Nord selbst hält es für fragwürdig, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss“. Kritisch hat sich nun auch der Ex-Bundesrichter und parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic geäußert. Der Verfassungsschutz habe zwar „krass versagt“, es gebe jedoch „keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt“, sagte Neskovic der Lausitzer Rundschau. „Wir können die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, ohnehin nicht abschaffen. Dies wäre ein Verfassungsverstoß.“ Der Koalitionspartner hat zurückhaltend auf den Initiativ-Antrag reagiert. SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte, der Verfassungsschutz in Brandenburg „beschäftigt sich nicht mit den Linken, sondern vornehmlich mit Nazis. Er macht das gut“. Er, Ness, „denke, eine Mehrheit der Linken sieht das auch so“. In dem Initiativ-Antrag wird auch auf die „eigene Geschichte“ verwiesen, man sei, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier, „fest davon überzeugt, dass Überwachung und Beobachtung von politischen Gegnern sich nicht mit der Freiheit der Andersdenkenden vereinbaren lässt“. (vk, Foto: Lageplan des Innenministeriums Brandenburg, die Abteilung VS befindet sich im Haus N)

Aber auch mit anderen Mitteln versucht die CDU, der „letzten linken Landesregierung“ den Garaus zu machen: Sie versucht unablässig, den diktatorischen, undemokratischen Charakter von DDR, SED, PDS und Linkspartei zu entlarven. Den jüngsten Coup landete der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, der sich als rechtspolitischer Sprecher an Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken abarbeitet. Eichelbaum hat sich die Dissertation von Schöneburg angesehen, die dieser Mitte der 80er Jahre zum Thema „Das kriminalwissenschaftliche Erbe der KPD 1919 bis 1933“ geschrieben hat. In dieser Arbeit will Eichelbaum eine Passage gefunden haben, die den Minister als heimlichen Freund der Todesstrafe ausweist. Und zack, hat der CDU-Mann erklärt, dass Schöneburg sein Verhältnis zum Rechtsstaat überprüfen müsse.

Schöneburg hat das umgehend dementiert: „Ich war, bin und bleibe ein Gegner der Todesstrafe“, erklärte er – ein Bekenntnis, das in der heutigen Zeit von allen Parteien außer der NPD geteilt wird, weshalb es absurd ist, es überhaupt abzuverlangen. Das Neue Deutschland hat genauer nachgefragt und von Schöneburg erfahren, dass er in seiner Doktorarbeit u.a. beschrieben hat, wie die KPD im Reichstag mit einem Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe scheiterte. Wegen dieses Antrags sei ihr Scheinheiligkeit vorgeworfen worden, weil es in der Sowjetunion die Todesstrafe gab. Die KPD wiederum begründete dies mit der in der dort herrschenden revolutionären Situation. Das alles zitiert Schöneburg nach eigener Aussage in seiner Arbeit, mehr nicht. Daraus nun eine Befürwortung der Todesstrafe zu machen, ist einigermaßen kühn. Die Todesstrafe wurde in der DDR formell 1987 abgeschafft; zuletzt vollstreckt wurde sie Anfang der 80er Jahre. In der Bundesrepublik war die Todesstrafe mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 abgeschafft.

Die rechtspolitische Sprecherin der Brandenburger Linksfraktion, Margitta Mächtig, findet angesichts der Äußerungen Eichelbaums, dass die CDU sich „wie ein Hamster im Laufrad“ in der Vergangenheit verfangen habe. Tatsächlich versucht die CDU etwa in der Enquete-Kommission des Landtags nachzuweisen, dass sich die bisherigen Landesregierungen unzureichend mit dem DDR-Erbe befasst hätten. Schöneburg wurde auch schon vorgeworfen, dass er im Jahre 2002 in einem juristischen Fachartikel die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet hatte. Dass es zahlreiche namhafte Juristen und Historiker gibt, die den Zweifel an dem umstrittenen Kampfbegriff teilen, stört die tapferen Christdemokraten natürlich nicht. (wh)

Es stellt sich inzwischen die Frage, ob ein Nachdenken über die Beteiligungsquoten in den Landesverbänden überhaupt gewollt ist. Zwar hat Parteichef Klaus Ernst am Montag vor der Presse darauf hingewiesen, dass die Zustimmung im Osten „sehr viel höher“ ausgefallen sei. Detaillierte Zahlen sind aber im Karl-Liebknecht-Haus nicht in Erfahrung zu bringen. Erklärt wird die Zurückhaltung mit einem Versehen während der Auszählung – dabei seien Stimmzettel aus Bayern dem Landesverband Berlin zugeordnet worden, weshalb nun eine genau Auflistung der Landesergebnisse nicht mehr möglich sei. Das klingt nicht besonders nachvollziehbar, die Zahlen für vierzehn Landesverbände müssten ja in der Parteizentrale bekannt sein. Es mindert der Hinweis jedenfalls den entstandenen Eindruck kaum, hier wolle jemand eine öffentliche Diskussion verhindern.

