Linksfraktionschef Gregor Gysi warf den Innenbehörden vor, zu lügen. Dagmar Enkelmann erklärte, sie habe “erhebliche Zweifel” an der Version der Behörden und glaube, dass Abgeordnete auch bespitzelt würden. Petra Pau sagte, auch ihr seien nur geschwärzte Akten vom Geheimdienst vorgelegt worden „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, was als Beleg betrachtet wird, dass womöglich auch verdeckte Ermittler oder V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Bodo Ramelow wies sogar darauf hin, dass sich ihm 2006 sogar ein Spitzel offenbart habe: 2006 habe sich ihm ein seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig – offenbar, so Ramelow gegenüber der Mitteldeutschen, aus Furcht, entdeckt zu werden. 2009 hatte das Bundesinnenministerium erklärt, es sei mit Blick auf die „Sachakte“, die das Amt zur Beobachtung der Linkspartei angelegt hat, nicht ausgeschlossen, dass sich darin „im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden“ – die bei der Bespitzelung „anderer Beobachtungsobjekte“ oder im Rahmen der Beobachtung der Linken auf Landesebene angefallen seien.

Auch Sperrerklärungen des Bundesinnenministeriums zu Verfassungsschutz-Akten von Linkenpolitikern legen mehr als nahe, dass in den Akten nicht bloß öffentlich zugängliche Informationen gesammelt wurden. Teilweise sind die Akten, die Linkenpolitiker bereits einsehen konnten oder um deren Einsicht sie vor Gerichten streiten, umfangreich geschwärzt, bisweilen wurden auch große Teile der Akte nicht vorgelegt. Dafür kann es viele Gründe geben, etwa das Bemühen des Geheimdienstes, formale Arbeitsrituale zu verschleiern, Aktenzeichen und handschriftliche Bearbeitervermerke, ja sogar einzelne Unterstreichungen sowie die Kommunikation mit anderen Diensten zu schützen. Ironischer Weise macht das Innenministerium zum Teil auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten anderer geltend.

Nicht zuletzt wird indirekt zugegeben, dass die Schwärzungen auch zum Schutz von Quellen, Informanten, einem „Verbindungsmann“ oder dessen „Führer“ vorgenommen wurden. „Der Kläger“, heißt es in einer uns bekannten Sperrerklärung zu einer Verfassungsschutz-Akte eines Abgeordneten der Linken, „könnte von dem konkreten Rahmen der Informationserhebung sowie deren Zeitpunkt auf die Identität der Quelle(n) schließen“. An anderer Stelle wird im Sinne des „Quellenschutzes“ darauf hingewiesen, dass „im Rahmen der Einzelabwägung“ durch das Ministerium nicht danach gefragt wurde, „ob ,man‘ oder ,jemand‘ Rückschlüsse aus bestimmte Informationen ziehen könnte. Maßgeblich war vielmehr, im im konkreten Fall der Kläger (…) den kreis etwaiger Informanten oder Beschaffungsquellen so eingrenzen könnte, dass diese für die weitere Arbeit des BfV oder anderer Sicherheitsbehörden entwertet oder gefährdet werden könnten“.

Bodo Ramelow hat erklärt, dass „die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten“ darauf deuteten, „dass dieses Amt genügend zu verbergen hat“. Linken-Chef Klaus Ernst hat nun verlangt, dass die Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in der Partei gebe. Er wolle wissen, so der Bayer, wie viele Verbindungsleute für den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder in der oder zur „Bearbeitung“ der Linken tätig sind. Diese Frage liegt einerseits nahe, andererseits birgt sie einen gewissen Sprengstoff – man stelle sich die innerparteiliche Vertrauenslage vor, die Behörden würden zugeben, in der Linken seien fünf oder zehn V-Leute aktiv. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat bereits angefangen zu sticheln: „Klaus Ernst fragt nach V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Linkspartei. Traut er seinen Mitgliedern zu, dass sie die eigene Partei bespitzeln?“ Ein anderer Twitter-Nutzer wies das zurück: „IMs können aber auch gezielt eingeschleust sein. Was hat das mit Vertrauen zu tun?“

(tos, Foto: Ausriss aus dem Deckblatt einer zur Auskunft vorgelegten Verfassungsschutzakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken)

