Aber auch mit anderen Mitteln versucht die CDU, der „letzten linken Landesregierung“ den Garaus zu machen: Sie versucht unablässig, den diktatorischen, undemokratischen Charakter von DDR, SED, PDS und Linkspartei zu entlarven. Den jüngsten Coup landete der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, der sich als rechtspolitischer Sprecher an Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken abarbeitet. Eichelbaum hat sich die Dissertation von Schöneburg angesehen, die dieser Mitte der 80er Jahre zum Thema „Das kriminalwissenschaftliche Erbe der KPD 1919 bis 1933“ geschrieben hat. In dieser Arbeit will Eichelbaum eine Passage gefunden haben, die den Minister als heimlichen Freund der Todesstrafe ausweist. Und zack, hat der CDU-Mann erklärt, dass Schöneburg sein Verhältnis zum Rechtsstaat überprüfen müsse.

Schöneburg hat das umgehend dementiert: „Ich war, bin und bleibe ein Gegner der Todesstrafe“, erklärte er – ein Bekenntnis, das in der heutigen Zeit von allen Parteien außer der NPD geteilt wird, weshalb es absurd ist, es überhaupt abzuverlangen. Das Neue Deutschland hat genauer nachgefragt und von Schöneburg erfahren, dass er in seiner Doktorarbeit u.a. beschrieben hat, wie die KPD im Reichstag mit einem Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe scheiterte. Wegen dieses Antrags sei ihr Scheinheiligkeit vorgeworfen worden, weil es in der Sowjetunion die Todesstrafe gab. Die KPD wiederum begründete dies mit der in der dort herrschenden revolutionären Situation. Das alles zitiert Schöneburg nach eigener Aussage in seiner Arbeit, mehr nicht. Daraus nun eine Befürwortung der Todesstrafe zu machen, ist einigermaßen kühn. Die Todesstrafe wurde in der DDR formell 1987 abgeschafft; zuletzt vollstreckt wurde sie Anfang der 80er Jahre. In der Bundesrepublik war die Todesstrafe mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 abgeschafft.

Die rechtspolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Margitta Mächtig, findet angesichts der Äußerungen Eichelbaums, dass die CDU sich „wie ein Hamster im Laufrad“ in der Vergangenheit verfangen habe. Tatsächlich versucht die CDU etwa in der Enquete-Kommission des Landtags nachzuweisen, dass sich die bisherigen Landesregierungen unzureichend mit dem DDR-Erbe befasst hätten. Schöneburg wurde auch schon vorgeworfen, dass er im Jahre 2002 in einem juristischen Fachartikel die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet hatte. Dass es zahlreiche namhafte Juristen und Historiker gibt, die den Zweifel an dem umstrittenen Kampfbegriff teilen, stört die tapferen Christdemokraten natürlich nicht. (wh)

Muss es? Anetta Kahane hat den „Altlinken“ im Westen in der Tageszeitung vorgeworfen, sich nicht eingestanden zu haben, „dass die neuen national-revolutionären Neonazis kein Import aus dem ‘faschistoiden’ Westen waren, sondern Produkt eines totalitären Systems, dem man gerade noch viel Sympathie entgegengebracht hatte“. Und auch „im Osten wollte die Mehrheit einfach nicht wahrhaben, was sich da aus dem Sumpf der vergangenen Jahrzehnte erhob“. In der Welt legte tags darauf Freya Klier mit der Behauptung nach, es sei die SED gewesen, die „den Nährboden für Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ bereitet habe. Und Constanze von Bullion steuert am Mittwoch in der Süddeutschen den Hinweis bei, es sei „kein Zufall, dass die braune Mörderbande aus Jena stammt und nicht aus Detmold“. Nicht zuletzt die „haarsträubenden Pannen der Behörden“ seien „symptomatisch für den Osten der Nachmauerjahre. Nirgends ließ man rechtsextremistische Milieus so blühen wie in den neuen Ländern“.

