daraufhin, dies zeige „die völlige Regierungsunfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene“. Vor dem Europa-Urnengang 2009 sagte der SPD-Mann, die Linke sei „personell und programmatisch für ein starkes und soziales Europa nicht zu gebrauchen“. Nach der Wahl freilich hörte sich das dann schon anders an, als Schulz erklärte, es gebe „im EU-Parlament mit Rebbeca Harms, Lothar Bisky und mir drei deutsche Fraktionschefs, die unverkrampft miteinander kooperieren“.

Man wolle, hieß es seinerzeit, die Linke ohne Vorbehalte behandeln wie jede andere Partei. Zumindest bundespolitisch ist von dieser Ankündigung nicht viel übrig geblieben. Ob das auf dem europäischen Parkett anders ist, ist eine andere Frage. Sie zu beantworten, werden nun auch jene Abgeordneten Gelegenheit bekommen, die, wie die Junge Welt schreibt, gegen eine eigene linke Kandidatur bei den anstehenden Präsidentenwahlen im EU-Parlament sind. In der Zeitung kann man darüber nichts lesen, außer den allgemeinen Hinweis, die Mehrheit der deutschen Europa-Linken würde “in Martin Schulz den künftig starken Anwalt des Parlaments gegenüber Rat und Kommission”. Der, so das Blatt, das gar nicht ist. (tos)

Gibt es Alternativen? Die Süddeutsche dokumentiert ein Zwölf-Punkte-Papier der Spitzen von SPD und Grünen, die unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger ihrerseits Lösungsvorschläge für die Eurokrise unterbreiten, Angela Merkel „attackieren“ und „ein radikales Umdenken“ fordern. Statt nur einseitig auf Konsolidierung zu setzen, müsse Europa zu einer Solidarunion weiterentwickelt werden. Zwar sei es grundsätzlich richtig „mehr fiskalische Disziplin vertraglich festzuschreiben“, und dazu reiche auch eine Übernahme „der bereits geltenden Stabilitäts- und Haushaltsregeln der EU in das europäische Vertragswerk nicht aus“. Worin die „echte politische Union mit einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik und mit gemeinsamen Entwicklungszielen für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Währungsraums“ ihre Qualität, Institutionen, demokratischen Regeln und so weiter hat, verrät das Papier nicht. Aus dem ESM solle ein Europäischer Währungsfonds werden, zudem soll ein „Europäisches Aufbauprogramm“ in der Realwirtschaft für eine „soziale und ökologische Transformation“ sorgen. „Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“, heißt es ziemlich unkonkret weiter. „Wir brauchen die Besteuerung der Finanzmärkte.“

Als Anmerkung vielleicht noch: Das Zwölf-Punkte-Papier war am Freitagmorgen nicht auf den Webseiten von SPD und Grünen zu finden, sondern nur als offenbar exklusive Dokumentation der Süddeutschen im Netz. Man sieht: Selbst die politischen Alternativen, wie immer man sie bewertet, sind auch Waren einer kapitalistischen Neuigkeitenproduktion, in der künstliche Verknappung oder vorzeitige Kenntnis den (Aufmerksamkeit-)Wert hochtreiben soll.

Am Donnerstag hat das Neue Deutschland ebenfalls vorab vom Euro-Memorandum linker Wirtschaftswissenschaftler berichtet, das am Freitag vorgestellt wird. „Diese Krise wurde nicht durch Staatsdefizite verursacht“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Ökonomen würden vor Sparprogrammen und Sozialabbau warnen, die Konjunktur sei gefährdet, es drohe Deflation. Härtere Haushaltsregeln, wie von Merkel und anderen vorangetrieben, zielten jedoch an den eigentlichen Problemen vorbei. „Die Staatsdefizite sind nicht Ursache der Krise, sondern die Finanzkrise hat die Staatsdefizite verursacht“, so Trevor Evans, einer der Autoren des Memorandums. Die Eurozone habe nun eine „neue und gefährliche Phase erreicht“, es drohe eine „autoritäre Lösung“ – die Alternative seien mehr Demokratie und mehr Solidarität in der EU. Das spreche nicht gegen sparsame Haushaltspolitik, müsse aber vor allem zu höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Finanzgeschäften sowie der Einführung von Eurobonds bestehen.

