Dobrindts Parteikollege hat zwar „drei gute Gründe“ genannt, „die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten“. Doch auch diese sind bloß wacklige Hilfskonstruktionen: Teile der Linken würden ausländische Terrororganisationen unterstützen, Straftaten bei Demonstrationen rechtfertigen oder seien in Gruppen organisiert, die eine kommunistische Ordnung anstrebten. An anderer Stelle hat Friedrich noch gesagt, die Überwachung sei in Ordnung, da die Programmatik der Linken „darauf gerichtet ist, einen marxistischen Staat zu errichten“, dass sich Mitglieder der Partei „nicht distanzieren vom Unrechtsstaat der DDR“ oder dem System in Kuba. Und nicht zuletzt: Es gebe Gruppen in der Linken, „die ganz klar erklären, was sie von dieser parlamentarischen Demokratie halten, nämlich nichts, dass sie den Kampf außerhalb dieser Parlamente auf den Straßen führen wollen“.

Aber rechtfertigt das eine Beobachtung der Linken? Juristisch sind nicht die Vorurteile von Unionspolitikern maßgeblich, sondern Gesetze und Urteile. Eines spielt dabei in der Debatte um den Verfassungsschutz und die Linke eine herausgehobene Rolle: Immer wieder wird auf den Spruch der obersten Verwaltungsrichter im Fall Bodo Ramelow hingewiesen, er dient nicht nur dem Innenminister und dem Chef des Inlandsnachrichtendienstes als Stütze. Bei der Frage, ob denn nun aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Linken vorliegen, waren die Leipziger Richter „an die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gebunden“, haben sich also darüber gar nicht groß eigene Gedanken gemacht. Ihre Münsteraner Kollegen hatten geurteilt, es deute „bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE LINKE Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“

Das sind freilich schon ganz andere Punkte als zum Beispiel die immer wieder angeführten,  linke Abgeordnete würden sich nicht ausreichend vom syrischen Potentaten Assad distanzieren oder in die vorherrschende DDR-Verurteilung einstimmen. Es geht auch nicht, worauf nun in vielen solidarischen Kommentaren abgestellt wird, um die Kapitalismuskritik der Linken. Jakob Augstein meint, das Grundgesetz sei links. Das ist ein interessanter verfassungspolitischer Hinweis und wer die Linke auch sonst aufmerksam verfolgt, erinnert sich an Konferenzen zur sozialen Dimension des Grundgesetzes und der Möglichkeit, auf dessen Boden tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen – ja selbst einen demokratischen Sozialismus. „Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden – wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär“, schreibt der Freitag-Verleger. „Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.“ Hier müsste man gewissermaßen zwischen Grund und Ordnung unterscheiden: So nötig man es erachten mag, die politischen Zielhorizonte, die in die Verfassung eingelassen sind, neu zu diskutieren, so wenig liegt hier das juristische Problem mit den Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der Linken. Denn diese sehen sich nicht in erster Linie als Schützer einer Wirtschaftsweise legitimiert, sondern als Hüter der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Vom Verfassungsschutz bearbeitet werden können nämlich nur „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der“ im entsprechenden Gesetz sieben aufgelisteten „Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ Dazu zählen das Recht des Volkes auf freie Wahlen, die Bildung einer Opposition, Unabhängigkeit der Gerichte, Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft sowie „die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“. Bundesinnenminister Friedrich hat im Bundestag vor ein paar Tagen erklärt, es gehe Teilen der Linken „um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung und um die Errichtung eines kommunistischen Systems“ – den Beleg blieb er schuldig. Wer im Verfassungsschutzbericht nachliest, findet dort zwar Zitate, die das aber ebenso wenig tun. Und inwiefern „eine sinngleiche Anlehnung“ an das Kommunistische Manifest im Linken-Programm ein Problem sein sollte, bleibt auch offen: „Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.“

Was jene, die ihre Macht per Verfassungsschutz vor der Linken schützen lassen, von der Ordnung halten, die sie als freiheitliche und demokratische betrachten, lässt sich jeden Tag beobachten. Grundrechte? Wie passen verbreitete Armut und der Schutz der Menschenwürde zusammen? Wie soll „die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ möglich sein, wo sie an die Grenzen institutionellen Rassismus stößt? Wer will noch sagen, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, wo doch jeder sehen kann, dass dies weder beim Lohn noch bei den Chancen so ist? Wie viel wert ist eine Weltanschauungsfreiheit, die mit Kreuzen im öffentlichen Raum konfrontiert ist? Wie steht es mit dem Postgeheimnis, der Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter, wenn diese Grundrechte ständig mit neuen Überwachungs- und Kontrolltechnologien konfrontiert sind? Und wie lange will sich eine Gesellschaft erlauben, dass Privateigentum unermesslich wächst, ohne dass es verpflichtet, also „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ kann?

