Bodo Ramelow | Lafontaines Linke

Okt 5th, 2011

Keine Grundlage

Die Ermittlungen gegen Politiker der Linken wegen der Teilnahme an der Blockade des Dresdner Naziaufmarsches vom Februar 2010 bzw. wegen des Aufrufs dazu sind offenbar rechtswidrig. Jedenfalls kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie zu diesem Ergebnis. Begründung: Das sächsische Versammlungsgesetz war wegen formaler Fehler unwirksam

Okt 3rd, 2011

Lautstarke Funktionäre

Zu den acht Fragen aus dem kleinen Baukasten für das Linken-Interview gehört die nach einer möglichen Rückkehr Oskar Lafontaines auf die Berliner Bühne. Auf der ist der Saarländer derzeit fast genauso präsent wie zu Zeiten als Parteichef: er diskutiert bei Jauch über die Rente, erklärt in der Welt die Formschwäche der Linken und lässt im Stern auch noch den hundertsten Versuch abtropfen, ihm ein Wort zur Personaldebatte zu entlocken. Die führen andere und das mit immer neuen Umdrehungen

Sep 19th, 2011

Piraten entern Linke

Es war die Überraschung des Wahlabends, auch wenn mit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus schon zu rechnen war: Mit 8,9 Prozent mischen die Piraten die Berliner Politik auf. 129.795 Zweitstimmen holt die Partei - und liegt damit nicht mehr weit hinter der Linken. Bei der wird nun gefordert, Lehren aus dem Erfolg des Neulings zu ziehen. Doch das ist nicht nur eine Frage des Stellenswerts netzpolitischer Themen. Die Piraten legen mehrere Probleme der Linken offen

Sep 13th, 2011

Leere Sitzreihen

Wenn in der kommenden Woche der Papst im Bundestag auftritt, werden eine ganze Reihe von Sitzen leer bleiben – zumindest bei der Linken. Wie die Abgeordnete Petra Sitte der Mitteldeutschen sagte, habe man sich zwar darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Allerdings werde die Hälfte der Fraktion nicht der umstrittenen Rede des Pontifex' lauschen, sondern an den antiklerikalen Aktionen teilnehmen, zu der ein breites Bündnis aufruft

Sep 3rd, 2011

Prinzip Schmähung

Thüringen erlebt gerade einen Medienstreit - wegen des unterirdischen Leserbriefs. Die Landespartei sieht „eine beispiellose Kampagne“ gegen Bodo Ramelow laufen; der fragt sich, ob der Vorgang lustig oder traurig ist. Und die Thüringer Allgemeine walzt sich eine Geschichte

Aug 7th, 2011

Dobrindtsche Signale

Mit Update: Alexander Dobrindt fällt gern einmal mit politischem Krakeel auf: die FDP nannte der CSU-Politiker eine „Gurkentruppe“, die Grünen sind ihm „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“. Als Generalsekretär ist der Mann so etwas wie der Kläffer vom Dienst, und so ist man fast gar nicht verwundert, dass er nun die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Linke fordert. Die Argumentation im Bams-Gespräch ist so Dobrindtsch, wie es nur geht - und gefährlich. Die Linkspartei reagierte mit heftiger Kritik

Jul 3rd, 2011

Mit aller Konsequenz

Update 17.30 Uhr: Ein Papier sorgt für Schlagzeilen - und man darf vermuten, dass diese einmal mehr nicht von jener Art sind, welche sich die Partei wünscht: „Linkspolitiker schlagen Trennung in Ost und West vor“, heißt es unter anderem bei Welt online. Dass das Positionspapier den Hinweis „Nicht zur Veröffentlichung!“ enthält, konnte eben diese offenbar nicht verhindern: „Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln", heißt es da. "Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz.“

Jun 30th, 2011

Ausgesprochen belastend

Nach dem Auszug mehrerer Abgeordneter aus der Fraktionssitzung am Dienstag, gerät Klaus Ernst erneut in die Kritik. Der Linkenvorsitzende war den sächsischen Linkenpolitiker Michael Leutert persönlich angegangen – der erklärt nun in der Mitteldeutschen: "Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit selbst." Sein Fraktionskollege Roland Claus sagte, Ernsts Vorwurf gegen Leutert sei „kein Ausraster, sondern zeigt eine Haltung". Und Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte: „Wenn man selbst keine Idee hat, wie man den Alltag verändern will, helfen Maul-halten-Parolen gegenüber anderen nicht weiter.“

