Nov 27th, 2012
Über die Presse
Der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat die Politik der Linken in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg kritisiert - in einem langen Gastbeitrag für die "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Der Fraktionschef der Linken, Christian Görke, wies die Kritik zurück. Neskovic zeichne ein „einseitiges Bild“ - "das ist schade für ihn und schade für uns.“ Die Kreisvorsitzenden von Barnim und Potsdam, Sebastian Walter und Sascha Krämer, haben sich auch zu Wort gemeldet - mit dem Appell, miteinander statt übereinander zu reden
Okt 15th, 2012
Suche nach Einstiegsfeldern
In letzter Zeit war immer einmal wieder vom „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“ die Rede. Und es wird davon sicher auch an diesem Montag ab 10 Uhr im Fraktionssaal der Linkspartei im Bundestag gesprochen werden - bei einer Anhörung, mit der die Suche nach Einstiegsfeldern in einen sozial-ökologischen Umbau fortgesetzt wird
Aug 20th, 2012
Klausur in Potsdam
Die Brandenburger Linksfraktion geht am Montag in Klausur und es sind nicht zuletzt zwei Personalien, welche den Landesverband zurzeit ein wenig durchschütteln: erst der Rückzug Kerstin Kaisers von der Fraktionsspitze, dann der Verzicht von Dagmar Enkelmann auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Die Parlamentarische Geschäftsführerin hat ihren Schritt unter anderem mit politischen Differenzen begründet, sie könne zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass eine rot-rote Landesregierung die Lebensarbeitszeit von Polizisten verlängere, so Enkelmann gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Nun berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass die Linksfraktion eben dies verhindern wolle
Aug 18th, 2012
Enkelmann nur direkt
MIT UPDATE Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nur noch als Direktkandidatin anzutreten. Beim Verzicht Enkelmanns auf eine erneute Spitzenkandidatur auf der Landesliste der Brandenburger Linken haben offenbar auch politische Differenzen eine Rolle gespielt
Aug 14th, 2012
Kaiser tritt nicht mehr an
Für einige wird es keine Überraschung gewesen sein: Kerstin Kaiser zieht sich vom Vorsitz der Brandenburger Linksfraktion zurück. Sie werde nicht erneut bei der für kommende Woche geplanten Vorstandswahl antreten - als Nachfolger wird sich Parlamentsgeschäftsführer Görke bewerben. Nähere Erläuterungen zu dem Schritt gab es zunächst nicht. Die 52-Jährige stand sieben Jahre an der Spitze der Fraktion der Linken und zuvor der PDS
Aug 5th, 2012
Konkreter abschaffen
Am Wochenende tagt der Vorstand der Linkspartei, auf der Tagesordnung standen unter anderem die vom Göttinger Parteitag überwiesenen Anträge und die Wahl der Mitglieder des Bundesausschusses. Außerdem bekräftigte der Vorstand noch einmal die Forderung der Linkspartei nach Auflösung des Verfassungsschutzes, bis zur Septembersitzung der Linken-Spitze soll die nun von einer Arbeitsgruppe konkretisiert werden
Jul 3rd, 2012
Keine Übertreibung
In der FAZ mokiert sich Jasper von Altenbockum über die angesichts des VS-Dauerskandals und im Lichte von Heinz Fromms Rücktritt nun wieder erhobene Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: dies sei eine Übertreibung, die mit dem NSU-Schock erklärt werden könne. In Wahrheit war die Chance, dem Amt das Licht auszublasen, nie so groß wie heute. In der Hegemonie jenes Denkens, das es für eine Selbstverständlichkeit ansah, dass ein politischer Geheimdienst kaum parlamentarisch kontrollierbar an der Grenze zum Kriminellen agiert, ist ein mächtiger Riss entstanden. Die Linke muss klug agieren, will sie den verbreitern
Jun 19th, 2012
Frühlingsakademie