Welche Formen die Tabuisierung im parteipolitischen Raum annehmen kann, musste die Linkspartei gerade erst selbst erfahren. Auf dem Erfurter Programmparteitag geriet eine Passage zur Legalisierung derart unter medialen Druck, dass führende Politiker für eine Abänderung sorgten – sehr zum Ärger der Antragsteller, die ihre guten Gründe hatten, diese Formulierung vorzuschlagen, und in einer Weise, die den Souverän, also die Delegierten, brüskieren musste. Offenbar ist die Sorge, eine liberale, das heißt von den Bedürfnissen des Konsumenten ausgehende, seinem gesundheitlichen Schutz verpflichtete und gegen die Auswüchse der Illegalisierung gerichtete Drogenpolitik könne in der Gesellschaft zu Abwehrreaktionen führen, immer noch groß. Und zum Teil spielend dabei nicht anderslautende medizinische oder juristische Vorstellungen eine Rolle, sondern lediglich das taktische Zurückweichen vor dem Ressentiment derer, die zwischen einem Joint und schwerster Heroinabhängigkeit einen direkten Zusammenhang sehen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestags werden sich am Mittwoch unter anderen Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin, der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen und des Hanf-Verbandes mit der Gesetzesinitiative der Linksfraktion befassen. Aus den bereits vorliegenden Stellungnahmen geht ein geteiltes Echo hervor. Sie „begrüße die dem Antrag zugrunde gelegte Initiative, die Strafverfolgung im Hinblick auf die konsumverbundenen Verhaltensweisen mit Cannabisprodukte in der bestehenden Form aufzugeben“, schreibt die Bremer Juristin Nicole Krumdiek. Im Lichte der vorliegenden Erkenntnisse könne „zusammenfassend gesagt werden, dass die gesundheitlichen und sozialen Gefahren, die von einem moderaten Cannabiskonsum ausgehen, sowohl kalkulierbar als auch hinnehmbar sind“. Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband weist darauf hin, dass die Initiative der Linken „weitgehend deckungsgleich mit meiner Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die mittlerweile von über 31.000 Menschen unterzeichnet wurde“.

Der Hamburger Suchtexperte Rainer Thomasius weist hingegen darauf hin, „dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Cannabiskonsum birgt wesentliche gesundheitliche und soziale Risiken. Daher sollten aus Sicht des Verfassers Cannabis und dessen Abkömmlinge als nicht verkehrsfähige Substanzen auch weiterhin einem kontrollierten Umgang unterliegen und dem BtMG unterstellt werden.“ In diese Richtung argumentiert auch der Trierer Staatsanwalt Jörn Patzak, der die Seite Betäubungsmittelrecht.info betreibt – er hält „eine Legalisierung von Cannabis für verfehlt“, genauso wie die hessische Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok: „Weder die ‘Legalisierung’ des Besitzes von Cannabisprodukten bis zu einer Gewichtsmenge von 30 Gramm zum Eigengebrauch nebst der beantragten ‘Legalisierung’ des Umgangs mit Cannabissamen noch die Ermöglichung der Einrichtung und des Betriebs von ‘Cannabis-Clubs’ dürften wegen der hiermit verbundenen und in letzter Zeit noch größer gewordenen Gefahren, die dem Schutzzweck der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zuwider laufen, angezeigt sein.“

Das Bild ist so alt wie die Kriminalisierung von Cannabis: auf der einen Seite stehen beharrliche Verbotsbefürworter, auf der anderen die Anhänger der Legalisierung – und jeder pocht auf seine Argumente. Mit der Diskussion über den Vorschlag der Linken, mit den Clubs eine Brücke zwischen dem Wunsch nach Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz, Sorge vor begleitender Kriminalität, Verkehrssicherheit auf der einen und den Bedürfnissen selbstbestimmter Konsumenten sowie der finanziellen Einspar- udn Einnahmemöglichkeiten eines staatlich kontrollierten Marktes zu bauen, hat zunöchst einmal für hochgezogene Augenbrauen bei der parteipolitischen Konkurrenz gesorgt. Sie halte ” von Cannabis-Clubs überhaupt nichts”, wird die drogenpolitische Expertin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, zitiert. Und auch ihre SPD-Kollegin Angelika Graf hat “eine ganze Reihe von Vorbehalten”. Andererseits mahnt auch die Sozialdemokratin reformpolitische Bewegung im Sinne der Konsumenten an: “Da sollten wir uns etwas überlegen.” Die Anhörung am Mittwoch wird dazu ein kleiner Beitrag sein. (tos)

Tageszeitung: Kollektive Selbstbeschwörung – hier
FTD: Grüne entdecken soziale Gerechtigkeit – hier
Welt: Wer “Wulff” sagt, muss 5 Euro spenden – hier
Freie Presse: Grüne sehen rot – hier
Handelsblatt: Grüne setzen auf Wirtschaft und Werte – hier
Weimarer Erklärung der Grünen – hier
Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union – hier

SPD-Fraktion: Zwischenbericht Projekt Zukunft – hier
Vorwärts: SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog“ – hier
dapd: SPD-Fraktion bereitet sich aufs Regieren vor – hier
ARD.de: Zum Kanzleramt links ab? – hier

