Wenn Meinungsumfragen für die eigene Partei positiv sind, dann dienen Sie in der Regel dazu, die Politik der Parteispitze in ein positives Licht zu rücken. Doch was, wenn die Umfragen schlecht sind? Formschwäche? Warnschuss? Oder Genosse Trend, der es eben nicht so gut meint mit den Linken?

Die jüngsten Umfrageergebnisse des Emnid Forsa-Instituts sollte man sich jedenfalls genauer anschauen, denn sie machen deutlich, dass vier Monate nach den Abgeordnetenhauswahlen die LINKE. in den Augen des linken Wählerpotentials ihre Rolle noch nicht gefunden hat. Denn wie wäre es sonst zu verstehen, dass Die LINKE. einen Prozent von 11 Prozent auf 10 Prozent verliert und gleichzeitig die Piratenpartei schlappe 3 Prozent zulegt und bei 14 Prozent landet. Offenbar spricht das, auch mit Unterstützung der Medien, positive Image der Piraten immer mehr Menschen an. Da mag viel Wunschdenken eine Rolle spielen. Doch gilt das nicht für alle Parteien? Vielleicht sogar für Die LINKE. im besonderen Maß?!

Klar, so richtig Politik können die Piraten nicht, aber sie werden es lernen (müssen). Umso bitterer muss es für den einst so stolzen Landesverband der Linken sein, dass nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung die Nerds und Newcomer an einem vorbeiziehen. Bitter ist auch, dass in dem nicht-veröffentlichten Teil der Forsa-Umfrage, selbst von den eigenen Wählern der SPD mehr Durchsetzungsvermögen zugesprochen wird als der Linken? Und, dass ist sicherlich am bittersten, nur noch zwei Prozent der Wähler der Linken zutrauen, die Probleme der Stadt zu lösen. Während des Wahlkampfes 2011 waren es noch magere 4 Prozent. Für eine Regierungspartei nicht gerade viel. Auch das politische Personal stürzt in der Wählerwahrnehmung immer stärker ab. Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf landet abgeschlagen auf dem letzten Platz hinter dem Piraten-Parlamentsneuling Andreas Baum.

Im Grunde reflektieren die Umfragergebnisse also die Gründe, die dazu führten, dass die LINKE. auf Landesebene das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren hat. Stichpunktartig wären hier zu nennen: Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und – willen in der Regierung, zu wenige wahrnehmbaren und profilierte politischen Inhalte, Kuschelkurs gegenüber der SPD, angepasstes Image einer in die Jahre gekommenen Regierungspartei und ein Spitzenpersonal, dass zuwenig das Lebensgefühl der Berlinerinnen und Berliner widerspiegelt. Eine verkorkste Wahlstrategie und Wahlkampfführung waren dann das Sahnehäubchen.

Mit dem Landesparteitag im November folgte dann so etwas wie ein reinigendes Gewitter nach dem Wahldebakel. Alle wollen die Ärmel hochkrempeln und angesichts eines sehr schlechten Zustandes der Parteiorganisation hätte das sowieso angestanden. Ein Glück, können wir jetzt den Erneuerungsprozess in der Opposition vorantreiben und die Partei vom Kopf auf die Füße stellen. Denn nach zehn Jahren, in denen die Partei für die Zwecke der Regierungsausübung gefügig gemacht wurde, ist einiges zu tun. Und bekanntermaßen dauert das einige Zeit. Doch es ist kaum vorstellbar, dass diese Erneuerung ohne eine personelle Runderneuerung und Demokratisierung des von oben-nach-unten durchgestylten Apparates möglich ist.

Ersteres ist vor allem wichtig für den Wähler im Hinblick auf Glaubwürdigkeit. Die Demokratisierung interessiert vor allem die eigene Mitgliedschaft und neue, potentielle Mitglieder. Denn zu viele haben der Partei in den letzten zwei Jahren den Rücken gekehrt, die einfach nicht in einer intransparenten und teilweise unfreundlichen Parteistruktur andocken wollten. So haben in meinem Bezirksverband Pankow in den letzten zwölf Monaten zwei mal mehr Mitglieder die Partei freiwillig durch Austritt verlassen als unfreiwillig, also durch Tod. Und die Austritte betrafen vor allem das so wichtige Alterssegment zwischen 30 und 50 Jahren. Auch einige Jüngere unter 30 sind gegangen.