Am Wochenende meldeten Nachrichtenagenturen, die Bundesrepublik dränge die „Griechen zur Aufgabe von Budgetrecht“. Aber ist denn eine solche Forderung nach den Maßstäben des Grundgesetzes nicht verfassungswidrig? Die Haushaltshoheit gehört zum Kern der„Volkssouveränität“ – alle Staatsgewalt, so gilt es zumindest hierzulande laut Artikel 20 der Verfassung, geht vom Volke aus. Der griechische Souverän hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach spüren müssen, wie viel ihm die „Euro-Retter“ noch zugestehen wollen. Den Griechen wurde ein Plebiszit verweigert, den Italienern das Recht bestritten, ihre Regierung frei und selbst zu wählen. Wegen der Staatsschuldenkrise, in welche die Finanzkrise der vom Staat geretteten privaten Banken und der riesigen, nach spekulativen Anlagen suchenden Vermögen erfolgreich uminterpretiert wurde, erpresst eine Regierung im Auftrag mächtiger Interessen eine andere. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. (tos)

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf den Innenbehörden vor, zu lügen. Dagmar Enkelmann erklärte, sie habe “erhebliche Zweifel” an der Version der Behörden und glaube, dass Abgeordnete auch bespitzelt würden. Petra Pau sagte, auch ihr seien nur geschwärzte Akten vom Geheimdienst vorgelegt worden „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, was als Beleg betrachtet wird, dass womöglich auch verdeckte Ermittler oder V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Bodo Ramelow wies sogar darauf hin, dass sich ihm 2006 sogar ein Spitzel offenbart habe: 2006 habe sich ihm ein seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig – offenbar, so Ramelow gegenüber der Mitteldeutschen, aus Furcht, entdeckt zu werden. 2009 hatte das Bundesinnenministerium erklärt, es sei mit Blick auf die „Sachakte“, die das Amt zur Beobachtung der Linkspartei angelegt hat, nicht ausgeschlossen, dass sich darin „im Einzelfall auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden“ – die bei der Bespitzelung „anderer Beobachtungsobjekte“ oder im Rahmen der Beobachtung der Linken auf Landesebene angefallen seien.

Auch Sperrerklärungen des Bundesinnenministeriums zu Verfassungsschutz-Akten von Linkenpolitikern legen mehr als nahe, dass in den Akten nicht bloß öffentlich zugängliche Informationen gesammelt wurden. Teilweise sind die Akten, die Linkenpolitiker bereits einsehen konnten oder um deren Einsicht sie vor Gerichten streiten, umfangreich geschwärzt, bisweilen wurden auch große Teile der Akte nicht vorgelegt. Dafür kann es viele Gründe geben, etwa das Bemühen des Geheimdienstes, formale Arbeitsrituale zu verschleiern, Aktenzeichen und handschriftliche Bearbeitervermerke, ja sogar einzelne Unterstreichungen sowie die Kommunikation mit anderen Diensten zu schützen. Ironischer Weise macht das Innenministerium zum Teil auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten anderer geltend.

Nicht zuletzt wird indirekt zugegeben, dass die Schwärzungen auch zum Schutz von Quellen, Informanten, einem „Verbindungsmann“ oder dessen „Führer“ vorgenommen wurden. „Der Kläger“, heißt es in einer uns bekannten Sperrerklärung zu einer Verfassungsschutz-Akte eines Abgeordneten der Linken, „könnte von dem konkreten Rahmen der Informationserhebung sowie deren Zeitpunkt auf die Identität der Quelle(n) schließen“. An anderer Stelle wird im Sinne des „Quellenschutzes“ darauf hingewiesen, dass „im Rahmen der Einzelabwägung“ durch das Ministerium nicht danach gefragt wurde, „ob ,man‘ oder ,jemand‘ Rückschlüsse aus bestimmte Informationen ziehen könnte. Maßgeblich war vielmehr, im im konkreten Fall der Kläger (…) den kreis etwaiger Informanten oder Beschaffungsquellen so eingrenzen könnte, dass diese für die weitere Arbeit des BfV oder anderer Sicherheitsbehörden entwertet oder gefährdet werden könnten“.