Wir haben uns um Informationen aus den Ländern bemüht. In mehreren Landesverbänden versicherte man, dass vor Ort keine Zahlen vorliegen und man selbst „auf Berlin wartet“. Andere Geschäftsstellen meldeten sich bisher nicht zurück. Aus einigen Ländern konnten wir die Beteiligung erfahren, angesichts der insgesamt hohen Zustimmung (es gab bundesweit nur 668 Nein-Stimmen), die letztlich interessanteste Zahl. In Brandenburg nahmen 64 Prozent der Mitglieder am Votum über das Programm teil, in Thüringen waren es 63 Prozent, in Sachsen knapp 60 Prozent. Im Berliner Landesverband waren Ende vergangener Woche Abstimmungsunterlagen von 58 Prozent der Mitglieder eingegangen, die Zahl könnte aber danach noch durch weitere eingehende Briefe erhöht worden sein. In Bayern lag die Quote bei 34 Prozent, im Saarland bei 30 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 24 Prozent. Nach neuen, unserem Blog vorliegenden Informationen lag die Abstimmungsquote in Niedersachsen bei 39 und in Baden-Württemberg bei 31 Prozent.

Das ist nur ein Ausriss aus dem Gesamtbild, aber ein doch ziemlich aussagefähiger. Sofern in der Linkenspitze die Sorge umgeht, eine Debatte über die Mobilisierungsfähigkeit und letztlich wohl auch über den tatsächlichen Stand der Mitgliederzahlen im Westen könne Zuspitzungen entlang der bekannten Konfliktlinien innerhalb der Partei hervorbringen, ist das sicher nicht ganz falsch. Noch falscher jedoch wäre es, einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, in der sich für die Zukunft der Linken existenzielle Organisationsfragen stellen. Es geht um Mobilisierungsfähigkeit, Realismus in den Karteien, die Gefahr „Potemkinscher Kreisverbände“, regionale Unterschiede und so weiter. Denn auch bei weitgehender Berücksichtigung von Argumenten, denen zufolge die Beteiligung hier und da geringer ausgefallen sei, weil der Parteitag bereits einem allgemein akzeptierten Kompromiss zugestimmt habe, können diese die Unterschiede und ihre Ursachen nicht restlos erhellen. Gerade daran aber müsste die Linke, in der langsam eine neue Debatte über den eigenen Charakter als Mitgliederpartei in Gang kommt – siehe die neue Ausgabe der Luxemburg –, doch in Wahrheit ein großes Interesse haben. (tos)

Rot-Rot setze Prioritäten, entgegnet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion den Kritikern. Neben den Etats für die Kommunen und das Soziale gerade auch im Bereich Bildung, so Christian Görke. Außerdem werde die Neuverschuldung, bei den öffentlichen Schulen werde „kein Cent“ gekürzt. Das hilft den freien Schulen nicht, bei denen bis 2014 wohl 17 Millionen Euro fehlen werden. Nicht zuletzt in strukturschwachen Regionen, in denen sich der demografische Wandel am stärksten niederschlägt, wo Eltern die freien Schulen als Anreiz betrachten – der vor allem für sozial schwachere Familien verloren gehen könnte, wenn das Schulgeld wegen der Kürzungen steigt. Zum Teil leisten die freien Träger den Schuldienst, den die öffentliche Hand gar nicht anbietet. Nun kann man darüber diskutieren, ob evangelische Gymnasien genauso gefördert werden müssen wie staatliche Schulen. Und auch darüber, ob eine rot-rote Regierung nicht sogar gerade alternative Formen wie die Waldorfschulen fördern sollte. Am Mittwoch wurde aber erst einmal demonstriert: „Wir haben ein Aktionsbündnis gegründet“, wird der Landeschef der Gewerkschaft GEW, Günther Fuchs, zitiert.