Man braucht sich nicht zu den „Altlinken“ zählen, um einiges an dieser Interpretation für schlechten Holzschnitt zu halten. „Der Osten“, „der Rechtsextremismus“, „der Nährboden“: Das alles wirkt, je länger man darüber nachdenkt, wie der Ergänzungsbaukasten einer Debatte, die sich sonst mit genauso vereinfachenden, nur eben gegenteiligen Erklärungen zufrieden gibt. Man erkennt das Schwarzweiße auch in den Abwehrreflexen, die vom Erklärstück „Autoritärer Realsozialismus plus negative Wendeerfahrung minus etablierte Zivilgesellschaft“ hervorgerufen werden: Sind die Nazikader nicht alle aus dem Westen herübergekommen? Und hat nicht Dortmund eine militante Szene, für die es anderswo keinen Vergleich gibt? Offenbar endet zurzeit fast jede Debatte, die nur irgendwas mit dem Thema zu tun hat, an der Ost-West-Demarkationslinie.

Dauerfahrt im Diskurskreisel

So geht das nun schon seit Jahren und die geringe Neigung der wechselnden Protagonisten, eine Auffahrt aus dem Kreisel zu nehmen, legt nahe, dass etwas Bequemes darin liegt. Die Bürgerbewegten aus dem Osten zeigen auf den Realsozialismus, die Ossis auf den Westen, der Westen auf den Osten. Wenn die Experten sagen, so einfach ist das alles nicht, hat die Fliehkraft längst schon alle außer Hörweite rutschen lassen. Die Debatte über Rechtsradikale, rassistische Einstellungen und das völkisch-biedere Alltagsgrausen hat zudem immer nur kurz Konjunktur. Beim nächsten Anschlag geht dann alles wieder von vorne los. Und wenn der Neonazi so jung ist, dass von einer prägenden DDR-Biografie nicht mehr die Rede sein kann, dann wird eben behauptet, hier nehme „eine Generation Rache an den sozialistischen Eltern“; wobei es sich um einen zeitlosen deutschen Movens handelt, denn gegen die Eltern hat sich noch jede Generation irgendwie aufgelehnt – und sei es als feuilletonistische Erfindung.

Man kann mit dem Thema Debatten führen, in denen es eigentlich um etwas ganz anders geht. Was das heißt, lässt sich im angesprochenen Text von Klier nachlesen, der sich zur Forderung aufschwingt, die 2007 fusionierte Linkspartei solle “sich dazu zu bekennen, dass sie den Boden für den Rechtsradikalismus im Osten stark mitbereitet hat”. Aber man soll ja nicht nur meckern. So absurd es wäre, nicht davon auszugehen, dass gesellschaftliche Verhältnisse ihre sozialpsychologischen Spuren hinterlassen, sich politische Kulturen kollektiv in Biografien einschreiben, dass also das soziale Sein auch das schlechteste Bewusstsein bestimmt; so falsch scheint es doch, die Debatte über „den Rechtsradikalismus“ losgelöst von der empirischen Forschungsarbeit zu führen, in der sich das in den Zahlen über Einstellungen niederschlagen müsste.

Wer die Studie von Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess und Elmar Brähler über „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ zur Hand nimmt, liest dort, „dass die Unterschiede zwischen Ost und West kleiner sind als innerhalb der jeweiligen Gruppe und genauso Stadtstaaten und Flächenstaaten unterschieden werden können“. Ostdeutsche stimmen signifikant stärker Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und der Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur zu; unter Westdeutschen finden sich „eher antisemitische und den Nationalsozialismus verharmlosende Aussagen“. In der Vorgänger-Studie von 2008 heißt es, der Anteil von Personen „mit einem manifesten oder geschlossenen rechtsextremen Weltbild“ habe 2006 im Westen höher gelegen, zwei Jahre später dagegen hatte der Osten die Alt-Republik knapp überholt. Insgesamt gingen rechtsextremistische Einstellungen auf lange Sicht zurück, die Befunde verändern sich aber in kurzer Zeit offenbar zum Teil deutlich.