Am Mittwoch startet die Frühlingsakademie der Linken, die größte zentrale Bildungsveranstaltung der Partei. Bis zum 24. Juni wird es am Werbellinsee in Brandenburg vor allem um die Frage gehen, „wie die Krise Europa zerstört“
Jun 15th, 2012
An der Haltelinie
Bernd Riexinger hat bei der Linksfraktion in Brandenburg seinen Antrittsbesuch absolviert - und dass er nicht nur freundlich begrüßt, sondern ebenso freundlich verabschiedet worden sei, hält der neue Linken-Vorsitzende für „ein gutes Zeichen“. Besondere Kenntnis der Arbeit der rot-roten Koalition hat Riexinger bislang noch nicht - gefragt nach dem geplanten Stellenabbau, antwortete der Ver.di-Mann, er habe sich damit noch nicht befasst. Das wird er nun sicher nachholen, immerhin bewegt sich die Linke hier scharf an der berühmten roten Haltelinie
Jun 8th, 2012
Rot-Rot fehlt Unterstützung
Einen schnellen Stopp des umstrittenen Asyl-Schnellverfahrens wird es trotz einer möglichen SPD-Mehrheit im Bundesrat wohl nicht geben: Wie eine Nachrichtenagentur berichtet, haben bisher nur vier der 16 Bundesländer eine Unterstützung für eine von den Grünen unterstützte Initiative der rot-roten Landesregierung signalisiert
Mai 24th, 2012
Verfassungsfragen
Gern wird die Linke als verfassungsfeindlich hingestellt, der Nachrichtendienst beobachtet die Partei, die CSU gefällt sich in Verbotsforderungen. Dabei schützt das Grundgesetz weder die real existierenden kapitalistischen Verhältnisse noch sind die darin gefassten Ideen schon vollkommen verwirklicht. Die Linke sieht sich gewissermaßen als Partei der Vollendung der Verfassung - auch in Potsdam anlässlich 63 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Landesverfassung
Apr 24th, 2012
Schoch ohne Mehrheit?
Offenbar hat Brandenburgs Linke Probleme, ihren Vorschlag für die Nachbesetzung des Landesverfassungsgericht im Landtag durchzubringen. Wie die Märkischen Oderzeitung berichtet, haben die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen signalisiert, die Kandidatin der Linken nicht zu wählen. Rot-Rot braucht zur Wahl eine Zweidrittelmehrheit
Apr 17th, 2012
K/eine Diskussion
Seit Anfang November 2010 konnte hier über linke Koalitionen und rot-rote(-grüne) Fragen diskutiert werden – jetzt macht der frühere Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Trunschke das Blog „Linke in Regierungen“ dicht. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe es die erhoffte Mitwirkung aus der Partei gegeben, „der Blog blieb ein Fremdkörper bei den Funktionsträgern“. Die Diskussion über das Verhältnis der Linken zum Internet als Raum demokratischer Auseinandersetzung mit anderen und sich selbst, über Kontrollbedürfnis und Debattenoffenheit geht weiter
Mrz 22nd, 2012
Potsdamer Halbzeit
Die rot-rote Regierung in Brandenburg gehört zu den demoskopisch ziemlich gut beobachteten Koalitionen. Neben den von SPD und Linken selbst in Auftrag gegebenen Studien über die Akzeptanz der eigenen Politik und die Interessen der Brandenburger es einen monatlichen Landestrend von infratest - und in dem liegt Rot-Rot zur Halbzeit gar nicht so schlecht. Für die Märkischen Genossen, die zuletzt so selbstkritisch wie auch ein wenig ratlos auf die sinkende Zustimmung schauten, dürfte das eine kleine Erleichterung sein. Grund zur Zufriedenheit ist es nicht
Mrz 16th, 2012
Zentrum für Demokratie
Die Thüringer Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz bis Mitte 2013 abschaffen und durch ein Zentrum für Demokratie ersetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion im Erfurter Landtag eingebracht – mit ihm wird einerseits Neuland betreten, andererseits eine innerlinke Diskussion fortgesetzt
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