Lafontaines Linke

Freitag - 25. Feb. 2011 - Kommentare: 4

Wir Bürger

Das „Bürgerliche“ spielt in der Linkspartei eine gewisse Rolle – meist als Gegenmodell, als Anti-Folie. Da ist dann von den bürgerlichen Parteien die Rede oder von der gleichnamigen Presse. Gemeint ist in der Regel, dass die so Bezeichneten das Geschäft der Bourgeoisie betreiben, während man selbst klassenpolitisch auf der anderen Seite der Barrikade steht. Man kann darüber streiten, ob diese Topografie die Lage der Akteure richtig skizziert. Und wie ein negativ konnotierter Begriff des „Bürgerlichen“ in der politischen Kommunikation auf eine Mehrheit wirkt, die sich unabhängig von Kategorien wie Eigentum selbst mehrheitlich als „bürgerlich“ begreift. Das jedenfalls geht aus Ergebnissen einer Studie der CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hervor - mehr

Donnerstag - 24. Feb. 2011 - Kommentare: 12

Rot-Rot gegen Adel

Den Doktorgrad ist der Mann los, nun fordern Politiker der bayerischen Linken vor dem Hintergrund der Causa Guttenberg die Abschaffung von Adelstiteln. „Damit sollte Schluss sein“, zitiert die Bayerische Staatszeitung die frühere Landesvorsitzende Eva Bulling-Schröter. Adelige hätten schließlich anders als Akademiker (außer Herr Guttenberg) nichts für ihren Titel geleistet. Auch die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke will das Führen von Adelstiteln im Namen untersagen. Interessant daran ist, dass auch Sozialdemokraten der Initiative nicht abgeneigt gegenüberstehen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel, so das Blatt, „würde so einen Antrag zwar nicht initiieren. Wenn er aber kommt, werde ich ihn unterstützen.“ Vor ein paar Wochen hatte die Vizevorsitzende der Linken schon einmal einen solchen Vorstoß unternommen - mehr

Donnerstag - 24. Feb. 2011 - Kommentare: 2

Hamburger Aufrücker

Vor den Bürgerschaftswahlen war mitunter von den Schwierigkeiten die Rede, welche die Hamburger mit dem personalisierten Wahlrecht haben würden: Kumulieren und Panaschieren waren dann aber offenbar gar nicht so kompliziert. Auch bei der Linkspartei haben die Wähler direkt mitbestimmt, weleche Kandidaten ins Parlament einziehen. Nach dem vorläufigen Ergebnis werden mit Cansu Özdemir und Heike Sudmann zwei Frauen in der achtköpfigen Fraktion vertreten sein, die auf der Landesliste weiter hinten platziert waren - mehr

Donnerstag - 24. Feb. 2011 - Kommentare: 2

An der Haltelinie

Dass die Linke in Hamburg mit der Regierungsbildung nichts zu tun bekommen würde, war absehbar. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz schloss jede Kooperation mit der Linkspartei aus, und die Linke ihrerseits sah auch keine Grundlage für eine Koalition. Anders kann es bei den kommenden Landtagswahlen aussehen: In Baden-Württemberg könnte die Linke eine entscheidende Rolle spielen, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden Mehrheiten mit Beteiligung der Linkspartei zur Debatte stehen. Mit Blick auf die weiteren Wahlen dieses Jahres haben junge Linkspartei-Mitglieder aus Parlamenten, Landesvorständen, Solid und SDS in einem "Plädoyer für Mindestbedingungen als Beitrag zur Programmdebatte der Linken" an die schon breit diskutierten Haltelinien erinnert - mehr

Mittwoch - 23. Feb. 2011 - Kommentare: 8

Grüne Einbußen

Von der Grünen Welle ist schon eine Weile nicht mehr die Rede. Und mit der Wahl in Hamburg sahen sich jene Skeptiker bestätigt, die meinten, es handele sich beim demoskopischen Hoch der Partei allenfalls um eine Spekulationsblase. Nun meldet der Stern, der sich wöchentlich Zahlen von Forsa ermitteln lässt, die Grünen „büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein“. Zum dritten Mal in dieser Umfrage hat die Partei einen Zähler verloren, mit 18 Prozent steht nun „ihr schlechtester Wert seit Anfang August 2010“ - sieben Prozent unter dem Allzeithoch im vergangenen Herbst. Nun ja, bei Emnid stehen die Grünen eher besser da als noch vor ein paar Wochen; die Zahlen von Infratest wiederum bestätigen den Abwärtstrend. Die Frage, ob der Höhenflug der Grünen für die Linke eine Herausforderung ist, bleibt dennoch aktuell: Jochen Weichold hat sie in einem Standpunkte-Papier der Luxemburg-Stiftung gerade erst aufgeworfen und am Ende einer längeren Analyse der Partei drei Thesen aufgestellt - mehr

