Jan 30th, 2012
Grund und Ordnung
Alexander Dobrindt schlägt Krach um der Geräusche wegen: Die Linke müsse intensiver beobachtet werden als bisher, denn sie ist und bleibe nun einmal verfassungsfeindlich. Das ist eine juristische Frage, aber auch eine politische. Denn was jene, die ihre Macht per Verfassungsschutz vor der Linken schützen lassen, von der Ordnung halten, die sie als freiheitliche und demokratische betrachten, lässt sich jeden Tag beobachten
Jan 25th, 2012
Heikle Fragen
Während das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz weiter bei ihrer Version bleiben, Abgeordnete der Linken im Bundestag würden nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ beobachtet, das niedersächsische Landesamt des Geheimdienstes widersprochen. Offenbar setzt der Geheimdienst aber nicht nur auf Landesebene auch auf V-Leute und andere Quellen, das legen Sperrerklärungen zu Verfassungsschutz-Akten nahe. Klaus Ernst verlangt nun Auskunft über mögliche Spitzel in der Linkspartei
Jan 23rd, 2012
Erkenntnisresistent
Während die politische Klasse und die Öffentlichkeit unter dem Eindruck der von Neonazis verübten Mordserie stehen und ein demokratisches Bündnis zum Protest gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden ruft, geht die Dresdner Staatsanwaltschaft weiter gegen Teilnehmer der Antinazi-Proteste aus dem Jahre 2010 vor. Gegen Politiker der Linken werden Anklagen erhoben und Geldstrafen verhängt
Jan 16th, 2012
Zu viel Berlin?
Die nordrhein-westfälische Linke hat sich für mehr Macht für die Landesverbände ausgesprochen. NRW-Parteichef Hubertus Zdebel: „Unsere Führungsgremien sind bislang zu Berlin-lastig, da sitzen zu viele Bundestagsabgeordnete drin.“ Ähliche Kritik ist zuletzt häufiger zu hören gewesen. Vor einigen Tagen hatte Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow erklärt, die Fraktion habe sich „innerhalb der Partei leider einen viel zu großen Status freigeräumt"
Jan 7th, 2012
Morloks Gutachten
(Update) Kommende Woche wird der geschäftsführende Vorstand der Linken über die Anträge entscheiden, vor der Wahl der neuen Vorsitzenden auf einem Parteitag im kommenden Juni eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Das ist, zuallererst, eine politische Frage. Über die Antwort wird in der Linken derzeit aber vor allem auf juristischem Parkett diskutiert: Nun liegt ein Gutachten der Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok vor, der zu einem ganz ähnlichen Ergebnis kommt. Beenden wird seine Expertise die Diskussion aber wohl kaum
Dez 28th, 2011
Beitrag oder Einmischung?
Wohl und Wehe eines möglichen Mitgliederentscheids über die kommende Spitze der Linken sorgen weiter für Streit. Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow nannte gutachterliche Überlegungen von Wolfgang Neskovic „uninteressant" und eine "Einmischung". Parteivize Halina Wawzyniak kann sie fachlich weder teilen noch nachvollziehen. Und Oskar Lafontaine meint sogar, eine direkte Beteiligung der Basis dürfe es aus Respekt vor dem Vorsitzenden "während ihrer Amtszeit" nicht geben
Dez 25th, 2011
Hund und Schwanz
Klaus Ernst hat noch einmal bekräftigt, dass über einen möglichen Mitgliederentscheid ausschließlich nach formalen und juristischen Kriterien entscheiden werde. Um letztere, also die rechtlichen Fragen, ist längst ein Disput entbrannt. Nun wird die Debatte durch gutachterliche Überlegungen des früheren Justiziars der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, neu angeheizt
Dez 23rd, 2011
Träume vom Boulevard
Was Linksfraktionschef Gregor Gysi so träumt? Ein bisschen zumindest von einer linken Boulevardzeitung, „denn es gibt so viele Leute, die können nicht so viel lesen, die brauchen das übersetzt, einfach, schnell und visuell“. Warum überlasse die Linke „das alles der Bild?“, fragt sich Gysi - und hat keine richtige Antwort darauf
