Man konnte das gut nach dem Scheitern der rot-grünen Sondierung in Berlin beobachten, die umgehend eine grünen Streit um Eigenständigkeit, Koalitionsoptionen und das Maß an Offenheit gegenüber der CDU nach sich zog. In dieser Richtung ist bei der einstigen Ökopartei nach Angela Merkels Atomwende wieder mehr Luft, der Flügel der das ohnehin für eine Option hält, ließ nach der Hauptstadt-Konfrontation um die A100 ausrichten: „Das werden die Grünen der SPD nie vergessen.“ Während es in Nordrhein-Westfalen trotz Minderheitsregierung ganz gut läuft, knirscht es in Baden-Württemberg auch. Wie in Berlin geht es um ein großes Infrastrukturprojekt und da tun sich dann grundsätzliche Klüfte auf, die in den Zeitungen als Graben zwischen „Betonpartei“ und „Dagegen-Partei“ erläutert werden. Dass es in der SPD starke Kräfte gibt, denen eine Große Koalition lieber wäre, ist auch kein Geheimnis.

Und so wogt eine komplizierte Beziehung hin und her, jeder Trennungsandrohung folgt stets das nächste Bekenntnis, dass man aneinander ja doch noch das Beste habe. Letztere Stimmung will man nun in SPD und Grünen besser pflegen, jedenfalls gibt es Personen in beiden Parteien, die das Projekt einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verfolgen. Sie soll nach Informationen der Süddeutschen Anfang des kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen und den Namen „Denkwerk Demokratie“ tragen. Zu den Initiatoren gehören SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Es sollen zusammen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen politische Projekte diskutiert und erarbeitet werden.

Das Ganze erinnert an einen zunächst ausgebremsten Versuch, den Nahles und Lemke vor einem Jahr bereits machten. Damals war in der Zeitung von einem „Koordinierungsbüros“ die Rede, das laut SPD-Programmarbeiter Benjamin Mikfeld „Software für mögliche Koalitionen“ entwickeln und das intellektuelle Vorfeld eines politischen Bündnisses bestellen sollte. Der Vorstoß geriet umgehend unter die Räder der unterschiedlichen Interessen – manchem erschien ein solches Büro angesichts der mit der Idee verbundenen Namen wohl als zu links, andere wollten das Postulat der Eigenständigkeit am Beginn eines kleinen Superwahljahres nicht durch übertriebenen rot-grünen Anstrich gefährden. „Dämlich“, „vorschnell“, „unabgesprochen“ sei das Ganze, hieß es seinerzeit.

Der erneute Versuch von Lemke und Nahles, eine Denkfabrik zu initiieren, hat bisher noch keine Reaktionen hervorgerufen. Die beiden Politikerinnen haben allerdings auch hinreichend vorgebaut: Nein, es gehe nicht um die unmittelbare Vorbereitung einer rot-grünen Koalition im Bund. Es handele sich zudem um ein „Projekt von Personen, nicht von Organisationen“. Mit der Ankündigung des „Denkwerks Demokratie“ sind natürlich trotzdem jede Menge Signale in die je eigenen Reihen verbunden. Lemke wird mit den Worten zitiert: „Die Phase wechselseitiger Schuldzuweisungen ist nun vorbei.“ Und Nahles riet „bei aller Konkurrenz zwischen SPD und Grünen, die es natürlich gibt, zu mehr Gelassenheit“. Dahinter steckt auch die Sorge, dass sich der Raum der Möglichkeiten mit Blick auf 2013 schnell schließen könnte. Wenn er es nicht schon getan hat. Was nach Außen bei den Sozialdemokraten als K-Frage und bei den Grünen als Pochen auf die Eigenständigkeit erscheint, ist im Inneren mit strategischen und personellen Kämpfen verbunden, in denen nicht alle gewinnen können.

Der letzte Satz im Beitrag der Süddeutschen übrigens ist mehr als eine Randnotiz: „Ein Dreier-Bündnis mit der Linkspartei ist derzeit weder in der SPD noch bei den Grünen ein Thema.“ Das klingt lapidar, verweist aber auf ein großes Versäumnis – und um das so zu sehen, muss man nicht einmal Anhänger irgendwelcher Koalitionsträume sein. Es geht einfach um den gesellschaftlichen Debattenbedarf, der ungestillt bleibt, weil auch eine öffentliche Auseinandersetzung verweigert wird, die mehr ist als Machtarithmetik. Wo Öffnung angesagt wäre, zum Beispiel Richtung Piraten, findet Schließung statt. Zumal diese Diskussionen nicht erst erfunden werden müssten, sondern schon stattfinden – allerdings ohne dass eine größere Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Das vom Institut Solidarische Moderne vorgelegte Papier zum „Sozialökologischen Gesellschaftsumbau“ ist das beste Beispiel dafür. Weder ist von einer Zustimmung oder Kritik aus dem Lager von SPD, Grünen oder Linken etwas zu hören gewesen; keine der parteinahen Stiftungen hatte etwas dazu zu sagen, kein sich als im weitesten Sinne links verstehender Intellektueller machte eine Anmerkung. Vielleicht werden die 32 Seiten ja wenigsten im neuen rot-grünen “Denkwerk Demokratie” gelesen. (tos)