Doch es wird nicht ausreichen, die Parteistrukturen zu demokratisieren, sich vermehrt mit Akteuren der sozialen Bewegungen auszutauschen und an der 2. Stufe des Volksbegehrens und dem beginnenden Energie-Volksbegehren zu beteiligen. Die LINKE. muss auch nachweisen, dass sie stadtpolitische Themen setzen und sich vor allem auch in Teilbereichen durchsetzen kann. Sie muss Ideen haben, die Menschen interessiert und bestenfalls begeistert. Dafür bräuchten wir auch eine Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die in Richtung SPD und CDU polarisiert und auch mal populär im besten Sinne des Wortes ist. Ein Blick auf den Wahlkampf ins Saarland wäre da vielleicht eine gute Schule, in der man lernen kann, in einem Land mit Haushaltsnotlage die anderen Parteien offensiv herauszufordern.

Die Berlinerinnen und Berliner, die sich ab und an mal für Politik interessieren, müssen in wenigen Worten verstehen können: Was will die LINKE. Und wie will sie das durchsetzen. Doch zur Zeit wissen das nicht einmal die eigenen Mitglieder – und es wird auch viel zuwenig darüber diskutiert. Es deutet sich an, und die oben angesprochene Umfrage ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es in der Berliner Linken tief greifender Veränderungen bedarf, bevor sich die Mitglieder wieder über Umfrageergebnisse von 15 oder mehr Prozent freuen können.

(Foto: Tobias M. Eckrich, CC BY 3.0)

Eher am Rande wird auf die Erklärung der Konferenz Bezug genommen, mit der die Strömung „einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei“ einschlagen will. Der Entwurf sei „nach Meinung vieler häufig nicht sehr geschickt formuliert“ gewesen, weshalb viele Änderungsanträge formuliert wurden. Über den Grundtenor allerdings scheint Einigkeit zu bestehen: Die Krise wird als Kapitalverwertungskrise verstanden, ihre politische Bearbeitung als Strategie des Finanzkapitals, „seine Pfründe“ zu retten beziehungsweise Reichtum zu Gunsten der obersten 10.000 umzuverteilen. Die AKL betont zudem ihre Haltung in der Friedensfrage, in Sachen EU-Politik und Regierungsbeteiligung. Die Linke müsse sich gegen den samt und sonders „korrupten, prinzipien- und hoffnungslosen professionellem Politikbetrieb“ stellen, außerdem müsse die Partei „ausdrücklich die Legitimierung des herrschenden Politikbetriebes bekämpfen und in Frage stellen“.

Was das für das Selbstverständnis einer Linkspartei nach den Wünschen der AKL bedeuten soll, bleibt dabei aber weitgehend unscharf. Einerseits spricht die Strömung davon, dass die Linke „eine Partei der sozialen Bewegungen bleiben“ müsse, wobei die Frage umgangen wird, ob sie das bisher überhaupt war. Andererseits wird nun von einer „sozialistischen Massenpartei“ als dem organisationspolitischen Ziel gesprochen. Der Begriff tauchte zwar bisher auch ein paar Mal in der AKL-Debatte auf, allerdings kennt man ihn vor allem aus SAV-Zusammenhängen, in der er den entscheidenden Horizont bildet. Mal wurde behauptet, mit der Linken gebe es „zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg (…) wieder eine Massenpartei, die wesentliche politische Zusammenhänge zum Programm erhebt, die in einer aufwändigen ideologischen Operation seit Jahrzehnten verdrängt und vergraben wurden“ (Thies Gleiss). Mal heißt es, die Linke sei im Gegenteil „ein Hindernis dafür, eine solche sozialistische Massenpartei aufzubauen“.

