Sep 11th, 2011
Linke Bürgermeister
In 37 Städten und Gemeinden Brandenburgs werden am Sonntag die Bürgermeister neu gewählt, die Linke hofft, „dass wir das eine oder andere Amt erobern können“, sagt der Landesvorsitzende Thomas Nord. Wenigstens in die eine oder andere Stichwahl in zwei Wochen will es die Partei es schaffen. Die Linke stellt derzeit 13 hauptamtliche Bürgermeister, einer von ihnen muss diese Position nun verteidigen
Aug 26th, 2011
Wahlkampfhilfe
Da beschert einerseits eine Umfrage der Berliner Linken weiche Knie, andererseits schneidet die Partei bei Wahlkampfexperten besonders gut ab. Laut Neuromarketinganalyse gelingt der Linken zumindest auf ihren Plakaten der „Spagat zwischen der ungewohnten Rolle als Regierungspartei und der sonst gewohnten kämpferischen Rolle als Oppositionspartei“. Damit in den letzten Wochen bis zur Wahl davon noch einige in Berlin ausgehängt werden können, kommt jetzt immer mehr Hilfe aus anderen Bundesländern
Aug 12th, 2011
Rot-Rot besetzt
Aktivisten des Lausitzer Klimacamps haben am Donnerstag Büros der rot-roten Regierungsparteien besetzt. Bei der Aktion in Cottbus und Potsdam wurde an SPD und Linke unter anderem ein Katalog von Forderungen überreicht: gegen die CCS-Technologie und neue Braunkohletagebaue in der Region. „Bei der Diskussion im Cottbuser SPD-Parteibüro sind wir auf eine Betonfraktion gestoßen“, heißt es. Bei der Linken erreichte die Besetzer, dass sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am Freitag der Debatte stellt
Aug 1st, 2011
Gute Noten
Zu den Standards der öffentlichen Kritik an der Linken gehört der Vorwurf, die Partei habe sich nicht ausreichend mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. Nun aber gibt ein Gutachten, das für die DDR-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags verfasst wurde, der Linkspartei "bemerkenswert gute Noten"
Jul 30th, 2011
Beschluss kassiert
In Brandenburg hat die Schiedskommission der Linken einen Parteitagsbeschluss zur Trennung von Amt und Mandat kassiert. Wie die Märkische Oderzeitung berichtet, gab die Kommission den Beschwerden mehrerer Mitglieder statt, darunter der Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig, die selbst dem Schiedsgericht angehört. Ihrer Meinung nach dürfe eine Partei das Recht der Mandatsausübung nicht beschneiden, das Gremium hatte dem Bericht zufolge auch Bedenken, da in der Satzung der Bundespartei eine solche Regelung fehlt
Jul 11th, 2011
CCS wackelt
Der Bundestag hat über CCS abgestimmt - und zwar so, wie es zu erwarten war: Die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung wird erlaubt, aber jedes Bundesland kann entscheiden, ob es die umstrittene Technologie zulässt oder nicht. Das rot-rote Brandenburg steht da als Befürworter ziemlich allein, Initiativen protestieren und die Linke ist sich in der Frage mit ihrem Wirtschaftsminister nicht grün. Die Frage ist, ob das Bundesgesetz nun zur heimlichen Ausstiegschance wird
Jun 26th, 2011
Bewerbung
In der Brandenburger Linken deutet sich an, wie die künftige Führung des Landesverbandes aussehen könnte. Nachdem Landesvorsitzender Thomas Nord vor einiger Zeit angekündigt hatte, nach über sechs Jahren im Amt nicht wieder zu kandidieren, sondern sich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren, gibt es nun einen Nachfolgekandidaten: Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Ludwig, meldete auf einer Vorstandsklausur seine Bewerbung für den Chefposten an
Mai 8th, 2011
Verwahrung und Verfassung
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg darf sich derzeit als eine Art Trendsetter sehen. Als einziges Bundesland hatte Brandenburg unter Federführung des Linke-Politikers seinerzeit im Bundesrat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter als verfassungswidrig und als Verstoß gegen die Menschenrechts-Konvention abgelehnt. Inzwischen darf sich Schöneburg bestätigt fühlen - durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und durch das Bundesverfassungsgericht
Apr 22nd, 2011
Ostermarsch gegen CCS
