Mai 24th, 2011
Aktuelle Stunde
Mit den Antisemitimus-Vorwürfen gegen die Linkspartei befasst sich am Mittwoch nun auch der Bundestag – in einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen von Union und FDP unter anderem „aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei“ behandeln soll. Der Aufsatz von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, nach dem Antisemitismus in der Linken „immer dominanter“ zu werden drohe, erklimmt damit die parlamentarische Bühne. Das sagt freilich nichts über die Qualität des Papiers aus, mehr darüber, dass den knietief in Problemen stehenden Regierungsfraktionen der Anlass zu rechten Zeit kommt. Eine Debatte, wie sie die Linke (und andere Parteien) in der Tat führen müssen, wird es am Mittwoch wohl kaum geben
Mai 14th, 2011
Zumutbarkeitsfragen
Die Bundesregierung hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion verweigert – ein bisher einmaliger Vorgang. Es geht um politische Straf- und Ermittlungsverfahren nach den umstrittenen Paragrafen 129 und 129a in den Jahren vor 1980. Im Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke sind dazu Anfang April zwölf Fragen und jede Menge Unterfragen formuliert worden: etwa nach der Zahl der Verfahren, dem Alter der Beschuldigten, dem Einsatz von V-Leuten, Anklageerhebung und Strafdauer. Mit einem Schreiben des Justizministerium vom 18. April zeigt sich die Regierung von der parlamentarischen Neugier der Linken überfordert. Der Aufwand zur Beantwortung, so heißt es, überschreite die Grenze der Zumutbarkeit. In der Linksfraktion wird nun überlegt, ob man „gegen die Verweigerung der Beantwortung juristisch vorgehen“ könne
Mai 12th, 2011
Ramelows Schreiner
Die Linke will die „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ – so steht es über einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wurde. Warum das Sonderarbeitsrecht, das die Glaubensanbieter für sich reklamieren, abgeschafft gehört, begründete Raju Sharma. Doch dann war es ausgerechnet ein Mann aus der eigenen Linkspartei, der dem Sozialdemokraten Schreiner das Stichwort zum Widerspruch lieferte
Mai 10th, 2011
Linke ruft nach Merkel
Die Linksfraktion hat Angela Merkel zu einer Regierungserklärung zur Schuldenkrise in Griechenland noch in dieser Woche aufgefordert. Angesichts der Dynamik der Ereignisse und der politischen Dringlichkeit sei eine klare öffentliche Positionierung der Kanzlerin unabdingbar, heißt es in einem Brief von Gregor Gysi an Kanzleramtsminister Ronald Pofalle, über den eine Nachrichtenagentur berichtet. Die Wirtschaftsfachleute der Linksfraktion sehen derweil „Stunden der Wahrheit für Europa“ und warnen vor einer Teilentschuldung
Mai 2nd, 2011
Noch vieles offen
Als Oskar Lafontaine im Oktober 2009 ankündigte, nicht mehr für den Vorsitz der Bundestagsfraktion zu kandidieren, hinterließ er seinen Genossen eine offenbar schwer lösbare Aufgabe: Sie mögen nun, schlug der Saarländer vor, an seiner Stelle neben Gregor Gysi eine Frau an die Fraktionsspitze wählen. Seither ist nicht viel Sichtbares geschehen. „Da ist noch vieles offen“, sagt Gysi vor der Wahl des Fraktionsvorstandes im Oktober. Und auch Sahra Wagenknecht, die ebenfalls immer mal wieder als Kandidatin für die Fraktionsspitze genannt wird, wies im Tagesspiegel darauf hin: "Es steht noch gar nicht fest, ob es eine Doppelspitze in der Fraktion geben wird."
Apr 25th, 2011
Rot-rot-grüne Anfrage
Irgendwann ist immer das erste Mal: Mit einer gemeinsamen großen Anfrage haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Bundestag rot-rot-grünes Kooperationsneuland betreten. In dem 103 Fragen umfassenden Katalog wird von der Bundesregierung Auskunft über den Stand der Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung verlangt
Apr 14th, 2011
Aus dem Umfeld
Die Verfassung garantiert Versammlungsfreiheit. „Jedermann hat das Recht“, steht in dem Gesetz, in dem das Nähere geregelt ist, „öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“ Das scheint die Blockwarte von Tagesspiegel und Bingo-BZ nicht weiter zu stören. Weil der Anmelder einer 1.-Mai-Demonstration zugleich Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der Linksen ist, veranstalten sie nun großes Krakel: Man empört sich, dass die „Randale-Demo“ in Berlin „erneut aus dem Umfeld der Linkspartei angemeldet“ werde, und beklagt, dass die Linke im Parlament Rechtsstaat und Demokratie spiele, während sie „nach Feierabend (…) gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten“ mache. Und natürlich finden sich auch Politiker von SPD und CDU, die zwar sonst keiner kennt, welche die Wahlkampfvorlage aber dankend annehmen
Apr 14th, 2011
Gehrcke folgt van Aken
Ist das eine „Schlappe für Gysi“, wie der Tagesspiegel meint? Es sieht jedenfalls nicht nach einem Beweis der Stärke des Fraktionschefs aus: Offenbar hatte Gysi versucht, den aus persönlichen Gründen von seinem Arbeitskreis-Vorsitz zurückgetretenen Jan van Aken als Stellvertreter für das „operative Geschäft“ zu halten. Dessen bisherige Zuständigkeit für die Außenpolitik übernimmt Urgestein Wolfgang Gehrcke, der schon zu PDS-Zeiten außenpolitischen Sprecher war. Da eine knappe Mehrheit der Fraktion allerdings gegen eine weitere Vergrößerung des Fraktionsvorstandes war, muss van Aken, der nicht nur bei Gysi ein hohes Ansehen hat, auch das Vizeamt abgeben
Apr 6th, 2011
Affront oder Amtshilfe?
