Sep 1st, 2011
Ostdeutsche Erfahrung
2002 bereits hatte der Soziologe Wolfgang Engler mit seiner Studie „Die Ostdeutschen als Avantgarde“ eine Diskussion angestoßen. Jetzt knüpft die Linksfraktion im Bundestag noch einmal an diese Überlegung an - mit einer Anhörung am Freitag, die sich dem „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ widmet
Aug 28th, 2011
Völlig ignoriert
Ein wenig in den Hintergrund getreten sind zuletzt Bemühungen der Linken, wenn schon keine Änderung so doch wenigstens Licht hinter die Kulissen der Hartz-Politik zu bringen. Eine Anfrage, mit der sich die Bundestagsfraktion für die Umsetzung der weniger prominenten Teile des im Februar gefundenen Kompromisses interessiert, ist nun von der Regierung beantwortet worden. „Viele Zusagen“, die seinerzeit gegen wurden, schiebe Schwarz-Gelb „auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig“, kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. So will die Regierung zum Beispiel von einer kurzfristigen Überprüfung der Grundsicherungs-Kürzung für Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, nichts mehr wissen. In der aktuellen Ausgabe des Freitag ist ein solcher Fall geschildert
Jul 22nd, 2011
Spiegel schreibt, SPD fragt
Im April hatte der Spiegel ein „rotes Wunder“ entdeckt, nun macht die SPD eine parlamentarische Angelegenheit daraus: Die Partei verlangt mit einer kleinen Anfrage „Aufklärung über verschwundenes SED/PDS-Vermögen“ und will erfahren, ob der Bundesregierung „Erkenntnisse über die Gründung einer Auffanggesellschaft mit Hilfe von SED/PDS-Finanzmitteln“ vorliegen. 16 weitere Fragen folgen - und Schwarz-Gelb wird nach der Sommerpause darauf antworten. Dann dürfte - pünktlich zu den Herbstwahlen - das Raunen über verschwundene SED-Gelder in die nächste Runde gehen
Jul 7th, 2011
Weniger Arbeitskreise
Nach dem Motto „weniger ist mehr“ hat die Linksfraktion im Bundestag am Dienstag beschlossen, die Zahl der Arbeitskreise von sieben auf fünf zu verringern. Das berichtet die Süddeutsche und ergänzt die Nachricht mit dem Hinweis, die 76 Abgeordneten hofften „durch eine straffere Organisation auf mehr Schlagkraft“. Auf diesem Weg wäre allerdings noch eine weite Strecke zu gehen: Die Fraktion ist, freundlich formuliert, überorganisiert. Eine weitere Entscheidung der Abgeordneten betrifft die Zulagen - die zunächst nur noch Gregor Gysi bezieht
Jul 7th, 2011
Die Linke und die PID
Der Bundestag hat am Donnerstag über den künftigen Umgang mit der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik entschieden: Gentests an Embryonen sollen danach unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Der entsprechende Antrag einer Gruppe von Abgeordneten um Ulrike Flach (FDP) setzte sich nach einer teils sehr emotionalen Debatte klar mit 326 Stimmen durch. Bei der Abstimmung galt kein Fraktionszwang - auch in der Linken gehen die Meinungen zur PID stark auseinander: 39 Abgeordnete stimmten dem Flach-Antrag zu, 29 votierten dagegen, es gab zwei Enthaltungen
Jul 6th, 2011
Aufstand der Anständigen
Der Geheimbeschluss des Bundessicherheitsrats über den Export von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien hat eine Welle der Empörung ausgelöst und einige Zweifel sogar in den Reihen der Koalitionsfraktionen verursacht. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu diesem Thema am Mittwoch wiederholte der Linksabgeordnete Jan van Aken eine Forderung, die er am Morgen schon in einem Rundfunkinterview geäußert hatte: Diejenigen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, die das Panzergeschäft mit den saudischen Herrschern falsch und skandalös finden, sollten sich offen dazu bekennen und im Bundestag einen Aufstand der Anständigen wagen. Van Aken greift damit ein Schlagwort aus der Ära Rot-Grün auf
Jul 3rd, 2011
Lex Linke
Plakate hochhalten, bedruckte Shirts tragen – solche politischen Demonstrationen im Plenarsaal des Bundestages werden künftig teurer. Das Parlament beschloss Ordnungsgelder von 1000 Euro, auch ein Ausschluss Abgeordneter ist möglich. Man darf die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes durchaus eine Lex Linke nennen, denn um diese ging es in den zuletzt diskutierten Fällen. Immerhin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann hat das jetzt auf eine Idee gebracht, die der zerstrittenen Partei zu Gute kommen könnte
Jun 30th, 2011
Ausgesprochen belastend