Die dreitägige Veranstaltung steht unter dem Titel „Der energet(h)ische Imperativ – Eine soziale Frage!“ und damit ganz im Zeichen der Ideen des ISM-Gründungsmitglieds und linken Sozialdemokraten Hermann Scheer, der im vergangene Oktober verstorben war. Man beziehe sich, heißt es beim Institut, auf sein „Vermächtnis“ – sein letztes Buch. Die Summer Factory solle „die Breite seines universellen Denkansatzes abbilden. Eine neue Ressourcenpolitik im umfassenden Sinne ist schon heute eine soziale Frage und darüber hinaus eine Frage von Krieg und Frieden.“ In Workshops wird es unter anderem um humanes Wirtschaften, Re-Demokratisierung, soziale Ökosteuern, solidarische Mobilität und die Gefahren der einer neuen Rohstoffpolitik gehen. Wobei die Begrenzungen, die alternative Pfade heute erfahren, sowohl in der Perspektive von oben als auch von unten mitgedacht sind, wie man an den Frage ablesen kann, mit denen sich die Konferenz beschäftigen will: „Wird die Energieproduktion weiter von wenigen großen Unternehmen oder kommunal und dezentral organisiert? Ist eine ökologische, soziale und demokratische Energieproduktion überhaupt im Rahmen kapitaldominierter wirtschaftlicher Strukturen denkbar? Wie kann gesellschaftliche Akzeptanz für den Ausbau erneuerbaren Energien vor Ort und Bürgerbeteiligung an den Planungs- und Entscheidungsprozessen sichergestellt werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Kosten für den notwendigen Umbau der Energieproduktion nicht die unteren Schichten belasten?“

Endgültige Antworten sollte man weder von dem Kassler Treffen noch überhaupt in der Politik erwarten, allein dass auf der Konferenz mit konzeptionellem Anspruch diskutiert wird, ist in Zeiten eines allgegenwärtigen und stets auf die beschränkten Möglichkeiten verweisenden Pragmatismus eiogentlich schon bemerkenswert. Wie sehr das Institut Solidarische Moderne dabei sein kann, als was es sich bezeichnet, steht auf einem anderen, nicht zuletzt in den Chefetagen von drei Parteien liegendem Blatt: „Programmwerkstatt der politischen Linken“. Wie stark der Einfluss des in Kassel diskutierten auf andere Teil-Öffentlichkeiten wirklich ist, auf den parlamentarischen Betrieb von SPD, Grüne und Linke, die Ebene der Wissensproduktion und soziale Bewegungen, lässt sich nicht so einfach sagen. Unter den aufgeführten Referenten zum Beispiel sucht man nach Gewerkschaftern, die rot-rot-grünen Parteien verweisen nicht einmal auf die Konferenz, in den Zeitungen findet sich kaum ein Hinweis.

Eine Ausnahme macht der Deutschlandfunk, der auf die Summer Factory in einem Stück zu sprechen, in dem es um den „Roten Club“ von Andrea Ypsilanti geht, ein neues Gesprächsformat, bei dem die Sozialdemokratin zum Beispiel mit Katja Kipping, dem IG-Metaller Armin Schild, Rudolf Hickel oder Wolfgang Storz diskutiert. Es geht dabei auch um „Themen, die sozusagen nur noch im Hinterzimmer der Sozialdemokratie Platz haben“, eine Anmerkung, die der Bericht mit einem Fragezeichen versieht, das man getrost weglassen kann. Insofern ist es eben auch ziemlich hochgegriffen, wenn es heißt: „Arbeitet Andrea Ypsilanti in Kassel und anderswo mit an einem Programmentwurf, den die Bundes-SPD bei einem Wahlsieg 2013 aus der Tasche ziehen könnte?“