Europa stehe „am Scheideweg“, heißt es in dem Memorandum. Linke Experten und Politiker haben bisher in der Regel bei aller Kritik den Erhalt der Eurozone verteidigt. Eine andere Meinung hat der Professor Costas Lapavitsas: „Wir haben nicht das Interesse, die Währungsunion zu retten“, sagt der Ökonom von der Universität London in einem Interview mit Marx21. Lapavitsas kritisiert darin auch europapolitische Illusionen von links: „Die Sozialdemokraten interpretieren falsch, worum es bei der ,europäischen Idee‘ und dem Prozess der europäischen Einigung eigentlich geht. Sie hören ,Koordination‘ und ,Staatsintervention‘ und denken, dass die EU ein progressives, keynesianisches Projekt ist, das den Sozialstaat ausbauen wird.“ Das aber sei nie so gewesen, wie sich gerade jetzt zeige. „Die großen linken Parteien in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern mögen sich selbst verteidigen und bitte einmal ihre Haltung zur Krise der Eurozone erklären. Mir scheint, sie haben sich faktisch der zentralen Strategie der herrschenden Klassen Deutschlands und Frankreichs angeschlossen, nämlich der Verteidigung des Euro.“ Ihm sei klar, so Lapavitsas, über dessen Auftritt bei der Tagung der Historical Materialism es hier heißt, er agitiere, “als stünde er an einer Barrikade vor Tausenden zorniger Bergarbeiter”, „dass die Rufe nach dem Austritt aus der Eurozone auch von den Rechtsextremen kommen. Deshalb sollte die Linke für einen fortschrittlichen Austritt stehen.“ Ein solcher Schritt Griechenlands könne „ein Katalysator für einen solchen Umbruch sein. Er müsste beinhalten: die Überführung der Banken in öffentliches Eigentum, die Einführung von Kapitalkontrollen, eine durchgreifende Umverteilung des Reichtums und Zugriff auf die Schaltstellen der Industriepolitik.“

Ob es für eine solche Option der politischen Dynamisierung der Krise nach links, der Möglichkeit des Absprungs aus der herrschenden Bearbeitungslogik hin zu einer gesellschaftlichen Veränderung, überhaupt die Kräfte in den Ländern gibt, die zudem ja grenzüberschreitend handeln und in ihren Staaten aus breiten Bündnisse bestehen müssten, die von der radikalen Linken bis zu Teilen des Unternehmerlagers reichen müssten, sagt Lapavitsas nicht. Das spricht aber auf den ersten Blick nicht mehr gegen seine Haltung als gegen das unkonkrete Zwölf-Punkte-Papier von SPD und Grünen spricht. Die im Euro-Memorandum formulierten Ziele für ein anderes Europa sind zwar detaillierter, aber auch hier fehlt es an der Einbettung in eine politische Strategie – die man von linken Ökonomen nun vielleicht auch nicht erwarten muss. Apropos erwarten: Was machen eigentlich die Gewerkschaften? (tos)

Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung auszupressen
Zehn Argumente zum Umgang mit der Eurokrise / Oktober 2011 – hier

Antrag an den Erfurter Parteitag
Europa erkämpfen! Nur gemeinsam geht es aus der Krise – hier

Barbara Höll und Axel Troost
Erforderliche Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise
Zur Diskussion auf der Fraktionsklausur / August 2011 – hier

AG Eurokrise der Linksfraktion
Wege aus der Krise / Juni 2011 – hier

Axel Troost und Lisa Paus
Die Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0
Institut Solidarische Moderne / Februar 2011 – hier

Auch in der Linken gibt es solche Stimmen. Anfang der Woche meinte der Vorsitzende Klaus Ernst zwar noch, er sei „dafür, dass die Koalition die Abstimmung im Bundestag freigibt. Die Frage, ob man die Steuereinnahmen des ganzen Jahres an eine Handvoll Banken verpfändet, muss jeder Abgeordnete mit seinem Gewissen ausmachen.“ Nun zitiert ihn der Tagesspiegel mit den Worten: „Die FDP lässt Merkel keine Wahl. Sie zwingt die Kanzlerin dazu, die Euro-Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu koppeln.“ Hinter beiden steht der gleiche Gedanke: Verfehlt die Kanzlerin eine eigene Mehrheit, würde wohl eine bundespolitische Dynamik in Gang gesetzt, die zu einer Neuverteilung der Karten führt. Nur: Könnte die Linke in dieser Situation davon tatsächlich profitierten? Und wäre die Partei auch darauf vorbereitet?

