Dez 6th, 2011
Zweierlei Protest
Zweimal Protest gegen den Krieg: Am Montag störten die drei Linke-Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler die Afghanistan-Konferenz in Bonn mit dem Plakat "NATO = Terror. Troops out now“. Bereits am Sonnabend sprachen auf einer Antikriegskundgebung Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele; der Linke wurde mit Beifall, der Grünen mit Eierwürfen bedacht
Okt 7th, 2011
Oskars Brandt-Korps
Ganz neu ist die Idee nicht, der Name aber schon: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schlägt Oskar Lafontaine in einem Änderungsantrag zum Erfurter Parteitag die Aufstellung eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" vor. Linken-Chef Klaus Ernst hat sich positiv dazu geäußert: „Der Name ist genau richtig“. Und der Zeitpunkt auch nicht falsch: Die Linke rufe zu bundesweiten Protesten anlässlich des 10. Jahrestags des Afghanistan-Krieges
Aug 2nd, 2011
Verfahren eingestellt
Das Verfahren gegen vier Abgeordnete der Linken, die im Januar auf der Treppe des niedersächsischen Landtags gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten, ist eingestellt worden. Nachrichtenagenturen berichten von einer entsprechenden Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover. Gegen Ursula Weisser-Roelle, Marianne König, Manfred Sohn und Patrick Humke war zuvor ein Bußgeld in Höhe von 73,50 Euro wegen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz verhängt worden - die LInken-Politiker hatten die Zahlung verweigert
Apr 20th, 2011
Zu nah dran
Knapp 300 Euro verweigern vier niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken der Landeskasse – nicht aus Geiz, sondern aus Prinzip. Der Landesvorsitzende Manfred Sohn sowie Ursula Weisser-Roelle, Marianne König und Patrick Humke sollen einen Bußgeld von je 73,50 Euro zahlen, weil sie am 14. Januar auf den Treppen des Landtags in Hannover gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan protestiert hatten. Der Protest fand innerhalb der Landtags-Bannmeile statt, weshalb die Polizei das Plakat beschlagnahmte. Mit dem Bußgeld, si die Linken, solle legitimer Protest in einen Gesetzesverstoß umgewandelt werden
Jan 31st, 2011
Die andere Perspektive
Es kommt nicht sehr häufig vor, dass im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin eine Pace-Fahne hängt. Bei der Afghanistan-Konferenz der Linksfraktion am vergangenen Wochenende durfte das Regenbogen-Symbol der Friedensbewegung jedoch nicht fehlen: Rund 400 Teilnehmer, darunter viele Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, Journalisten und Anwälte, sowie Linkenpolitiker aus Deutschland, diskutierten an zwei Tagen über die blockierten Perspektiven am Hindukusch. Von der Tagung ging abermals der Ruf nach Truppenabzug aus, doch das Treffen fand in den Medien wenig Beachtung. So bleibt ein großer Teil der hiesigen Diskussion über den Krieg am Hindukusch, den Abzug und die Zukunft des Landes wohl auch weiter eine, die vor allem den deutschen Tellerrand beachtet
Jan 28th, 2011
Neun Jahre Krieg
Der Bundestag entscheidet am Freitag in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. Weil in der Debatte über die zum Regierungsantrag gehörende Begründung immer wieder das Wort „Abzugsperspektive“ auftaucht, glauben viele auch, es gehe tatsächliche um eine solche. Dabei handelt es sich lediglich um einen durchsichtigen Schleier, welcher die Sicht auf die Sinnlosigkeit eines Krieges verdecken soll, der nicht anders zu beenden ist, als mit einem gewaltigen Gesichtsverlust für jene, die ihn begonnen und geführt haben
Sep 9th, 2010
Einschüchterungsversuch
Eine rhetorische Frage im Zusammenhang mit der geplatzten rot-rot-grünen Sondierung in NRW hat dem Vizelandessprecher der Linken jetzt ein Ermittlungsverfahren beschert. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in einem Beitrag von Thies Gleiss eine Beleidigung von Soldaten. Der hatte im Mai in der Jungen Welt gefragt: „Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen [...]
