Feb 12th, 2010
Alles nur Populismus
Endlich mal eine neue Vokabel im Politgeschäft: Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr. Klingt nach moralischer und materieller Strafe. So etwas will die Linke für Privatbanken einführen und damit Verursacher und Nutznießer der staatlichen Bankenrettungsprogramme zur Kasse bitten. Mit 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion im Bundestag eingebracht, und dort nennt man das – na wie? [...]
Feb 9th, 2010
Pfandbon und Maultasche
Ein paar Maultaschen, die in den Müll gewandert wären; ein Pfandbon für 1,30 Euro, dessen Herkunft unklar ist; eine Frikadelle von einem Buffet – die Fälle gingen durch die Medien und lösten bundesweite Empörung aus. Beschäftigte, die jahre-, manche sogar jahrzehntelang zuverlässig gearbeitet hatten, wurden wegen einer Nichtigkeit rausgeschmissen, und zwar fristlos. Arbeitsgerichte bestätigten die [...]
Jan 31st, 2010
Letzter Arbeitstag
Oskar Lafontaine legt zum 1. Februar sein Bundestagsmandat nieder. Der Saarländer kennt sich damit aus – es ist bereits der dritte Verzicht auf die Abgeordnetenwürde in seiner politischen Karriere. Dem Linken-Chef ist neuerdings wieder eine besondere Neigung zur „Flucht aus der Verantwortung“ nachgesagt worden, der Vergleich seines angekündigten Rückzugs mit dem Rücktritt von 1999 weist [...]
Jan 22nd, 2010
Räselhafte Demoskopie
Man kennt das von Zensuren: Wenn die Noten schlecht sind, macht man gern den dafür verantwortlich, der sie vergibt: Für den aktuellen Deutschlandtrend wurde gefragt, wie gut eigentlich die Opposition ihre Arbeit macht. Zwei Drittel meinen: schlecht. Das kann man noch verstehen und es sagt ja auch etwas über die bei den Leuten verbreiteten Erwartungen [...]
Dez 17th, 2009
Haken im Kopf
Ganz so überraschend, wie die Nachrichtenagentur APD tat, war es vielleicht doch nicht: Wolfgang Neskovic, parteiloser Abgeordneter der Linken, ist am Donnerstag bei der Wahl zum Parlamentarische Kontrollgremium PKG durchgefallen. Besser passt wohl: Durchgefallen worden. Die Mitglieder des PKG-Gremiums sollen die Geheimdienste – so gut es eben geht, und das ist nicht besonders gut – [...]
Nov 12th, 2009
Drei Ausschüsse
Die Linksfraktion im Bundestag übernimmt die Leitung von drei ständigen Ausschüssen. Wer auf die wichtige Parlamentsposten rückt, steht offenbar noch nicht abschließend fest. Beim Petitionsausschuss wird damit gerechnet, dass Kersten Steinke den Vorsitz wie schon seit 2005 führt. Für den Ausschuss für Arbeit und Soziales soll nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bereits Katja Kipping [...]
Nov 10th, 2009
GTZ „Opposition“
Über die Frage, ob und wie SPD, Grüne und Linkspartei denn nun in Zukunft kooperieren sollen, war viel Streit in den vergangenen Wochen. Die Mitte-Links-Opposition hat zwar mit Schwarz-Gelb einen gemeinsamen Gegner – aber sonst nicht viel miteinander am Hut. Gern wird vom jeweils anderen gefordert, sich von diesem oder jenen Punkt erst einmal zu [...]
Nov 4th, 2009
Gut beobachtet
„Es widert mich an, was da für ein Bild von mir entsteht: nichts als Mitgliedschaften, Adressen, aus dem Zusammenhang gerissene Sätze und Aktionen und dann dieser Rechtfertigungszwang!“ Als Peter Schneider 1975 sein … schon bist du ein Verfassungsfeind schrieb, war an die Linkspartei noch nicht zu denken. Seit die PDS im Bundestag sitzt, konzentriert sich [...]
Okt 27th, 2009
Pau überholt Thierse
Die Stimme von Oskar Lafontaine hat Wolfgang Thierse nicht bekommen – warum, das wurde hier schon erklärt: Er nahm gar nicht an der konstituierenden Sitzung des Bundestags teil. Dem SPD-Mann blieben bei der Wahl zum Parlamentsvize allerdings auch die Stimmen von vielen anderen Abgeordneten verwehrt. So viele, dass der Berliner sogar schlechter abschnitt, als die [...]
Okt 27th, 2009
Lafontaine fehlt
Schon wieder muss Hendrik Thalheim, der Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Abgeordneten Oskar Lafontaine verteidigen. Diesmal gegen der Vorwurf, er missachte gröblich den Wählerauftrag. So kommentierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dessen Fehlen bei der Konstituierung des Bundestages am Dienstag (und auch bei der Kanzlerin-Vereidigung am Mittwoch). 622 Abgeordnete hat das Parlament für die nächsten vier [...]
Okt 24th, 2009
Teurer Achtungserfolg
Wegen einer mehr als drei Jahre alten und nicht als Spende verbuchten Wahlhilfe der PDS an die WASG in Rheinland-Pfalz soll die Linke nun 292.000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen, berichtet Bild. Dem Blatt zufolge klagt die inzwischen fusionierte Partei dagegen vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Scheitert sie mit ihrem Einspruch, könnte der im März [...]
Okt 9th, 2009
In der ersten Reihe
Wer sagt, es gebe Wichtigeres, dem soll nicht widersprochen werden: Zwischen den Parteien ist die Sitzordnung im Bundestag umstritten. Weil sich mit der Wahl die Größenverhältnisse zwischen den Fraktionen deutlich verändert haben, muss auch die Platzzuteilung im Plenum überarbeitet werden. Dass ist nicht nur eine Frage von Stühlerücken, sondern auch, soweit es die erste Reihe [...]
Aug 27th, 2009
Parlamentarier und Piraten
Als Norbert Lammert am Mittwoch im Bundestag das Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Lothar Bisky bekannt gab, konnte der eine oder andere seinen Drang zu einem Zwischenruf nicht zügeln. Man verstand es kaum, aber es hörte sich an wie: „Endlich!“ Man muss kein Fan des Linksparteivorsitzenden sein, um das nicht besonders lustig zu finden. Der 68-Jährige [...]
Jul 25th, 2009
Lehrgeld für die Linksfusion
Mitten im Wahlkampf bekommt die Linkspartei ein Problem, das sie zwar nicht akut drückt, das aber einen unschönen Nachhall in der Medienöffentlichkeit hinterlässt. Die Partei erhielt von der Bundestagsverwaltung einen Strafbescheid über 292 000 Euro. 2006, so der Vorwurf, sollen die Sozialisten 146 000 Euro nicht korrekt in ihrem Rechenschaftsbericht ausgewiesen haben; nun wird, wie [...]
Mrz 24th, 2009
HRE-Ausschuss nun doch?
Vor ein paar Wochen brachte die Linksfraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Hypo Real Estate ins Spiel. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob im Zusammenhang mit der „Rettung” der Bank zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont wurde. Hintergrund: “Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank [...]
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