Vor der Protestaktion hatte auch Linken-Politiker Peer Jürgens dazu aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Was wiederum bei Steffen Brumme vom AStA der Universität Potsdam auf Widerspruch stieß, der von Vereinnahmung spricht: „Als jemand, der diese Demo mit organisiert, der da viel Energie rein steckt, möchte ich nicht hören, dass sie dafür auch noch auffordern, dass die Leute dahin kommen.“ Jürgens und seine SPD-Kollegen sollten lieber „vernünftig im Parlament“ arbeiten und dafür sorgen, „dass diese Kürzungen nicht durchgesetzt werden“. Der Groll ist verständlich, politisch ist die Distanzierung aber falsch: Es ist im Gegenteil sogar richtig, dass ein Politiker der Regierungsfraktionen den außerparlamentarischen Rückenwind befördern will, der die Position der rot-roten Kürzungskritiker stärken würde. Für die Linkspartei geht es darum, die Grenzen ihrer Regierungsbeteiligungen offensiv zu politisieren, klarzumachen, wo man in Kompromissen unterlegen ist, und den Druck zu erhöhen, dem sich dann auch jene nicht entziehen können, die nun von den richtigen „Prioritäten“ sprechen.

„Der Etat ist ein Kompromiss zwischen der notwendigen Konsolidierung und der notwendigen weiteren Entwicklung Brandenburgs“, hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Haushalt verteidigt. Und Görke erklärt, mit dem Etat werde man „weiter Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zukunft Brandenburg auch künftig hier im Land gestaltet werden kann“. Das mag richtig sein, direkt einleuchtend ist es keineswegs, weil unscharf bleibt, welche „weitere Entwicklung“ die Linke als eigenständiges Politikziel verfolgt. Der Hinweis auf allgemeine „Prioritäten“ verfehlt das Ziel und wandelt sich im allgemeinen Verständnis eher zu einer Verteidigungsbotschaft – die nichts daran ändert, dass die Linke die Vertrauensfolgen weit eher zu spüren bekommt als der sozialdemokratische Koalitionspartner. Die Wirkung schlägt sich klar in den Umfragen nieder: Während sich die SPD bestätigt sehen kann, verliert die Linke weiter an Zustimmung und liegt nun mit 20 Prozent erstmal seit langem wieder auf Platz 3 hinter der CDU.

Die Verluste würden die Linke „nicht unvorbereitet“ treffen, wird der Bewerber für Posten des Landesparteichefs zitiert. „Die Botschaft ist angekommen”, sgat Stefan Ludwig. “Wir müssen unsere Performance ändern.“ Aber was heißt das denn? Schon vor ein paar Wochen hatte eine Analyse von Heiko Hilker die Probleme aufgezeigt: Erfolge würden aufgrund der politischen Schwächen der Linken „durch den Koalitionspartner medial angeeignet“. Der Partei gelinge es nicht, Kontroversen aufzubauen und angesichts kommender Konflikte etwa um Kürzungen stünden weitere Zustimmungsverluste bevor. Fraktionschefin Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende Thomas Nord haben sich am Mittwoch selbstkritisch geäußert. Zwar zeige die Umfrage ein „solides Fundament“, es werde aber „deutlich, dass wir nicht allen Erwartungen im Lande gerecht werden können“. Die Koalition habe, sagt Nord, auch Entscheidungen treffen müssen, „die sich mit Wünschen und Erwartungen im Land nicht immer decken“. Und dies sei für die Partei „eine neue Herausforderung“. Für Kaiser geht es nun darum, „eines deutlich zu machen: Regierungsbeteiligung von Linken führt dazu, dass zentrale soziale Fragen im Lande einen gebührenden Platz im Regierungshandeln haben und neuen Lösungen näher gebracht werden“.

In der seit einigen Tagen laufenden zweiten Leitbilddebatte und bis zum Landesparteitag im Februar sollen „entsprechende Schlussfolgerungen“ gezogen werden. Einiges davon ist bereits angeschoben. Aber vielleicht muss die Brandenburger Linke hierbei auch neue Wege gehen. Einen Rückzug in den Verteidigungsgraben, wie er in der Überschrift der Erklärung von Kaiser und Nord angedeutet ist, wo davon die Rede ist, “soziale Stabilität in schwierigen Zeiten” zu sichern, darf es keinesfalls geben. Eine Art Konvent, bei dem die Erfahrungen der Berliner Regierungsjahre kritisch mit den dort Beteiligten diskutiert werden und bei dem auch die außerparlamentarischen Kritiker der rot-roten Landesregierung in Potsdam geladen werden, könnte Auftakt für eine regelmäßige politische Institution werden, die das Spannungsfeld von Regierungshandeln, den Positionen der Partei und den politischen Zielen anderer Akteure auf andere Weise bearbeitet, als das bisher meist geschah. Das wird die Konflikte nicht verschwinden lassen, könnte aber gegen Wagenburg-Mentalitäten helfen und die Debatte darüber voranbringen, welche Rollen die Akteure in Zeiten des in Krisenzeiten und unter dem Austeritätsschirm besonders „kurzen Hebels“ linksreformistischer Gestaltung haben.

