Feb 4th, 2012
Schöneburgs Sicht
Neulich wollte die Brandenburger CDU Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken als heimlichen Fan der Todesstrafe zu entlarven. Nachdem sich die kurzzeitige Aufregung wieder gelegt hat, bringt das Neue Deutschland nun einen Beitrag von Schöneburg zum Umgang mit der Todesstrafe in der DDR
Feb 3rd, 2012
Abschaffen oder nicht?
Knapp zwei Wochen vor dem Parteitag der Brandenburger Linken sorgt ein Initiativantrag für Diskussionen in der Partei: In dem Vorstoß jüngerer Genossen wird gefordert, „dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg abgeschafft wird“. Offenbar hält es auch der scheidende Landeschef Thomas Nord für möglich, dass der Antrag in Blossin eine Mehrheit erhält. Nord selbst fragt sich aber, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss“. Kritisch hat sich nun auch der Ex-Bundesrichter und parteilose Abgeordnete Wolfgang Neskovic geäußert
Jan 21st, 2012
Energiestrategie 2030
Seit ein paar Tagen liegt der Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ im Land Brandenburg vor (sowie dazugehörige "Maßnahmen"). In dem 54 Seiten umfassenden Papier „werden die Schwerpunkte und Ziele“ einer Politik formuliert, die in der Linken immer wieder für Konflikte sorgt. Dass es da unterschiedliche Interessen, Horizonte, Befürchtungen gibt, ist normal. Und nun kann über den Entwurf der Energiestrategie 2030 ja auch diskutiert werden. Die Linksfraktion im Landtag hat dazu ein Positionspapier beschlossen – ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen
Jan 5th, 2012
Im Hamsterrad
Die Brandenburger CDU, die sich schon seit langem durch eine ausgeprägte Piefigkeit und Provinzialität auszeichnet, ist im immerwährenden Kampf gegen Rot-Rot auf eine besonders bräsige Idee gekommen: In ihren Presseerklärungen bezeichnen die Christdemokraten die Potsdamer Koalition nur noch als „letzte linke Landesregierung“. Aber auch mit anderen Mitteln versucht die CDU, der „letzten linken Landesregierung“ den Garaus zu machen. Jetzt will sie Justizminister Volkmar Schöneburg als heimlichen Freund der Todesstrafe enlarven
Dez 19th, 2011
Sehr viel höher
UPDATE Zwischen 24 und 64 Prozent: Die Beteiligung am Mitgliederentscheid zum Programm fiel in Ost und West deutlich unterschiedlich aus. Die Spitze der Partei will eine Diskussion darüber offenbar aus Sorge vor strömungspolitischen Zuspitzungen nicht forcieren – Länderergebnisse der Basisbefragung werden bisher jedenfalls nicht veröffentlicht. Wir haben trotzdem ein paar Zahlen zur Beteiligung gesammelt
Dez 15th, 2011
Rot-Rote Prioritäten
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag die abschließende Haushaltsdebatte 2012 eröffnet – und vor dem Parlament demonstrierten Tausende gegen die rot-roten Etatpläne. Derweil zeigt eine Umfrage, dass die Linke in der Regierung weiter an Zustimmung verliert - sie liegt nun schon hinter der CDU auf Platz 3. Kerstin Kaiser und Thomas Nord haben sich selbstkritisch geäußert und Konsequenzen angekündigt. Die muss es jetzt aber auch wirklich geben – und sie werden nur auf der Brücke zwischen Oppositionsparadigma und Gestaltungsanspruch zu finden sein
Dez 7th, 2011
“Noch nicht befriedigend”
MIT UPDATE In gut einer Woche endet bei der Linken die Urabstimmung über das neue Programm. Die Delegierten des Erfurter Parteitags hatten dem Papier mit großer Mehrheit zugestimmt – die Basis zeigt sich dagegen bisher vergleichsweise zurückhaltend. Jedenfalls was die Beteiligung am Mitgliederentscheid angeht. Die Zahlen variieren zwischen den Landesverbänden und Kreisorganisationen bisweilen jedoch erheblich. Ein unvollständiger Zwischenstand
Dez 3rd, 2011
Ein Streit, kein Streit
Am Samstag beginnt die Brandenburger Linke ihre Leitbild-Debatte 2020 - kein schlechter Zeitpunkt, um den Konflikt über den Kraftwerksneubau Jänschwalde und die Energiestrategie 2030 zu demokratisieren. Es geht um nichts Geringeres als die Entscheidung zwischen zwei politisch-technologischen Paradigmen, um Pfade der Transformation und den linken Umgang mit rot-roter Regierungspraxis