Jun 26th, 2011

Die Stadt verlassen

Bodo Ramelow hat sich noch einmal zum Antisemitismus in der Linken zu Wort gemeldet, besser gesagt: drei Mal. Die Frankfurter Allgemeine zitiert ihn mit den Worten, die Linkspartei habe sich in der vergangenen Wochen so verhalten, „dass der Eindruck entsteht, dass wir antisemitisch sind“. Auch in einem Interview mit dem Spiegel bleibt der Thüringer Linksfraktionsvorsitzende beim Thema. Weit ausführlicher als das in Interviews möglich ist, hat sich Ramelow zudem in einem langen Text damit und der Frage auseinandergesetzt, ob die Linke an einem Scheideweg steht

Jun 21st, 2011

Das nächste Echo

Ob der Streit um den Beschluss der Linksfraktion zum Antisemitismus noch einen Erkenntnisfortschritt bringen kann, strategische Fragen löst oder gar irgendeine Klärung des Verhältnisses der Linken zum Konflikt im Nahen Osten beisteuern kann - wer wollte darüber eine optimistische Vorhersage treffen? Was am 18. Mai mit einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau begann, hat sich ausgewachsen zu einer Debatte, in der sich die unterschiedlichsten Interessen überlagern, in der Papiere zuhauf produziert werden und in der jeder Medienbeitrag schon sein eigenes Echo der nächsten Tage in sich trägt. Der Vollständigkeit halber eine Auswahl der jüngsten Wortmeldungen, Offenen Briefe und Kommentare

Jun 7th, 2011

Klare Regeln

Als vor einem Jahr Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech in Berlin über die Erstürmung des so genannten Gaza-Hilfskonvois durch das israelische Militär berichteten, hatte sich die Vorsitzende Gesine Lötzsch noch „sehr stolz“ über den „mutigen Einsatz“ der drei Linken-Politiker geäußert. Auch Partei und Fraktion würden das so sehen, hieß es seinerzeit. Das stimmte schon damals nicht und inzwischen sind die Brüche bei dem Thema innerhalb der Linken auch öffentlich viel deutlicher sichtbar. Nun werden klare Regeln für die Abgeordneten der Linken gefordert, der Fraktionsvorstand will zudem eine Beteiligung an der neuerlichen Gaza-Flotte verhindern

Jun 1st, 2011

Gott und die Welt

In Dresden beginnt der 33. Evangelische Kirchentag und dass es sich dabei um ein zuvörderst politisches Ereignis handelt, hat nicht zuletzt eine kleine sächsische Vorgeschichte gezeigt. Der FDP im Landtag ist das Programm offenbar zu links, womit bereits erklärt sein könnte, warum die Linke sich auf dem Dresdner Kirchentagsparkett wohlfühlt wie der Fisch im Wasser. Was dann aber dooch an eine alte wie neue Frage rührt: Die Linke und die Kirche – geht da was? Nach all der Geschichte? Und bei all der Gegenwart?

Mai 29th, 2011

Kein Schreckgespenst

Zwischen Suhl und Sömmerda sind es knapp 100 Kilometer, eine Entfernung, die beim Bratwurts- und Volksmusiksender MDR auf nicht einmal zehn Zeilen überwunden wird: Nein, die Linke hat sich nicht in Suhl zu einem Landesparteitag getroffen. Und ja, Landeschef Knut Korschewsky hat in Sömmerda der Linken hohe Ziele gesteckt: Man müsse überall Verantwortung übernehmen können, also auch Landratsämter anstreben, mehr den Mittelstand ansprechen und das „Schreckgespenst“ einer Linken vertreiben, die angeblich Investoren vergraulen würde. Über den Thüringer Tellerrand hinaus blickte in Sömmerda Oskar Lafontaine. Und statt Doppelspitze und Ehrenamtsquote wird es im Landesverband künftig nur eine "kleine Trennung" von Amt und Mandat geben

Mai 27th, 2011

Thüringer Wegscheide

Die Thüringer Linke trifft sich am Samstag zu einem Parteitag in Sömmerda. Es soll um „Strategien für die Fortführung linker Politik im Freistaat Thüringen“ gehen. In einem Leitantrag wird dabei nicht nur auf den Zustand der Partei („an einer Wegscheide“) und die Programmdebatte („droht zum Kuhhandel zwischen den Strömungen zu verkommen“) hingewiesen. Sondern es geht vor allem um die Frage rot-rot-grüner Kooperationen in der Zukunft. Mit dabei auch Oskar Lafontaine

Mai 19th, 2011

Tag der Befreiung

Den 8. Mai zum Gedenktag, sogar zu einem gesetzlichen zu machen, ist alles andere als eine Schnapsidee. Es ist der Tag der Befreiung vom Faschismus, und Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Tag schon zum Gedenktag erhoben. Nun hat das für Thüringen der Linke-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow vorgeschlagen, aber ob es so kommt, muss bezweifelt werden. Warum nicht der 8. Mai? Weil dieses Datum, behauptet die CDU, sich immer einer eindeutigen Festlegung entziehen werde. Hat man richtig verstanden?

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