Klar benannt werden muss dabei immer auch eine Option: die des Rückzug aus der Regierung, sie darf nicht noch einmal aus Gründen der innerparteilichen Räson und des Grundsatzstreits um Regierungsbeteiligungen „versteckt“ werden, denn das Berliner Beispiel hat gezeigt, dass sich so weder Raum gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner noch Zustimmung beim Wähler gewinnen lässt. Schon ein ausreichendes Argument, sich grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligung zu wenden, ist das wiederum keineswegs.

Man kann an dieser Stelle an ein Thesenpapier der Bundestagsfaktion aus dem Spätsommer 2010 erinnern, in dem versucht wurde, den Widerspruch zwischen Oppositionsparadigma und Gestaltungsanspruch „aufzuheben“: Nur wenn die Linkspartei stark ist, heißt es da, „kann sie in einer Regierung ihre Ziele erreichen. Voraussetzung der Stärke ist neben der politischen Meinungsführerschaft (bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie) die Option, im Zweifel nicht zu kooperieren (sich dem Mitregieren zu verweigern, wenn die politischen Konditionen nicht stimmen). Das heißt gerade wenn man an einer Regierungsbeteiligung interessiert ist, muss man sich im eigenen Interesse von SPD und Grünen auch deutlich absetzen. Das gelingt in Verhandlungen besonders gut, wenn man auf die Existenz der Regierungsbeteiligungskritiker verweisen kann.“ Für diese wiederum gelte: „Wer als Opposition politisch wirken will, hat grundsätzlich zwei Optionen: kritisieren und Vorschläge unterbreiten, wie etwas besser gemacht werden kann. Welche Option die wirkungsvollere ist, bestimmt der politische Kontext“, zu dem die „steigenden Erwartungen der Bevölkerung auch an linke Politik“ gehören, „dass diese nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsangebote unterbreitet“. Wer als linke Opposition erfolgreich sein wolle, „muss neben der Kritik auch konstruktive Vorschläge unterbreiten und sich – das folgt notwendigerweise daraus – auch auf die Frage einlassen, ob er bereit ist, diese Vorschläge gegebenenfalls in Regierungsbündnissen“ umzusetzen. Zeigt er „diese Bereitschaft nicht, kann er die eigene Position nicht glaubhaft vermitteln, denn als konstruktiv gelten nur Vorschläge, die die Perspektive ihrer Umsetzung in sich tragen.“

Das stellt für sich genommen natürlich keine Lösung des Brandenburger Problems dar, könnte aber hilfreich sein als Brücke zwischen den konkurrierenden Lagern. Linke Veränderungen werden weder allein auf der einen noch allein auf der anderen Seite gelingen, sondern auf der Mitte, dort wo die Widersprüche am größten sind, ihre Aufhebung aber auch den größten Erfolg verspricht – wo allerdings auch die Gefahr am größten ist, dass man dabei ins Wasser fällt. (tos)

Zum Teil hat das ganz offenbar mit technischen Fragen zu tun. In Brandenburg zum Beispiel waren in der Landesgeschäftsstelle dieser Tage die Voten von rund einem Viertel der Genossen bereits eingegangen. Da allerdings auch auf der Ebene der Kreisverbände gesammelt wird, nicht zuletzt um die Portokosten des Entscheids einzudämmen, sind weitere ausgefüllte Abstimmungsunterlagen bereits abgegeben, aber noch auf dem Weg in die Landesgeschäftsstelle. In der Brandenburger Linken heißt es daher, der Mitgliederentscheid laufe eher normal. Verwiesen wird auch auf Probleme wie das Fehlen der Mitgliedsnummer auf den Anschreiben, das womöglich Genossen verunsichere. Außerdem gebe es eine beträchtliche Zahl von Rückläufern aufgrund falscher Adressen – in Brandenburg machen allein die schon knapp vier Prozent der Mitgliederzahl aus.