Nov 30th, 2011
Schlechtes Klima
In Brandenburg ist der Streit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium zum medialen Schlagabtausch geworden. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, es gebe „offenen Streit“ zwischen den beiden von der Linken besetzten Ressorts um die Zukunft der Braunkohle und die Ausrichtung der Klimapolitik
Nov 20th, 2011
Bisher untergegangen
Eine Studie für die Brandenburger Landtagsfraktion attestiert den rot-roten Genossen, es seien „keine Themen zu erkennen, mit denen die Linke die Öffentlichkeit besetzt, wo Veränderung zielgerichtet angestrebt wird“. Der Weckruf kommt gerade richtig zur Eröffnung der "Leitbild-Debatte 2020". Was die Linke unter anderem braucht: mehr offensives Politisieren der eigenen Grenzen, mehr Lust an der Veränderung vor Ort, mehr erlebbare konkrete Utopie und ein Netzwerk, in dem die Regierungsfrage nicht in erster Linie als Ableitung der internen Konflikte diskutiert wird, sondern als große Denk- und Praxisherausforderung für Sozialisten und Transformationslinke aller Art
Nov 13th, 2011
Verfassungschutz-Skandal
Am Samstag haben in Neuruppin Hunderte gegen den NPD-Parteitag demonstriert. Aufgerufen hatte nicht zuletzt die Brandenburger Linke, auch Vertreter der rot-roten Landesregierung beteiligten sich an den Protesten. Derweil wird der Ruf nach einem neuen Verbotsverfahren wieder lauter, was auch an den immer neuen Nachrichten über die Thüringer Neonazi-Bande liegt. Linken-Chef Klaus Ernst kritisierte, dass in Deutschland über viele Jahre die Gefahr rechtsradikaler Gewalt unterschätzt wurde. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sprach von einem "handfesten Verfassungschutz-Skandal"
Okt 20th, 2011
Keine Kröte geschluckt
Der Vorwurf lautet, die Linke in Brandenburg sei beim Thema Kennzeichenfahndung und Handyortung umgefallen, habe sich auf SPD-Position begeben und sich auch gegen ihre Wähler gestellt. Wer beurteilen will, warum die linken Minister im Potsdamer Kabinett, sollte aber auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. EINE REPLIK des linken Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg
Okt 17th, 2011
Kröte geschluckt
Die Brandenburger Polizei darf bei Gefahr im Verzug weiter Handys orten und Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen. Das hat die rot-rote Landesregierung beschlossen - mit Zustimmung der Linken, die bisher gegen solche Praktiken war. Die Opposition frohlockt über die „Kröte“, welche die Partei in der Regierung einmal mehr „geschluckt“ habe. „Wir verkaufen uns einfach schlecht“, heißt es aus der Fraktion. Und in einem Positionspapier wird eine Diskussion um die Rolle der Linkspartei in der Koalition gefordert
Okt 13th, 2011
Neu-Erfindung
Dass Parteien ein Nachwuchsproblem haben, weil zwischen den etablierten Strukturen und Kulturen in Parteien auf der einen sowie den Ansprüchen und Wünschen von denen, die sich engagieren würden, auf der anderen Seite, ein wachsender Graben klafft, ist kein neues und auch kein Problem der Linken allein. Aber sie hat es eben auch – und deshalb widmet sich in der Kommission zur Parteireform der Brandenburger Linken eine Projektgruppe „Ideenpool Nachwuchsförderung“ der Frage, wie sich die Linke „als zukunftsfähige Mitgliederpartei“ neu erfinden kann. Ein Beitrag dazu von Daniel Förster
Sep 21st, 2011
Klarer profilieren
Apropos Personal: In der Brandenburger Linken nimmt eine mögliche künftige Landesspitze Gestalt an. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, sollen nach dem Willen von Thomas Nord Diana Golze und Thomas Domres für die Vizeposten kandidieren. Das Vorgehen des Noch-Landeschefs sorgte offenbar für Kritik, weitgehend Einigkeit herrscht dagegen in einer anderen Frage: Die Linke will in der rot-roten Koalition, das sei die Lehre aus dem Berliner Ergebnis, nicht mehr so brav sein
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