Anfang November 2011 konnte man erstmals in der Zeitung lesen, dass auch in der Nord-Linken „großes Interesse“ an einer Mitgliederbefragung bestehe. Hintergrund sei die Sorge, dass Personaldebatten die Chancen der Partei bei der Landtagswahl im Mai gefährden. „Wir stellen uns es wenig hilfreich vor, wenn so eine Personaldebatte mitten in unseren Wahlkampf fällt“, wurde Jannine Menger-Hamilton zitiert. Eine Mitgliederbefragung solle vorzugsweise bis Anfang April abgeschlossen sein. Mitte November erklärte die Landeschefin, man sei mit anderen Verbänden im Gespräch, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Die ist inzwischen unter Verweis auf juristische Argumente vom Linken-Vorstand als „nicht zulässig“ gestoppt worden.

Doch so ein innerparteilicher Konflikt-Dampfer hat einen langen Bremsweg. Deshalb kommt das Thema nun noch einmal auf den Tisch. „Die einsame Entscheidung des Landesvorstandes wurde nicht nur parteiintern, sondern in der bundesweiten Öffentlichkeit und Presse fälschlicherweise als Position unseres Landesverbandes dargestellt und wahrgenommen“, heißt es in der Begründung zum Antrag an den Landesrat. Die Spitze der Nord-Linken habe der Partei „Schaden zugefügt“ und „uns alle lächerlich gemacht“. Ein hinter der Kritik stehendes Motiv wird im nächsten Satz deutlich: „Wir werden infolgedessen bundesweit bereits als ,FDS-Landesverband‘ wahrgenommen – was mit der tatsächlichen Situation der Landespartei wenig zu tun hat.“ Außerdem habe sich der Verdacht „leider erhärtet“, dass es „im wesentlichen um die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten ging, der seine Kandidatur bereits angekündigt hatte“.

Also Dietmar Bartsch. In einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landesvorstands im September hatte Menger-Hamilton erklärt, „dass es seitens der Parteigremien des Landesverbandes keine Anfrage und keine Stellungnahme zu einer Unterstützung von Dietmar Bartsch als künftigem Vorsitzenden gegeben hat“. Spätere Erklärungen des Gremiums zur Bewerbung des früheren Bundesgeschäftsführers lassen sich zumindest in den Medien nicht finden. Den Antragstellern selbst gehe es auch nicht darum, sich „gegen Mitgliederentscheide und den Ausbau innerparteilicher Demokratie“ zu positionieren. „Im Gegenteil: dies ist wichtig und darüber muss gesprochen werden.“ Mehr Basisdemokratie müsse aber „von unten nach oben wachsen“. Auf einem Parteitag solle die Linke im Norden daher alsbald „eine Grundsatzdiskussion zum Thema“ führen und über „eine Position des Landesverbandes zur Frage einer möglichen Änderung der Bundessatzung“ beraten – allerdings erst nach der Landtagswahl.

Deren Termin rückt rasch näher. Erster Höhepunkt wird der zweite Parlamentariertag der Linken in Kiel sein. Erwartet werden dazu 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen; diskutiert werden soll über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie“. Oskar Lafontaine und schlewsig-holsteinische Wahlkämpfer werden sprechen, eingeladen sind auch Linke aus Spanien, Italien und Dänemark. Es soll Workshops geben und Gregor Gysi ist mit einer „Kieler Rede zur Euro-Krise“ angekündigt. 2011 fand der erste Parlamentariertag in Magdeburg statt – und zwar kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Aktion soll also nicht nur der Selbstverständig dienen, sondern auch öffentlichen Rückenwind für die Linkspartei bringen. Was diese will, hat die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Menger-Hamilton gerade knapp skizziert: „Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein die Linke steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht die Linke in deutschen Landtagen.“

Dass auch die Landesvorsitzende selbst im Landtag gebraucht werden könnte, hat die Basis der Nord-Linken gerade erst verneint: Menger-Hamilton fiel bei der Listenaufstellung durch. „In diesem Landesverband wurde schon immer viel Wert auf die Trennung von Amt und Mandat gelegt“, hat die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, die Entscheidung kommentiert. Aber klar ist auch, dass hinter dem Ergebnis der Listenwahl vor allem Differenzen über den Kurs der Nord-Linken und letztlich auch die Haltung zur Frage des Mitgliederentscheids stehen. „Linke demontiert Landeschefin“, lautete eine Schlagzeile, die 33-Jährige habe in ihrer bisherigen Amtszeit nicht den nötigen Rückhalt finden können.

