Jun 18th, 2010
Das U-Wort
Spätestens seit der Nominierung des Kandidaten Joachim Gauck durch SPD und Grüne war klar: Der Wahlkampf um den Einzug in Schloss Bellevue wird auch mit dem DDR-Thema zu tun haben. Dass Gauck kein Freund der Linken ist und seine Kandidatur weniger auf Stimmen auf der linken Flanke zielt, sondern mehr im konservativ-liberalen Bereich wildern soll, [...]
Jun 17th, 2010
Ruinierter Maßstab
„Wer von uns wollte Herrn Gauck das vorwerfen?“, sagt Lafontaine in dem inzwischen oft zitierten Stern-Interview. Um dann nichts anderes zu tun: Der rot-grüne Kandidat habe „von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten“ und „sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem System arrangiert“. Es ist der bisherige Höhepunkt einer falsch laufenden Debatte: Seit SPD und Grüne [...]
Jun 4th, 2010
Ein harter Brocken
Sie möge jetzt doch „Springen!“, hat Julia Seeliger der Linken zugerufen, und Joachim Gauck im Rennen um die Köhler-Nachfolge mitwählen. Eine ernst gemeinte Aufforderung war das kaum, eher der Anlauf, den man braucht, um einer Partei vorzuwerfen, es handele sich bei ihr in toto um „DDR-Nostalgiker, Unrechtsrelativisten und Verschwörungstheoretiker“, mit denen – auch das noch: [...]
Mai 23rd, 2010
Zweiter Versuch
Die Linke will die Stasi zurück – diese Erkenntnis hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz aus dem durchaus diskutierenswerten Grußwort gewonnen, das die Linksabgeordnete Ulla Jelpke kürzlich an ein Treffen ehemaliger Mitarbeiter der Auslandsaufklärung der Staatssicherheit geschickt hatte. Jelpke hatte darin würdigende Worte für deren „mutigen Einsatz für den Frieden“ gefunden. Weil sie auch von [...]
Mai 22nd, 2010
Düsseldorf und die DDR
Nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Sondierung treibt die Gemeinde auf der Suche nach möglichen Regierungsbündnisse nun die nächste Sau durchs mediale Dorf: Welcher der beiden Verlierer vom 9. Mai darf den Chefsessel einer großen Koalition beanspruchen? Und während Hannelore Kraft das Publikum mit der Rede von einem „Politikwechsel“ beleidigt, ein Jürgen Rüttgers sich Hoffnungen macht, [...]
Mai 19th, 2010
Nochmal Report Mainz
Kurz nach der Sendung über die neuen Abgeordneten der NRW-Linken hat sich Report Mainz mit noch einer Fundsache zu Wort gemeldet, die wohl ein weiterer Beweis für Regierungsuntauglichkeit sein soll: Auf der Internetseite der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, auf der NRW-Liste gewählt und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, entdeckte das ARD-Magazin ein Grußwort an Ex-Mitarbeiter der Auslandsaufklärung [...]
Mai 18th, 2010
Die Akten der anderen
Eigentlich steht die Linke Überprüfungen durch die Birthler-Behörde skeptisch gegenüber. Und zwar aus besseren Gründen, als es das Vorurteil nahelegt, nach dem die Partei immer und überall die Staatssicherheit verharmlose. Im Düsseldorfer Koalitionsgerangel muss sich ein Westverband der Partei nun allerlei Ermahnungen gefallen lassen, die mit der DDR-Geschichte viel und der nordrhein-westfälischen Landespolitik wenig zu [...]
Apr 29th, 2010
SED-Opfer in Hessen
Einem für ihren Einzugsbereich wichtigen Thema hat sich jetzt die hessische Landespolitik zugewandt: der Aufarbeitung des SED-Unrechts. Alle Fraktionen – fast alle, nur die Linksfraktion durfte nicht mitspielen – brachten einen Antrag zur besseren „Beratung von Opfern des SED-Regimes in Hessen“ in den Landtag ein. Wobei aus der Formulierung nicht eindeutig ersichtlich ist, ob Opfer [...]
Mrz 18th, 2010
Ein alter Vorschlag
Ein „unmissverständliches Plebiszit zur deutschen Einheit“ hat Lothar de Maizière in einer Feierstunde die letzte Volkskammerwahl am 18. März 1990 genannt. Der Urnengang war einer im Wortsinne, sein Ergebnis die letzte Ölung für die DDR. Nun muss man darüber nicht traurig sein, eher über die vergebene Chance, etwas Anderes, Besseres zu versuchen. Immerhin hatte der [...]
Mrz 16th, 2010
Das Stasi-Problem der “Welt”
Wenn das Material wenig hergibt, kann man immer noch in der Überschrift so tun als ob. „Das Stasi-Problem der künftigen Linkspartei-Chefin“, schlagzeilt die Welt, und meint doch vor allem eine Akte über deren Ehemann Ronald. Um diese hat sich die Zeitung offenbar bei der Birthler-Behörde bemüht, um damit – ja, was eigentlich? Jedenfalls nicht, um [...]
Feb 25th, 2010
Zwei Abmahnungen
Hubertus Knabe, oberster diktaturpolitischer Sittenwächter, kann gar nicht genug aufpassen. Gerade sah er sich wieder veranlasst, zwei Abmahnungen auszusprechen. Die erste ging nach Magdeburg, wo seit Tagen ein Streit um eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Gange ist. Mitte März, beim „Diktaturvergleich als Methode zur Extremismusforschung“; einer zweitägigen Lehrerfortbildung, soll es um Faschismus [...]
Feb 8th, 2010
Wessen Spielregeln
Gesine Lötzsch muss viele Interviews geben, seit sie für die Spitze der Linkspartei nominiert ist, die im Mai in Rostock gewählt wird. Eines hätte eigentlich gereicht, es steht ja doch immer dasselbe darin – was so weit geht, dass Welt und Spiegel sogar die gleiche Überschrift wählen (hier und hier). Weil die 48-Jährige aus dem [...]
Feb 2nd, 2010
Dreifache Übertretung
Vor 20 Jahren erklärte die Vereinigte Linke „ihren Austritt aus der Regierung“ von Hans Modrow. Der hatte gerade „Vorschläge zur Vereinigung beider deutscher Staaten“ präsentiert, lief aber selbst damit noch der Dynamik der Ereignisse hinterher. Die Vereinigte Linke begründete ihren Schritt seinerzeit damit, dass das Bekenntnis des PDS-Mannes zu „Deutschland einige Vaterland“ gleich dreifach die [...]
Dez 28th, 2009
Ein Schuldspruch
In die Debatte um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, angeheizt zuletzt durch die Stasi-Enthüllungen in der Brandenburger Linksfraktion, hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt just zur Weihnachtszeit einen neuen Ton gebracht. Zur Gruppe der Täter zählten nicht nur Stasispitzel, sagte Göring-Eckhart dieser Tage in einem Rundfunk-Interview, sondern auch SED-Funktionäre, „die ja vielen Menschen geschadet haben“. Auch von [...]
Dez 26th, 2009
Unter die Lupe
Die nächsten Wahlen in Sachsen-Anhalt sind zwar erst im Frühjahr 2011, die Linke widmet sich einer kniffligen Frage aber schon jetzt: den Biografien der Kandidaten. Die Beschlusslage der Partei ist Dank der Stasi-Enthüllungen in Brandenburg noch einmal herauf und herunter gebetet worden: offener und selbstkritischer Umgang. Nachdem die rot-rote Landesregierung in Potsdam in der geschichtspolitischen [...]
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