Jan 25th, 2012
Heikle Fragen
Während das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz weiter bei ihrer Version bleiben, Abgeordnete der Linken im Bundestag würden nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet, das niedersächsische Landesamt des Geheimdienstes widersprochen. Offenbar setzt der Geheimdienst aber nicht nur auf Landesebene auch auf V-Leute und andere Quellen, das legen Sperrerklärungen zu Verfassungsschutz-Akten nahe. Klaus Ernst verlangt nun Auskunft über mögliche Spitzel in der Linkspartei
Jan 24th, 2012
Gegen die Verteufelung
Am Mittwoch werden über dem Gesundheitsausschuss des Bundestags sprichtwörtliche Rauchschwaden hängen: In einer öffentlichen Anhörung diverser Sachverständiger befasst sich das Gremium mit dem Vorschlag der Linken, Cannabis-Clubs zu erlauben und so auf dem legalisierungspolitischen Wege ein Stück voranzukommen. Die Experten bewerten den Vorschlag unterschiedlich und auch bei anderen Parteien gibt es keinen großen Beifall. Dass eine Reform im Sinne der Konsumenten nötig ist, wird aber auch von der SPD so gesehen
Jan 23rd, 2012
Lays Immunität
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in ihrem Verfolgungseifer gegen Antifaschisten einfach nicht bremsen. Nun hat sie beantragt, die Immunität der Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay aufzuheben. Der Vorwurf: Sie soll im Februar 2011 aktiv die Blockade der Dresdner Nazidemo betrieben zu haben
Jan 19th, 2012
Unterkomplexe Debatte
Weil sechs Bundestagsabgeordnete der Linken einen Aufruf gegen militärische Drohungen in Richtung Syrien und Iran unterschrieben haben, setzten Union und FDP am Donnerstag eine Aktuelle Stunde dazu auf die Tagesordnung des Parlaments. Es wurde eine Lehrstunde in platter Frontalagitation
Jan 16th, 2012
Zu viel Berlin?
Die nordrhein-westfälische Linke hat sich für mehr Macht für die Landesverbände ausgesprochen. NRW-Parteichef Hubertus Zdebel: „Unsere Führungsgremien sind bislang zu Berlin-lastig, da sitzen zu viele Bundestagsabgeordnete drin.“ Ähliche Kritik ist zuletzt häufiger zu hören gewesen. Vor einigen Tagen hatte Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow erklärt, die Fraktion habe sich „innerhalb der Partei leider einen viel zu großen Status freigeräumt"
Jan 14th, 2012
Nach der Klausur
Zum Abschluss der Klausur der Linksfraktion hat deren Vorsitzender Gregor Gysi eine Art Moratorium gefordert: „Wir wollen gerne, dass die Personaldebatte verschoben wird bis vier Wochen vor dem Parteitag.“ Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der linken Abgeordneten in Berlin, mahnte er an, wieder in die Erfolgsspur zu kommen und sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich nicht nur aus sich selbst, sondern auch aus dem Agieren der Konkurrenz im „Mitte-linken Lager“. Auf der Klausur hatten die linken Abgeordneten zuvor unter anderem Vorträge von Stephan Schulmeister und Richard Detje zur Krise sowie von Hans-Ulrich Jörges über die Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit gehört
Jan 8th, 2012
Programm missachtet
In der Linksfraktion wird derzeit ein Antrag vorbereitet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werde soll, Alleinerziehende künftig „gebührend“ zu unterstützen. Es geht um ein ganzes Paket von sozialpolitischen Forderungen - darunter auch eine Kindergrundischerung. Doch die Formulierung im bisherigen Entwurf stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Nicht zuletzt, weil die betreffende Passage dem Programm zuwiderläuft. Es könnte die erste Bewährungsprobe für den Erfurter Kompromiss werden
Dez 20th, 2011
Drei nach neun
In der Welt diskutieren Angela Marquardt, Anton Hofreiter und Jan Korte über Rot-Rot-Grün und Oskar Lafontaine. Dem Deutschlandradio hat Petra Pau erklärt, warum sie die Demokratie für massiv bedroht hält. Und in der Zeit spricht Heinz Dieterich über Lateinamerika und den Stand eines Sozialismus' des 21. Jahrhundert