Einmal von möglichen persönlichen Unverträglichkeiten abgesehen, über die auch berichtet wird, spiegeln sich in den Konflikten die bekannten strategischen Meinungsverschiedenheiten. Als Menger-Hamilton es im Herbst als Aufgabe der Linken bezeichnet hatte, „einer möglichen rot-grünen Koalition auf die Finger zu schauen, wenn sie sich an sozialer Politik versucht“, setzte es zum Beispiel umgehend eine geharnischte Erklärung aus der Linksjugend. Dies solle wohl heißen, stand darin, dass die Linke „im Prinzip (…) in dieselbe Richtung wie Rot-Grün“ wolle. Dieser Meinung sei man aber „ganz und gar nicht“, ebenso wenig erwarte der Jugendverband eine „soziale Politik“ von einer zukünftigen rot-grünen Landesregierung. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat hat eine Kooperation im Prinzip bereits ausgeschlossen. Den Umfragen nach ist eine Beteiligung der Linken auch gar nicht nötig.

Die bewegt sich derzeit „am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit“, wie es der frühere Landessprecher Björn Radke Ende Januar in einem Beitrag formuliert hat. Menger-Hamilton dürfte also bei der Listenwahl auch in Haftung für den schlechten Stand in den Umfragen genommen worden sein. Dieser habe „zum Teil bundespolitische Hintergründe“, so Radke. „Gleichwohl bleibt die Herausforderung, dass sich die Landespartei auch kritisch überprüfen und sich selbst neu erfinden muss.“ Das wird so einfach nicht sein, vor allem nicht angesichts der Herausforderungen der Landespolitik, die für eine Linke auf Oppositionskurs dieselben sind wie für eine, die sich die Option einer alternativen Reformkoalition offenhalten will. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht auch hier die „Schuldenbremse“.

In einer Kurzanalyse der Wahlkampf-Positionen der SPD hat Radke auf die Alternativen zu einem Schuldenabbau über Kürzungen im öffentlichen Sektor hingewiesen, wie sie von Lafontaine umrissen wurden: die Vorgaben des Stabilitätsrates könnten auch über die Erhöhung der Einnahmen erfüllt werden. „Wir haben jetzt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat die einmalige Chance“, so Lafontaine, „eine gerechtere Besteuerung der hohen Einkommen und Vermögen durchzusetzen.“ Der Saarländer knüpft hier an die von ihm orchestrierte sozialdemokratische Blockadepolitik gegen Helmut Kohl in den neunziger Jahren an. Richtig ist aber auch, dass eine rot-grüne “Gestaltungsmehrheit“, von der ebenso die Rede war, in der Länderkammer zurzeit nicht existiert. Das macht das Argument freilich noch nicht zu einem falschen, demzufolge ein echter Politikwechsel erst dort beginnt, wo die herrschende Logik – Schuldenabbau durch Ausgabenkürzung – umgekehrt und durch eine Logik der steuerlichen Umverteilung von oben nach unten ersetzt wird. (tos)

Dass die SPD-Führung bundespolitisch auf Rot-Grün setzt und zumindest Gabriel auf einen klaren Lagerwahlkampf hinorientiert, ist bekannt. Aber gerade deshalb macht es ja durchaus Sinn, diejenigen Parteien mit in die Debatte einzubeziehen, die zwar nicht zur gewünschten Mehrheit gehören, die aber doch in den selben sozialen Milieus wie SPD und Grünen um Wähler konkurrieren – weshalb ja auch die Piratenpartei eingeladen werden soll. Einmal von der Unsicherheit der rot-grünen Strategie abgesehen, der es womöglich doch an den nötigen Stimmen fehlt. Und dass die SPD-Linke sich zumindest diskursiv gegen den Automatismus einer großen Koalition stellt und das politische Gespräch über einen Politikwechsel sucht, klingt auch eher vernünftig als nach einem Skandal. Derzeit aber gerät offenbar jede rot-rot-grüne Regung zum Konfliktstoff, was einen Rückfall hinter den bereits erreichten Stand der Normalisierung bedeutet.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um Regierungseuphorie, sondern um eine der Optionen, die seit Jahren weniger aus inhaltlichen denn aus machttaktischen Gründen links liegen gelassen werden. Die Mehrheits-SPD sucht auf dem Wege der Ignoranz die Linkspartei auf Landesebene klein zu halten und kooperiert dafür lieber gegen ihr eigenes Wahlprogramm mit der Union. Und die Linkspartei, die das stets und auch richtigerweise kritisiert, lässt auch kaum einmal von ihrer vergangenheitsbezogenen Abgrenzungsrethorik ab. An den Beitrag von SPD und Grünen zu Deregulierung, Pirvatisierung etc. pp. zu erinnern ist sicher umso nötiger in Zeiten, in denen in der Oppositionen alle von sozialer Gerechtigkeit und Verteilungsfrage reden. Aber die Wahlen finden nicht als historisches Seminar statt. Die Empörung über frühere Fehler anderer gehörte zum Treibstoff der Linken nach 2005, inzwischen interessieren sich die Leute aber wohl eher für Antworten auf die Zukunft.

