Jan 5th, 2012
Im Hamsterrad
Die Brandenburger CDU, die sich schon seit langem durch eine ausgeprägte Piefigkeit und Provinzialität auszeichnet, ist im immerwährenden Kampf gegen Rot-Rot auf eine besonders bräsige Idee gekommen: In ihren Presseerklärungen bezeichnen die Christdemokraten die Potsdamer Koalition nur noch als „letzte linke Landesregierung“. Aber auch mit anderen Mitteln versucht die CDU, der „letzten linken Landesregierung“ den Garaus zu machen. Jetzt will sie Justizminister Volkmar Schöneburg als heimlichen Freund der Todesstrafe enlarven
Nov 23rd, 2011
An der Demarkationslinie
Die Debatte ist natürlich auch hier im Blog schon entfacht worden: Ist die „Zwickauer Zelle“ das späte Echo einer DDR, deren Antifaschismus in Widerspruch zum Alltag stand, die demokratieferne Menschen hervorbrachte, welche dann auch noch einer radikalen kapitalistischen Transformation zum Opfer fielen? Was ist dran an den Ost-West-Deutungsangeboten, die jetzt in der Diskussion über Rechtsradikale aus dem Boden sprießen? Ein Text, der keine Antwort hat, nur die, dass er als Teil eines festgefahrenen Diskurses wohl auch zum Problem mit dazu gehört
Okt 11th, 2011
Linkes Optimismus
Die Schiedskommission der Nordost-Linken wird sich in dieser Woche mit einem Fall befassen, der die Partei auch über die Landesgrenzen hinaus bewegt hat: der Antrag auf Ausschluss von Marianne Linke. Die frühere Sozialministerin war am 13. August bei einer Schweigeminute für die Maueropfer demonstrativ sitzengeblieben, die Geschäftsführerin der Volkssolidarität Silvia Steinbach sah darin ein „zutiefst parteischädigendes Verhalten“. Linke selbst wähnt die Verantwortung allein beim Landesvorstand
Sep 16th, 2011
Debatte DDR
Zuletzt wurde oft behauptet, die Linkspartei sei wegen ihrer Debatten um Aspekte der Vergangenheit in die Krise geraten. Dabei ist es umgekehrt. Schon in der PDS war Streit über die eigene Vorgeschichte eher Ausdruck als Anlass von Richtungskonflikten. Dazu ein Text aus "Analyse & Kritik", die sich zudem mit den von der DDR selbst entworfenen Narrativen befasst, welche nur allzu gern von Linken aufgegriffen werden
Sep 6th, 2011
Faire Atmosphäre
Der Bundestag hat am Dienstag einen Bericht seines Immunitätsausschusses veröffentlicht, in dem auf 17 Seiten festgestellt wird, was seit über 20 Jahren bekannt ist: Der Linken-Abgeordnete Thomas Nord war in den achtziger Jahren als IM der Stasi tätig und er gehört zu denen, die damit offen und selbstkritisch umgegangen sind. Der Ausschuss schreibt nun, „dass der Abgeordnete Thomas Nord auf die Fragen mit großer Offenheit geantwortet und an der Anhörung außerordentlich konstruktiv mitgewirkt“ habe. Nord selbst hat sich „für die offene und faire Atmosphäre bei meiner Anhörung durch den Ausschuss“ bedankt
Aug 29th, 2011
„Am Ziel“
Aus dem Umfeld von Gregor Gysi wird berichtet, er habe sich womöglich etwas „voreilig“ festgelegt; Sevim Dagdelen dagegen wähnt sich bereits „am Ziel“: Knapp die Hälfte der Abgeordneten der Linken hat sich gegen einen Anzeigenboykott der Jungen Welt ausgesprochen. Einen entsprechenden Aufruf hätten bisher 30 der 76 Parlamentarier unterzeichnet. Der Umgang mit der Jungen Welt soll am Montag auch auf der Tagesordnung des Linken-Vorstands stehen. Gesine Lötzsch sei gegen einen Beschluss, so der Tagesspiegel. Bundesgeschäftsführerin Caren Lay dagegen „will weiter an der Praxis festhalten, dass die ,Junge Welt’ von uns keine Anzeigen erhält
Aug 13th, 2011
Etwas durchgeknallt
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat zu dem aus Bayern laut gewordenen Ruf nach einem Verbot der Linkspartei noch einmal alles Nötige kurz zusammengefasst: „Das ist schon ein bisschen durchgeknallt.“ Klaus Ernst hat in einer Gastkolumne für das Neue Deutschland erklärt, was man in Deutschland eigentlich verbieten müsste. Und ansonsten wird in manchen Medien im Zuge der Mauer- und DDR-Debatte ein DDR-Bild gezeichnet, in dem sich ein feiges, verbrecherisches Regime eine "Republik der Sklavenhalter" bastelt, was man heutzutage schon in den Kindergärten entlarven müsse. Die Untoten des Kalten Krieges - sie leben noch.