Bodo Ramelow hat erklärt, dass „die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten“ darauf deuteten, „dass dieses Amt genügend zu verbergen hat“. Linken-Chef Klaus Ernst hat nun verlangt, dass die Bundesregierung Auskunft über mögliche V-Leute in der Partei gebe. Er wolle wissen, so der Bayer, wie viele Verbindungsleute für den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder in der oder zur „Bearbeitung“ der Linken tätig sind. Diese Frage liegt einerseits nahe, andererseits birgt sie einen gewissen Sprengstoff – man stelle sich die innerparteiliche Vertrauenslage vor, die Behörden würden zugeben, in der Linken seien fünf oder zehn V-Leute aktiv. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat bereits angefangen zu sticheln: „Klaus Ernst fragt nach V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Linkspartei. Traut er seinen Mitgliedern zu, dass sie die eigene Partei bespitzeln?“ Ein anderer Twitter-Nutzer wies das zurück: „IMs können aber auch gezielt eingeschleust sein. Was hat das mit Vertrauen zu tun?“

(tos, Foto: Ausriss aus dem Deckblatt einer zur Auskunft vorgelegten Verfassungsschutzakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken)

Am 1. Februar will der hessische Landtag die Immunität der beiden Linksfraktionsvorsitzenden aufheben – der Hauptausschuss des Parlaments sprach sich kürzlich dafür aus, was darauf hindeutet, dass CDU und FDP sich gegen die Linken einig sind. Die CDU erklärte offen, für die Aufhebung der Immunität einzutreten. Geschieht das, dann könnte die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Wissler und van Ooyen erheben. Janine Wissler, die auch Kandidatin der Linken bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main ist, nannte es in einem ND-Interview unglaublich, „dass nun Menschen strafrechtlich verfolgt werden sollen, die sich Nazis in den Weg stellen“.

Etwas weiter sind bereits die Verfahren gegen Hahn und Ramelow. André Hahn wurde wegen der Teilnahme an der Naziblockade 2010  in der letzten Woche vom Dresdner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt – wegen “Störung von Aufzügen gemäß dem Versammlungsgesetz”. Hahn bezeichnete den Vorwurf zum wiederholten Mal als absurd und hat gegen das Urteil Einspruch eingelegt. Der Thüringer Bodo Ramelow erhielt wegen der gleichen Angelegenheit vom Dresdner Amtsgericht Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 3400 Euro. Auch er hat Einspruch eingelegt.

Dass die sächsische Justiz in ihrem Verfolgungseifer nicht nachlässt, zeugt von erheblicher Erkenntnisresistenz. Nachdem im Zuge der Ermittlungen über die von Neonazis verübten Morde an Türken und einem Griechen sowie weitere Anschläge immer mehr Zusammenhänge der NPD mit der rechtsterroristischen kriminellen Szene bekannt geworden sind, steht doch die Frage: Muss eine Stadt, muss eine Demokratie sich Aufmärsche von solchen Leuten gefallen lassen? Muss die Justiz Gegner dieser Neonazis verfolgen, die gewaltlos demonstriert haben? Und was sind unter solchen Umständen die Aufrufe des sächsischen Ministerpräsidenten wert, in diesem Jahr  wieder gegen die Neonazis zu demonstrieren? (wh)

Gutachten von Martin Morlok – hier
Stellungnahme von Halina Wawzyniak – hier
Ein Brief von Bodo Ramelow – hier
Gutachten von Wolfgang Neskovic – hier
Eine andere Sichtweise von Halina Wawzyniak – hier