Das Reden darüber als Teil des Problems

Was erklärt uns das? Zumindest, dass einfache Erklärungen vielleicht gar nicht weiterbringen. Auf den Ost-West-Nenner jedenfalls lässt es sich schwerlich bringen, wenn zugleich bekannt ist, dass die Werte „in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich“ sind, „aber auch innerhalb eines Bundeslandes bezogen auf die einzelnen Dimensionen rechtsextremer Einstellungen“. Anders formuliert: In Mecklenburg-Vorpommern kann die Befürwortung einer Diktatur ebenso überdurchschnittlich sein wie in Bayern, in Brandenburg dagegen ebenso klar unter dem Durchschnitt wie im Saarland. Blickt man von den Einstellungen zur rechtsradikalen Praxis, wird man sich mit Organisationszahlen befassen müssen, die im Zeitalter eher „autonom“ organisierter Netzwerke und Kameradschaften wohl schwieriger zu erheben sind. Und es stehen die umstrittenen Kriminalitätsstatistiken zur Verfügung.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht (man musste sich für diese Quelle eigentlich immer schon entschuldigen) sind die Angaben der vom BKA geführten „Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität – rechts’“ aufgeführt. Eine wie seit langem bekannt ist umstrittene Liste, in die bisweilen nicht aufgenommen wird, was offenkundig eine rechtsradikale Tat ist. In absoluten Zahlen führte Nordrhein-Westfalen die Liste in den vergangenen beiden Jahren an, gefolgt von Sachsen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern. Bezogen auf die Einwohnerzahl sieht das schon etwas anders aus – da liegen die fünf ostdeutschen Bundesländern vor allen anderen. Diese Zahlen wiederum scheinen mal mehr mal gar nicht mit denen über die rechtsextremistischen Einstellungen in den einzelnen Ländern zu korrelieren. Man müsste also wohl noch mehr ins Detail gehen und engere regionale Erhebungen heranziehen.

Und nun? Es müsste wahrscheinlich darum gehen, sich gegenüber allen Deutungsangeboten skeptisch zu zeigen. Es ist weder „der Osten“, der in der „Zwickauer Zelle“ ein ebenso grausames wie spätes Echo gefunden hat; noch kann man die Frage einfach so zurückweisen, die sich dafür interessiert. Schon bei einer Konferenz 2006 hat Birgit Rommelspacher einmal erklärt, es müsse zum einen um die Frage gehen „inwiefern aufgrund der Datenlage Unterschiede erkennbar sind und welche Ursachen diese haben könnten und zum anderen darum, wie das Thema Rechtsextremismus im Ost-West-Verhältnis verhandelt wird und welche unterschiedlichen Vorstellungen darüber existieren, da diese Diskurse selbst auch Teil des Problems sind.“ So wie sicher auch dieser kleine Beitrag hier. (tos, zuerst erschienen auf freitag.de)

Kurz nach Bekanntwerden des Ausschlussantrags hatte Linke erklärt, dieser ordne sich „in das Verhalten einiger Frauen und Männer aus der Führung der Linkspartei MV“ ein, die „nach über 20 Jahren ihre SED-Gepflogenheiten als anpassungsbereite, gefügige Mitarbeiter von SED-, FDJ-Bezirks- und Kreisleitungen oder als Politoffiziere immer noch nicht abgelegt“ hätten. Einen Beleg dafür, dass der Ausschlussantrag in irgendeiner Weise von der “Führung” befördert worden wäre, legten die Kritiker der dem Reformer-Flügel zugerechneten Landesspitze nicht vor. Umgekehrt allerdings forderten Anhänger von Marianne Linke den Landesvorsitzenden auf, das Schiedsverfahren zu stoppen. Bockhahn, solle die Antragstellerin Steinbach “zur sofortigen Rücknahme des Antrages zu bewegen”, heißt es in einer Email. “Dies hätte selbstverständlich und unaufgefordert sofort nach Antragstellung so erfolgen müssen.”

