Lafontaines Linke » Afghanistan

Zweierlei Protest

wh — Mon, 05 Dec 2011 23:40:06 +0000

Zweimal Protest zum Thema Afghanistan-Krieg: Am Montag störten die drei Linke-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler die Afghanistan-Konferenz in Bonn. Nach der Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton entrollten sei ein Plakat mit der Losung „NATO = Terror. Troops out now“. Sie wurden darauf hin von Ordnern aufgefordert, das Tagungsgebäude zu verlassen und taten dies auch, um sich den draußen stattfindenden Protesten anzuschließen. In einer Erklärung begründen die drei Abgeordneten ihre Aktion damit, dass die Bonner Konferenz den Eindruck erwecken solle, „als sei die afghanische Bevölkerung vertreten“. Tatsächlich jedoch seien nur zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs zugelassen, ansonsten werde „mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt“. Außerdem solle mit der Bonner Konferenz „die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden“.

Bereits am Sonnabend hatten in Bonn tausende Menschen gegen die Konferenz und gegen den Afghanistan-Krieg demonstriert. Auf einer Kundgebung sprachen Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele. Während der Linke-Politiker Beifall für seine Forderung erhielt, Deutschland solle „der erste Kriegsdienstverweigerer dieser Welt werden“, bekam der Grüne Ströbele die Wut einiger Demonstranten zu spüren. Als er zu sprechen begann, riefen sie „Blut, Blut, Blut an den Händen“ und bewarfen ihn mit Eiern. In den entsprechenden Agenturnachrichten wird vermerkt, dass Ströbele im Bundestag immer gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt habe; nicht erwähnt wird dagegen, dass Ströbele zwar Ende 2001 zu jenen acht Grünen-Abgeordneten gehörte, die die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom eigentlich ablehnten, aber nicht Rot-Grün stürzen wollten, weshalb sie per Los entschieden, wer dagegen sein darf und wer dafür sein muss, damit die Stimmen für Schröder und Fischer reichen. Ströbele hatte seinerzeit Glück, er „durfte“ mit Nein stimmen. Gerade einen der in der Friedensfrage konsequentesten Grünen mit Eiern zu bewerfen, ist allerdings dennoch eine ziemlich sinnfreie Aktion.

Übrigens schildert ein Teilnehmer der Kundgebung den weiteren Fortgang, der in den Agenturnachrichten nicht mehr vorkam. Nach den Eierwürfen stimmten die Demonstranten darüber ab, ob Ströbele sprechen darf – die große Mehrheit war dafür, und so kam er dann doch noch unbehelligt zu Wort. (wh)

Oskars Brandt-Korps

tos — Fri, 07 Oct 2011 05:42:49 +0000

Ganz neu ist die Idee nicht, der Name aber schon: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schlägt Oskar Lafontaine in einem Änderungsantrag zum Erfurter Parteitag die Aufstellung eines “Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe” vor. Die Truppe soll als Alternative zu den militärisch ausgerichteten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zum Einsatz kommen, als Formulierung für das Programm wird vorgeschlagen: „Statt der Armee im Einsatz will die Linke eine humanitäre Hilfstruppe. Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.“ Für so genannte Grünhelme hat Lafontaine bereits öfter plädiert, der Saarländische Landesverband hat im vergangenen November über einen entsprechenden Antrag beraten, der diesen Vorschlag „nicht zuletzt im Hinblick auf die laufende Programmdebatte der Gesamtpartei“ ins Rennen brachte. Linken-Chef Klaus Ernst hat sich – auch nicht zum ersten Mal – positiv dazu geäußert: „Der Name ist genau richtig“, zitiert ihn die Süddeutsche. „Wir müssen uns heute mehr denn je an Willy Brandts Grundprinzip erinnern, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.“

Die Idee wird auch von anderen in der Linken diskutiert. Vorstandsmitglied und Sicherheitsexperte Gerry Woop hat im Rahmen von Überlegungen zu einem “Bundeskonversionsprogramm mit kreativen Konzepten” eine Berücksichtigung der “Ideen zu einer schnell einsatzfähigen Katastrophenhilfstruppe (bisher partiell unter dem Begriff der Grünhelme gefasst)” im Grunde positiv bewertet. Die Truppe solle allerdings beim Auswärtigen Amt angebunden werden. Beim Programmkonvent vor knapp einem Jahr kam das Thema Grünhelme auch schon zur Sprache, Stefan Liebich unterstützte diesen Vorschlag; Klaus-Dieter Heiser meinte seinerzeit, es bedürfe jedoch eines anderen Namens: den hat Lafontaine nun vorgeschlagen.