Dez 16th, 2011
Mittel, nicht Ziel
Was haben Friede Springer, Bascha Mika und Gesine Lötzsch gemeinsam? Sie gehören zur Liste der Erstunterstützerinnen einer „Berliner Erklärung“, in der eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten großer Firmen gefordert wird. Linken-Fraktionsvize Cornelia Möhring spricht angesichts des parteiübergreifenden Bündnisses von einem „kleinen politischen Erdbeben“. Die Forderung selbst ist kein großer Wurf
Dez 15th, 2011
Linksfraktion plus 6
Die Linksfraktion ist im Bundestag mit ihrem Vorstoß zur Aussetzung und schnellstmöglichen Rücknahme der Rente mit 67. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu einer Großen Anfrage über Stand und Zukunft der Altersvorsorge, der Beschäftigungslage Älterer und ihrer sozialen Situation fand die Linke lediglich sechs Unterstützer bei der SPD. 16 Enthaltungen bei SPD und Grünen lassen eine gewisse Sympathie mit der Kritik an der Heraufsetzung des Eintrittsalters und der damit einhergehenden, faktischen Rentenkürzung erkennen. Mehr aber auch nicht
Dez 14th, 2011
Gysi, Marx und Disney
"Das können Sie nicht mehr hören“, hat Gregor Gysi am Ende seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Merkels gesagt – für seine Vorschläge gegen die Eurokrise war die Redezeit einfach zu kurz. Der Fraktionschef wollte noch auf den Forderungskatalog seiner Partei zu sprechen kommen. Das Antikrisenprogramm der Linken in Kurzform war am Mittwoch im Bundestag in einem Antrag präsentiert. Die politischen Konsequenzen sind das eine, die theoretische Aneignung der Wirklichkeit, die der Formulierung von Alternativen vorausgeht, etwas anderes. Michael Wendl hat die Linke jetzt dafür kritisiert, einer „Ideologie des Finanzkapitals“ aufzusitzen
Dez 10th, 2011
Erklärung gegen Rechts
Die Elgersburger Runde hat sich keineswegs nur „dem Austausch der Auffassungen“ über die Frage eines Mitgliederentscheids gewidmet - sondern auch dem Engagement gegen Rechtsradikalismus. Die versammelte Linken-Spitze verabschiedete einstimmig die „Elgersburger Erklärung gegen Rechts“. Darin werden unter anderem Union, SPD und FDP aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzugeben. Bisher wollen lediglich Linke und Grüne ein solches Gremium einsetzen
Nov 30th, 2011
Ploetz gewählt
Neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion ist Yvonne Ploetz. Die Saarländerin, die im Februar 2010 für Oskar Lafontaine in den Bundestag nachrückte, wurde am Dienstag vom Frauenplenum gewählt und zieht damit in den Vorstand der Fraktion ein. Als Schwerpunkt im neuen Amt sieht die Politik- und Sozialwissenschaftlerin vor allem die Lage der Frauen in der Krise. Gregor Gysi wird unterdessen mit den Worten zitiert, „was ihre frechen Momente betrifft, bin ich sicher, dass diese auch weniger werden – sie wird ja auch älter“. Was spricht eigentlich gegen politische Frechheit?
Nov 22nd, 2011
15 Minuten Einigkeit
Im Bundestag ist am Dienstag ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig verabschiedet worden – Thema: die „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. In den Medien wird unter anderem darauf verwiesen, dass diesmal auch die Linke beteiligt wurde. Das war in der Vergangenheit, die eine parlamentarische Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Partei prägte, oft anders. Hätte sich die Linke, die in Broschüren und öffentlichen Erklärungen immer wieder als Teil des „extremistischen“ Problems bezeichnet wurde, statt ihr antifaschistisches Engagement zu würdigen, anders verhalten sollen?
Nov 21st, 2011
Hohe Erwartungen
Während die Debatte über Konsequenzen aus den rechtsradikalen Morden in den Zustand des Zerredens überzugehen droht, hat der Vorstand der Linken eine Resolution verabschiedet und die „Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte“ gefordert. Die Erwartungen in die Initiativen sind hoch
Lizenz: Creative Commons (by:nc:sa) | Lafontaines Linke 2007-2011