Die Unschärfe wird dadurch verstärkt, dass der Begriff der “sozialistischen Massenpartei” nicht historisch interpretiert oder eingeordnet wird. Soll man annehmen, die AKL verstehe darunter dasselbe wie Rosa Luxemburg oder wie Leo Trotzki? Wie verhält sich die Kritik an der Krise der Repräsentation (“korrupter Politikbetrieb”) zum Ziel, in Zeiten auf eine “Massenpartei” zu orientieren, in der es gute Gründe gibt, das Organsationsmodell “Partei” generell in Frage zu stellen. Zudem: In der Politikwissenschaft einerseits diejenigen Organisationen als Massenparteien galten, die „sich durch einen hohe Anzahl von Mitgliedern und einen durchorganisierten Parteiapparat“ auszeichnen, wobei die Partei „meist in ein Netzwerk soziokultureller Neben- und Vorfeldorganisationen integriert“ sowie fest im Parlamentarismus verankert gewesen sei (die neue Forschung spricht von der Massenpartei nurmehr in der Vergangenheitsform). Andererseits stellt die AKL aber vor allem auf eine dienende Rolle der Linkspartei für die außerparlamentarischen Bewegungen ab und spricht von der Notwendigkeit einer Befreiung aus der „Seifenblase des Parlamentarismus“. In einer (angesichts der realen Entwicklung äußerst optimistischen) Einschätzung von Occupy, Antiatom-Bewegung, kleineren Streiks sowie Antifa-Bündnissen sieht die AKL in solchen Bewegungen „die Strukturen, aus denen einen politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss“.

Am Rande angemerkt sei, dass aus der SAV zu hören ist, dass sowohl Erklärung als auch die Strukturreform der AKL die Mitarbeit von SAV-Mitgliedern erleichtern werde. Und wie man hier lesen kann auf der Berliner Konferenz „offen darüber gesprochen“ wurde, dass das derzeit noch in der Sozialistischen Linken beheimatete Netzwerk Marx 21 „zur AKL wechseln könnte“. (tos)

Von denen war dann allerdings gar nicht so sehr die Rede. Sieht man einmal vom Hinweis auf das Erfurter Programm ab und die Rezepte, von denen jede Partei meint, sie habe die besten. Gregor Gysis schlug vor, lokale „Komitees für soziale Demokratie“ zu gründen, mahnte an, die Initiativen der Linken müssten „konkreter“ werden. 2012 werde eine „Bewährungsprobe“, meint Parteichef Klaus Ernst, der am besten weiß, dass dies für 2011 auch schon galt und die Partei diese nicht gut bestanden hat. Umso schärfer wurde der Ton gegenüber der Konkurrenz, wobei interessanterweise von den Piraten gar nicht mehr die Rede war (Wer es vergessen hat: Die Partei war eine beliebte Erklärfolie nach den Herbstwahlen.) Und Gesine Lötzsch kündigte an, die Linke werde 2012 eine engere Verbindung mit den Bürgern suchen.

Welt: Die unheimliche Linken-Sehnsucht nach Lafontaine – hier
Junge Welt: Geschlossen, Genossen – hier
Tagesspiegel: Linkspartei will sich kümmern – hier
Spiegel online: Club der grauen Herren – hier
Neues Deutschland: Linke wünscht sich gutes Jahr – hier
Ernst und Gysi rufen zur Geschlossenheit auf – hier
Gysi stellt Bedingungen für Koalition mit SPD – hier
Ernst fordert Ende der “unsäglichen Selbstbeschäftigung” – hier
Ernst erklärt 2012 zur “Bewährungsprobe” für Linke – hier

Angesichts der Schlagzeilen, die man bei Agenturen und Onlineportalen liest und in denen dem Publikum jene Dauererzählungen über die Linke entgegentreten, von denen die Partei selbst sich nicht zuletzt durch ihren Jahresauftakt – das ist ja immer auch: ein Neubeginn, Gelegenheit zu Sich-etwas-Vornehmen – befreien wollte, fragt man sich jedoch: Kann eine solche Veranstaltung wirklich anders beurteilt werden als nach Kategorien der Performance, des Grades der Begeisterung derer, die an einem Montagmittag nichts anderes zu tun haben, nach Dramaturgie, Klang und dem Können derer, die da ihren Auftritt absolvierten? Dann müsste diese Theaterkritik hier mit einem, höchstens zwei von fünf Sternchen auskommen. Tja, die Reden von linken Spitzenpolitikern waren auch schon einmal besser. Im nächsten Jahr gibt es dann einen neuen Auftakt. „Wir bleiben da“, rief Gysi, das Geburtstagskind, am Montag kurz bevor er von der Bühne ging in den Saal, „und ihr kriegt uns auch nicht klein.“
(tos, Foto: Die Linke, CC BY 2.0)