Bereits seit Freitag wird über Morloks Papier im Internet lebhaft gestritten – obwohl den meisten das Gutachten gar nicht vorliegen dürfte. (Was Kritik auslöste, da die Parteimitglieder einmal mehr eine Debatte verfolgen müssen, bei der sie über wichtige Papiere keine Kenntnis hat. Wie inzwischen bekannt wurde, wird das Gutachten am Montag veröffentlicht. Am Sonntag findet man es allerdings bereits im Internet.) Bestimmt war es nämlich, so heißt es im Vorstand, für einen sehr kleinen Verteiler, und es sei mit dem Hinweis verschickt worden, die Expertise bitte nur persönlich zu verwenden. Kaum versandt, berichtete als erste die Welt über den Inhalt der 22 Seiten. Darin komme Morlok „zu dem Schluss, dass es satzungswidrig wäre, die Basis über eine neue Führung entscheiden zu lassen“, schreibt das Blatt – eine Frage, die in der Linken völlig unumstritten ist. Denn es geht, sagen die Antragsteller und ihre Befürworter, um eine Befragung, um ein Votum, das empfehlenden Charakter für den Parteitag habe.

Neskovic hatte dies in einer viel diskutierten Stellungnahme (siehe auch hier und hier) abgelehnt mit dem Hinweis, eine solche Befragung habe eine faktische Bindungswirkung und schränke daher die Rechte des Parteitags ein. So argumentiert auch Morlok, der schreibt, dass „die Durchführung einer offiziell von der Partei organisierten ,Wahl‘ der Parteivorsitzenden (…) auch bei proklamierter rechtlicher Unverbindlichkeit eine erhebliche tatsächliche politische Bindungswirkung“ habe. Gegen den Widerspruch der Befürworter, die meinen, es gehe eben nicht um eine Wahl, sondern um demokratische Beteiligung per empfehlendem Basisvotum, meint der Düsseldorfer Jurist, dieser Verweis sei „törichte Naivität oder bewusstes Dummstellen“. Morlok kommt nun in seiner Expertise außerdem zu dem Schluss, dass die Satzung der Linken „gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für die Durchführung einer auch nur konsultativen Heranziehung der Mitglieder für die Bestimmung der Parteivorsitzenden“ enthält. „Die vorliegenden Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheides über die Person der Parteivorsitzenden sind als unzulässig abzuweisen“, heißt es in dem Papier.

dazu im Neuen Deutschland – hier

Während die Berichterstattung der Welt und auch der Süddeutschen von einigen Gegnern einer Mitgliederbefragung unmittelbar als Bestätigung aufgefasst wurde, verwiesen andere, etwa die Sozialistische Linke, noch einmal auf die ihrer Ansicht nach entscheidenderen politischen Argumente. „Ein Mitgliederentscheid ohne vorherige Debatte und Befragung der Kandidaten auf einem Parteitag ist keinesfalls demokratischer sondern atomisiert den demokratischen Prozess.“ Das Problem an dem Gedanken ist: Derzeit sieht es so aus, als ob ein Personaltableau abermals in einem „gewissen Kreis“ vorausgemendelt wird, was man ebensowenig als „demokratischer“ ansehen kann.

Die Befürworter, die unter anderem auf den Aspekt des Minderheitenschutzes pochen, der als zentraler Gedanke hinter der Möglichkeit steht, dass eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern eine Befragung durchsetzt, bringen nun Zweifel über Morloks Gutachten zum Ausdruck. Dabei geht es weniger um juristische Fragen, auch wenn diese durchaus eine Auslegungssache sein können, wie Morlok in der Expertise selbst schreibt. Immerhin setze er sich „mit Rechtsfragen der innerparteilichen Willensbildung auseinander, die bislang weder in der Wissenschaft noch in der gerichtlichen Praxis größere Beachtung gefunden haben. Es kann daher keine Gewähr dafür übernommen werden, dass in einer gegebenenfalls geführten gerichtlichen Auseinandersetzung die Gerichte sich den hier vertretenden Positionen anschließen werden“.