Im Streit um die Pläne zur unterirdischen CO2-Verpressung hat sich jetzt die Bundestagsfraktion der Linkspartei zu Wort gemeldet. Sie fordert in einem Gesetzentwurf ein Verbot der riskanten so genannten CCS-Technologie in Deutschland: ein Affront gegen die Brandenburger Genossen oder der Versuch, der Landespartei eine Goldene Brücke bauen? Erst einmal müsste der Bundestag allerdings dem Gesetzentwurf der Linken zustimmen. Oder - eher schon - einen ähnlichen aus anderer Feder verabschieden. In Zeiten der allgemeinen umweltpolitischen Besinnung nach dem Fukushima-Schock ist kaum etwas ausgeschlossen
Mrz 18th, 2011
Strafe und Stolz
Mit diesem Satz könnte Jan van Aken in die Parlamentsgeschichte eingehen. Der Linken-Abgeordnete hat am Freitag im Bundestag die Position seiner Fraktion zum drohenden Militäreinsatz gegen die Truppen Gaddafis dargelegt und die SPD dabei „Kriegstreiber“ genannt. Die Strafe von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse folgte umgehend – worauf van Aken erklärte, er nehme den Ordnungsruf "mit Stolz an“. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstagabend, militärisch in Libyen einzugreifen, lehnt die Linke ab
Mrz 18th, 2011
Euer Damals, unsere Heute
Man sollte die Bundestagssitzung vom Donnerstag nicht allein an den Abstimmungsergebnissen zu den diversen Entschließungsanträgen messen: Natürlich erhielt jener der Koalitionsfraktionen, der Angela Merkels „Moratorium“-Politik bestätigt, eine Mehrheit. Die gleich lautende, wenn auch nicht gemeinsam eingebrachte Mindestforderung der Opposition, die ältesten Meiler sofort stillzulegen wurde ebenso abgelehnt wie das Begehren, zum rot-grünen „Atomausstieg“ von 2001 zurückzukehren. Der am weitesten gehende Antrag der Linksfraktion enthielt die wenigste Zustimmung. Die Debatte vom Donnerstag ist aber noch aus anderen Gründen interessant
Mrz 16th, 2011
Drei Anträge
Die Atomkatastrophe in Japan, die vermeintliche energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung - das ist, was den innenpolitischen Aspekt der Angelegenheit betrifft, die Stunde der Opposition. An diesem Donnerstag, wenn der Bundestag sich mit den deutschen Atomkraftwerken und ihren Laufzeiten beschäftigt, wird die Opposition zu Hochform auflaufen. Denn SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich in ihrer Kritik an der von Schwarz-Gelb beschlossenen Verlängerung der AKW-Laufzeiten mehr als bestätigt. Einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen wird es allerdings nicht geben. In Wahlkampfzeiten - und die Wahl in Baden-Württtemberg gilt inzwischen fast schon als eine Art Schicksalswahl für die Bundesregierung - glänzt jeder gern für sich allein
Mrz 12th, 2011
Lammert zieht zurück
Der Bundestagspräsident hat den Ausschluss von fünf mit T-Shirts gegen Stuttgart 21 protestierenden Abgeordneten der Linken von einer Sitzung des Parlaments zurückgenommen. Der Spiegel berichtet aus seiner neuesten Ausgabe vorab, Norbert Lammert und die Fraktion hätten sich geeinigt, dass die Linke im Gegenzug eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurücknimmt. Die Partei hatte angekündigt, die Frage, wie weit Protest im Bundestag gehen darf, grundsätzlich in Karlsruhe klären zu lassen. Der zuständige Richter hatte Lammert zuvor in einem Brief auf die „fundamentale Bedeutung des Rede- und Abstimmungsrechts“ hingewiesen
Mrz 1st, 2011
Mehr Klagen wagen
Fünf Länder klagen in Karlsruhe gegen die schwarz-gelbe Novelle des Atomgesetzes. Auch die Fraktionen von SPD und Grünen wollen vor das Verfassungsgericht ziehen - eine gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition wird es aber nicht geben, auch wenn die Linksfraktion das Vorgehen unterstützt. Ebenso wenig wird man koordiniert gegen die Hartz-Reform antreten: Das Werben der Linkspartei um eine gemeinsame Normenkontrollklage mit SPD und Grünen wird offenbar nicht erhört
Feb 25th, 2011
Die Hartz-Kürzung
Die Hartz-Reform wird den letzten Segen erhalten. Im Bundestag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen; im Bundesrat werden sich unter anderem die rot-roten Länder und Nordrhein-Westfalen enthalten. Die mediale Fokussierung auf den Kompromiss im Vermittlungsausschuss, bei dem eine lächerlich geringe Regelsatzaufstockung und die Frage der Verteilung von finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern im Vordergrund stand, hat andere Elemente der Reform in den Schatten gedrängt - unter anderem die Kürzung der Leistungen für erwachsene Behinderte, denen ein Fünftel des Regelsatzes gestrichen wird. Die Linke strebt nun eine Normenkontrollklage an
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