Agenturberichten zufolge will die Linke 2012 “Politik für die Menschen” machen, wobei zu den zentralen Thema die Rentenpolitik und die Altersarmut zählten. Darüber hinaus soll der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse fortgesetzt werden. Gysi kündigte zudem einen Antrag “zur sozialen Stellung der Selbstständigen” an. Ein weiteres, das Profil der Linken schärfende Thema, soll die Bildungspolitik sein. Ihre Positionen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode hat die Linksfraktion in einem Werbeheftchen zusammengefasst, das auf der Website mit einem Zitat von Gregor Gysi beworben wird: “Ich verspreche Ihnen: Links wirkt weiter.” Auf der Klausur hatten die Abgeordneten am Freitag und Samstag unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise, ihres möglichen Weiterverlaufs sowie ihre unmittelbare Bearbeitung etwa durch Beschäftigte. Zur Diskussion lag ein Papier von Harald Pätzolt und Olaf Miemiec vor, von dem ein Teil die Frage der Commons betrifft, der hier eingesehen werden kann. Wie man hört sorgte vor allem der Auftritt Hans-Ulrich Jörges vom Stern für eine gewisse Begeisterung – obgleich er nicht mit Kritik an der Linken sparte und ihr unter anderem vorwarf, einen unsolidarischen Umgang untereinander zu pflegen, was ganz im Gegensatz zu dem von ihr vertretenen Anspruch stehe, der den Wert Solidarität ins Zentrum ihres Zielkatalogs stellt. Einen konkreten Plan gibt es für den 8. März: Dann wollen sich die Männer der Linksfraktion in Betrieben an „typischer Frauenarbeit“ versuchen, im Bundestag sollen dann zugleich alle Reden von den Frauen der Linksfraktion gehalten werden. Die Aktion wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen: Aussuchen sollen sich die männlichen Abgeordneten die Jobs nicht, sie werden von den Frauen zugeteilt, hieß es. (tos, Foto: Linksfraktion)

Linken-Fraktionsvize Cornelia Möhring spricht von einem „kleinen politischen Erdbeben“. Das trifft für den überparteiliche Charakter der Aktion sicher zu, die nicht nur Frauen aus allen Fraktionen zusammenführt, sondern auch Vertreterinnen von Verbänden, von Konzernen und so weiter. Auch dass sich Politikerinnen der Regierungsparteien an der offen gegen Familienministerin Kristina Schröder gerichteten Aktion beteiligen, wird man in Erinnerung behalten. Schröder werde sich „noch warm anziehen müssen“, heißt es aus der SPD-Fraktion. Ebenso fällt auf, dass es unter Frauen offenbar politischer zugeht – jedenfalls was die Beteiligung anderer, nicht zuletzt der Linken, an einer gemeinsamen Initiative angeht, etwas, das auf den ebenso männerdominierten wie machttaktisch beschränkten Parlamentsetagen sonst eher selten ist.

Die Forderung selbst hingegen ist kein großer Wurf. Eine gesetzliche Quote von 30 Prozent für die Chefetagen von ein paar großen Unternehmen ist nicht nur wenig, sondern auch für die gleichstellungspolitische Wirklichkeit der Mehrheit der Frauen kaum von Belang. Allerdings soll es sich ja auch nur um ein „erstes Ziel“ handeln. „Das klingt zunächst nicht sensationell“, findet auch Möhring, „aber es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte des Deutschen Bundestages, dass sich Frauen aus allen Fraktionen verbünden, um Fraueninteressen durchzusetzen!“ Die Quote sei ein symbolisch wichtiger Schritt, die Debatte werde „im Feld der Werte“ geführt, „es geht um die sozialen Konstruktionen von Mann und Frau, um Leistung, um Arbeit und ihre Verteilung, um Demokratie, um unser Miteinander“. Für die Linkspartei sei „die Quote auf diesem Weg ein notwendiges Mittel und nicht das Ziel“. (Die praktische Durchsetzung einer geschlechtergerechten Doppelspitze in der eigenen Fraktionsspitze ist der Linken übrigens bisher nicht gelungen.)

Die neue frauenpolitische Sprecherin der Linken, Yvonne Ploetz, verwies „trotz der heterogenen Zusammensetzung der Erstunterzeichnerinnen“ auf den breiten Konsens, der gefunden werden konnte. Die Erklärung müsse „gleichzeitig das Ende der Basta-Politik“ Schröders sein, „eine rote Karte für ihre rückschrittliche und kontraproduktive Flexiquote“. Ploetz erwarte nun „die Hinwendung zu einer Gleichstellungspolitik, die Frauen sowohl in den Chefetagen, als auch in den Erdgeschossen zu ihren Rechten verhilft“. Wenn man ehrlich ist: Ein weiter Weg, auf dem wohl auch ein Großteil der Erstunterzeichnerinnen der Berliner Erklärung nicht mitgehen würden. Und Gehaltsunterschiede sowie die Gender-Realität in den Betrieben lassen sich mit einer Wunschquote ohnehin nicht ändern. Die Berliner Erklärung immerhin fand schon nach einem Tag über 2.000 weitere Befüworter – nicht nur Frauen. (tos)