Nach dem Auszug mehrerer Abgeordneter aus der Fraktionssitzung am Dienstag, gerät Klaus Ernst erneut in die Kritik. Der Linkenvorsitzende war den sächsischen Linkenpolitiker Michael Leutert persönlich angegangen – der erklärt nun in der Mitteldeutschen: "Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit selbst." Sein Fraktionskollege Roland Claus sagte, Ernsts Vorwurf gegen Leutert sei „kein Ausraster, sondern zeigt eine Haltung". Und Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte: „Wenn man selbst keine Idee hat, wie man den Alltag verändern will, helfen Maul-halten-Parolen gegenüber anderen nicht weiter.“
Jun 28th, 2011
“Nerven liegen blank”
Update 18 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag hat am Dienstagabend einen zweiten Beschluss zum Nahost-Konflikt gefasst - mit 45 Ja-Stimmen, 6 Nein-Voten und 11 Enthaltungen. Zuvor hatte es eine heftige Diskussion gegeben, bei der, wie es nun heißt, Kritiker der Linkenspitze mit dem Argument fehlender "Lebensleistung" abgekanzelt worden seien - Abgeordnete verließen empört den Saal, das Wort "Arschloch" sei gefallen
Jun 28th, 2011
Antrag auf Aufschub
Der Vorstand der Linksfraktion hat am Montag wie erwartet beschlossen, den 76 Abgeordneten eine zweite Antisemitismus-Erklärung zur Abstimmung vorzulegen. Ob es zur Befassung am Dienstag kommt, hängt allerdings auch davon ab, ob sich vorher ein Antrag auf Aufschub durchsetzt. Initiator Thomas Nord will Zeit für eine „seriöse Befassung mit dem Thema“ gewinnen und spricht von strömungs- und länderübergreifender Unterstützung für den Vorstoß
Jun 27th, 2011
Nicht hinnehmbar
In dieser Woche soll in der Linksfraktion über einen zweiten Beschluss zur Nahost-Debatte diskutiert werden. Am Montag steht das Papier im Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung, am Dienstag sollen die Abgeordneten abstimmen. Im Vorfeld herrscht Unruhe, weil eine neuerliche Resolution von einem Teil der Abgeordneten abgelehnt wird - was wohl weniger mit dem Inhalt als der machtpolitischen Ausstrahlung innerhalb der Linken zu tun hat. Erste Formulierungen aus dem Entwurf kursieren
Jun 26th, 2011
Die Stadt verlassen
Bodo Ramelow hat sich noch einmal zum Antisemitismus in der Linken zu Wort gemeldet, besser gesagt: drei Mal. Die Frankfurter Allgemeine zitiert ihn mit den Worten, die Linkspartei habe sich in der vergangenen Wochen so verhalten, „dass der Eindruck entsteht, dass wir antisemitisch sind“. Auch in einem Interview mit dem Spiegel bleibt der Thüringer Linksfraktionsvorsitzende beim Thema. Weit ausführlicher als das in Interviews möglich ist, hat sich Ramelow zudem in einem langen Text damit und der Frage auseinandergesetzt, ob die Linke an einem Scheideweg steht
Jun 24th, 2011
Zehn Kandidatinnen
Die Reform der Fraktionsführung steht an, diese Woche hat das Frauenplenum der Fraktion getagt und sich mit der seit langem offenen Frage befasst, wen die Abgeordneten denn nun Gregor gysi an die Seite stellen wollen. Man beharre weiter auf einer geschlechterquotierten Doppelspitze, die Ost-West-Quote dagegen, hört man, sei gut 20 Jahre nach der Vereinigung vielleicht kein Muss mehr. Zehn Namen hätten die Frauen diskutiert. Das Thema solle demnächst in der Fraktion besprochen werden. Die geht im August in Klausur, davor trifft sich wieder das Frauenplenum
Jun 15th, 2011
Noch ein Beschluss?
Wird es im Streit um angeblichen und tatsächlichen Antisemitismus in der Linken noch einen weiteren Beschluss der Bundestagsfraktion geben? Dass ein solcher in Arbeit ist, berichtet jedenfalls die Frankfurter Rundschau: Gregor Gysi sehe sich abermals veranlasst zu schlichten, heißt es dort. Deshalb soll ein weiteres Papier zur Debatte gestellt werden, demzufolge es jedem Linken unbenommen sei, Kritik an Israels Regierungspolitik zu üben, gleichzeitig aber klargestellt wird, dass der Antisemitismus-Vorwurf oft als "Totschlagargument" gegen die Partei missbraucht werde
Jun 9th, 2011
Wie viel ist einstimmig?
Der Antisemitismus-Beschluss der Linksfraktion sei „einstimmig“ erfolgt, hieß es am Dienstag aus dem Bundestag. Heute berichten die Zeitungen über eine turbulent verlaufene Sitzung, bei der eine Reihe von Abgeordneten vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen haben. „Am Ende stimmte nicht einmal die Hälfte der 76 Linke-Parlamentarier dafür“, behauptet die Junge Welt; das Neue Deutschland schreibt, „fünf Abgeordnete nahmen nicht teil und mehr als zehn verließen die Sitzung, als es soweit war“ und die Tageszeitung zählte „gut ein Dutzend Kritiker“. Die Debatte um die Erklärung zeigt eine zerrissene Linke - und dabei geht es nicht nur um das Verhältnis zu Israel
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