In Nordrhein-Westfalen ist die Rückläufer-Quote sogar noch höher. Nach Informationen der Landesgeschäftsstelle sollen es an Rhein und Ruhr fast zehn Prozent der Mitgliedschaft sein. „Ein Teil ist offensichtlich durch die Post einfach nicht verteilt worden“, heißt es in einer hier weiterveröffentlichten Email, in der zugleich ein Zwischenstand angegeben ist – allerdings ohne Datum: „Bis zum heutigen Tag haben sich ca. 14 Prozent unserer Genossinnen und Genossen beteiligt.“ Diese Zahl sei „noch nicht befriedigend“. In Schleswig-Holstein wiederum hatten bis zum Dienstag dieser Woche rund ein Viertel der Mitglieder bereits über das Programm abgestimmt. Die Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton sagte, man werde die Beteiligung seitens des Vorstandes nun zusätzlich befördern und gehe auch davon aus, dass die Quote bis zum 15. Dezember noch anzieht.

Über die Dimension der noch möglichen Veränderungen geben Zahlen aus dem Landesverband Niedersachsen Auskunft. Dort hatten bis zum 6. Dezember 24,6 Prozent der Mitglieder abgestimmt, nicht einmal eine Woche vorher waren es noch 20,8 Prozent. Die Steigerung lag in einigen Kreisverbänden im zweistelligen Prozentbereich. Deutlich wird auch, wie unterschiedlich die regionale Beteiligung ist. Es gibt Kreisverbände wie jenen in Wittmund, wo den Zahlen zufolge bisher nur zwei von 44 Mitgliedern abgestimmt haben. In Rotenburg/Wümme dagegen lag die Quote bereits bei 50 Prozent. Der Landesvorstand in Hannover hat „als Zusatzmotivation“ am vergangenen Wochenende beschlossen, „den Kreisverband mit der höchsten Beteiligung im Landtagswahlkampf 2013 mit einer Promiveranstaltung zu belohnen“.

UPDATE: Im Landesverband Sachsen liegt die Beteiligung schon jetzt deutlich höher. Bis zum 6. Dezember hatten im Freistaat über 41 Prozent der Genossen über das Programm abgestimmt.

UPDATE 8.12. In der Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen bisher 1.600 Briefe eingegangen, das wären gut 18 Prozent der Ende 2010 angegeben Mitglieder.

Die Frage der Beteiligung wird zweifellos noch zu einigen Diskussionen führen. Nicht zuletzt, weil die Linken-Spitze an sich selbst einen Anspruch formuliert hat: “Unser Ziel ist eine hohe Beteiligung.” Bei der letzten Basisbefragung zur Doppelspitze hatte die Beteiligung 48,3 Prozent gelegen. Es ging seinerzeit allerdings auch um eine Strukturentscheidung, die noch nicht vollzogen war. Bei der Programm-Urwahl jetzt scheinen viele Linken-Mitglieder ihr Votum ohnehin nur als nachträgliche Bestätigung eines allgemein unumstrittenen Beschlusses zu betrachten. In Erfurt hatten sich die zentralen Kompromisslinien als haltbar erwiesen. Es geht allerdings nicht nur um die basisdemokratische Legitimation des neuen Programms. Die Beteiligung beim Mitgliederentscheid wird auch ein Licht auf die Mobilisierungsfähigkeit der Partei werfen. Und damit möglicherweise Auswirkungen auf den politischen Umgang mit kommenden Mitgliederentscheiden haben. (tos)

Zum Fall Jänschwalde: Die SPD hat sich klar zur Energiegewinnung per Braunkohleverstromung bekannt, fordert den Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde und verweist auf die Sicherung von „Tausenden Arbeitsplätzen in der Region“. Zugleich sind die Sozialdemokraten von der CCS-Technologie abgerückt, deren Erprobung ohnehin ins Stocken geraten ist, weil eine bundesgesetzliche Regelung immer noch fehlt. Das hat Umweltverbände und die Kritiker der Verpressung erfreut, nun wird allerdings die nächste energiepolitische Runde eingeläutet: Die SPD will das neue Braunkohlekraftwerk auch ohne CCS bauen, was zu einem wesentlich höheren Kohlendioxidausstoß des Meilers führen würde – und damit im Gegensatz zu den Einsparzielen des Landes steht. Im Koalitionsvertrag von Linken und SPD war vereinbart, „neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können.“

