Okt 27th, 2011
EU am Ende?
60 Jahre nach den ersten europäischen Verträgen blickt die EU einerseits auf einen langen Prozess der Integration zurück und steckt andererseits tief in der Krise. Das Modell einer europäischen Wettbewerbswirtschaft ohne sozialen Ausgleich ist gescheitert, heißt es in der Einladung zu einer Konferenz, bei der an diesem Samstag in Berlin „nach Alternativen zum kapitalistischen System“ gesucht werden soll. Veranstalterin ist die Europaabgeordnete Sabine Wils, getragen wir die Tagung von der GUE/NGL
Okt 26th, 2011
Volksfront gegen Links
Das Tischtuch zwischen SPD und Linkspartei in Berlin ist zerschnitten, und zwar komplett. Nicht nur im Abgeordnetenhaus gehen die beiden langjährigen Koalitionspartner künftig getrennte Wege – die Absetzbewegung geht auf Bezirksebene weiter. In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf droht die Partei demnächst ihre Bürgermeisterinnn an Zählgemeinschaften von SPD, CDU und Grünen zu verlieren
Okt 17th, 2011
Kröte geschluckt
Die Brandenburger Polizei darf bei Gefahr im Verzug weiter Handys orten und Autokennzeichen im fließenden Verkehr erfassen. Das hat die rot-rote Landesregierung beschlossen - mit Zustimmung der Linken, die bisher gegen solche Praktiken war. Die Opposition frohlockt über die „Kröte“, welche die Partei in der Regierung einmal mehr „geschluckt“ habe. „Wir verkaufen uns einfach schlecht“, heißt es aus der Fraktion. Und in einem Positionspapier wird eine Diskussion um die Rolle der Linkspartei in der Koalition gefordert
Okt 15th, 2011
Von der Berliner Demo
Sonnig, gut besucht, ziemlich entspannt: Die Berliner Demo am globalen Aktionstag war nicht die schlechteste, welche die Hauptstadt in den vergangenen Jahren gesehen hat. Nicht nur Szene und Parteinasen, auch jede Menge Leute, die man vielleicht bisher noch nie bei einer Protestaktion treffen konnte. Disparate Motive, andererseits eben auch eine Form der politischen Offenheit. Mal sehen was die Linke mit diesem kleinen Bewegungsfrühling im Herbst anfängt
Okt 14th, 2011
Jelpkes Sympathie
Nach den (versuchten) Brandanschlägen auf die Bahn, laufen vor allem sie: die routinierten Reflexe. Neue RAF, drohende Gewaltspirale, mehr verdeckte Ermittler, alles nur Kriminelle. Dass auch eine andere Debatte über die Aktionen möglich sein könnte, ohne dass man deshalb gleich in Beifall ausbrechen muss, erfährt man nur gelegentlich. Und damit das so bleibt, macht die Mitteldeutsche Zeitung auf ihre Weise Front: Linken-Politikerin Ulla Jelpke „sympathisiert mit Bahn-Attentätern“, meldet das Blatt als sei das eine exklusive Enthüllung. Dabei hatte die Bundestagsabgeordnete tags zuvor einfach eine Erklärung veröffentlicht, die man auch ganz anders lesen konnte
Okt 8th, 2011
Ohne Lafontaine
Es hatte sich im Laufe des Tages bereits herumgesprochen: Die Berliner Konferenz „Kurs halten“ musste am Samstag ohne den als Hauptredner angekündigten Oskar Lafontaine stattfinden. So war es denn an Sahra Wagenknecht, die Besucher zur Rückkehr zur erfolgreichen Strategie aufzurufen, die bis 2009 von der Partei vertreten worden sei. Wagenknecht sagte, die Linke solle sich keine Themen mehr von außen aufdrängen lassen und stattdessen den Menschen vermitteln, „wofür wir kämpfen, wofür wir einstehen und wofür sie uns dann auch wählen“
Okt 5th, 2011
Alles auf Autobahn
Was wirklich der Grund ist und ob es den einen, großen überhaupt gibt, der erklärt, warum die Berliner SPD die Koalitionsgespräche mit den Grünen hat platzen lassen, darüber wird noch zu diskutieren sein. Zuletzt war die Debatte über Wohl und Wehe einer möglichen Koalition in Berlin fast ausschließlich auf das Thema Autobahn fokussiert – als ob es in einer Millionenstadt nicht noch andere Baustellen geben würde. Die Piraten beraten schon über Rot-Rot-Orange. Und dann gibt es noch eine leider nur theoretische Idee
Okt 1st, 2011
Plattform Erneuerung