Termine des bundesweiten Aktionstags – hier
Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demo – hier

Bierbaums Antworten sind unterdessen auf Kritik gestoßen, die an einen Gedanken anknüpft, den Bierbaum selbst formuliert, inwieweit nämlich „die dem Kapitalismus innewohnenden zivilisatorischen Tendenzen tragen und befördert werden können“. Die Linken, heißt es in der Replik, „wollen und können eben nicht verstehen, dass der Konkurrenzkampf mit dem technischen Fortschritt allen Menschen nicht nur immer bessere Produkte, sondern auch kreativere Arbeitsmöglichkeiten, kreative Freiheit zur Selbstbesinnung und einen materiellen und auch kulturellen Wohlstand  erschafft.“ Deshalb könne „der Weg aus der Barbarei nur darin bestehen, auf den Wogen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts so schnell wie möglich die geldgesteuerte Einheits- und Massenproduktionsgesellschaft zu verlassen“. Das, würde Fülberth wohl sagen, ist erst einmal „nur abstrakt propagiert“, allenfalls eine Ahnung von Programm und noch ohne Strategie oder gar Taktik. Was die dahinter stehende Frage allerdings nicht weniger interessant macht. (tos)

Es stellt sich inzwischen die Frage, ob ein Nachdenken über die Beteiligungsquoten in den Landesverbänden überhaupt gewollt ist. Zwar hat Parteichef Klaus Ernst am Montag vor der Presse darauf hingewiesen, dass die Zustimmung im Osten „sehr viel höher“ ausgefallen sei. Detaillierte Zahlen sind aber im Karl-Liebknecht-Haus nicht in Erfahrung zu bringen. Erklärt wird die Zurückhaltung mit einem Versehen während der Auszählung – dabei seien Stimmzettel aus Bayern dem Landesverband Berlin zugeordnet worden, weshalb nun eine genau Auflistung der Landesergebnisse nicht mehr möglich sei. Das klingt nicht besonders nachvollziehbar, die Zahlen für vierzehn Landesverbände müssten ja in der Parteizentrale bekannt sein. Es mindert der Hinweis jedenfalls den entstandenen Eindruck kaum, hier wolle jemand eine öffentliche Diskussion verhindern.

Wir haben uns um Informationen aus den Ländern bemüht. In mehreren Landesverbänden versicherte man, dass vor Ort keine Zahlen vorliegen und man selbst „auf Berlin wartet“. Andere Geschäftsstellen meldeten sich bisher nicht zurück. Aus einigen Ländern konnten wir die Beteiligung erfahren, angesichts der insgesamt hohen Zustimmung (es gab bundesweit nur 668 Nein-Stimmen), die letztlich interessanteste Zahl. In Brandenburg nahmen 64 Prozent der Mitglieder am Votum über das Programm teil, in Thüringen waren es 63 Prozent, in Sachsen knapp 60 Prozent. Im Berliner Landesverband waren Ende vergangener Woche Abstimmungsunterlagen von 58 Prozent der Mitglieder eingegangen, die Zahl könnte aber danach noch durch weitere eingehende Briefe erhöht worden sein. In Bayern lag die Quote bei 34 Prozent, im Saarland bei 30 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 24 Prozent. Nach neuen, unserem Blog vorliegenden Informationen lag die Abstimmungsquote in Niedersachsen bei 39 und in Baden-Württemberg bei 31 Prozent.

