Nov 14th, 2011
Untersuchung gefordert
Die Linke fordert eine rasche und lückenlose Aufarbeitung der rechtsradikalen Mordserie der "Zwickauer Zelle" und möglicher Verstickungen von Behörden – jedoch gibt es derzeit noch ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies geschehen soll - im Parlamentarischen Kontrollgremium, per Unabhängige Kommission oder in einem Untersuchungsausschuss
Nov 8th, 2011
Fraktion hat gewählt
Gregor Gysi ist als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag erwartungsgemäß bestätigt worden – allerdings mit einem schwächeren Ergebnis als bei seiner Wahl 2009. Auch seine Stellvertreter wurden mit ernüchternden Resultaten gewählt
Nov 8th, 2011
Quartett der Vize
„Die Doppelspitze“ heißt der Newsletter der Linksfraktion im Bundestag - ein Titel, der an diesem Dienstag wohl endgültig seine Berechtigung verliert, zumindest für diese Legislatur: Der Fraktionsvorstand wird neu gewählt und ganz oben dürfte auch in Zukunft Gregor Gysi allein stehen, flankiert von zwei ersten Stellvertreterinnen und zwei "normalen" Stellvertretern. Die Mehrheit hatte sich vor zwei Wochen auf diesen Kompromiss geeinigt - doch die Entscheidung stieß auf heftige Zurückweisung auf dem linken Flügel
Okt 28th, 2011
Ausgerechnet Bananen
Dass Parteien von den Programmen der Konkurrenz nichts halten, kann man im politischen Geschäft voraussetzen. Diese Erkenntnis bedarf keiner Bekräftigung. Union und FDP hielten es dennoch für angebracht, mal öffentlich vorzuführen, wie sie das neue Programm der Linken finden, und setzten im Bundestag eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung. Fazit: Antikommunismus war auch schon mal niveauvoller
Okt 25th, 2011
Gysi bleibt einsame Spitze
Die Abgeordneten der Linken haben sich mit 47 Ja, 25 Nein und einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dass Gregor Gysi die Fraktion weiter allein führt. Daneben soll es zwei erste Stellvertreterinnen geben: Wagenknecht und Möhring. Zweite Vize sollen Bartsch und Maurer werden
Okt 22nd, 2011
Beschluss für die Medien
Offenbar hat die schlechte Presse wegen der Passage zur Drogenpolitik einen Teil der Verantwortlichen der Linken dazu veranlasst, einen gefassten Beschluss der Delegierten in Frage zu stellen. Es gibt darüber Unmut - verständlicher Weise. Wenn die Linke nun ihre Positionen von der jeweiligen Berichterstattung abhängig macht, gibt sie sich auf - und konterkariert im Übrigen jene Kritik an der "bösen bürgerlichen Presse", die sie sonst für sinnvoll hält
Okt 15th, 2011
Katz und Maus
Die Linke will die Bundesregierung per Organklage zwingen, das verfassungsrechtlich garantierte Fragerecht der Abgeordneten nicht immer weiter zu untergraben. Bereits im September hat die Fraktion daher Klage in Karlsruhe eingereicht
Okt 12th, 2011
Neues Rauchzeichen
Wer die Legalisierung von Cannabis oder auch nur eine „humane und rationale Drogenpolitik“ fordert, darf in diesem Land nur auf klammheimlichen dafür aber millionenfachen Beifall hoffen. Die Linke, vor gut einem Jahr aus berufenem Munde als „Partei der Hanffreunde“ geadelt, setzt jetzt ein weiteres kleines Rauchzeichen: Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Legalisierung des Kiffens und die Einführung von so genannten Cannabis-Clubs ins Parlament eingebracht. Die Initiative könnte auch die drogenpolitische Debatte vor dem Programmparteitag in Schwung bringen
Sep 29th, 2011
Nein zur Ausweitung