Nun weist eine Studie darauf hin, dass die Ziele „selbst bei vollständiger Stilllegung des Standortes Jänschwalde nicht mehr erreichbar“ sind, „weil mit dem Bau eines großen Gaskraftwerks westlich von Berlin zu rechnen ist“, wie die Märkische Allgemeine schreibt. Brandenburg braucht diesen Strom nicht selbst, sondern soll nach dem Willen vor allem der Sozialdemokraten auch Stromexporteur – vor allem in die Hauptstadt – bleiben. Hinzu kommt: Der Bau eines Ersatzkraftwerkes in Jänschwalde ist verknüpft mit der Abbaggerung von Gemeinden, zudem werden Investitionen in eine Technologie gelenkt, die nicht nur schmutzig ist, sondern ohnehin keine Zukunft hat. Selbst wenn man von den konkreten CO2-Einsparzielen abstrahieren würde, geht es hier also um eine zentrale Entscheidung für die Zukunft Brandenburgs – eine Entscheidung für oder gegen eine schnellere Energiewende, um Abbiegen oder nicht auf den Pfad der Dezentralität, die Chancen für den Ausbau von alternativen Produktionsweisen und letztlich auch um die Frage, wer das und wie politisch in Gang bringt.

In den Brandenburger Zeitungen war in den vergangenen Tagen viel vom Schlagabtausch innerhalb der Linken zu lesen. Im Streit um die Energiepolitik hätten sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und die Chefin des Umweltressorts Anita Tack lautstark angegangen. Von einem voll entbrannten Richtungsstreit ist die Rede, von Drohungen, die Fraktion zu verlassen, von lautstarken Wortgefechten. Im Prinzip setzt sich hier ein schon lange währender Konflikt um energiepolitische und Transformationsfragen fort: die Vertreter eines alten technologischen Paradigmas (zentral, emissionslastig, exportorientiert) versus die Vertreter eines schnelleren Pfadwechsels (dezentral, erneuerbar, eigenbedarfsorientiert). Dahinter verbirgt sich weit mehr als „bloß“ eine energiepolitische Frage,auch andere wichtige Politikziele der Linken können nur oder viel besser auf dem zweiten Pfad erreicht werden (Rekommunalisierung, Demokratisierung). Nicht zuletzt steht die Linke hier vor einem “Verfahrens”-Problem ihrer Regierungspolitik: Wie werden Konflikte kommuniziert, wo ausgetragen, welche Rolle spielen die anderen Parteien und die Medien, und welche die eigenen Minister, die Fraktion und die Linken-Basis?

„In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben“, wird der Linken-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt zitiert. Auch die Abgeordneten Carolin Steinmetzer-Mann und Birgit Wöllert haben darauf hingewiesen, “dass der Koalitionsvertrag nicht mit einer Energiestrategie vereinbar ist, die den Neubau eines konventionell betriebenen Braunkohlekraftwerks ermöglicht”. Angeblich soll sich etwa die Hälfte der Abgeordneten gegen den Bau eines konventionellen Meilers ausgesprochen haben. Ob das nun schon Christoffers Linie ist und sich der Wirtschaftsminsiter damit einmal mehr als nahe an den Wünschen der SPD präsentiert – oder nicht, wie er selbst unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung und die Unsicherheit von Prognosen erklärt, sei dahingestellt. Der Linken-Abgeordnete Peer Jürgens sagte den Potsdamer Neuesten Nachrichten, „es spitzt sich jetzt alles zu. Es läuft darauf hinaus, dass der Parteitag im Februar eine Entscheidung treffen muss. Dieser Konflikt muss ausgetragen werden.”

Doch den soll es nun gar nicht geben? Nachdem mehrere Blätter übereinstimmend darüber berichtet hatten, schreibt das Neue Deutschland: „Krise zwischen Umweltministerin Tack und Wirtschaftsminister Christoffers dementiert“. Mit Blick auf Äußerungen der Grünen meint der linke Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke, hier solle „mit einem wichtigen Zukunftsthema Stimmung gemacht werden“. Soll heißen: Die Opposition versuche, einen „Krach“ in die Linke zu tragen, wo nur „Dissens“ bestehe – wie Tack den Konflikt nennt. Richtig ist, dass es der SPD nur Recht sein kann, scheint die doch abermals die Konflikte in einer energiepolitischen Frage komplett auf die Linke übertragen zu können, wie das auch schon beim Thema CCS der Fall war. Die in der Hilker-Studie unlängst beklagte Unfähigkeit der Linken, „Kontroversen aufzubauen“, also medial getriebene Geschichten auf die Bühne zu heben, in denen Unterschiede zum Koalitionspartner und zur Opposition markiert, symbolisch aufgewertet und in Zustimmung umgemünzt werden, setzt sich hier bisher fort – weil nach außen vor allem der Eindruck hängen bleibt, nur die Linke sei hier getrieben, zerstritten, ohne Orientierung.