Dez 20th, 2011
Punkt und Komma
Auf dem Weg zu einem möglichen Mitgliederentscheid geht es offenbar voran. Am vergangenen Freitag hat der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern „stellvertretend für die anderen Landesverbände einen entsprechenden Antrag gestellt“, sagte Nordost-Chef Steffen Bockhahn. Er „gehe davon aus, dass der Mitgliederentscheid nun stattfindet“. Das sehen auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst so, allerdings müssten die formalen Voraussetzungen erfüllt seien. Bis zum 12. Januar soll nun über die genaue Formulierung der Frage für den Mitgliederentscheid gesprochen werden. Dabei, so die Linkenvorsitzende, komme es „auf Punkt und Komma“ an
Dez 1st, 2011
Twitter-Gespräch
Wer hat wen zuerst informiert? Wie auch immer die Kandidatur von Dietmar Bartsch ausgeht - die Leute in der Linken reden darüber. Mitunter ein wenig hitzig. Und gern auch über Twitter
Nov 4th, 2011
„Fünfzig zu fünfzig“
Die Thüringer Linke kürt am Wochenende ihren Landeschef neu und die Delegierten haben tatsächlich eine Wahl. Herausforderer Steffen Harzer sieht seine Chancen bei „fünfzig-fünzig“, aus dem Umfeld des aktuellen Vorsitzenden Knut Korschewsky heißt es, dieser sei sich recht sicher, dass es auf dem Parteitag in Sömmerda für eine weitere Amtszeit reicht. Auf der Tagesordnung stehen dort auch Satzungsfragen, die Strategie für das Kommunalwahljahr 2012 und die Probleme einer alternden Partei, die sich mit der Gleichstellung im Apparat schwertut
Okt 25th, 2011
Gefahr für Deutschland
Joachim Herrmann ist als bayerischer Innenminister und CSU-Politiker so etwas wie der fleischgewordene Populismus, aus dem schlechte Luft hervordringt, wann immer jemand hineinsticht. Am Dienstag hat das die Bild getan und den Wehrstreber nach der Linken gefragt. Die bleibt für Herrmann „eine Gefahr für Deutschland“, weshalb die Partei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Als ob das nicht geschehen würde
Okt 19th, 2011
Eint, nicht spaltet
Der Spiegel frohlockt bereits, der diskussionsfreudigen Linkspartei drohten in Erfurt „heftige Auseinandersetzungen“. Kurz vor dem Parteitag setzen führende Linke dagegen auf eine breite Zustimmung für den vorliegenden Entwurf. „Wir wollen ein Programm, das die Partei eint und nicht spaltet“, wird Sahra Wagenknecht zitiert. Und von Sachsen-Anhalts Landeschef Matthias Höhn ist die Formulierung überliefert: „Im Prinzip könnte ich es kurz machen und sagen: Ich habe Sahra nichts hinzuzufügen.“
Okt 19th, 2011
Ein Streit, kein Streit
Ein Nachrichtengewitter ist am Mittwoch aufgezogen: „Ramelow will Linkspartei wegen Streit um Kirchen verlassen“, tickert epd um 10.19 Uhr. Wirklich? Sechs Minuten später hängt die Agentur ihre Meldung etwas tiefer: „Ramelow erwägt Austritt aus Linkspartei wegen Streit um Kirchen“. Um 10.41 Uhr zieht dapd nach: „Ramelow schließt Parteiaustritt aus Linke nicht aus“. Was für ein Streit? Die Antwort lieferte Ramelow um 12.11 Uhr selbst: Wenn in Erfurt der Leitantrag angenommen werde, „gibt es keinen Grund für mich, die Partei zu verlassen“. Eine kleine Aufklärung
Okt 11th, 2011
Komplett fragwürdig
Der Verfolgungswahn der Dresdner Staatsanwaltschaft geht in die nächste Runde: An diesem Mittwoch soll dem Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, André Hahn, wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis endgültig die Immunität als Abgeordneter entzogen werden. Dabei werden allem Anschein nach CDU und FDP mit der rechtsextremen NPD stimmen. Dabei stellt sich das Vorgehen der sächsischen Polizei und Staatsanwälte in Sachen Antinaziproteste immer mehr als komplett fragwürdig dar, wie auch jüngste Gerichtsentscheidungen bekräftigen
Lizenz: Creative Commons (by:nc:sa) | Lafontaines Linke 2007-2011