Vielleicht liegt ein Grund für den Ton, welchen die Frankfurter Rundschau anschlägt, aber auch ganz woanders – nämlich im Saarland. Dort ist rot-rot wohl weniger eine Option als ein Problem für die SPD, die offenbar eine große Koalition anstrebt, aber zu erklären hat, warum sie nicht mit der grundsätzlich bereiten Linken kooperieren will. Mit der immerhin hatte man 2009 fast schon einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, landespolitisch gibt es viele Übereinstimmungen und auch beim schwierigen Thema Haushaltspolitik scheint eine Brücke möglich – jedenfalls könnte man die Aussagen Oskar Lafontaines zur Schuldenbremse als eine gangbare Kompromisslinie interpretieren. Je stärker die Signale auf der Linken werden, desto hektischer suchen die Sozialdemokraten nach Gründen, warum es gemeinsam doch nicht gehen soll. Pläne von Leuten, die sich ein gewisses Maß an politischer Normalität zwischen Parteien nicht versagen wollen, stören da nur. (tos, Foto: freitag.de)

Termine des bundesweiten Aktionstags – hier
Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo – hier

Auch Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet: Die Debatte über Spitzenkandidaten komme zu früh, sagte er im Deutschlandfunk.: “Entscheidungen trifft man dann, wenn sie anstehen und diese Entscheidung steht nicht an.” Auf die Frage, wen Lafontaine damit gemeint haben könnte, antwortete der Fraktionsvize: “Ich weiß nicht, ob Oskar Lafontaine Gregor Gysi gemeint hat, aber er hat zweifelsfrei recht. Ich bin der Auffassung, dass die ständige mit uns selbst Beschäftigung uns nicht voranbringt. Wir müssen thematisch wieder in die Offensive kommen.” Auch der Debatte um die künftige Parteiführung versuchte Bartsch die Fahrt zu nehmen. “Die permanente Personaldiskussion, die hilft uns nicht.” Im Neuen Deutschland will Klaus Ernst der Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstands am Donnerstag nicht vorgreifen, hofft aber weiter auf eine “plurale und kooperative Führung”, die “in großer Einmütigkeit” bestimmt werde. Seinen Vorschlag zur Beteiligung der Mitglieder vom Sommer habe er “gemacht, um eine Debatte anzustoßen. Das ist gelungen”. Es sei ihm auch darum gegangen, “eine möglichst breite Legitimierung der künftigen Parteiführung zu erreichen” und Solidarität zu stiften: Er wolle, dass die Linke “immun gegen Versuche wird, der Partei durch Demontage der Führung zu schaden oder ihr irgendwelche Debatten zu Nebenfragen mit hohem Streitpotenzial aufzuzwingen”. Ernst setzt sich aber zugleich ein bisschen von seiner ursprünglichen Idee ab: Der Vorschlag sei “von einer großen Mehrheit der Landesverbände mit guten Gründen eher kritisch gesehen” worden, außerdem gebe es nun “auch starke rechtliche Bedenken. Das muss ich zur Kenntnis nehmen.”