Die Diskussion dreht sich inzwischen vor allem um die Frage, welchen politischen Zweck die Terminierung und Tagesordnung des Landesparteitags auf den 13. August gehabt habe. Linkes Stralsunder Kreisverband hatte erklärt, Steffen Bockhahn und Helmut Holter, welche die Delegierten des Parteitags „ohne Vorankündigung zu einer Schweigeminute nötigten“, sei es dabei offenbar um einen „Akt der Heuchelei“ gegangen, „den sich die Führungsspitze der Partei in M-V, deren autoritäre, undemokratische und zentralistischen Strukturen gerade auch gegen Marianne Linke eingesetzt werden, sich als Beifall heischenden Kniefall vor den bürgerlichen Parteien ausgedacht hatten“. Die Antikapitalistische Linke im Nordosten hat beklagt, dass ein Ausschlussantrag „keine angemessene Form politischer Auseinandersetzung“ sei und „die Besinnung auf einen politisch kulturvollen Umgang“ gefordert. Über die Frage der politischen Kultur, die im demonstrativen Sitzenbleiben von Linke zum Ausdruck kommt, sagt die AKL nichts, kritisert aber: “Eine einseitige Geschichtsbetrachtung, die historische Fakten negiert, lehnen wir ab, da diese weder wissenschaftlich noch politisch seriös sein kann.” Linke selbst hatte erklärt, “natürlich ist jeder Tote einer zu viel”. Eine Würdigung von Opfern könne für sie “aber nicht auf die Jahre 1961 bis 1989 beschränkt bleiben”.

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Peene-Uecker-Ryck, Gerd Walther, hat inzwischen allen Akteuren zu Ehrlichkeit geraten. „Ich empfinde die Debatte um Marianne Linke als eine Scheindebatte. Wichtiger sollte doch wohl heute eine ehrliche und umfassende Wahlanalyse sein“, so Walther. „Man kann ja zu Marianne Linke stehen wie man will, aber einen Parteiausschluss zu fordern oder zu forcieren ist gefährlich. Denn solch eine Herangehensweise verkleistert die Augen vor den massiven Problemen innerhalb der Partei, in der schon seit mehreren Jahren eine immer deutlichere Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit entstanden ist.“ (vk)

In der 17. Wahlperiode haben sich 473 Abgeordnete (von ursprünglich 622) eine Überprüfung selbst beantragt, in 49 Fällen wurde diese nicht vorgenommen, da die Parlamentarier als zu jung für eine mögliche Stasi-Mitarbeit gelten. Nord selbst hatte eine freiwillige Überprüfung “aus parlamentarischer Unerfahrenheit” und mit Blick auf seinen lange bekannten offenen Umgang nicht beantragt.In einem weiteren Fall hatte die Staatssicherheit “einen so genannten IM-Vorlauf angelegt”, es hätten dann aber nur zwei Kontaktgespräche stattgefunden. “Der Ausschuss sah in diesem Fall keine Veranlassung für weitere Maßnahmen.” Um welche/n Abgeordnete/n gibt der Ausschussbericht nicht preis. “Von den überprüften Mitgliedern des Bundestages erklärten 399, dass sie in diesem Bericht mit einer namentlichen Erwähnung einverstanden sind”, so der Bericht weiter. Der einzige Linken-Abgeordnete auf dieser Liste ist Thomas Lutze. “16 Abgeordnete wünschten dies nicht. Neun Abgeordnete sind zwischenzeitlich aus dem Bundestag ausgeschieden und werden ebenfalls nicht namentlich aufgeführt.” (tos)