Die Vorstandssprecherin des Instituts Solidarische Moderne antwortet: „So überheblich bin ich nicht, dass ich den Input gebe für eine Regierungsbildung. Das ist überhaupt nicht mein Anspruch. Mein Anspruch ist überhaupt erst mal, den Kopf zu öffnen für politische Alternativen.“ Ohnehin bleibt die Sozialdemokratin in das allgemeine Regierungswechsel-Selbstbewusstsein der Opposition hinein skeptisch: „Es wäre auch die Frage“, so Ypsilanti, „ob eine rot-grüne Koalition wirklich einen Politikwechsel einleiten würde. Aber die Stimmung, die Offenheit dafür zu schaffen und die Leute dafür zu begeistern, das ist mein Anspruch.“ (tos)

Im Freitag, der spw und im Neuen Deutschland finden sich dieser Tage eine Reihe von Beiträgen, in denen verschiedene Ecken des Feld ausgemessen werden. Niels Seibert hat mit Thomas Seibert von der Interventionistischen Linken über seine Arbeit als einer der Sprecher des Instituts Solidarische Moderne und die realen Bedingungen eines „ernsthaften linken Regierungsprojektes“ gesprochen. Es stelle sich dann ja, so Seibert, „unvermeidlich die Frage, wie heute überhaupt noch linksreformistisch regiert werden kann“. Ein linksreformistisches Bündnis müsste diese Frage „offensiv politisieren und dabei eine neue Art und Weise des Regierens entwerfen: ein Regieren, das seine Grenzen zum gesellschaftlichen Problem macht und damit zu sich selbst in Opposition tritt.“

Den Gedanken greift auch Michael Jäger im Freitag auf. Die Idee sei nicht „verrückt“, heißt es in seinem Text zur Arbeit des Instituts Solidarische Moderne, „denn eine Regierung ist in der Tat kein gesellschaftliches Allmachtssubjekt, man darf sie nicht einmal als das Zentrum einer Gesellschaft ansehen“. Über die „scheinbar schiefe Stellung, in die sich das Institut manövriert“, sagt Jäger, es hänge eben „keinen rot-rot-grünen Wunschträumen nach und wirkt ohnehin kaum in die Parteien hinein. Gerade die Enttäuschung, die linke Regierungen so oft bereiten, will es zum Thema machen“. Ein Beitrag von mir fragt in der selben Ausgabe des Freitag nach den aktuellen parteiförmigen Bedingungen, die mehr oder weniger die Arbeit der verschiedenen Crossover-Projekte beeinflussen.

So sehr sich auf Landesebene Gemeinsamkeiten etwa in der Bildungspolitik oder in kommunalen Fragen ausmachen lassen, so konfrontativ stehen sich die Parteien an anderer Stelle gegenüber. Das betrifft nicht zuletzt die zentrale Frage der Etatpolitik, die den Handlungsspielraum von Reformpolitik auf allen Ebenen bestimmt – und in der man eine Selbstblockade ausmachen kann: die rot-grüne Zustimmung zur Schuldenbremse bei gleichzeitigem Fehlen des Willens bzw. der Möglichkeiten, die Einnahmesituation der Haushalte durch steuerliche Umverteilung zu verbessern. Eine andere Baustelle ist die Außen- und Sicherheitspolitik. In der aktuellen Ausgabe der spw hat der Grüne Uli Cremer dazu einen beachtenswerten Text veröffentlicht und dringend die Einrichtung eines Gesprächskreises angemahnt, der sich diesen Fragen parteiübergreifend (besser wäre vielleicht: unter Einbeziehung von Experten und entsprechenden sozialen Bewegungen) widmet. Wehrpflicht, Rüstung, NATO-Mitgliedschaft, Auslandseinsätze, Bündnisverträge, EU-Politik, Lissabon-Vertrag – all das sind Themen, die enorme Konfliktpotenziale enthalten, die man aber nicht deshalb außen vor lassen kann, weil sie mehr noch als andere symbolisch und emotional aufgeladen sind. „Wenn Rot-Grün-Rot nicht auf absehbare Zeit als Perspektive abgeschrieben werden soll, ist es dringend erforderlich, einen entsprechenden Diskussionszusammenhang“ zu etablieren, fordert Cremer. „Vielleicht liegen die Positionen einfach zu weit auseinander, aber der Versuch sollte zumindest unternommen werden.“ Die kurz andiskutierten strategischen Szenarien und Einschätzungen von Cremer, der auf erholsame Weise nicht das Geschäft einer der drei Parteien betreibt, sondern problemorientiert vorgeht, könnte dabei helfen.