In einem Gastbeitrag für freitag.de schreibt Gesine Lötzsch, die Linke werde “schnell an Attraktivität gewinnen, wenn unsere Politik konkreter wird und zum Mitmachen anregt”. Dazu müsse sich die Linke aber “grundlegend ändern. Es reicht nicht, nur jünger, moderner und weiblicher werden zu wollen. Wir wollen eine progressive, emanzipatorische Partei sein, wir wollen anders als die anderen Parteien sein, verhalten uns aber häufig konservativer und patriachalischer als die anderen.” Die Linke fordere zum Beispiel mehr Demokratie, wenn es aber darum gehe, “wie wir unsere Parteiführung auswählen wollen, fallen wir in alte Muster zurück, die eher an die Wahl eines Papstes erinnern”. Lötzsch verwies auf das Vorbild der französischen Sozialisten, deren Auswahl der Spitzenkandidaten mobilisierend gewirkt habe und mahnt: “Viele Menschen schauen sehr genau hin, ob wir selbst den demokratischen Anspruch leben, den wir proklamieren. Wenn wir es nicht tun, werden wir an Glaubwürdigkeit verlieren.” Die Basis der Linkspartei würde zu Recht “erwarten,  dass sie in Entscheidungen der Partei stärker einbezogen werden, auch wenn es um die Auswahl des neuen Parteivorstandes geht”. Lötzsch spricht sich daher abermals für einen solchen Entscheid aus, sieht „wasserdichte“ Verfahren aber ebenso als nötig an.

Unterdessen hat der Landesvorstand der Linken in Sachsen-Anhalt „nach ausführlicher Debatte über aktuelle Situation und Kontroversen in der Partei zu Personal und Mitgliederentscheid“ mit großer Mehrheit beschlossen, sich dem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zu einem empfehlenden Mitgliederentschied anzuschließen. Darüber hinaus appellierten die Genossen in Magdeburg an die „gemeinsame Verantwortung“ in der Linken. „Bundesparteitag gemeinsam vorbereiten“, ist ein zweiter Beschluss überschrieben, in dem ein Mitgliederentscheid über personelle Empfehlungen zum Göttinger Parteitag als „Möglichkeit für mehr Mitgliederbeteiligung und Transparenz“ bezeichnet wird. „Der Mitgliederentscheid kann produktiv verlaufen und Ausstrahlung über die Partei hinaus entwickeln, wenn er mit einer Debatte über politische Inhalte und Schwerpunkte verbunden wird“, heißt es weiter. Alle Landesverbände stünden „in einer gemeinsamen Verantwortung, den kommenden Bundesparteitag und die dort anstehenden Wahlen des Parteivorstandes konstruktiv vorzubereiten. Es muss gelingen, einen Gesamtvorstand zu wählen, der eine regionale Ausgewogenheit ebenso abbildet wie die Pluralität innerhalb der Linken.” (vk)

Das politische Problem: Der Streit um die konsultative Befragung, um Satzungsgeist und Parteienrecht interessiert nur eine kleine Öffentlichkeit und hat, so wie darüber debattiert wird, auch nicht das Zeug, die Linke als eine Organisation dastehen zu lassen, in der die Basisdemokratie so hoch hängt, dass sich alle nach ihr strecken. Die Widersprüche zwischen und in den jeweiligen Positionen von Gegnern, Befürwortern und jener dritten Gruppe, die meint, die Linke müsse sich „der Politik“ zuwenden und um solche handele es sich bei der Debatte um den Mitgliederentscheid nicht, machen eine konstruktive Auflösung, die der Partei noch so etwas wie einen Imagezugewinn verschaffen könnte, unmöglich. Im Gegenteil: Jeder sieht, dass die Argumente nicht von anderen Interessen frei sind, dass „Demokratie“ gesagt wird, wo „Machtpolitik“ gemeint ist. Auf der einen Seite, wo die Beteiligung von Mitgliedern als „Atomisierung“ herabgestuft wird. Auf der anderen, wo genau die nun beanspruchte Beteiligung in anderen „politischen Fragen“ nicht gewollt wird. Und schließlich fehlt der Linken eine Strategie, mit der die parteiinterne Diskussion auf das politische Außenfeld getragen werden könnte. Es gibt zwar jede Menge Initiativen der Linken, direkte Demokratie zu erweitern – und sogar auch entsprechende Erfolge. Eine Offensive aber, etwa das Parteienrecht den neuen demokratischen Bedürfnissen anzupassen oder auch nur eine Diskussion mit anderen darüber zu führen, ist aus der gegenwärtigen Konfliktlage heraus kaum möglich: Es würde danach aussehen, als ob die Linke eine allgemeine Änderung anstrebt wo es ihr eigentlich doch nur um partikulare Probleme geht.