Auf der Fraktionsklausur in Rostock, wo die Frage ursprünglich behandelt werden sollte, gab es am Wochenende keine Entscheidung. Die Debatte, so Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann, „haben wir erst einmal zurückgestellt, darüber werden wir uns in einer der nächsten Fraktionssitzungen unterhalten“. Nach der umstrittenen Titelseite vom 13. August hatten zahlreiche Politiker der Linken heftige Kritik in der Jungen Welt geübt, Fraktionschef Gysi hatte erklärt, er wolle „dafür streiten“, dass eine Anzeigenschaltung in dem Blatt nicht erneuert werde; die Linke Medienakademie will ihre Partnerschaft ebenfalls nicht verlängern; es erschienen mehrere Aufrufe – unter anderem von der Emanzipatorischen Linken und dem AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West, die angesichts des Mauer-Titels dafür plädierten, jegliche Zusammenarbeit einzustellen.

Der maßgebliche Aufruf unter dem Titel „Freiheit und Sozialismus“, den zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre unterstützen, hat wiederum selbst Kritik auf sich gezogen, Unterzeichner seien gefälscht worden, die Überschrift ein Plagiat. Bereits vor gut einer Woche hieß es in einer Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken, ein Aufruf zum Boykott der Jungen Welt zeige „eine politische Haltung, die nicht auf Diskurs und Auseinandersetzung, sondern auf Ausgrenzung setzt und in der Konsequenz Repressionen nach sich ziehen würden. Wir sehen in ihm ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und einen Angriff auf die Pressefreiheit.“ Weder die Linkspartei noch die Fraktionen „bestimmen den Inhalt“ der Zeitung, die „eben nicht käuflich sondern wirklich unabhängig ist“.

Genau das sehen viele Linke anders. Viele haben die Danke-Provokation als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, angesehen. Während einige die „autoritäre Feindschaft gegen linke Liberalität“ kritisieren, andere in der Jungen Welt den „reaktionären Rand“ der Linkspartei sehen, fanden es die Unterzeichner eines weiteren Aufrufs „schon lange zweifelhaft“, mit der Jungen Welt zu kooperieren – „angesichts zahlreicher grenzwertiger Artikel der jW und angesichts der massiven Stimmungsmache gegen verschiedene Mitglieder der Linken“. Man kann diese als opportune politische Meinung in einem sehr weit verstandenen linken Spektrum ansehen, man kann die oft bis über die Schmerzgrenze des Erträglichen hinausgehenden Kommentare gegen die „Parteirechten“, die immer und überall nur die Fahnen von Revisionismus und Anpassung schwenken, die für Regierungsposten natürlich alle Ideale in die Tonne treten würden und so fort, als „Haltung“ ansehen. Aber die Frage muss schon erlaubt sein, ob die so Angesprochenen diese nur selten solidarische und oft denunzierende Berichterstattung dann auch noch mitfinanzieren muss. Zugegeben, dieselbe Frage stellt sich dann auch bei anderen Zeitungen, die nicht müde werden, die Linke herunterzuschreiben. Nur liegt der Fall Junge Welt eben doch anders, weil es hier um ein kleines Blatt geht, dass im Kampf um innerparteiliche Hegemonie mitspielt und in dem Mitarbeiter sowie Abgeordnete eines bestimmten Flügels publizieren.