Sondern es geht auch um den politischen Vorgang selbst, der zum Gutachten führte. Bodo Ramelow erklärte, er habe „beim Studieren“ des Gutachten „leider“ feststellen müssen, dass der darin formulierte Auftrag – nämlich zu „klären, ob bei bestehender Satzungslage eine – gegebenenfalls nur konsultative – Heranziehung der Mitglieder der Partei die Linke zur Bestimmung der Parteivorsitzenden möglich ist“ – nicht dem entspreche, was ihm, Ramelow, als Vertrauensperson der Antragsteller einer Mitgliederbefragung, als Auftrag mitgeteilt worden sei. „Das führt dann zu Äpfeln und Birnen! Zu mehr Ruhe und Rechtssicherheit in der Partei führt es nicht“, so der Thüringer Fraktionschef. „Falsche Frage gestellt, wie’s aussieht“, meint auch Bundesschatzmeister Raju Sharma.

In einem Brief an die Linkenspitze hatte Ramelow vor wenigen Tagen zudem darauf hingewiesen, dass er vor dem Erfurter Parteitag beim geschäftsführenden Vorstand eigens angefragt hatte, „inwieweit“ die Satzungslage inklusive vorliegender Anträge eine Mitgliederbeteiligung in Personalfragen ermögliche. Dazu hatte bereits Linkenvize Halina Wawzyniak Stellung genommen. Und Ramelow meint: Der Vorstand habe dazu im Rahmen einer Sitzung „eine eindeutige Auffassung“ vertreten – nämlich das dies zulässig sei. „Im Vertrauen auf die Auskunft“, so Ramelow, habe er auch davon abgesehen, eine entsprechende Initiative für den Parteitag einzureichen. In einem Nebenstrang der Diskussion ging es in den vergangenen Tagen auch darum, ob die Satzungsformulierung „zu allen politischen Fragen“ auch eine personelle einschließe. Hier verweisen führende Linke darauf, dass in Erfurt ein Antrag vorgelegen hätte, der die Änderung in „Sachfragen“ begehrte – was mindestens zeige, dass der entsprechende Passus im Statut auslegbar ist, eine solche Auslegung von Morlok aber nicht vorgenommen worden sei.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler hat den Fusionsprozess von Wahlalternative und PDS eng begleitet und gilt als einer der wichtigsten Experten seines Faches. Bemerkenswert an seinem Gutachten ist unter anderem: Anders als Neskovic in seiner Expertise meint Morlok, dass zwar das Parteiengesetz „gegenwärtig einer Urwahl des Parteivorstandes oder einzelner Mitglieder des Parteivorstandes entgegen“ steht – er sieht aber gerade hierin ein Problem. „Ob diese Einschränkung der Gestaltungsfreiheit der Parteien verfassungsmäßig ist, kann bezweifelt werden. Hier besteht eine Möglichkeit für rechtspolitische Initiativen“, so der Professor in der aus neun Punkten bestehenden Zusammenfassung des Gutachtens. Es könne „kontrovers diskutiert werden“, ob „eine verfassungskonforme Auslegung des geltenden Gesetzes dazu führt, eine Urwahl der Parteivorsitzenden für erlaubt zu halten“. Morlok rät aber von einem solchen „riskanten Weg“ ab.

Oskar Lafontaine hat unlängst (wie viele andere auch) darauf hingewiesen, dass das Parteiengesetz „zwingend“ vorschreibe, dass die Vorsitzenden von einem Parteitag gewählt werden. Niemand sehe das anders, sagen die Befürworter der Basisbefragung – und weisen, wie Ramelow in seinem Brief an die Linkenführung, spitz darauf hin, dass andere Parteien Mitgliedervoten schon praktiziert haben“, was „Mitglieder, die damals in einer solchen Partei selber aktiv waren“, wissen könnten. „Ein Seitenhieb gegen Lafontaine“, meinte dazu die Frankfurter Allgemeine. Der Saarländer selbst hat darauf schon geantwortet: “Darüber hinaus ist bei Personalfragen eine Befragung schon deshalb problematisch, weil sie während der Amtszeit der gewählten Vorsitzenden läuft. Das ist der Unterschied zu der damaligen Befragung der SPD.”