Wie gesagt: Diskutiert wird trotz des Wahlkampfes, man könnte sogar sagen: deshalb. Denn in der parteipolitischen Abgrenzung vor den Urnengängen des Jahres werden manche Probleme der Zusammenarbeit sichtbarer, und lädt die Enttäuschung über den Status quo dazu, über das im medial-parlamentarischen Normalbetrieb Nicht-Gesagte und Aus-dem-Blick-gelassene ein, das reformpolitische Denken nicht an rot-rot-grünen Horizonten enden zu lassen. Über die äußerst produktive Berliner Tagung des Projektes Linksreformismus war hier schon die Rede, ein Vorbild, die österreichische Kongressreihe Momentum, wird im kommenden Oktober in Hallstatt eine Neuauflage erleben, Anmeldung und Call for Papers (bis Ende April) finden sich hier. In Berlin diskutieren am 7. April, auch diese Veranstaltung soll hier genannt werden, Stephan Schulmeister, Ulla Lötzer und Frieder Otto Wolf über einen „New Deal für Europa – ein Politikkonzept für die Linke“, wobei letztere eben nicht auf die gleichnamige Partei begrenzt verstanden werden sollte. (tos)

Als die Initiatoren im vergangenen Frühjahr um Beiträge baten, ging es ihnen um „nicht mehr und nicht weniger als einen neuen Raum für einen gesellschaftsstrategischen Reformdiskurs“. Dabei sollte nicht die Sichtbarkeit im von schnellen medialen und parlamentarischen Rhythmen geprägten öffentlichen Feld im Vordergrund stehen, sondern, wie Rainer Land es bei einem Auftakt im vergangenen September in Berlin genannt hat, „die erforderliche Bedenklichkeit, eine gewisse Gründlichkeit und eine temporäre Distanz zu parteipolitischen Zweckdebatten“. Das Geschäft der Aufklärung, des analytischen Verstehens und des argumentativen Vorgehens zu betreiben, hat Land ein hohes Ziel umrissen: „Es geht darum, zunächst einmal zu verstehen, welche sozialökonomischen Konstellationen, welche sozialen Bewegungen und Kräfteverhältnisse diese politische Entwicklung getragen und die Entscheidung für diese politische Strategie bewirkt haben. Und dann geht es darum zu verstehen, ob und welche Blockaden aufgelöst, neue Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen wurden oder auch nicht und was daraus langfristig folgen kann und was nicht. Am Ende kann es dann sein, dass man feststellt, dass diese Entwicklung nicht weit trägt, aber dies wäre ein Ergebnis, zu dem man gekommen wäre, ohne dass die Frage, wer hatte recht und wer kann mit der Erkenntnis an wen welche Watschen verteilen, die Reflektion über die Sache verdirbt.“

Der erste große Versuch, diesen „geschützten Raum“ für eine „neue Diskurskultur zu schaffen“, findet nun statt: mit der beachtlichen Anzahl von über 90 eingereichten Beiträge (diese waren Bedingung für eine Teilnahme), die bis zum Sonntag in acht „Tracks“ ausführlich besprochen werden sollen. Nach der Tagung wird Gelegenheit gegeben, die jeweiligen Einreichungen zu überdenken und zu bearbeiten, für später ist eine Publikation der Ergebnisse angekündigt – und vielleicht, diese Hoffnung hat Rainer Land seinerzeit formuliert, wird es auch eine Folge-Kongress geben: „Wenn es gut läuft und wenn wir uns mit ähnlichen Menschen und Initiativen anderswo vernetzen, können wir vielleicht miterleben, wie sich das Bild einer anderen Welt, die möglich ist, auch intellektuell entsteht, aus den sozialen Bewegungen herauswächst und sich mit ihnen verbindet.“ (tos)

Zwei Punkte verdienen besondere Erwähnung: Das hier als politischer Mediator auftretende ISM hebt nicht allein die „großen inhaltlichen Überschneidungen“ hervor, sondern nennt auch ein zentrales Dilemma parlamentarischer Kooperation: dass nämlich selbstverständlich alle drei Parteien im Wahlkampf konkurrieren, in einem Regierungsbündnis aber nicht die Sorge haben dürfen (oder einen Umgang damit finden müssen), dass die einen das bereits wieder zur Verdrängung der anderen nutzen. Und zweitens die Frage des Verhältnisses gesellschaftlicher Mobilisierung und Regierungspolitik. Es habe – hört, hört – Einigkeit darin bestanden, „dass gemeinsame außerparlamentarische Mobilisierungen auch aus der Regierung heraus als sinnvolle strategische Ergänzung“ begriffen werden sollten – und nicht „als Zurückweisung der Regierungsverantwortung“, wie dies vor vor allem die NRW-Grünen noch nach dem Scheitern empört getan hatten. Als Partei, die in einer Regierung steht, zu Demonstration gegen deren Politik aufrufen, also Spielbein und Standbein ein wenig zum tanzen zu bringen, darüber allerdings gebe es „noch weiteren Diskussionsbedarf“. (tos)