Die Satzungsfrage: Nach Meinung mehrerer Juristen geben Parteiengesetz und derzeitige Satzung der Linken eine konsultative Befragung der Mitglieder bei der Wahl von Vorsitzenden nicht her. Nach Meinung mehrerer anderer Juristen geht das bei kreativer Auslegung und entsprechender Formulierung von Stimmzetteln doch. Ärgerlich aber nicht mehr zu ändern ist es, dass trotz des vorausgesehenen Konfliktpotenzials eine Satzungsänderung in Erfurt nicht schon zum Thema wurde. Die einen haben die „politische Frage“ im Statut anders interpretiert als nun das Gutachten. Die anderen haben nicht darauf gedrängt, trotzdem eine organisationspolitische Diskussion voranzutreiben – die vor dem Hintergrund von Piraten-Aufstieg, Stuttgarter Volksabstimmungs-Hype und SPD-Debatte über mehr Beteiligung ohnehin sinnvoll gewesen wäre. Wer in Zukunft verhindern möchte, dass zwei sich über Paragrafen streiten und auf dem Nebengleis längst ein dritter Zug ins Rollen kommt, in dessen Erster Klasse der „gewisse Kreis“ eine „kooperative Führung“ ausmendeln und der Partei vorschlagen soll, hätte nun Vorschläge zu machen, die – zum Beispiel – auf dem Göttinger Parteitag in eine echte Satzungsmodernisierung münden. Dass das Status gerade erst entrümpelt wurde, spricht nicht dagegen. Es dürfte ohnehin nicht nur um Paragrafen gehen, sondern ebenso um die praktische Übersetzung des nun oft zitierten Selbstanspruchs, eine „Mitgliederpartei“ zu sein. Hier besteht nach Erfurt sowieso statuarischer Reparaturbedarf. Übrigens: Wenn der aktuelle Streit um die konsultative Befragung einer ist, in dem es wirklich darum geht, künftig die auch in der Linken wirkenden Tendenzen der Oligarchisierung und verselbstständigten Apparate zu begrenzen, müssen auch ganz andere, satzungsrelevante Fragen mit auf den Tisch. Christiane Bender und Elmar Wiesendahl haben unlängst in einer Auseinandersetzung mit den Thesen Robert Michels darauf hingewiesen: „Mehr direkte Demokratie bringt, so die Quintessenz, nicht zwingend weniger Elitenherrschaft, wenn diese in der Ämteranhäufung und der Dauer nicht begrenzt wird. Institutionelle Beschränkungen sind hierfür unerlässlich.“

Der Minderheitenschutz: Die Gegner einer Mitgliederbefragung mögen sich derzeit in Vorteil sehen – ihre mal politischen, mal juristsichen Argumente berücksichtigen aber meist nicht, dass der Antrag, die Basis über etwas mitentscheiden zu lassen, auch eine Frage des Schutzes von Minderheiten in der Partei ist. Andernfalls müssten die Regelungen keine Quoren enthalten und diese müssten auch nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen (etwa in Sachen Volksentscheide) sein. Das Problem mit juristischen Argumenten zu erledigen, wie es nun droht, wenn der Vorstand die Anträge unter Verweis auf die Gutachten ablehnt, wird schon deshalb den Riss vertiefen, weil die Antragsteller bei ihrer, anderslautenden Auslegung der Vorschriften bleiben werden. Es braucht eine politische Brücke zwischen den beiden Lagern, auf der auch die Befürworter der Basisbefragung ausreichenden Platz finden. Selbst aus machtpolitischer Perspektive ist die „Gewisser Kreis“-Variante eigentlich „verbrannt“, weil sie als Wiederholung zur Farce zu werden droht. Bliebe noch die Möglichkeit, die Legitimation durch die Änderung des ohnehin absehbaren Verfahrens zu erhöhen: Ausweitung des „Kreises“, Übernahme von Wahlkampf-Elementen des Mitgliederentscheids (Regionalkonferenzen) und so weiter.