Hierin wird das eigentliche Problem sichtbar: Letzten Endes wird man über die Mitgliederbefragung nicht allein juristisch befinden können, es ist zuvörderst eine politische Angelegenheit – und im konkreten Fall eine der Entscheidung zwischen Befürwortern und Gegnern eines Verfahrensweges, von dem sich jeweils politische Vorteile versprochen werden. Und dass es bei aller Debatte immer auch ein wenig (oder ein wenig mehr) um die Person Dietmar Bartsch geht, ist auch jedem klar. „Für ihn bedeutet das Gutachten einen Rückschlag“, schreibt die Süddeutsche, die nun „praktisch keine Hintertüren“ mehr für eine Mitgliederbefragung sieht. Offen ist, ob einer der Antragsteller nicht doch noch eine solche aufstößt – sie würde dann zur Schiedskommission führen. Bartsch hat inzwischen noch einmal bekräftigt, seine Kandidatur auch aufrecht zu erhalten, wenn es keine Befragung der Basis geben sollte. (tos)

Der Streit um die rechtliche Bewertung des Mitgliederentscheids, der sich unter anderem um die Frage dreht, ob die Satzung eine konsultative Befragung der Basis in Personaldingen überhaupt vorsieht und inwiefern eine solche mit dem Parteiengesetz und der Entscheidungsfreiheit von Delegierten kompatibel ist, mausert sich mehr und mehr zur Bühne, auf dem der grundsätzliche Dissens ausgetragen wird: Wer will und wer warum keinen Mitgliederentscheid? Nun hat sich auch Oskar Lafontaine zu Wort gemeldet und die Diskussion mit einem neuen Argument beglückt: „Auch aus Respekt vor“ den Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst „verbietet sich nach meiner Überzeugung während ihrer Amtszeit eine Befragung.“ Abgesehen davon, dass das die Genannten anders sehen oder zumindest einmal anders gesehen haben: Eine direkte Beteiligung der Basis wäre, wenn Lafontaines Diktum auch in anderen Konstellationen gelten soll, dann wohl entweder ganz ausgeschlossen – oder die Partei müsste, wenn sie ihrem basisdemokratischen Anspruch gerecht werden wollte, übergangsweise auf Vorsitzende verzichten, damit während eines solchen Interregnums dann ein Mitgliederentscheid ganz ohne Respekts-Schaden ablaufen kann. Nur: Das lässt wiederum das Parteiengesetz auch nicht zu. (vk)

Nun könnte man durchaus der Meinung sein, dass sich die Linke doch im Gegenteil ganz gern damit begnügt, politische Probleme auf kurze Sätze zu bringen und Widersprüche in knalligen Parolen zu versenken. Und genauso könnte man Gysi darauf hinweise, dass die von ihm geleitete parlamentarische Abteilung der Linken – die übrigens hier von Bodo Ramelos kritisiert wird: „Die Partei ist nicht der Schwanz und die Bundestagsfraktion nicht der Hund.“ – seit geraumer Zeit eine Art linkes Boulevardblatt herausgibt: die Klar. Eine „Massenzeitung“, die jedenfalls mit den Mitteln des Boulevard arbeitet. Ob es einen linken Boulevard überhaupt geben kann, ob die Widersprüche zwischen Vereinfachung, Skandalisierung, Personalisierung auf der einen und Aufklärung, Komplexität, Diskursivität auf der anderen gelöst werden können, bleibt eine offene Frage. Versuche hat es auch in der Bundesrepublik gegeben, manchem galten gar die St. Pauli Nachrichten als linker Boulevard und in der Schweiz wurde der Blick so bezeichnet. (vk)

bodoramelow
@NiemaMovassat; da steht “offenbar” und nun? Wie hatte Gesine ihre Kandidatur angekündigt? Hat Sie bei Dir vorher gefragt?

LinXXJena
@bodoramelow Mach mal ganz ruhig, lieber Bodo Ramelow, kein Grund @NiemaMovassat so anzufahren…

bodoramelow
@LinXXJena @niemamovassat Hä? Gehts Euch nicht gut, oder könnt Ihr nicht lesen? Oder ist es schon verboten, Fragen zu stellen?

NiemaMovassat
@bodoramelow Es geht nicht drum dass man jemanden fragt ob man kandidieren darf, sondern man zuerst die Partei und dann die Medien informiert

bodoramelow
@NiemaMovassat; da war meine Frage warum Du mit zweierlei Maß misst! Gesine hat auch nicht die Partei befragt, sondern die Medien informiert!

bodoramelow
@LinXXJena @niemamovassat; Bartsch hatte alle PV Mitglieder+LV schriftlich vorher informiert, wird mir auf die Frage aus KL Haus mitgeteilt