Das ist nur ein Ausriss aus dem Gesamtbild, aber ein doch ziemlich aussagefähiger. Sofern in der Linkenspitze die Sorge umgeht, eine Debatte über die Mobilisierungsfähigkeit und letztlich wohl auch über den tatsächlichen Stand der Mitgliederzahlen im Westen könne Zuspitzungen entlang der bekannten Konfliktlinien innerhalb der Partei hervorbringen, ist das sicher nicht ganz falsch. Noch falscher jedoch wäre es, einer Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, in der sich für die Zukunft der Linken existenzielle Organisationsfragen stellen. Es geht um Mobilisierungsfähigkeit, Realismus in den Karteien, die Gefahr „Potemkinscher Kreisverbände“, regionale Unterschiede und so weiter. Denn auch bei weitgehender Berücksichtigung von Argumenten, denen zufolge die Beteiligung hier und da geringer ausgefallen sei, weil der Parteitag bereits einem allgemein akzeptierten Kompromiss zugestimmt habe, können diese die Unterschiede und ihre Ursachen nicht restlos erhellen. Gerade daran aber müsste die Linke, in der langsam eine neue Debatte über den eigenen Charakter als Mitgliederpartei in Gang kommt – siehe die neue Ausgabe der Luxemburg –, doch in Wahrheit ein großes Interesse haben. (tos)

Die Deutsche Presse-Agentur schreibt. “Das Ergebnis des Mitgliederentscheids gilt auch als Erfolg der Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die seit Monaten in der Kritik stehen.” Ernst sagte in einer ersten Stellungnahme, das Basisvotum sei “ein Zeichen der Geschlossenheit. Das Programm ist ein Meilenstein, der bleibt. Wir gehen gestärkt ins Jahr 2012.” Auch Bundesgeschäftsführerin Caren Lay freute sich über “ein gutes Signal für die Linke”. Der Bundestagsabgeordnete NiemaMovassat nannte das Ergebnis ein “starkes Zeichen”. Die neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Yvonne Ploetz, sprach von einem “ganz wunderbaren Ergebnis”.

Dem Programm stimmten praktisch weniger als die Hälfte der Linken-Mitglieder zu, die Gesamtbeteiligung wird intern dennoch als gut gewertet – Werner Dreibus wies am Sonntag im Karl-Liebknecht-Haus eigens auf die Zahlen früherer Mitgliederbefragungen hin. Diskussionen dürfe es jetzt trotzdem geben: Im Neuen Deutschland kommentiert wh den Ausgang mit den Worten, “ein Ruhmesblatt ist das Ergebnis aber nicht. Es könnte viel stärker identitätsstiftend wirken, wäre da nicht die wenig berauschende, eigentlich schwache Beteiligung.” Bereits vor der offiziellen Präsentation des Ergebnisses am Nachmittag in Berlin hatten sich große Unterschiede in der Beteiligung angedeutet: Während aus Brandenburg eine Quote von 62 Prozent gemeldet wird und auch in Sachsen die 60 Prozent fast erreicht wurden; nahmen in Bayern offenbar nur 34 Prozent der Mitglieder teil – und in Nordrhein-Westfalen wohl nicht einmal ein Viertel.

Aus dem mitgliederstärksten Kölner Kreisverband gibt es bereits einen selbstkritischen „Zwischenruf“, die geringe Beteiligung diesmal zeigte, meint der Vorsitzende Torsten Löser, dass die Linke auch künftig „mit dem Instrument der Mitgliederbefragung sensibel und punktuell umgehen müssen“ – ein Argument für den Streit um die Frage, ob die kommende Linken-Spitze direkt von der Basis mitbestimmt wird. (tos, Foto: Linke)

Über den Begriff „linkes Lager“ könnte man lange streiten, er bleibt eine Konstruktion, selbst wenn man abschließend klären könnte, was „links“ ist. In Zeiten der abnehmenden Repräsentation durch Parteien beschreibt ein „Lager“ aus SPD, Grünen, Linken und Piraten zudem nur noch einen kleiner werdenden Teil der politischen Wirklichkeit. Hinzu kommt, dass die relative Nähe der programmatischen Positionen der vier Parteien die Konkurrenz untereinander verstärkt. Die Zugehörigkeit zum „Lager“ kommt also gerade darin zum Ausdruck, dass man dem jeweils anderen bestreitet, dazuzugehören. Wahlpolitisch bleibt es ja dabei, dass die vier genannten Parteien um eine Wählerschaft wetteifern, die grob gesprochen für einen „partizipativen sozialökologischen Wohlfahrtsstaat“ (Michael Vester) gewinnbar ist. Mit so einem „Lager“ sind Widersprüche und gegeneinander gerichtete Interessen natürlich nicht aufgehoben. Aber die Entwicklungen links bleiben aufeinander viel stärker bezogen als, sagen wir: auf das, was im „bürgerlichen Lager“ passiert.