Im Übrigen zur rechten Zeit, am Freitag und Samstag ruft die Linkspartei zu bundesweiten Aktionstagen anlässlich des 10. Jahrestag des Afghanistan-Krieges auf. Ernst, die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch und Fraktionschef Gregor Gysi erklärten, ein unverzüglicher Abzug der Bundeswehr, wie er von der Partei seit langem gefordert würde, “wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert”. Die Bereitschaft dazu werde von der Bundesregierung “unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will”, jedoch nur vorgetäuscht. Schwarz-Gelb spreche “nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.” (tos)

Verfahren eingestellt

tos — Tue, 02 Aug 2011 17:10:17 +0000

Das Verfahren gegen vier Abgeordnete der Linken, die im Januar auf der Treppe des niedersächsischen Landtags gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten, ist eingestellt worden. Nachrichtenagenturen berichten von einer entsprechenden Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover. Gegen Ursula Weisser-Roelle, Marianne König, Manfred Sohn und Patrick Humke war zuvor ein Bußgeld in Höhe von 73,50 Euro wegen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz verhängt worden – die Linken-Politiker hatten die Zahlung verweigert. (vk)

Zu nah dran

tos — Wed, 20 Apr 2011 05:19:40 +0000

Knapp 300 Euro verweigern vier niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken der Landeskasse – nicht aus Geiz, sondern aus Prinzip. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn sowie Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke sollen einen Bußgeld von je 73,50 Euro zahlen, weil sie am 14. Januar auf den Treppen des Landtags in Hannover gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten. An diesem Tag warn Angehörige der 1. Panzerdivision verabschiedet worden; die Linksabgeordneten hatten mit einem Plakat mit der Aufschrift „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“ protestiert. Der Protest fand innerhalb der Landtags-Bannmeile statt, weshalb die Polizei das Plakat beschlagnahmte. „Der Sinn des Bannmeilengesetzes ist es, die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu schützen. Ich selbst bin aber Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, und ich muss nicht vor mir selbst geschützt werden”, erklärte Manfred Sohn. Mit dem Bußgeld solle legitimer Protest in einen Gesetzesverstoß umgewandelt werden. (wh, Foto: El Dirko)

Die andere Perspektive

tos — Mon, 31 Jan 2011 06:58:51 +0000

Es kommt nicht sehr häufig vor, dass im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin eine Pace-Fahne hängt. Bei der Afghanistan-Konferenz der Linksfraktion am vergangenen Wochenende durfte das Regenbogen-Symbol der Friedensbewegung jedoch nicht fehlen: Rund 400 Teilnehmer, darunter viele Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, Journalisten und Anwälte, sowie Linkenpolitiker aus Deutschland, diskutierten an zwei Tagen über die blockierten Perspektiven am Hindukusch. Von der Tagung ging abermals der Ruf nach Truppenabzug aus – bereits am Donnerstag hatte Gregor Gysi einen eigenen Friedensplan der Linken für das seit Jahrzehnten von Besatzung geplagten Landes vorgestellt. Das Treffen fand in den Medien wenig Beachtung, Neues Deutschland (hier) und Junge Welt (hier) berichteten von der Berliner Konferenz. So bleibt ein großer Teil der hiesigen Diskussion über den Krieg am Hindukusch, den Abzug und die Zukunft des Landes wohl auch weiter eine, die vor allem den deutschen Tellerrand beachtet: Als am Freitag der Bundestag abermals das Bundeswehr-Mandat verlängerte, wurde viel über außenpolitische Verantwortung, über von Europa aus sichtbare Erfolge, und über die Pläne diskutiert, die Politiker des Westens vorgelegt haben. Die Perspektive der Afghanen selbst, spielte erst auf der Tagung der Linken eine Rolle – immerhin auch in einem Parlamentsgebäude. „Ich möchte“, sagte der Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi auf der Konferenz (siehe auch hier), „dass die Afghanen über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Und nicht, dass über sie, wie über ein Opfer, entschieden wird.“ Für die Linksfraktion sind solche Worte eine Bestätigung: “Die Bundesregierung handelt über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg”, sagte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. “Wir sind mit ihnen im Dialog.” (vk)