Apr 23rd, 2010
Psycho-Lindner
Als am Donnerstag der Bundestag über Merkels Regierungserklärung zum Afghanistan-Krieg diskutierte, ist FDP-Mann Martin Lindner wieder einmal ausgerastet. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte gerade den Kurs der Bundesregierung – nicht nur den Kriegseinsatz als solchen, sondern auch die mangelhafte Betreuung der Soldaten vor Ort und nach ihrer Rückkehr. In Afghanistan und in Deutschland würden für die [...]
Apr 20th, 2010
Schweine sind keine Mörder
Soldaten als das bezeichnen zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Leute, die dazu ausgebildet werden, anderen Leuten das Licht auszuknipsen, die zudem noch mit Gerät ausgerüstet sind, dessen Zweck darin besteht, die Soldaten bei dieser Tätigkeit zu unterstützen, und die genau das zurzeit in einem nicht nur umgangssprachlichen, sondern für viele Zivilisten sehr tödlichen Krieg [...]
Apr 11th, 2010
Unterste Schublade
Die CDU ist über die Linken empört. Man kennt das, eine gewisse Erregungslogik gehört zum Verhältnis beider Parteien. So auch hier: Christine Buchholz hat anlässlich der Trauerfeier für drei Soldaten erklärt, „die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod“ der drei jungen Männer. Deshalb fordert CDU-General Hermann Gröhe nun die Linken-Politiker auf, sie müsse sich [...]
Apr 6th, 2010
SPD: Keine Diskussion
Nach den tödlichen Gefechten zwischen Bundeswehr, Taliban und afghanischer Armee am Karfreitag drängt die Linkspartei einmal mehr auf ein rasches Ende des deutschen Kriegseinsatzes am Hindukusch. Auch die bündnispolitisch imprägnierte Hoffnung wurde erneuert, SPD und Grüne könnten angesichts der nun abermals zugespitzten Debatte über Strategie, Ausrüstung, Ziele und Folgen der deutschen Beteiligung an dem nun [...]
Feb 27th, 2010
Deutschlands Interesse
Es war im Sommer 2006, Kurt Beck amtierte gerade 100 Tage als neuer SPD-Chef, und wieder einmal hatte der Pfälzer schlechte Presse. Dass er die Sozialdemokratie nicht recht verstehen würde und diese ihn ebenso wenig. Dass er sich nicht durchzusetzen wisse. Dass er unbeholfen im politischen Berlin agiere. Und so weiter. Man konnte damals schon [...]
Feb 26th, 2010
Linksfraktion rausgeworfen
Bei der Debatte über die Aufstockung deutscher Truppen und die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Krieg am Hindukusch ist die Linksfraktion wegen einer Plakataktion von der Parlamentssitzung ausgeschlossen worden. Die Abgeordneten waren beinahe geschlossen von ihren Plätzen aufgestanden und hatten Dutzende “Spruchbänder” mit Namen von Opfern der tödlichen Bombenangriffe Anfang September auf zwei Tanklaster am [...]
Jan 5th, 2010
Klose predigt
Eigentlich hat Margot Käßmann nichts Besonderes getan. Die Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende hat der in Deutschland weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem Afghanistan-Krieg und dem Bundeswehreinsatz Ausdruck verliehen und in einer Neujahrspredigt festgestellt: „Nichts ist gut in Afghanistan. Waffen schufen offensichtlich keinen Frieden im Land. Wir brauchen mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte [...]
Dez 29th, 2009
Gänzlich geeignet
Millionen Wähler vergrault, Mitgliederzahl geschrumpft, häufig wechselnde Vorsitzende – die Liste der sozialdemokratischen Probleme ist lang. Nach der Wahlpleite vom Herbst soll nun alles anders werden. Doch die einen nehmen der aktuellen Spitze die Erneuerungspose nicht ab, andere haben etwas dagegen. Zum Beispiel die Sache mit dem Afghanistankrieg und der Basisdemokratie: In der Partei ist [...]
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