Der Umgang mit der Jungen Welt soll dem Tagesspiegel zufolge am Montag auch auf der Tagesordnung des Linken-Vorstands stehen. Vorstandsmitglieder haben indes erklärt, davon nichts zu wissen. Gesine Lötzsch sei, so die Zeitung weiter, jedenfalls gegen einen Beschluss. Bundesgeschäftsführerin Caren Lay dagegen „will weiter an der Praxis festhalten, dass die ,Junge Welt’ von uns keine Anzeigen erhält. Spätestens nach dem Mauer-Titel gehört es sich für eine demokratische Linke nicht, diese Zeitung finanziell zu unterstützen.“ Das Blatt selbst sagte derweil noch einmal „Danke, danke, danke“. Nach der vom „so genannten Reformerflügel in der Linksfraktion“ erwirkten Anzeigenstreichung würden einzelne Abgeordnete weiter in der Zeitung werbe, Und „ob der medialen Aufmerksamkeit in den vergangenen zwei Wochen“ sei das Blatt „an vielen Kiosken, im Ruhrgebiet wie an der Ostsee, dieser Tage gefragt wie lange nicht“. Am 8. September lädt die Redaktion zu einer Debatte nach Berlin: „Danke – Ein jW-Titel und seine Folgen“. (vk)

Bei dieser Zusammenfassung könnte man es belassen, wenn nicht sozusagen als Hintergrundrauschen zur Verbotsforderung die Mauerdebatte in eine Richtung drängen würde, bei der dann nur noch eines fehlt: Eine Partei, deren Vorläuferin so was zu verantworten hat, die müsste man doch … Dazu gehört die gesamte Unrechtsstaatsschiene, auf der neulich erst wieder Roland Jahn unterwegs war, der Chef der Stasiunterlagenbehörde. Er hatte dem gebürtigen Westler Erwin Sellering vorgeworfen, sich beim ostdeutschen Wahlvolk anzubiedern, weil der sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. „Der Bundesbeauftragte sollte in seinem überparteilichen Amt heilen und versöhnen“, sagte Sellering zu diesem Vorwurf. „.Er sollte nicht spalten und verschärfen. Was Herr Jahn sagt, ist Gift für das Zusammenwachsen von Ost und West.“ Auch der Bundespräsident soll nach landläufiger Vorstellung überparteilich agieren, heilen und versöhnen. Joachim Gauck, zu dessen Wahl SPD und Grüne die Linkspartei seinerzeit nötigen wollten, hat an Jahn gewiss seine helle Freude.

Gerade in Zusammenhang mit der Diskussion um die Mauer werden die These vom Unrechtsstaat und die damit zusammenhängende Verantwortung der Linken wieder in den Mittelpunkt gerückt. Da bedauert mancher Kommentator und Politiker schon mal, dass die SED bzw. PDS 1989/90 nicht gleich verboten wurde, und ansonsten wird ein DDR-Bild gezeichnet, wie es finsterer nicht sein könnte. Jeder Versuch der historischen Einordnung, des Verweises auf internationale Bedingungen, auf das Wechselspiel zwischen Ost und West gilt dann eben sofort als Schönfärberei oder Schlimmeres. Selbst die Untoten des Kalten Krieges erstehen wieder auf. Ein Autor namens Michael Bröcker beispielsweise schrieb in der Rheinischen Post einen Kommentar, in dem alles drin ist: der Mauerbau war „die feige Tat des DDR-Regimes“, der Hinweis von Gesine Lötzsch auf den Zweiten Weltkrieg und seine weltpolitischen Folgen wird zur „vermeintlich psychologischen Nachwirkung“ des Krieges reduziert, und schließlich wird verlangt, dass „die lückenlose Aufklärung über das verbrecherische Regime“ schon in den Kindergärten beginnt. Warum nicht eigentlich schon im Mutterleib? An dieser Methode der frühzeitigen Indoktrination hätten nun wieder Walter Ulbricht und Erich Honecker ihre helle Freude. Als Höhepunkt gibt es einen abgewandelten Käßmann-Satz: „Nichts war gut in der DDR.“ Das ist erstens für sich genommen Quatsch und zweitens auch in der Analogie zum Afghanistan-Krieg ein Zeugnis äußerster Sinnfreiheit.