Neun Jahre Krieg

tos — Fri, 28 Jan 2011 06:53:25 +0000

Der Bundestag entscheidet am Freitag in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Weil in der Debatte über die zum Regierungsantrag gehörende Begründung immer wieder das Wort „Abzugsperspektive“ auftaucht, glauben viele auch, es gehe tatsächliche um eine solche. Dabei handelt es sich lediglich um einen durchsichtigen Schleier, welcher die Sicht auf die Sinnlosigkeit eines Krieges verdecken soll, der nicht anders zu beenden ist, als mit einem gewaltigen Gesichtsverlust für jene, die ihn begonnen und geführt haben. Bei den Sozialdemokraten wird die Zahl der „Abweichler“, also jener, die im Einklang mit der großen Mehrheit der Bevölkerung handeln, zwei Dutzend wohl nicht übersteigen. Die Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten, ihre Vorsitzende Claudia Roth hielt es sogar für nötig, sich von der Forderung nach einem sofortigen Abzug zu distanzieren. Das wird den zivilen Aufbau am Hindukusch sicher voranbringen. Von der Linken wird erwartet, dass sie als einzige Fraktion bei ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung bleibt, etwas, das nur bei ihr als „populistisch“ gegeißelt wird, nicht aber, wenn das Nein zum Beispiel von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten (hier) oder Abgeordneten von CDU und FDP (hier) kommt. Die Linke hat derweil ihre Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr bekräftigt – mit einem Friedenspapier, das Gregor Gysi nach Meldungen von Nachrichtenagenturen am Donnerstag vorgestellt hat (das aber online bisher nicht zu finden ist): „Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden“, heißt es in dem Plan, der außerdem Vorschläge zum zivilen Wiederaufbau und finanzieller Unterstützung für Afghanistan enthält. Diskutiert wird darüber ab Freitagabend auch auf einer zweitägigen Konferenz in Berlin, bei der die afghanische Zivilgesellschaft im Mittelpunkt stehen soll. „Anliegen der Friedenskonferenz ist es, authentische Stimmen aus Afghanistan zu hören und einen Dialog von Friedenskräften in Afghanistan zu unterstützen.“ (tos)

Einschüchterungsversuch

tos — Thu, 09 Sep 2010 19:24:20 +0000

Eine rhetorische Frage im Zusammenhang mit der geplatzten rot-rot-grünen Sondierung in NRW hat dem Vizelandessprecher der Linken jetzt ein Ermittlungsverfahren beschert. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in einem Beitrag von Thies Gleiss eine Beleidigung von Soldaten. Der hatte im Mai in der Jungen Welt gefragt: „Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“ Der Text findet sich auch hier. Die NRW-Linke hat gegen diesen „Einschüchterungsversuch“ protestiert und fordert „die unverzügliche Einstellung des Verfahrens“. Wer linke Autoren, die den Krieg in Afghanistan und gezielte Tötungen kriminalisieren wolle, mache „sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig“, heißt es in einer Erklärung. Die Junge Welt hat ebenfalls zu dem Fall Stellung genommen: „Selbstverständlich geht es hier um eine politische und nicht um eine juristische Auseinandersetzung“, schreibt Geschäftsführer Dietmar Koschmieder. „Wer darf nun welche Wahrheit, welche Meinung schreiben?“ Bundeswehr-Soldaten, „die dabei mitwirken, Kinder und andere Zivilisten verbrennen zu lassen“ müsse man „umgangssprachlich als Mörder bezeichnen“ dürfen. Dass dies juristisch von Staatsanwaltschaften nicht so gesehen werde, liege „an den politischen Machtverhältnissen im Lande“. (vk)

Psycho-Lindner

tos — Thu, 22 Apr 2010 22:06:49 +0000

Als am Donnerstag der Bundestag über Merkels Regierungserklärung zum Afghanistan-Krieg diskutierte, ist FDP-Mann Martin Lindner wieder einmal ausgerastet. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte gerade den Kurs der Bundesregierung – nicht nur den Kriegseinsatz als solchen, sondern auch die mangelhafte Betreuung der Soldaten vor Ort und nach ihrer Rückkehr. In Afghanistan und in Deutschland würden für die Soldaten mehr Psychiater benötigt, sagte Gysi. Da rief Lindner dazwischen: „Sie brauchen auch einen.“ Das ist nicht nur ein billiger Scherz, es ist ganz offensichtlich Lindners Replik auf Gysis Haltung zum gesamten Thema. So deutlich hat man’s selten. Gysi kann man freilich auch nicht mit solchen Frechheiten aus der Fassung bringen. „Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten“, entgegnete er, „aber das sagt etwas über Ihr Niveau, nicht über mein Niveau.“ Womit er Recht hat. Denn Martin Lindner hat sich nicht erst im Bundestag, sondern schon vorher im Berliner Abgeordnetenhaus mit einer politischen Kaltschnäuzigkeit hervorgetan, die der seines Parteichefs Guido Westerwelle nicht nachsteht. Leute wie Lindner betreiben hemmungslose Klientelpolitik und werfen mit Unverschämtheiten um sich – in Westerwelles Schlepptau befindet sich eine ganze Riege solcher Polit-Yuppies, die den Ruf der FDP als Partei der Besserverdienenden ungeniert auf Hochglanz polieren. Darunter sogar gleich zwei Lindners – neben Martin Lindner noch Christian Lindner, zu dessen ersten Großtaten als FDP-Generalsekretär es gehörte, eine mögliche SPD-Grünen-Linke-Regierung in Nordrhein-Westfalen als “rot-grün-blutrotes Experiment“ zu bezeichnen. Bundestags-Präsident Lammert erteilte Martin Lindner übrigens eine Rüge und bezeichnete dessen Beleidigung „ausdrücklich als unparlamentarisch“. Die Frage ist, ob Lindner solch subtile Kritik überhaupt wahrnimmt. (wh)

