Jan 28th, 2012
Schwarz-Rot in Schwaan
Am Sonntag wird in Schwaan im Landkreis Rostock ein neuer Bürgermeister gewählt – und weil die Parteilose Kandidatin Wiebke Eckart gemeinsam von CDU und Linken ins Rennen geschickt wird, ist nun allenthalben von einer „außergewöhnlichen Koalition“ oder gar einem bisher nie dagewesenen Vorgang die Rede. Ganz so neu ist dieses andere Schwarz-Rot aber keineswegs. Ob in Berliner Bezirken, bei der Verteilung von Beigeordneten in ostdeutschen Stadträten oder anlässlich von Bündnissen vor Bürgermeisterwahlen: CDU und PDS, später die Linke, haben immer mal wieder kooperiert
Jan 26th, 2012
Kompetenzfragen
Eine „NDR-Umfrage zur Landtagswahl deutet Regierungswechsel an“, meldet eine Nachrichtenagentur. Ein Jahr vor dem Urnengang zeige sich „eine Stimmung zum Regierungswechsel“. Das klingt nach deutlichem Umschwung in den Zahlen, der allerdings ist gar nicht zu entdecken. Spannender als die Sonntagsfrage ist denn auch etwas anders: Infratest hat nach den Parteikompetenzen gefragt. Die Zahl derer, die keiner Partei mehr zutrauen, die Probleme am besten zu lösen, wächst. Hier könnte noch Potenzial für die Linke liegen, und die hat inzwischen auch begonnen, ihr Wahlprogramm zu formulieren. Allein auf dem Papier zu glänzen, wird aber nicht reichen
Jan 19th, 2012
Erster Schritt wohin?
Die Sondierungsgespräche von CDU und SPD sind gescheitert, das Saarland steht vor Neuwahlen. Der Ausgang des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas kommt nicht völlig überraschend, für ein wenig Spannung sorgten die Ministerpräsidentin und der Sozialdemokrat am Donnerstag allerdings doch noch. In der Linken wurde die Entscheidung begrüßt - ob die nun angepeilte Option Rot-Rot in Zeiten der Schuldenbremse und mit der SPD wirklich möglich ist, wird sich allerdings noch zeigen müssen. Die Signale stehen eher auf große Koalition
Jan 18th, 2012
In der Saarschleife
Die saarländische Landespolitik hat an diesem Mittwoch ein volles Programm. Doch auch noch so viel Bewegung nach dem Untergang von Jamaika kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle von den Akteuren für möglich gehaltenen Wege zum selben Ziel führen: eine große Koalition. Die Linkspartei hat "Rot-Rot unter dem Diktat der Schuldenbremse" eine Absage erteilt - und die SPD unter Heiko Maas ihre kritische Position zum Sparknebel aufgegeben
Jan 9th, 2012
Selbstverständlich Oskar
Im Saarland beginnen CDU und SPD in dieser Woche Gespräche, die man vor ein paar Tagen noch nicht unbedingt für möglich gehalten hätte. Ob die Sozialdemokraten in eine Große Koalition einsteigen, ist offen – es spricht eine ganze Menge dagegen. Im Falle von Neuwahlen will Oskar Lafontaine "selbstverständlich" als Spitzenkandidat für die Linke ins Rennen gehen. Mancher sieht darin eine Chance - allerdings für Lafontaines "Entzauberung"
Jan 6th, 2012
Saarland unter
Der Landeschef der Linken im Saarland hat also Recht behalten: „Jamaika löst sich auf“, frotzelte Rolf Linsler bereits Mitte Dezember. Am Freitag hat CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Bruch tatsächlich vollzogen. Interessant sind Zeitpunkt und bundespolitische Signalwirkung der Entscheidung. Die CDU hat der SPD Gespräche angeboten, die Sozialdemokraten haben angenommen. Linke und Grüne fordern dagegen Neuwahlen
Jan 1st, 2012
Die Spur der Scheine
Zum Jahresende wurde abgerechnet, auch in den Parteikassen. Nach einer vorläufigen Übersicht für 2011 haben die Unternehmen die Parteien diesmal ziemlich kurz gehalten. Doch ob viel oder wenig - das System der politischen Korruption gehört abgeschafft
Dez 29th, 2011
Die Kartei hat immer recht
Die Revolution rückt offenbar näher: „Mitgliederverluste fast aller Monopolparteien“, schmettert die Rote Fahne, sich notgedrungen auf das Konzernschmierblatt Frankfurter Rundschau stützend. Die hatte berichtet, worüber immer am Jahresende berichtet wird: die Parteien verlieren Mitglieder, die Grünen wachsen gegen den Trend. 2011 wird noch eine weitere Ausnahme hinzugefügt: die Piraten. Ansonsten aber schrumpft die Zahl derer mit Parteibuch wie sonst nur Körperteile beim Eisbaden. Etwa bei der Linken: "Zum Jahresende dürfte die Partei nach internen Schätzungen noch 69.800 Mitglieder haben.", so die FR
Dez 13th, 2011
Spender Heckler
Die FDP ist wieder einmal ins Gerede gekommen: Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 20.000 Euro an die Liberalen gespendet; 70.000 sogar an die CDU. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zuammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko. Gemessen an den Spenden anderer Unternehmen an Parteien sind die Heckler-Summen Peanuts. Die Linke fordert die generelle Abschaffung solcher Parteispenden.