Klar ist, dass es nicht an der Linkspartei liegt, was im Herbst passiert. Aber es liegt an ihr, wie sie auf Eventualitäten vorbereitet ist. Der nicht einfache Programmparteitag steht an, eine von anderen losgetretene Plan-B-Entwicklung würde Fragen auf den Tisch bringen, die schon jetzt umstritten sind – etwa was Personen angeht. Nicht zuletzt würde es dann auch um eine politische Agenda gehen: Vorgezogene Neuwahlen stünden im Zeichen von Krise und Europapolitik. Der erste Komplex ist einerseits eine Stärke der Linkspartei, weil sie hier mit populären Forderungen agieren kann und wirtschafts- sowie finanzpolitisch Alleinstellungsmerkmale mitbringt. Andererseits vertreten viele die Annahme, eine linke Partei habe es in Krisen-Wahlkämpfen schwerer, weil die Entscheidung stärker von einem persönlichen Sicherheitsdenken und Kompetenzerwartungen beeinflusst ist, bei denen die Linkspartei nicht gut abschneidet.

Was die Europapolitik angeht, steckt die Linke zwischen Baum und Borke. Eine Reihe von ad-hoc-Forderungen, die frühzeitig von der Partei vertreten wurden (etwa Wirtschaftsregierung, Eurobonds), sind inzwischen unter dem Druck der Ereignisse von der politischen Konkurrenz aufgegriffen worden. Auf einer symbolischen Ebene läuft die Diskussionen in den anderen Parteien zudem darauf zu, sich jeweils als wahre Europapartei zu inszenieren. Die damit einhergehende Rettungsrhetorik – Merkel: scheitert der Euro, scheitert Europa – wird schon deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil viele weniger an den wirtschaftspolitischen und institutionellen Zusammenhängen interessiert sind, sondern mit der Frage, ob man übermorgen noch mit seinem Geld bezahlen kann. Innerhalb von Schwarz-Gelb zeichnet sich ein wachsendes Lager des (rechten) euroskeptischen Populismus ab, das in der öffentlichen Debatte eine absorbierende Wirkung hat: linke Europakritik hat es medial schwerer, den Unterschied klarzumachen. Zumal man erwarten darf, dass SPD und Grüne in einer solchen Diskussion die Linke als europafeindlich zu markieren versuchen.

Die Linke braucht also einen Plan E. Die Mobilisierungskraft eines „Europa von unten“ scheint derzeit nicht besonders groß, was seine Gründe hat. Angesichts der Tiefe der Krise ist es beispielsweise auffällig, wie leise die Gewerkschaften agieren – wohl auch, weil die stärkste von ihnen, die IG Metall, die Beschäftigten jener Branchen organisiert, die am meisten von der deutschen Exportstärke profitieren, einer Dominanz, welche die Linke zu Recht für die der Krise mitverantwortlich macht. Das Argument findet sich zum Beispiel im Beschluss zur Euro-Krisen-Kampagne der Partei, die aber eben vor allem eine Anti-Krisen-Aktion ist (für Umverteilung, Profiteure zur Kasse, Finanzspekulation eindämmen, Binnennachfrage stärken) und weniger auf dem Pfad des „grundlegenden Politikwechsel“ in der EU liegt, von dem zum Beispiel in der entsprechenden Passage des Programmentwurfs die Rede ist. Der Entwurf hinkt, was kein Wunder ist, in wichtigen Fragen der galoppierenden Aktualität hinterher. Aber es stimmt eben auch: Das Thema Europa ist schon einmal engagierter in der Linken diskutiert worden.

Dem Erfurter Parteitag wird nun ein Antrag vorliegen, der diese Debatte wieder in Gang setzen könnte: „Europa erkämpfen!“. Auf der Liste der Unterzeichner stehen neben linken Europaabgeordneten auch Landesvertreter und Bundestagsabgeordnete, einige gehören der Sozialistischen Linken an, andere dem Forum Demokratischer Sozialismus. In dem Papier wird die „nicht zu unterschätzende historische Leistung“ der EU gewürdigt (friedliche Entwicklung, wirtschaftliche Prosperität, Osterweiterung), zugleich werden die „zwei zentralen Konstruktionsfehler“ benannt: das Demokratiedefizit eines Elitenprojekts, welches daher nie eine identitätsstiftende Wirkung entfalten konnte; und „die fehlende Harmonisierung von Wirtschaftspolitiken und Steuersystemen“, die „faktisch zu einer Konkurrenzsituation und Abwärtsspirale bei Sozialstandards führt“. Gegen die Entfremdung, welche „das europäische Integrationsprojekt gefährdet“, gegen den „Mangel an Mut für wirkliche Alternativen“ und gegen die Gefahr einer Wendung der Eurokrise „in nationale Borniertheiten und rechte Politik, in Entsolidarisierung“, sei die Linke aufgefordert, „den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen“. Die Antworten auf die Krise seien nicht durch weniger, sondern „durch mehr und vor allem tiefere Integration zu finden“.