Schweine sind keine Mörder

tos — Tue, 20 Apr 2010 16:16:17 +0000

Soldaten als das bezeichnen zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Leute, die dazu ausgebildet werden, anderen Leuten das Licht auszuknipsen, die zudem noch mit Gerät ausgerüstet sind, dessen Zweck darin besteht, die Soldaten bei dieser Tätigkeit zu unterstützen, und die genau das zurzeit in einem nicht nur umgangssprachlichen, sondern für viele Zivilisten sehr tödlichen Krieg in Afghanistan unter Beweis stellen, das bewegt in Deutschland gern die Blockwarte an der Heimatfront (siehe auch hier). Weil sich zurzeit auch die andere Seite des Komisskopp-Daseins häufiger zeigt, nämlich das „Fallen“, kann es jeder, der die Bundeswehr für das hält, was sie ist, mit der Polizei und der Volksseele zu tun bekommen. Letztere wohnt in der Bildzeitung und ist gerade auf 180 – wegen einer linken Abgeordneten, die was tut? Sie „verhöhnt unsere Soldaten“. Und zwar mit einem lustigen Plakat der Jugendorganisation jener Linken, über das die Volksseele nicht lachen kann – siehe oben. „Die Verunglimpfung“ ist für Bild deshalb besonders schlimm, weil sie „ausgerechnet von der jüngsten Volksvertreterin” im Bundestag kommt, und diese, was bestimmt zusätzlich strafverschärfend wirkt, auch noch die Nachrückerin für Oskar Lafontaine ist. Zum Glück wurde die Angelegenheit noch kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ans Licht gebracht. Deutschlands Sicherheit wird schließlich nicht nur am Hindukusch, sondern auch im Düsseldorfer Landtag verteidigt. (tos)

Yvonne Ploetz zum “Plakat-Skandal” (mehr)

Unterste Schublade

tos — Sun, 11 Apr 2010 08:04:45 +0000

Die CDU ist über die Linken empört. Man kennt das, eine gewisse Erregungslogik gehört zum Verhältnis beider Parteien. So auch hier: Christine Buchholz hat anlässlich der Trauerfeier für drei Soldaten erklärt, „die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod“ der drei jungen Männer. Deshalb fordert CDU-General Hermann Gröhe nun die Linken-Politiker auf, sie müsse sich „umgehend entschuldigen“. Wofür? Gröhe meint, es handele sich bei Buchholz‘ Kritik um „politische Propaganda aus der untersten Schublade“. Dabei ist nur ausgesprochen worden, was jeder in der Schule lernt: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Das gilt auch für Angela Merkel. Gröhe weiß das, und es ging ihm in Wahrheit ja auch um etwas anderes. Zumindest im Vlothoer Anzeiger hatte er Erfolg: Dort wird die Kritik von Buchholz wie gewünscht als „Tiefpunkt politischer Kultur“ von „Demagogen mit ihrem Populismus“ kommentiert, obwohl der Autor im übernächsten Satz eingesteht, dass das mit der Verantwortung „in gewisser Weise stimmt“. Wenn es so ist, warum muss man den Hinweis darauf dann „schäbig“ nennen? Schäbig ist, wie der Tod von drei Menschen aus dem Privaten ins Politische gezerrt und zu einer kriegsschwangeren Opferfeier mit allerhöchster Beteiligung benutzt wird, die nicht dem Beklagen eines menschlichen Verlustes gilt, sondern der Vorbereitung auf weitere „tapfer gefallene Soldaten“. (tos)