Aug 11th, 2011
Sein Werk
Man kann den wackligen Start der neuen Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer als neuerlichen Beweis dafür diskutieren, dass Frauen in der Politik eher mit enttäuschten Heckenschützen aus den eigenen Reihen zu rechnen haben als Männer. Mag ebenso sein, dass man es hier mit einem Querschläger der CDU-Richtungsdebatte zu tun hat. Und richtig ist auch: Das saarländische Jamaika ist keine Insel der Freundschaft. Es gibt am Tag danach aber noch eine ganz andere Erzählung: Oskar Lafontaine war's
Aug 1st, 2011
Mehr und weniger
Der Berliner Wahlkampf ist so teuer wie nie, steht hier und da geschrieben. 4,85 Millionen Euro lassen sich die Parteien in der Hauptstadt ihre Werbung kosten. Und da ist noch nicht einmal eingerechnet, was Piraten und andere für Plakate und Co. aufbringen. Interessant auch: Von den fünf im Abgeordnetenhaus schon beziehungsweise noch vertretenen Parteien haben alle im Vergleich zu 2006 draufgelegt oder gleichviel Geld zur Verfügung – nur die Linke nicht. Die muss mit 100.000 Euro weniger auskommen
Jul 24th, 2011
Gefährlich werden
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat Klaus Wowereit schon mal zum Berliner Wahlsieger erklärt. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast habe seiner Ansicht nach kaum Chancen. In der jüngsten Infratest-Umfrage liegen die Sozialdemokraten mit 29 Prozent klar vorn, Grüne (24) und CDU (23) teilen sich den zweiten Platz, die Linke verbessert sich auf 14 Prozent. Wenn der Regierende keine „dramatischen Fehler“ mache, könne ihm „niemand gefährlich werden“. Apropos: In der Umfrage geht es auch um die "innere Sicherheit" - die Polizei, ein unbequemes Thema für das linke Lager
Jul 5th, 2011
Neuer Radikalenerlass?
Seit etlichen Jahren dauert nun schon die Diskussion über den Umgang mit der rechtsradikalen NPD an. Jetzt hat der noch nicht lange im Amt befindliche Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, eine neue Variante ins Spiel gebracht, die Rechtsextremisten zumindest auf Distanz zu öffentlichen Ämtern zu halten: Man könne, so der CDU-Politiker in einem Interview, einen neuen Radikalenerlass gegen Neonazis verabschieden. Kritik ließ da nicht lange auf sich warten
Jul 1st, 2011
CDU springt ein
Die NRW-Linksfraktion, der immer wieder mal vorgeworfen wird, nach allerhand Getöse am Ende doch alles abzunicken, was die rot-grüne Minderheitsregierung will, hat nun gezeigt, dass es auch anders geht: Bei der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag über die Aufspaltung und Rettung der heruntergewirtschafteten Landesbank WestLB verweigerte sie – wie vorher angekündigt - die Zustimmung. Die CDU sprang ein und Hannelore Kraft bekam, was sie schon immer haben wollte: eine wechselnde Mehrheit
Jun 21st, 2011
Nicht mit der CDU
Ein gern gegen die Linke gerichtetes Argument lautet, die Partei verweigere sich der Realität und sei nicht zu Kompromissen bereit. Dass es sich eigentlich anders herum verhält, beweist gerade die nordrhein-westfälische CDU: Solange die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf mit den „Kommunisten“ gemeinsame Sache bei der Schulreform mache, wollen sich die Christdemokraten nicht an Gesprächen beteiligen. Schulministerin Sylvia Löhrmann ist sauer: „Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen.“ Und Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann warnt Rot-Grün, dem Drängen der Union nicht nachzugeben
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