Die programmatische Entwicklung des „Lagers“ insgesamt, die ja ohnehin ineinander greift, aufeinander bezogen ist, gegenseitig reagiert, müsste wohl stärker in den Blick genommen werden, was allerdings voraussetzt, dass eine Beschäftigung mit den inhaltlichen Konflikten der anderen überhaupt stattfindet. Und zwar oberhalb der Ebene der medialen angetriebenen Konkurrenz, auf der alles einfach wegkommentiert wird: Das haben wir schon früher so gesehen, das geht nicht weit genug, damit wird man bündnisunfähig, das ist ein leeres Versprechen. Die Veränderungen, die stattfinden, mögen für sich genommen als unzureichend bewertet werden – mit ihnen wird aber an Stellschrauben gedreht, welche die Konstruktion „linkes Lager“ insgesamt verändern. Dabei geht es nicht nur um Farbwechsel und neue Designs, wie jetzt bei der SPD, die den Würfel fallen gelassen hat, zum Quadrat zurückkehrt und sich mit der Farbe Purpur präsentiert. Sondern zum Beispiel um den Ausgang der steuer- und rentenpolitischen Debatten bei der SPD oder um die Beschlüsse der Piraten zu Grundeinkommen und Mindestlohn.

Letztere werden von den Zeitungen als „Angriff von links“ interpretiert, ein Spin, der sich wohl durchsetzen wird – obwohl das aus der Beschlusslage für das Wahlprogramm 2013 gar nicht unbedingt hervorgeht. Votiert haben die Piraten dafür, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen, BGE-Modelle dann zur Abstimmung zu stellen. Bis dahin wolle man sich für einen gesetzlichen Mindestlohn stark machen – eine Höhe haben die Piraten nicht beziffert. Auch der Parteitag der SPD steht unter dem Motto „möglicher Linksrutsch“, jedenfalls ist das eine der vorherrschenden medialen Erzählungen (neben jener vom „Schaulaufen der Kanzlerkandidaten“). Die sozialdemokratische Linke will steuerpolitisch nachjustieren, ein Teil des Flügels will auch eine rentenpolitische Revision, auch gibt es Verschiebungen innerhalb der DL21. „SPD darf nicht nach links rutschen“, warnt die Financial Times. So oder so wird die Herausforderung für die Linkspartei größer, ihre Position im Lager kenntlich zu halten. (tos)

Ein kleiner Überblick:

Piraten

Piratenpartei rückt nach links – ARD.de
Piraten starten Angriff von links – Spiegel online
„Das Grundeinkommen ist nicht links“ – Süddeutsche.de
Ein gutes Stück nach links – Stern.de
Antragsheft zum Offenbacher Parteitag – hier
Grundeinkommen und Mindestlohn – hier
Grüne und Piraten: Die Freibeuter der Leere – FAZ.net

Grüne

Beschlüsse der BDK in Kiel – hier

SPD

Website zum Berlienr Parteitag – hier
Antragsbuch zum SPD-Parteitag – hier
Livestream zum Parteitag – hier
Sascha Vogt: Bei Steuern ist die SPD zu zaghaft – hier
Ottmar Schreiner: Wir haben den falschen Weg eingeschlagen – hier
Horst Peter: Die SPD muss raus aus der Beliebigkeit – hier
Rettet die Währungsunion: Europaaufruf linker SPD-MdB – hier
Schröder schweigt, Steinbrück schließt aus – Focus.de
SPD schielt nach links – Wirtschaftswoche
Andrea Nahles: Den Laden zusammenhalten – hier
SPD-Spitze fürchtet kalten Putsch – Spiegel online
Lagerkampf der neuen Purpurträger – Zeit online
Gabriels Schlafwagen – freitag.de