Gegen Streit wiederum würde nichts sprechen, wenn die Partei zugleich besser kommunizieren könnte, dass es hier um wichtige politische Zukunftsfragen geht, bei der es a) um Glaubwürdigkeit geht, weil der Verweis auf den Koalitionsvertrag und Wahlkampf-Versprechen (Anti-Kohle-Partei) immer gegenwärtig sind, und für deren Diskussion es b) neue Formen geben müsste, weil das politisch Produktive am Konflikt durch herrschende mediale Verbreitung nicht zum Tragen kommt und die machtpolitische Logik im Verhältnis Fraktion-Minister-Partei blockierend wirkt.

Das energiepolitische Gespräch ist sicher eine von vielen Möglichkeiten, dagegenzusteuern. Eine andere die erwähnte Leitbild-Diskussion. Warum allerdings die Linkspartei die Debatte nicht offensiver demokratisiert, also herausholt aus dem Nebel von Zeitungsberichten, die sich auf unveröffentlichte Studien und Entwürfe von Regierungspapieren beziehen, von denen außer einigen Wenigen, die daraus dann auch noch interessengeleitet und unvollständig zitieren, kann hier nicht beantwortet werden. Gerade jetzt hätte die Linke in Brandenburg die Möglichkeit, ein paar Fehler rot-roter Regierungspolitik zu überwinden – indem sie es anders macht. “Jetzt wird es Ernst”, schreibt Andreas Trunschke im Blog “Linke in Regierungen”. Das muss nicht schlecht sein, wird es aber, wenn man es schlecht macht. (tos, Foto: J.-H. Janßen, GFDL 1.2)

Das Problem hat mehrere Dimensionen. Hilkers Analyse zeigt erstens, was auch in Berlin nach zehn Jahren rot-roter Regierung als ein gravierendes Problem erkannt wurde: „Erfolge werden so zwangsläufig durch den Koalitionspartner medial angeeignet.“ Zählbare Resultate wie der Mindestlohn im Vergabegesetz seien „mehr eine Randnotiz, sie gehen weitestgehend unter“, wird aus dem Papier zitiert. Die Fähigkeit, „Kontroversen aufzubauen“, also medial getriebene Geschichten auf die Bühne zu heben, in denen Unterschiede markiert, symbolisch aufgewertet und in Zustimmung umgemünzt werden, ist zu gering ausgeprägt – jedenfalls im Vergleich zur SPD. Diese, so Hilker, verstehe es besser, die Linke medial unter Druck zu setzen. Angesichts der noch auf der Agenda stehenden Konfliktthemen wie die Anwohnerrechte am Flughafen Schönefeld, soziale Kürzungen, CCS-Technologie oder kommunale Verschuldung warnt Hilker vor weiteren Zustimmungsverlusten für die Linken. Jüngste Umfragen hatten die Partei deutlich hinter ihrem Wahlergebnis vom Herbst 2009 gezeigt.

Zweitens geht es hier um ein grundsätzliches Problem linken Regierungshandelns. In Brandenburg ist bereits in den vergangenen Jahren immer mal wieder eine Form des Polit-Autismus beklagt worden. Die Minister der Linken agieren – meist getrieben durch äußere Einflüsse – im weitgehenden Alleingang, eine Ankoppelung des Ressorthandels an eine Gesamtidee von Regierungsbeteiligung ist schwerlich erkennbar. Die Positionierung des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers zur CCS-Frage ist dabei nur ein besonders gravierendes Beispiel. Die teilweise erkennbare Unverbundenheit von Ressort, Fraktion und Partei wird dabei aber nicht etwa in einem offensiven Sinne angeeignet, etwa im Sinne einer Strategie der Veränderung, welche die Grenzen von Regierungshandeln anerkennt und Partei sowie Fraktion als selbstständige Subjekte nutzt, um auch einmal gegen sich selbst in Opposition zu treten.

Unklar bleibt zumindest in der Öffentlichkeit, welche übergeordnete Idee von Veränderung sich die Linke zum Anspruch der Koalitionsbeteiligung macht – das hat weniger mit konkreten Zielen und der Abarbeitung von Spiegelstrichen zu tun, sondern auch hier mit einer „Erzählung“, welche „an die innere Lebenswirklichkeit der Menschen“ (Dieter Klein) anschließt: Warum ist es trotz der offenkundigen Grenzen der Gestaltung wichtig, dass die Linke in der Regierung sitzt? Das betrifft sowohl die transformatorische Qualität einer solchen Beteiligung als auch jene konkreten politischen Schritte, die ohne die Linkspartei anders ausgefallen wären. Hilker schreibt, es werde oftmals „strategiefrei gehandelt“. Nun liegen andererseits Papiere vor, die den Anspruch einer übergeordneten politischen Strategie erheben.