Da ist man fast schon froh, wenn man einen Aufsatz wie den des Theologen Richard Schröder in der Süddeutschen Zeitung liest. Der lässt zwar auch kein gutes Haar an DDR und Mauer und nimmt die Argumente der Mauererklärer und –verteidiger gnadenlos auseinander, aber er argumentiert immerhin. Als Überschrift haben er oder die Zeitung allerdings wieder das Brachialklischee bevorzugt: „Die Republik der Sklavenhalter“. (wh)

Den einen ist die Mauer ein Siegersymbol, jener „erlegte Drache“, von dem ein Gedenkstätten-Direktor einmal sprach. Und wenn in Richtung Linke mahnend gefordert wird, „aus der Vergangenheit zu lernen“, dann ist alles gemeint nur nicht jene in der Partei längst von einer Mehrheit vollzogene Erkenntnis, dass ein demokratischer Sozialismus nur einer sein wird, der sich nicht einer Mauer bedienen muss. Wer von den Politikern, die jetzt zur „richtigen“ Erinnerung ermahnen und gegen die „Nostalgie“ ansprechen, will denn darüber reden – einen freiheitlichen Sozialismus? Und was kann man von der historischen Mauer eigentlich über einen Kapitalismus lernen, dessen Überlegenheit über den Realsozialismus ja gerade darin bestand, sich, obwohl er auf seine Weise Unfreiheit, Zwang, Leid etc. produziert, auf breites Einverständnis zu stützen? Wenn in der Linken, wie zum Beispiel hier, in der Debatte auf die heutigen Mauern verwiesen wird, gerät der entscheidende Unterschied aus dem Blick: die eine erzwang Dableiben, die anderen verhindern Teilnehmen.

Darüber lässt sich aber nicht einmal reden. Zwischen den Erklärungen der Linken und den Reaktionen der politischen Konkurrenz und der meisten Medien, besteht kein inhaltlicher Zusammenhang außer der, dass ein bestimmtes Reden über die Mauer nicht ohne den Vorwurf an die vermeintlich geschichtsklitternde Linke auskommt. Wenn die Mauer das Symbol für die absolute Falschheit eines Systems ist, müssen jene, die an der Vision eine Sozialismus festhalten, eben Beschöniger der Mauer sein: die Lautsprecher der Union, die Experten, Kommentatoren können und wollen sich einen anderen Sozialismus nicht vorstellen. Und so, wie dann eben Dietmar Bartschs Appell an die Linke in den Nachrichten zitiert wird, „dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren“, versteht eine Mehrheit: Das haben die Erben der SED immer noch nicht gemacht?

Schadet die Debatte über den Mauerbau der Linken? Es gibt noch eine andere Blickrichtung, und man wundert sich, dass man von der so wenig liest in einem sonst ja noch nicht völlig sedierten politischen Feuilleton: Wenn das Reden über den Mauerbau so wie dieser Tage in der Öffentlichkeit letztlich immer und nur auf die „unbelehrbare Linke“ hinausläuft, schadet sie der Erinnerung selbst. In der gespielten Empörung eines FDP-Lindners, der Gesine Lötzsch als „letzte Regierungssprecherin der DDR“ bezeichnet, in den Äußerungen all der Krings, Brähmigs und Co. ist unübersehbar, dass hier ein Thema nur zur parteipolitischen Auseinandersetzung benutzt und damit auch entwertet wird. Und wenn, wie am Freitagmorgen, Wolf Biermann die Linkspartei als „reaktionäre und dumme Leute“ bezeichnen darf, als „verkommenes Pack“, dass sich ein Geschichtsbild bastele, „wo sie mit blauem Auge davonkommen und nicht mit Kopf ab“, und das Ganze dann auch noch zur Morgennachricht wird, entblößt sich eine Erregungslogik, die von der Mauer geschweige von den Diskussionen, die in der Linkspartei geführt werden, in Wahrheit doch gar nichts wissen will. (tos)