Im Bundestag wird am Donnerstag ab 9 Uhr über die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF debattiert und danach namentlich über den Gesetzentwurf der Koalition abgestimmt. Neben den so genannten Abweichlern der Koalitionsfraktion wird im Bundestag wohl nur die Linkspartei gegen die EFSF-Ausweitung stimmen. Warum sie das tut? Ein kleiner Überblick
Sep 23rd, 2011
Kein Segen
Der Papst hat im Bundestag gesprochen, und die große Mehrheit der Linksfraktion fehlte. Nur 28 ihrer 76 Abgeordneten hörten sich eine wolkige Rede an, die wesentliche Themen ausließ. Die meisten Anwesenden trugen als kleines Zeichen der Widerspenstigkeit rote Aids-Schleifen. Für einen dpa-Berichterstatter waren die leeren Stuhlreihen auf der linken Flanke des Plenums "ein unangenehmer Anblick"
Sep 13th, 2011
Leere Sitzreihen
Wenn in der kommenden Woche der Papst im Bundestag auftritt, werden eine ganze Reihe von Sitzen leer bleiben – zumindest bei der Linken. Wie die Abgeordnete Petra Sitte der Mitteldeutschen sagte, habe man sich zwar darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Allerdings werde die Hälfte der Fraktion nicht der umstrittenen Rede des Pontifex' lauschen, sondern an den antiklerikalen Aktionen teilnehmen, zu der ein breites Bündnis aufruft
Sep 7th, 2011
In Sachen Libyen
In Sachen Libyen versucht die Linke jetzt die Aufklärung unter anderem über deutsche Polizeiausbilder und die Kooperation des BND mit dem Gaddafi-Regime voranzubringen. Am Mittwoch tagt der Geheimdienstausschusses des Bundestag, Fraktionschef Gregor Gysi hat zudem in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel Informationen verlangt. Auch in der so genannten G36-Affäre bleibt die Linke dran - sie hatte schon im März auf die Existenz deutscher Sturmgewehre in Libyen hingewiesen
Sep 6th, 2011
Faire Atmosphäre
Der Bundestag hat am Dienstag einen Bericht seines Immunitätsausschusses veröffentlicht, in dem auf 17 Seiten festgestellt wird, was seit über 20 Jahren bekannt ist: Der Linken-Abgeordnete Thomas Nord war in den achtziger Jahren als IM der Stasi tätig und er gehört zu denen, die damit offen und selbstkritisch umgegangen sind. Der Ausschuss schreibt nun, „dass der Abgeordnete Thomas Nord auf die Fragen mit großer Offenheit geantwortet und an der Anhörung außerordentlich konstruktiv mitgewirkt“ habe. Nord selbst hat sich „für die offene und faire Atmosphäre bei meiner Anhörung durch den Ausschuss“ bedankt
Sep 1st, 2011
Ostdeutsche Erfahrung
2002 bereits hatte der Soziologe Wolfgang Engler mit seiner Studie „Die Ostdeutschen als Avantgarde“ eine Diskussion angestoßen. Jetzt knüpft die Linksfraktion im Bundestag noch einmal an diese Überlegung an - mit einer Anhörung am Freitag, die sich dem „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ widmet
Aug 28th, 2011
Völlig ignoriert
Ein wenig in den Hintergrund getreten sind zuletzt Bemühungen der Linken, wenn schon keine Änderung so doch wenigstens Licht hinter die Kulissen der Hartz-Politik zu bringen. Eine Anfrage, mit der sich die Bundestagsfraktion für die Umsetzung der weniger prominenten Teile des im Februar gefundenen Kompromisses interessiert, ist nun von der Regierung beantwortet worden. „Viele Zusagen“, die seinerzeit gegen wurden, schiebe Schwarz-Gelb „auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig“, kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. So will die Regierung zum Beispiel von einer kurzfristigen Überprüfung der Grundsicherungs-Kürzung für Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, nichts mehr wissen. In der aktuellen Ausgabe des Freitag ist ein solcher Fall geschildert
Lizenz: Creative Commons (by:nc:sa) | Lafontaines Linke 2007-2011