Die Partei, so die Vorlage, wolle „die Europäische Union erneuern, sozial- und wirtschaftspolitisch neu ausrichten und damit stärken“. Für die dazu notwendigen institutionellen und politischen Veränderungen, sei „mittelfristig (…) eine wirkliche Verfassung notwendig“. In dem Antrag ist übrigens von einem „Lernprozess“ die Rede, der auch für die Linke anstehe: „ein Prozess des kulturellen und Mentalitätswandels, in dem Politik mit mehr Leidenschaft aus dem Blickwinkel des europäischen Citoyen besprochen wird“. Die Linkspartei, so heißt es auch in einem im August vom Landesparteitag der Nordost-Linken verabschiedeten Beschluss, sei gefordert, „sich grundsätzlich zu wichtigen, zentralen Entwicklungen und Entscheidungen auf der EU-Ebene zu verhalten. Die erfordert die Positionierung und Aktivität aller Parteimitglieder.“

Noch einmal zurück zur deutschen Neuwahl-Debatte. Mag sein, dass das Umfeld der Kanzlerin die Spekulationen sogar anheizt, um die Liberalen auf Linie zu bringen. Die „Handlungsfähigkeit der Regierung Merkel/Rösler“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, „würde zerbröseln“. Und: „Die CDU-Führung setzt darauf, dass dieser Umstand den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen bewusst ist. Wer von ihnen könnte (schon) jetzt an einem Kanzlerwechsel oder vorgezogenen Wahlen interessiert sein?“ Es sind viele Interessen im Spiel und die Frage der Europapolitik steht dabei einigen keineswegs oben auf der Liste. Mancher in der FDP zieht bei den verbalen Absetzbewegungen mit Blick auf die Wahlen in Berlin mit – in der Hoffnung, das drohende Aus mit antigriechischem Populismus doch noch abzuwenden. Ohnehin tobt bei den angeschlagenen Liberalen schon der Kampf um die Zukunft der Partei, den Initiatoren des Mitgliederentscheids wird nachgesagt, „eine andere FDP“ zu wollen. In der CSU hatten demonstrative Momente der Abgrenzung zur CDU immer schon Konjunktur, und in Bayern wird schließlich 2013 gewählt.

Eine erste Abrechnung wird es am 29. September bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes geben. „Es gibt Hinweise, denen zufolge die Koalition die so genannte Kanzlermehrheit bei der Abstimmung nicht mehr anstrebt“, heißt es in der Welt. Eine Abstimmungsniederlage ist nicht zu erwarten, da SPD und Grüne bereits ein Ja angekündigt haben. Ändern wird das an der politischen Zerreißprobe nichts: „Trotz allen Geredes über die feinen Unterschiede zwischen einer Kanzler- und einer eigenen Mehrheit dürfte Merkel wissen“, schreibt die Süddeutsche, „dass sie bei mehr als 20 fehlenden Stimmen der Koalition in einer so grundsätzlichen Frage wie der Rettung des Euro nicht mehr das hat, was sie zum Regieren braucht – nenne man es Gefolgschaft, Disziplin oder Vertrauen.“

Und dann? An einen „Plan B“ mögen sie in der CDU auch deshalb denken, weil ein Ende der Querelen nicht in Sicht ist. Selbst wenn sich, was nicht zu erwarten ist, mit neuen Griechenlandhilfen die Lage europapolitisch beruhigen würde, läuft der Koalitionstango in Berlin weiter. Der Mitgliederentscheid in der FDP wird das Thema in der Luft halten, im Dezember steht die Entscheidung über den neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM an. Gegen den „Plan B“ spricht, dass es die schwarz-gelbe Koalition (absichtlich?) versäumt hat, das Wahlrecht wie von Karlsruhe gefordert, zu reformieren – weshalb nun eine verfassungsgemäße Grundlage für einen vorgezogenen Urnengang fehlt. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits angekündigt, im Fall der Fälle selbst aktiv zu werden. „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst“, so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Eine ordentliche Rechtsgrundlage käme dann auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung zustande. (tos)