Die direkte Demokratie: Verbinden könnte die Linke dies alles mit einer ernsthaften Debatte über basisdemokratische Verfahren sowohl innerhalb von Parteien als auch in der Politik. Denn auch wenn sie immer gut klingt, ist die direkte Demokratie kein weißes Hemd ohne Flecken. Was jetzt an der selbstredend politischen Frage der nächsten Parteiführung hochkocht, köchelt schon länger auch mit Blick auf andere Entscheidungen. „Wir wissen, dass die demokratischen Prozesse und Verfahren in der Partei manchmal wenig attraktiv sind. Immer wieder begegnen wir dem Widerspruch, dass innerparteiliche Demokratie sehr viel Zeit und Geduld braucht, politische Handlungsfähigkeit jedoch schnelle Entscheidungen“, hieß es im Oktober 2009 in einem Brief des Linken-Vorstands an die Mitglieder. Der Versuch, auf technologischem Wege die Partizipation zu vereinfachen, etwa im Zuge der Programmdiskussion, hat eher weniger Leute erreicht. Die Beteiligung am Entscheid über das Programm lag zwar im Rahmen des „Normalen“, war aber auch nicht übermäßig hoch, wie man es angesichts des Selbstanspruchs der Partei und des Wunsches nach einer aktiven, sich einmischenden und die politischen Entscheidungen souverän legitimierenden Basis erwarten könnte. Hinzu kommt eine Frage, die für die Linke nicht einfach zu diskutieren ist: Direktdemokratische Verfahren lösen nicht alle Probleme, sondern machen manche bloß besser sichtbar. Zum Beispiel schlägt die soziale Selektivität, die man etwa bei Wahlen beobachten kann, auch bei Volksentscheiden durch. Es wäre vor diesem Hintergrund höchst interessant, sozialstatistische Daten vor allem des letzten Mitgliederentscheids der Linken zur Hand zu haben. Die deutliche Ost-West-Differenz bei der Beteiligung ist zwar gelegentlich als Ergebnis von kulturellen oder Mentalitätsunterschieden erklärt worden, könnte aber auch eine soziale Dimension haben: Die Durchschnittsbeiträge im Westen legen nahe, dass die Basis dort im Schnitt über geringere Einkommen verfügt. Schlägt sich das womöglich auf direktdemokratische Verfahren innerhalb der Partei durch? Und was hieße das dann für die Linke?

Für Gesine Lötzsch ist die „zentrale Frage“, ob die Wahl eines Parteivorsitzenden eine politische Frage ist“ – und die Linken-Chefin hält das für „ganz logisch“. Andere tun es nicht und eine gemeinsame Antwort ist derzeit auch nicht zu erwarten. Dietmar Bartsch hat angesichts des Morlok-Gutachtens gewarnt, die Linke solle sich „an der Frage des Mitgliederentscheides nicht verbeißen“.Aber man kann sie auch nicht einfach ad acta legen. “Bitte abrüsten”, hat Jürgen Reents im Neuen Deutschland geraten: “Wiedervorlage in beruhigter Zeit möglich.” Bleibt die Frage, wann die Linke denn mit solchen beruhigten Zeiten rechnen könnte angesichts von Krise, Wulff, Wahlen und der näher rückenden Groß-Herausforderung 2013, für deren Bewältigung das Personal doch gerade gesucht wird. Linken-Vorstand Katina Schubert, die zwar zum Realo-Flügel zählt, aber gegen einen Mitgliederentscheid war, sieht nun eine letzte Chance, „dass die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene der Partei die Reissleine ziehen und vernünftige Vorschläge erarbeiten, über die die Mitglieder dann auch befinden können“. Und nicht nur diese: Die Linke wird ihre Attraktivität und Mobilisierungsfähigkeit nicht allein durch mehr Beteiligung der Genossen stärken können, es braucht dazu schon einer weitergehenden Öffnung der Partei. Die Gelegenheit dazu ist nach dem „Blick in den Abgrund“ im Januar 2010 nicht genutzt worden. Dafür mag es Gründe geben. Sie nicht noch einmal zu verpassen, könnte nun aber zur Existenzfrage der Linken werden. (tos)

Gutachten von Martin Morlok – hier
Stellungnahme von Halina Wawzyniak – hier
Ein Brief von Bodo Ramelow – hier
Gutachten von Wolfgang Neskovic – hier
Eine andere Sichtweise von Halina Wawzyniak – hier