André Brie hat im Deutschlandradio gesagt, seine Hoffnung sei gewesen, „dass wir in unseren Auseinandersetzungen weiter sind, eine größere Übereinstimmung in einer sehr kritischen Haltung zum Mauerbau hätten“. Gleichzeitig sei er aber überzeugt, „dass das eine Minderheitenposition ist, die ja immer noch die These vertritt, der Zweck heiligt die Mittel, und nicht begriffen hat, dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht“. Ähnlich formuliert es Spitzenkandidat Helmut Holter in einer Erklärung: „Kein Ideal, kein vermeintlich besseres politisches System können das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht, die Einschränkung der Reise- und Meinungsfreiheit und die Gefahr für Leib und Leben, rechtfertigen. Die Mauer wurde in der Bevölkerung zunehmend zum Symbol von Unfreiheit, fehlender Demokratie und Bürgerrechte.“

Im Mauer-Papier der AKL wird das nicht bestritten, die konkrete Formulierung ist zwar zurückhaltender aber inhaltlich nicht so weit entfernt. „Es war nicht gelungen, den Sozialismus in der DDR so zu gestalten, dass er für die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich als überlegene, bessere Gesellschaftsordnung gegenüber dem westlichen System begriffen und erlebt werden konnte“, heißt es da. Es habe an wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit, Attraktivität, Räumen für individuelle Selbstverwirklichung und an demokratischen Rechten gefehlt. „Sozialismus ist nur dann auf Dauer erfolgreich, wenn ihn die Menschen wollen.“ Auch im Verweis auf den historischen Kontext sind sich die Protagonisten nicht so fremd: Helmut Holter schreibt: „Die Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer müssen im historischen Kontext der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und des entbrannten Kalten Krieges, der Einteilung Europas und der Welt in Ost und West, betrachtet werden.“ Und: „Der Mauerbau erfolgte mit dem Ziel, die fortschreitende Destabilisierung der DDR aufzuhalten und einen weiteren Krieg zu verhindern.“ Im AKL-Papier befassen sich sieben von acht Thesen mit der politischen Lage 1961 und der Entwicklung seit 1945, die diese prägte.

Was die „Rechtfertigung“ des Mauerbaus angeht, werden vor allem zwei Passagen, besser gesagt: drei Worte aus dem AKL-Papier immer wieder zitiert: die „zwingende Konsequenz“, als welche die Autoren die Errichtung der Sperranlagen ansehen und dabei auf die „wirtschaftliche und politische Krise“ sowie die „akute Gefahr eines kriegerischen Konflikts“ verweisen. Und jenes „alternativlos“, wie die Entscheidung „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR“ genannt wird. Der Hinweis auf die genauen Formulierungen ist dabei nicht etwa bloße Korinthenkackerei, immerhin zitiert zum Beispiel Zeit online anders: Für Ostberlin und Moskau sei der 13. August 1961 „ohne vernünftige Alternative“ gewesen, im derzeit online verfügbaren AKL-Papier steht aber bloß „alternativlos“, was einen kleinen, aber nicht völlig unwichtigen Unterschied macht. Einer der Autoren, Arnold Schoenenburg, wird mit den Worten zitiert, der Mauerbau sei eine „zwingende Notwendigkeit“ gewesen, im Papier ist von einer „zwingenden Konsequenz“ die Rede.

Keine Frage, die politischen Implikationen der beiden Papiere weisen in unterschiedliche Richtungen. Die Kritik, eine Seite vertrete These, „der Zweck heiligt die Mittel“ und begreife nicht, „dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht“, erscheint im Lichte der Papiere aber als überspitzt. Die vielleicht entscheidende Differenz liegt ohnehin woanders – in der entgegengesetzten geschichtsphilosophischen Grundierung der Papiere: Die einen versuchen, „der historischen Wahrheit nahe zu kommen“, die anderen gehen davon aus, dass es „eine absolute Wahrheit (…) zur Geschichte nicht geben“ könne und werde. (tos)