Ostern ist Ostermarsch – auch die Führung der Linkspartei hat die Mitgliedschaft aufgerufen, sich an den Ostermärschen zu beteiligen. In Brandenburg allerdings gewinnt der Ostermarsch eine neue Gestalt: Dort nämlich wollen Gegner der umstrittenen CCS-Technologie zum Ostermarsch gegen die geplanten CO2-Endlager ausrücken. Mehrere hundert Teilnehmer werden laut der Bürgerinitiative "CO2ntra Endlager" in Trebbin erwartet, um sich gegen die von der rot-roten Landesregierung geförderte Erforschung der Technologie zu wenden. Anhänger der Linkspartei aus der Region, wo die Basis die Sache ebenfalls sehr kritisch sieht, können sich also entscheiden, ob sie am Samstag gegen die eigene Partei demonstrieren wollen
Apr 19th, 2011
Zwischenrufe
Vor der Krisensitzung der Bundesspitze der Linken am Mittwoch hat die Vorsitzende Gesine Lötzsch an ihre Genossen appelliert, sich bewusst zu machen, „wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen“. Auch vier Fraktionsvorsitzende haben einen „politischen Zwischenruf“ an die Linke adressiert. Kreszentina Flauger, Kerstin Kaiser, Willi van Ooyen und Bodo Ramelow fordern die Linke darin zu einer „neuen politischen Kultur der Auseinandersetzung“ auf - nur so können trotz aller Differenzen die jetzt nötigen „mutigen Schritte nach vorn“ gegangen werden
Apr 15th, 2011
Angriffe einstellen
Die Spitze der Brandenburger Linken hat „alle Verantwortung Tragenden in der Partei“ aufgefordert, „ihren inhaltlichen Beitrag in die Debatte einzubringen und persönliche Angriffe einzustellen“. Notwendig sei „eine politische Analyse der Situation", Probleme "allein auf Mängel der Arbeit unserer Parteiführung zurückzuführen", greife zu kurz. Gleichzeitig berichtet die Märkische Oderzeitung, dass drei Spitzenpolitiker des Landesverbandes ihren Rückzug angekündigt haben
Apr 6th, 2011
Affront oder Amtshilfe?
Im Streit um die Pläne zur unterirdischen CO2-Verpressung hat sich jetzt die Bundestagsfraktion der Linkspartei zu Wort gemeldet. Sie fordert in einem Gesetzentwurf ein Verbot der riskanten so genannten CCS-Technologie in Deutschland: ein Affront gegen die Brandenburger Genossen oder der Versuch, der Landespartei eine Goldene Brücke bauen? Erst einmal müsste der Bundestag allerdings dem Gesetzentwurf der Linken zustimmen. Oder - eher schon - einen ähnlichen aus anderer Feder verabschieden. In Zeiten der allgemeinen umweltpolitischen Besinnung nach dem Fukushima-Schock ist kaum etwas ausgeschlossen
Mrz 24th, 2011
Der nächste Konflikt
Der Linken in Brandenburg steht die nächste große Debatte bevor: Nach dem Dauerkonflikt über den CCS-Kurs in der rot-roten Koalition rückt nun das Thema Stellenabbau im Öffentlichen Dienst auf die Tagesordnung. Die Märkische Oderzeitung berichtet von internen Vorgaben des Linkspartei-geführten Finanzministeriums, das drastische Kürzungen bis 2020 vorsieht – es geht um ein knappes Fünftel der Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung. Was sich hier zu konkretisieren beginnt, hat für die Linke im Land und darüber hinaus gleich mehrere kritische Dimensionen
Mrz 8th, 2011
Brandenburg trennt
Die Brandenburger Linke hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in Potsdam einen lange währenden Streit beendet. Künftig sollen Minister der Linkspartei nicht mehr gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein. Diese Konstellation trifft derzeit auf zwei der vier Linksminister zu: Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Sofortige Konsequenzen hat der Beschluss nicht – er wirkt erst nach der nächsten Landtagswahl
Mrz 5th, 2011
Reizgas in Potsdam
Einen „Arbeitsparteitag“ hat Brandenburgs Linkenvorsitzender Thomas Nord angekündigt - nach Debatten der vergangenen Wochen wird es beim Delegiertentreffen in Potsdam an Spannung trotzdem nicht fehlen. Im Fokus steht der Streit um den politischen Umgang mit der CCS-Technologie: Ein Initiativantrag, der unter anderem von CCS-Kritiker Peer Jürgens eingereicht aber, wie Nord betont, „nicht gegen den“ viel kritisierten Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, „sondern mit ihm gemeinsam formuliert“ worden sei, versucht den Brückenschlag zwischen Koalitionsvertrag und CCS-Ablehnung. Erstmals kann man einen Parteitag der Brandenburger Linken live im Internet verfolgen
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