Bereits seit Freitag wird über Morloks Papier im Internet lebhaft gestritten – obwohl den meisten das Gutachten gar nicht vorliegen dürfte. (Was Kritik auslöste, da die Parteimitglieder einmal mehr eine Debatte verfolgen müssen, bei der sie über wichtige Papiere keine Kenntnis hat. Wie inzwischen bekannt wurde, wird das Gutachten am Montag veröffentlicht. Am Sonntag findet man es allerdings bereits im Internet.) Bestimmt war es nämlich, so heißt es im Vorstand, für einen sehr kleinen Verteiler, und es sei mit dem Hinweis verschickt worden, die Expertise bitte nur persönlich zu verwenden. Kaum versandt, berichtete als erste die Welt über den Inhalt der 22 Seiten. Darin komme Morlok „zu dem Schluss, dass es satzungswidrig wäre, die Basis über eine neue Führung entscheiden zu lassen“, schreibt das Blatt – eine Frage, die in der Linken völlig unumstritten ist. Denn es geht, sagen die Antragsteller und ihre Befürworter, um eine Befragung, um ein Votum, das empfehlenden Charakter für den Parteitag habe.

Neskovic hatte dies in einer viel diskutierten Stellungnahme (siehe auch hier und hier) abgelehnt mit dem Hinweis, eine solche Befragung habe eine faktische Bindungswirkung und schränke daher die Rechte des Parteitags ein. So argumentiert auch Morlok, der schreibt, dass „die Durchführung einer offiziell von der Partei organisierten ,Wahl‘ der Parteivorsitzenden (…) auch bei proklamierter rechtlicher Unverbindlichkeit eine erhebliche tatsächliche politische Bindungswirkung“ habe. Gegen den Widerspruch der Befürworter, die meinen, es gehe eben nicht um eine Wahl, sondern um demokratische Beteiligung per empfehlendem Basisvotum, meint der Düsseldorfer Jurist, dieser Verweis sei „törichte Naivität oder bewusstes Dummstellen“. Morlok kommt nun in seiner Expertise außerdem zu dem Schluss, dass die Satzung der Linken „gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für die Durchführung einer auch nur konsultativen Heranziehung der Mitglieder für die Bestimmung der Parteivorsitzenden“ enthält. „Die vorliegenden Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheides über die Person der Parteivorsitzenden sind als unzulässig abzuweisen“, heißt es in dem Papier.

dazu im Neuen Deutschland – hier

Während die Berichterstattung der Welt und auch der Süddeutschen von einigen Gegnern einer Mitgliederbefragung unmittelbar als Bestätigung aufgefasst wurde, verwiesen andere, etwa die Sozialistische Linke, noch einmal auf die ihrer Ansicht nach entscheidenderen politischen Argumente. „Ein Mitgliederentscheid ohne vorherige Debatte und Befragung der Kandidaten auf einem Parteitag ist keinesfalls demokratischer sondern atomisiert den demokratischen Prozess.“ Das Problem an dem Gedanken ist: Derzeit sieht es so aus, als ob ein Personaltableau abermals in einem „gewissen Kreis“ vorausgemendelt wird, was man ebensowenig als „demokratischer“ ansehen kann.

Die Befürworter, die unter anderem auf den Aspekt des Minderheitenschutzes pochen, der als zentraler Gedanke hinter der Möglichkeit steht, dass eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern eine Befragung durchsetzt, bringen nun Zweifel über Morloks Gutachten zum Ausdruck. Dabei geht es weniger um juristische Fragen, auch wenn diese durchaus eine Auslegungssache sein können, wie Morlok in der Expertise selbst schreibt. Immerhin setze er sich „mit Rechtsfragen der innerparteilichen Willensbildung auseinander, die bislang weder in der Wissenschaft noch in der gerichtlichen Praxis größere Beachtung gefunden haben. Es kann daher keine Gewähr dafür übernommen werden, dass in einer gegebenenfalls geführten gerichtlichen Auseinandersetzung die Gerichte sich den hier vertretenden Positionen anschließen werden“.

Sondern es geht auch um den politischen Vorgang selbst, der zum Gutachten führte. Bodo Ramelow erklärte, er habe „beim Studieren“ des Gutachten „leider“ feststellen müssen, dass der darin formulierte Auftrag – nämlich zu „klären, ob bei bestehender Satzungslage eine – gegebenenfalls nur konsultative – Heranziehung der Mitglieder der Partei die Linke zur Bestimmung der Parteivorsitzenden möglich ist“ – nicht dem entspreche, was ihm, Ramelow, als Vertrauensperson der Antragsteller einer Mitgliederbefragung, als Auftrag mitgeteilt worden sei. „Das führt dann zu Äpfeln und Birnen! Zu mehr Ruhe und Rechtssicherheit in der Partei führt es nicht“, so der Thüringer Fraktionschef. „Falsche Frage gestellt, wie’s aussieht“, meint auch Bundesschatzmeister Raju Sharma.