Aug 12th, 2011
Nicht mit Kopf ab
Schadet die Debatte über die Bewertung des Mauerbaus der Linken? Dem Zusammenhang zwischen Wahltermin und Jahrestag wird die Partei nicht entfliehen können. Als Anlass, ihr Rechtfertigung vorzuwerfen, taugt noch der banalste Nebensatz. Und so sehr sich die Linke auch an die geschichtspolitische Decke streckt, „unmissverständliche Klarstellungen“ wiederholt, Unrecht bedauert und sich vom autoritären Sozialismusmodell distanziert - es juckt die veröffentlichte Meinung gar nicht. Das Dilemma ist kaum aufzulösen
Aug 6th, 2011
Größere Übereinstimmung
Im Nordosten geht die Mauer-Debatte weiter. Inzwischen haben sich André Brie und Helmut Holter zu Wort gemeldet, die Linke in Mecklenburg-Vorpommern schwanke „weiter zwischen Verurteilung und Rechtfertigung“, heißt es in den Zeitungen. Mit letzterem sind die Mauer-Thesen der Antikapitalistischen Linken gemeint, Zeit online schreibt vom „Aufstand der linken Fundis“. Nun liegt es einerseits auf der Hand, dass es unterschiedliche Meinungen über den 13. August 1961 gibt, sonst hätte wohl zum Landesparteitag niemand eine alternative Stellungnahme eingereicht. Andererseits muss man schon fragen, ob der Unterschied wirklich so groß ist, dass man ihn mit gewichtigen Begriffen wir „Verurteilung und Rechtfertigung“ beschreiben kann
Aug 3rd, 2011
Damals richtig
Jahrestage sind Umfragezeiten, weshalb man jetzt hier und da lesen kann, was die Deutschen vom Mauerbau halten. Das Leipziger Institut für Marktforschung will dagegen für die Super Illu herausgefunden haben, dass zumindest eine Mehrheit der Ostdeutschen die Errichtung des Sperrwerks rückblickend als falsch ansieht. In der Berliner Zeitung heißt es dagegen, 50 Jahre später seien „noch immer viele Berliner der Ansicht, dass die Teilung der Stadt damals richtig war. Vor allem Anhänger der Linken stimmten der Stabilisierungs-These mehr oder weniger zu
Aug 1st, 2011
Gute Noten
Zu den Standards der öffentlichen Kritik an der Linken gehört der Vorwurf, die Partei habe sich nicht ausreichend mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. Nun aber gibt ein Gutachten, das für die DDR-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags verfasst wurde, der Linkspartei "bemerkenswert gute Noten"
Aug 1st, 2011
Alle Zweifel
Gesine Lötzsch ist zum ZDF-Sommerinterview in die Humboldt-Box gekommen, es hallt ein bisschen wie in einer Gruft und Bettina Schausten schafft es in der ersten Minute, zwei Mal „DDR“ und einmal „Mauerbau“ zu sagen. Die Frau vom Staatsfernsehen hakt nach: „Warum ist ihre Partei, warum sind sie bis heute nicht in der Lage, wirklich alle Zweifel auszuräumen, dass sie in der Demokratie angekommen sind?“ Lötzsch hätte antworten sollen: Wegen solcher Interviews
Jul 31st, 2011
Mit und ohne System
Die Diskussion über Oskar Lafontaines Beitrag zur Stalinismus-Debatte geht hier munter weiter. Inzwischen haben sich auch eine ganze Reihe von Linken-Politiker zu der Replik "Eine notwendige Erwiderung" zustimmend geäußert. Klar ist aber auch: Die Replik auf Lafontaines Text wird nicht überall in der Linken begrüßt, mancher sieht in ihr eine Attacke auf den Saarländer aus anderen, heißt in der Regel: machtpolitischen Motiven. Die Autoren, die aus der früheren PDS kommen, kritisieren an der „Rezension“ des einstigen Parteivorsitzenden wiederum, „dass mit dem Text wenige Tage nach Vorlage des Programmentwurfs an einer zentralen Stelle der Richtungskampf wieder aufgemacht wurde“. Dazu ist es ganz interessant, einmal zu verfolgen, wann in den diversen Stadien der Vorarbeiten für das neue Programm der Stalinismus mit oder ohne System auftaucht
Jul 29th, 2011
13. August
Am 13. August beginnt der nächste Landesparteitag der Nordost-Linken und die Debatte, über die jetzt auch die Zeitungen berichten, passt zum Datum: „Mauerbau bleibt Streitthema“, heißt es da. Es liegen zwei Papiere vor, deren Schwerpunkte "unterschiedlich gesetzt“ sind, wie Landeschef Steffen Bockhahn sagt: „Die Diskussion dazu wird noch etwas dauern.“ Und sie hat nicht nur etwas mit dem 13. August 1961 zu tun
Mai 11th, 2011
Von Jahn enttäuscht
Roland Jahn, der seit ein paar Wochen Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ist, will 47 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes, die in der Behörde unter anderem als Pförtner und Archivare tätig sind, „entfernen“, wie eine in den Medien übliche Formulierung lautet. Jahn selbst sagt das anders - und hat damit dennoch eine hitzige Diskussion ausgelöst. Die Linksfraktion, die seine Wahl zum Bundesbeauftragten mehrheitlich unterstützze, zeigt sich nun "sehr enttäuscht". Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, der Behördenleiter öffne „neue Gräben“; die Linken-Ageordnete Luc Jochimsen wies darauf hin, dass die jetzt beklagte „schizophrene Situation“ von Anfang an geherrscht habe. „Wenn ihn das so sehr beschwert“, so Jochimsen, „hätte er nicht Leiter der Dienststelle werden sollen.“
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