Ein paar Texte zur Debatte
Schlenzig und Hallbauer: Das eigene politische Lager formieren – hier
Hans Thie: Exit statt Exitus. Das rote Projekt für den grünen Umbau – hier
Tadzio Müller und Stephan Kaufmann: Kein linkes Projekt – hier
Gerhard Schick: Die richtige Antwort – hier
Katja Kipping und Thomas Lohmeier: Lieber red als new – hier
Georg Fülberth: Für eine Pink-Grey-Red-Revolution – hier

Die Junge Welt titelt am Donnerstag „Linke fliegen auf NATO“ und berichtet, ursprünglich sei sogar beabsichtigt gewesen, dass Bisky und die beiden anderen Unterstützer der Flugverbots-Resolution, der Portugiese Miguel Portas und die Französin Marie-Christine Vergiat, „für die Fraktion unterzeichnen. Das wurde aber nach Protesten anderer Abgeordneter fallengelassen. Eine Aussprache in der Fraktion über das Thema kam am Dienstagabend” nicht zustande. Die deutsche Europa-Abgeordnete Sabine Lösing wird mit den Worten zitiert, die Unterstützung einer Flugverbotszone müsse als eine „Autorisierung von Krieg“ betrachtet werden, mehr noch, dieser sei „als Angriffskrieg“ zu charakterisieren. Der Spanier Willy Meyer habe in einem Brief an Bisky gewarnt, die GUE/NGL dürfe „diese rote Linie nicht überschreiten“. (vk)

Im ND kann man lesen, dass die Delegierten viel Zeit mit der üblichen linken Selbstbeschäftigung verbrachten. Die schon im Vorfeld hörbare Selbstkritik der EL an ihrem Zustand wurde in Paris fortgesetzt: Der bisherige Vorsitzende Lothar Bisky erklärte, die EL müsse sich entscheiden, ob sie ihre Beziehungsprobleme als Chance begreifen wolle, und konstatierte eine Lähmung der Partei “wegen Differenzen in Einzelfragen”. Sein Nachfolger Pierre Laurent bezeichnete es im Interview als “echte Herausforderung, die EL bekannter zu machen”. Oskar Lafontaine warnte die EL vor einer Zersplitterung.

Der Berichterstatter der jungen Welt hat nicht nur Differenzen in Detailfragen, sondern auch im Grundsätzlichen notiert. Während der Franzose Jean-Luc Melenchon beispielsweise davor gewarnt habe, auf die Sozialdemokraten zu zählen, habe Bisky auf Verbündete in anderen Parteien verwiesen. Bisky wird auch mit der Äußerung zitiert, man müsse die EU verändern, aber nicht alles neu erfinden; das wird in Gegensatz zur Meinung der griechischen Partei SYNASPISMOS gesetzt, die eine “Neugründung der EU ohne Marktwirtschaft” fordert. Auch im in Paris beschlossenen Aktionsplan der EL ist laut junge Welt von einer Neugründung der EU die Rede. Tatsächlich heißt es in der deutschen Fassung: “Wir kämpfen für eine demokratische Neubegründung Europas und der Europäischen Union.” Neugründung oder Neubegründung – nur ein Synonym oder doch eine Unterschied mit inhaltlichem Hintergrund?

Über die Zusammensetzung der neuen EL-Führung hatten die beteiligten Parteien lange verhandelt. Letztlich erhielt der französische KP-Chef Laurent als neuer Vorsitzender vier Stellvertreter aus Spanien, Portugal, Moldova und Griechenland. Größte Überraschung aus deutscher Sicht (um in diesem Politikblog mal einen klassischen Sportsatz unterzubringen): Diether Dehm wurde Schatzmeister der EL; seine Kandidatur war in der deutschen Delegiertengruppe offenbar zunächst umstritten, schuf aber letztlich Platz im Vorstand für den in der deutschen Vorauswahl eigentlich schon gescheiterten Helmut Scholz. Außerdem gehört für die deutsche Linkspartei Claudia Haydt dem EL-Vorstand an.

Um medienwirksamer als bisher zu agieren, will die EL nun das neue Instrument der EU-Bürgerinitiative nutzen und eine Million Unterschriften für die Einrichtung eines Sozialfonds, die Einführung der Tobinsteuer und eine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank sammeln. Von einem vor Jahren gestarteten Versuch, eine Million Unterschriften gegen den EU-Vertrag von Lissabon zu sammeln, hatte man nach dem Startschuss kaum noch etwas gehört. Es kann also eigentlich nur besser werden. (vk)