In einem Brief an die Linkenspitze hatte Ramelow vor wenigen Tagen zudem darauf hingewiesen, dass er vor dem Erfurter Parteitag beim geschäftsführenden Vorstand eigens angefragt hatte, „inwieweit“ die Satzungslage inklusive vorliegender Anträge eine Mitgliederbeteiligung in Personalfragen ermögliche. Dazu hatte bereits Linkenvize Halina Wawzyniak Stellung genommen. Und Ramelow meint: Der Vorstand habe dazu im Rahmen einer Sitzung „eine eindeutige Auffassung“ vertreten – nämlich das dies zulässig sei. „Im Vertrauen auf die Auskunft“, so Ramelow, habe er auch davon abgesehen, eine entsprechende Initiative für den Parteitag einzureichen. In einem Nebenstrang der Diskussion ging es in den vergangenen Tagen auch darum, ob die Satzungsformulierung „zu allen politischen Fragen“ auch eine personelle einschließe. Hier verweisen führende Linke darauf, dass in Erfurt ein Antrag vorgelegen hätte, der die Änderung in „Sachfragen“ begehrte – was mindestens zeige, dass der entsprechende Passus im Statut auslegbar ist, eine solche Auslegung von Morlok aber nicht vorgenommen worden sei.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler hat den Fusionsprozess von Wahlalternative und PDS eng begleitet und gilt als einer der wichtigsten Experten seines Faches. Bemerkenswert an seinem Gutachten ist unter anderem: Anders als Neskovic in seiner Expertise meint Morlok, dass zwar das Parteiengesetz „gegenwärtig einer Urwahl des Parteivorstandes oder einzelner Mitglieder des Parteivorstandes entgegen“ steht – er sieht aber gerade hierin ein Problem. „Ob diese Einschränkung der Gestaltungsfreiheit der Parteien verfassungsmäßig ist, kann bezweifelt werden. Hier besteht eine Möglichkeit für rechtspolitische Initiativen“, so der Professor in der aus neun Punkten bestehenden Zusammenfassung des Gutachtens. Es könne „kontrovers diskutiert werden“, ob „eine verfassungskonforme Auslegung des geltenden Gesetzes dazu führt, eine Urwahl der Parteivorsitzenden für erlaubt zu halten“. Morlok rät aber von einem solchen „riskanten Weg“ ab.

Oskar Lafontaine hat unlängst (wie viele andere auch) darauf hingewiesen, dass das Parteiengesetz „zwingend“ vorschreibe, dass die Vorsitzenden von einem Parteitag gewählt werden. Niemand sehe das anders, sagen die Befürworter der Basisbefragung – und weisen, wie Ramelow in seinem Brief an die Linkenführung, spitz darauf hin, dass andere Parteien Mitgliedervoten schon praktiziert haben“, was „Mitglieder, die damals in einer solchen Partei selber aktiv waren“, wissen könnten. „Ein Seitenhieb gegen Lafontaine“, meinte dazu die Frankfurter Allgemeine. Der Saarländer selbst hat darauf schon geantwortet: “Darüber hinaus ist bei Personalfragen eine Befragung schon deshalb problematisch, weil sie während der Amtszeit der gewählten Vorsitzenden läuft. Das ist der Unterschied zu der damaligen Befragung der SPD.”

Hierin wird das eigentliche Problem sichtbar: Letzten Endes wird man über die Mitgliederbefragung nicht allein juristisch befinden können, es ist zuvörderst eine politische Angelegenheit – und im konkreten Fall eine der Entscheidung zwischen Befürwortern und Gegnern eines Verfahrensweges, von dem sich jeweils politische Vorteile versprochen werden. Und dass es bei aller Debatte immer auch ein wenig (oder ein wenig mehr) um die Person Dietmar Bartsch geht, ist auch jedem klar. „Für ihn bedeutet das Gutachten einen Rückschlag“, schreibt die Süddeutsche, die nun „praktisch keine Hintertüren“ mehr für eine Mitgliederbefragung sieht. Offen ist, ob einer der Antragsteller nicht doch noch eine solche aufstößt – sie würde dann zur Schiedskommission führen. Bartsch hat inzwischen noch einmal bekräftigt, seine Kandidatur auch aufrecht zu erhalten, wenn es keine Befragung der Basis geben sollte. (tos)