Dez 22nd, 2009
Ein Anfang?
Zu den fast schon religiösen Leitsätzen, mit denen die Regierungsunfähigkeit der Linken auf Bundesebene begründet wird, gehört der Vorwurf unrealistischer Vorstellungen in der Außenpolitik. Das meint: So lange die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und die NATO kritisiert, darf sie nicht mitspielen. So haben es schon oft auch und gerade führende Sozialdemokraten erklärt, die im [...]
Dez 4th, 2009
Altlasten
Falls die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag die kommenden vier Jahre zur Suche nach Gemeinsamkeiten und als Sprungbrett für eine Mehrheit links von Union und FDP nutzen wollen, so ist der Untersuchungsausschuss wegen des Bombardements von Kundus ein denkbar schlechter Start. Denn viel weiter als bis zur Forderung nach umfassender Aufklärung reichen die Gemeinsamkeiten nicht. Das [...]
Okt 4th, 2009
Was heißt sofort?
In der Linkspartei, erfährt man heute, ist „ein Streit über die Afghanistan-Politik ausgebrochen“. Tatsächlich? Läuft die Debatte nicht schon seit Wochen, ja Monaten, sogar Jahren? Und ist es nicht vielmehr so, dass hier Zitate vor allem auf ihren aktuellen Dissensfaktor hin überprüft wurden? Also: Bodo Ramelow hat mit Blick auf den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gesagt, [...]
Sep 22nd, 2009
Abzug ja – aber wie schnell?
Wieder ein kleines Stück Bewegung in den festgefahrenen Konstellationsfronten kurz vor der Bundestagswahl. Die Linkspartei-Vizevorsitzende Katja Kipping sagte dem Krawallblatt B.Z., sie könne sich vorstellen, dass die Linke nach skandinavischem Vorbild eine rot-grüne Bundesregierung toleriert. Das ist zunächst eine Einzelmeinung, die aber eine neue Variante auf den vor Angeboten nicht eben überquellenden Koalitionsmarkt wirft. Denn [...]
Sep 9th, 2009
Linke, Umfragen, Afghanistan
Beim Freitag in der Redaktion gab es einen kleinen Streit über jenen Teil dieses Kommentars, in dem sich skeptisch dazu geäußert wird, ob der Linken „die friedenspolitische Konsequenz, mit der sie auftritt, im Wahlkampf“ überhaupt etwas einbringen würde. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner meint, die Partei werde „wegen ihrer Sozialpolitik gewählt und insofern wird ihr dieses Thema [...]
Sep 7th, 2009
Aufzug für den Abzug
Die Linkspartei ruft für Dienstag zu einer Kundgebung auf. Nach dem tödlichen Bombardement, das seit vergangene Woche die politische Debatte dominiert, ist das so naheliegend, dass sich eine Frage gar nicht recht stellen will: Nehmen Oskar Lafontaine und Genossen den Angriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus in den Dienst ihres Wahlkampfes? Man hat sich ja [...]
Aug 23rd, 2009
Steinmeiers Ende
In der Union ist derzeit in Sachen Afghanistan-Einsatz bis auf die Forderung nach einem unverzüglichen Abzug der Bundeswehr beinahe alles zu hören. SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier hat deshalb am Sonntag im Interview der Woche beim Deutschlandfunk erklärt, die Merkel-Truppe habe „keine Konzeption“. Was die Soldaten „am wenigsten verdient haben ist Kakofonie, wie wir sie im Augenblick [...]
Jun 24th, 2009
Trusetal am Hindukusch
Nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten nahe Kundus hat auch die Linkspartei ihre Forderung nach einem deutschen Abzug aus Afghanistan bekräftigt. Es sei „nicht länger zu verantworten“, erklärte Gregor Gysi am Dienstag, „das Leben von Afghanen und das Leben der Soldaten aufs Spiel zu setzen“. Die Formulierung „nicht länger“ wirft zwar die Frage auf, ob [...]
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