Über die Gründe für das Abschneiden der Berliner Linken sind inzwischen ein paar Vermutungen in die Welt gesetzt worden. Und mancher glaubt bereits, die ganze Wahrheit schon zu kennen. Über die jedenfalls noch offene Frage, wie es mit der Partei weitergehen soll, soll jetzt auch gemeinsam im Internet sowie bei offenen Veranstaltungen in den Kiezen und Bezirken diskutiert werden, Auftakt der Initiative ist der Appell „Wie geht es weiter mit der Berliner LINKEN?“
Sep 29th, 2011
Größer als gedacht
Mit dem Programmkongress „Kurs halten“ demonstrieren die sich links positionierenden Strömungen der Linkspartei, dass sie derzeit organisatorisch offenbar besser aufgestellt sind. Mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine soll in Berlin für ein "Programm für die Mehrheit" geworben werden, womit freilich jene Positionen gemeint sind, die AKL und SL in der Programmdebatte vertreten. Deren enge und dauerhafte Kooperation findet das FDS "erstaunlich"
Sep 27th, 2011
Asphaltgrau statt Rotgrün
Das nennt man einen veritablen rot-grünen Start: Gerade haben sich die Spitzen in Berlin zu Koalitionsverhandlungen verabredet, da hat sich der „Kompromiss“ zum Autobahnprojekt A100 im Prinzip schon wieder in Luft aufgelöst. Wenn Grünen-Fraktionschef Ratzmann jetzt immer noch davon spricht, dass die Basis am Freitag der Grundlage für Koalitionsgespräche zustimmen werde, hat das etwas von Pfeifen im Walde, besser gesagt: in der Standstreifenrandbegrünung. Die Linke spricht schon von einem gebrochenen Wahlversprechen
Sep 19th, 2011
Brennende Sorgen
Während die Antikapitalistische Linke einen „personellen und strategischen Neustart“ in Berlin fordert, gleiches für die Bundesspitze jedoch als „grotesk“ zurückweist; sieht man die Linke beim Forum Demokratischer Sozialismus im Stresstest und warnt davor, es sich mit Erklärungen zu einfach zu machen. Die Emanzipatorische Linke ist in „brennender Sorge“ und die Sozialistische Linke fordert, der Landesverband müsse seine „Ausrichtung allein auf den Erhalt der Regierungsbeteiligung“ aufgeben. Wobei die Partei dem ja genau genommen auf ihre Weise am Sonntag schon nachgekommen ist
Sep 19th, 2011
Piraten entern Linke
Es war die Überraschung des Wahlabends, auch wenn mit ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus schon zu rechnen war: Mit 8,9 Prozent mischen die Piraten die Berliner Politik auf. 129.795 Zweitstimmen holt die Partei - und liegt damit nicht mehr weit hinter der Linken. Bei der wird nun gefordert, Lehren aus dem Erfolg des Neulings zu ziehen. Doch das ist nicht nur eine Frage des Stellenswerts netzpolitischer Themen. Die Piraten legen mehrere Probleme der Linken offen
Sep 18th, 2011
Der Stein ist unten
Was vor fast zehn Jahren mit Klaus Wowereit und Gregor Gysi begann, endete für die Linkspartei im ehemaligen Kino Kosmos unter einem Banner mit Camus-Zitat: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Der rot-rote Stein liegt jetzt erst einmal wieder unten. „Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können“, hat Harald Wolf am Abend gesagt. „Und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition“. Die ersten Reaktionen, Ergebnisse aus den Bezirken und Analysen im Überblick
Sep 18th, 2011
Briefwahl boomt
Der Berliner Wahltag präsentierte sich in veritablem Mistwetter. Wie viele der über 451.000 Briefwähler in der Hauptstadt ihre Päne geändert haben und die Fahrt ins Grüne stornierten, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass die postalische Beteiligung einen anhaltenden Boom erlebte
Sep 15th, 2011
Träume von Timor
Es gab Zeiten, da war es die Linke selbst, die von solchen Umfrage-Hypes profitierte: In Berlin liegen die Piraten in der jüngsten Umfrage bei neun Prozent. Demoskopisch kommt der Partei dabei sicher zugute, dass auch in den vergangenen Tagen über ihre überraschend guten Umfragewerte berichtet wurde. Nicht nur der Berliner Kurier denkt bereits über die erweiterte Fortsetzung von Rot-Rot in einem Bündnis mit den Piraten nach: in einer Timor-Koalition
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