Derzeit bereitet die Brandenburger Linke die Fortsetzung ihrer „Leitbild-Debatte“ vor, es handele sich bei diesem um „ein über die Grenzen der Partei hinaus anerkanntes“ Konzept der Veränderung. Nur was nützt ein solches, wenn man es nicht versteht, das auch politisch zu kommunizieren? „Ein Blick von 2006 auf das Heute zeigt: Wir haben das Land verändert. Wir haben viel von dem erreicht, was wir uns mit dem Leitbild vorgenommen haben“, heißt es in der Ankündigung einer neuen „Leitbilddebatte 2020“. Dabei sei die Linke „auch an Grenzen gestoßen, nicht all unsere Vorstellungen ließen sich bisher eins zu eins umsetzen. Bei manchem mussten wir Kompromisse eingehen.“ Auf einer Konferenz soll nun Anfang Dezember in Potsdam darüber diskutiert werden, wie die Linke Brandenburg in Zukunft und unter Berücksichtigung neuer politischer Rahmenbedingungen verändern will. Die Debatte schließt an den Stand des Leitbilds 2008 an und wird auch im Internet geführt.

In Hilkers Studie wird knapp skizziert, worum es dabei in erster Linie gehen sollte: „Mit Regierungsmacht Begriffe besetzen und gesellschaftliche Hegemonie gewinnen.“ Dazu ist es vielleicht hilfreich, ein bisschen mehr auf jene Lust an der Veränderung zu setzen, die sich zwar der Grenzen sozialistischer Politik unter kapitalistischen Bedingungen bewusst ist, aus der aktiven Bewegung vor Ort („Unsere Heimat“) aber so etwas wie einen Spaß am Einfordern, am Verändern und am Opponieren verbreitet – kurzum: konkret utopisch zu sein. Der Umbau der Energieversorgung, die Konversion der Braunkohle-Industrie, die Rückgewinnung kommunaler Autonomie, den auf Mitbestimmung ausgerichteten Ausbau öffentlicher Güter, Bildungs- und Polizeireformen, das Experimentieren mit neuen Formen der Arbeit, des Zusammenlebens, der Bearbeitung großer Probleme im Kleinen – all das steht immer in der Gefahr, vom bürokratischen, ernüchternden Regierungshandeln, von schlechten und falschen Kompromissen aufgefressen zu werden. Die Erfahrungen der Berliner Regierungsjahre, die in der Hauptstadt gerade erst angefangen werden, zu diskutieren, werden dabei ebenso hilfreich sein, wie es nötig wäre, dass sich innerhalb der Linken wieder ein auch theoretisch ambitioniertes Netzwerk etabliert, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird (Wagenburg versus Oppositionsparadigma), sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art.

Es ist aber, auch das ist keine Neuigkeit, ebenso eine Frage der gelebten Politik, der Kultur des Engagements, des Alltags der Leute. Solange der längst erwerbslose Bauer auf dem Nachbarhof bei jeder politischen Frage abwinkt, sich für den Unterscheid zwischen Rot-Rot und Rot-Schwarz nicht einmal mehr interessiert, sich den Gedanken über ein „anderes Leben“ vor lauter Ernüchterung an seinem eigenen Alltag abgewöhnt hat; solange es den Künstlern vom Hof gegenüber egal zu sein scheint, was die Linke da macht, weil die anderen ja angeblich dasselbe machen; solange sich selbst das Gros der Linkspartei selbst nicht für diese Frage interessiert (oder glaubt, immer schon alles über das Mitregieren zu wissen) – solange wird die Linke mehr haben als ein Kommunikationsproblem. „Die Geschichte ist reich an großen politischen Visionen, auch an gescheiterten. Dem wollen wir nicht eine weitere Utopie hinzufügen“, heißt es im Brandenburger „Leitbild 2008“. Ohne den Treibstoff einer solchen, etwas, das die politische Empathie der Menschen vor Ort anheizt, ihre Bereitschaft, sich um sich selber und ihre Nachbarin zu kümmern, sich zu interessieren (wie viele Leute lesen eigentlich die Berichte, die Hilkers Studie ausgewertet hat?) wird eine Partei mit ein paar Ministern und knapp 8.500 Mitgliedern ihrem Anspruch nicht näher kommen: „Wir wollen das Land verändern.“ (tos)