Nov 14th, 2012
ISM für Politikwechsel
In Südeuropa wird gestreikt, im Rest des Kontinents gibt es in vielen Städten Solidaritätsbekundungen. Das Institut Solidarische Moderne, an dem unter anderem die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti, die Linkspolitikerin Katja Kipping und der Grüne Europapolitiker Sven Giegold beteiligt sind, hat den europaweiten Aktionstag zum Anlass genommen, sechs Zielpunkte für einen Politikwechsel zu formulieren
Okt 11th, 2012
Neue Idee für Europa?
Was machen eigentlich die Gewerkschaften angesichts der sich zuspitzenden Krise? Sie suchen zumindest und gemeinsam nach Antworten auf die Frage, was zu tun sein könnte. Zum Beispiel Mitte November auf einer Konferenz in Essen, bei der Auswege aus der Krise, ein radikaler Politikwechsel und ein neuer Gesellschaftsentwurf für Europa auf der Agenda stehen
Aug 8th, 2012
Gegen Gabriels Vorstoß
„Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne“, meldet eine Nachrichtenagentur. Was da als Front gegen die krisenpolitischen Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden erscheint, mag nachrichtlicher Verkürzung geschuldet sein. Und wenn dann noch Kommentare den „Euro-Sozialismus“ des Sozialdemokraten geißeln, dürfte bei manchen die Irritation nicht kleiner werden: Warum ist die Linkspartei dagegen?
Aug 5th, 2012
Durchaus kompatibel
„Was spricht eigentlich gegen die Regierungskombination Rot-Rot-Grün auf der Ebene des Bundes?“, fragt die Zeitschrift WeltTrends – und natürlich fallen einem dafür viele Gründe ein, ganz gleich, ob es sich dabei nun um besonders gute oder weniger gute handelt. Vor allem auf Bundesebene wurde immer wieder auf eine unüberwindbare Barriere verwiesen: Angesichts der Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik sei eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei auf der einen und SPD sowie Grüne auf der anderen quasi ausgeschlossen. Die Zeitschrift WeltTrends unternimmt nun einen neuen Anlauf, die Diskussion dennoch fortzusetzen
Jun 29th, 2012
Jetzt liegt’s an Karlsruhe
Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zur Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM mit den nötigen Mehrheiten beschlossen. Gegen das Spardiktat votierten 111 Abgeordnete, gegen den Rettungsschirm 106 Parlamentarier. Unmittelbar danach Unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung hat die Linke ihre Klage nach Karlsruhe gefaxt; den Verfassungsrichtern liegen noch vier weitere Klagen vor
Jun 28th, 2012
Gegen Fiskalpakt und ESM
Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über die „gewaltigen Vertragswerke zur Euro-Rettung“ (Süddeutsche) ab: den Fiskalpakt und den ESM. Linke Gruppen, soziale Bewegungen und Gewerkschafter haben Proteste geplant, mehrere Verfassungsklagen sind angekündigt
Jun 28th, 2012
Drei nach Neun (12)
Die neue Ausgabe der Zeitschrift Indes ist „Auf der Suche nach Utopia“, eine Art logische Fortsetzung der letzten Nummer, in der es um Formen der Kritik und des Dagegenseins ging. Passend zu Krisenverlauf, Eurogipfel und der Diskussion über die konstitutionellen Bindungen, die eine europäische Gesellschaft noch finden muss, widmet sich die aktuelle Ausgabe der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte der „Sozialen Demokratie in Europa“. Und die Konkret hat nicht nur eine neue Website, sondern ist gerade mit ihrer Juli-Ausgabe erschienen - unter anderem mit zwei Texten zur Linkspartei
Jun 26th, 2012
Übermorgen
Katja Kipping hat jetzt ihre Forderung konkretisiert und vorgeschlagen, parallel zur Europawahl 2014 in der ganzen EU über einen europäischen Sozialpakt abstimmen zu lassen. Derweil wird weiter darüber gestritten, ob bundesweite Referenden vom Grundgesetz gedeckt sind oder nicht und ob Sonderplebiszite über einzelne EU-Fragen überhaupt sinnvoll seien. Den neuen Freunden der direkten Demokratie im Regierungslager schlägt derweil Skepsis von links entgegen
Jun 25th, 2012
An der Tür zum Referendum
Viele Linke machen Druck für ein Referendum über den Fiskalpakt. Es gibt dafür durchaus gute Argumente. Doch jetzt könnte eine Situation eintreten, in der Union, SPD und Co. die Tür aus verfassungspolitischer Not aufreißen, an der die Befürworter direkter Demokratie lange vergeblich gerüttelt haben. Was deshalb dringend nötig ist: eine ehrliche Diskussion über die Fallstricke einer Volksabstimmung „von oben“ und die Schwäche der Linken in Europa
Jun 23rd, 2012
Verzögerung? Verlängerung!
Es ist die Schwäche der Kritiker von Fiskalpakt und ESM, die den regierenden Block so stark macht. Die erwartete Prüfung der Ratifizierungsgesetze durch das Bundesverfassungsgericht verschafft der gesellschaftlichen Linken nun etwas Zeit. Wenn die Idee einer Mosaiklinken sich nicht auf lange Sicht blamieren will, müsste jetzt schnell etwas passieren
Jun 19th, 2012
Frühlingsakademie
Am Mittwoch startet die Frühlingsakademie der Linken, die größte zentrale Bildungsveranstaltung der Partei. Bis zum 24. Juni wird es am Werbellinsee in Brandenburg vor allem um die Frage gehen, „wie die Krise Europa zerstört“
Mai 2nd, 2012
Zum Beispiel Liebesfähigkeit
Heute in den Leseempfehlungen zwei Mal Das Blättchen und einmal die Frankfurter Allgemeine: Günter Hayn besieht sich die „Partei der Selbstzerstörung“ - es geht, wie im folgenden Text, um die Linke. Jörn Schütrumpf nämlich hat ein langes, historisch grundiertes Stück über "Die liebevolle Pflege selbstverschuldeter Unmündigkeit" verfasst. Und schließlich: Sahra Wagenknecht hat ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ ein neues Kapitel hinzugefügt, es geht unter anderem um die "wertvollsten Eigenschaften des Menschen", zum Beispiel Liebesfähigkeit
Mrz 21st, 2012
Klage und Referendum
Die Linke will den Fiskalpakt nach Karlsruhe bringen: Wie die WAZ berichtet, hat der Vorstand der Bundestagsfraktion Juristen damit beauftragt, eine Klage zu prüfen. Auch die Rufe nach einem Referendum werden lauter
Mrz 4th, 2012
Blockadestrategie
Wie weiter mit den Krisenprotesten, wie weiter mit der EU? Mehr Europa sei gegenwärtig keine Alternative, sagt Alexis J. Passadakis - und plädiert für „eine durchaus transnational koordinierte aber im wesentlichen auf die nationalstaatliche Ebene orientierte Blockadestrategie gegen weitere Integrationsschritte"
Feb 16th, 2012
Links gegen die Eurokrise
Mehr als 150 Abgeordnete der Linken aus Bund, Europ und den Ländern haben sich in Kiel beim „Parlamentariertag“ getroffen. Dass es bei diesem Auflauf der Parteipromis auch um Rückenwind für die Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein ging, wird niemand abstreiten. Es wurde jedoch auch einstimmig eine Kieler Erklärung zur Europapolitik verabschiedet. Und auch anderswo wird über die linke Position in der Krisenfrage diskutiert
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