Mittwoch - 23. Feb. 2011 - Kommentare: 4

Außer Kontrolle

Die martialische Erstürmung des Dresdner Haus der Begegnung durch die Polizei wächst sich immer mehr zur Affäre aus. Was in den Zeitungen mitunter noch freundlich als Panne und Versehen bezeichnet wird, erscheint doch als mehr: als ein äußert fragwürdiger Polizeieinsatz, bei dem eine frustrierte Exekutive außer Kontrolle geraten ist, mit Kettensägen die Verhältnismäßigkeit hinter sich ließ und dabei auch noch das falsche Gebäude gestürmt hat. Die Staatsanwaltschaft verwickelt sich in Widersprüche. Eine vorläufige Übersicht: - mehr

Dienstag - 22. Feb. 2011 - Kommentare: 10

Duins Rezept

Dass Olaf Scholz kein Freund einer Kooperation mit der Linken ist, wusste man schon lange. Scholz ist nun mal eingefleischter Schröderianer, und die Hamburger SPD gehört nicht zum linken Flügel ihrer Partei. Schon vor der letzten Wahl übte sie sich in harter Abgrenzung nach links. Was gar nicht sein müsste, denn beim Scholz-Kurs hat die Linke gleich freiwillig auf Koalitionsoptionen verzichtet. Nun hat Scholz einen beeindruckenden Wahlsieg eingefahren. Die Seeheimer, der Kreis der SPD-Rechten, folgern aus dem Hamburger Triumph, dass man auf Kooperation mit der Linkspartei ganz verzichten sollte. Die Hamburg-Wahl belege, dass es für die SPD besser sei, Bündnisse mit der Linkspartei kategorisch auszuschließen - mehr

Dienstag - 22. Feb. 2011 - Kommentare: 4

Auf dem Phrasendrescher

Dass nach Wahlen fast nur vermeintliche Sieger zu besichtigen sind, gehört inzwischen schon zur Politfolklore. Dabei kann es, wie der Sport lehrt, nur einen Sieger geben. Im Falle Hamburg sagen das die nackten Zahlen: Der Sieger heißt SPD. Aber alle, außer dem großen Verlierer CDU, versuchen sich auch mit aufs Podest zu schummeln - mehr

Montag - 21. Feb. 2011 - Kommentare: 4

„Ralf bleibt“

Ist Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) etwa nur noch im Amt, weil SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck für den Fall seines Rücktritts mit dem Bruch der Koalition drohte? Das berichtet zumindest der Focus – und die Geschichte ist auch schon mehrfach dementiert. Linken-Landeschef Thomas Nord will jedenfalls nichts von einem Gespräch wissen, bei dem er und Fraktionschefin Kerstin Kaiser bei Koalitionspartner Platzeck gewesen sein sollen, um ihn „über die beabsichtigte Abberufung von Christoffers zu informieren“. Das Ringen um ein CCS-Gesetz geht derweil weiter - mehr

Montag - 21. Feb. 2011 - Kommentare: 1

Stabilität bestätigt

Die Linke erreicht erneut 6,4 Prozent der Stimmen. Unter Berücksichtigung der rückläufigen Wahlbeteiligung verbirgt sich dahinter ein Verlust von gut 5.000 Wählern gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008. Gleichwohl ist das Ergebnis ein politischer Erfolg. Der Wiedereinzug bestätigt die Stabilität der Partei in den westdeutschen Ländern. Die Stabilität der Stimmenanteile spricht dafür, dass die Partei ihre Wähler auch unter den Vorzeichen eines scheinbar sicheren Wahlsieges für SPD (und Grüne) mobilisieren kann. Insgesamt spricht das Ergebnis für die Herausbildung eines zumindest Wiederwähler-, wenn nicht sogar Stammwählermilieus. Aus der Analyse der Wahl von Benjamin Hoff und Horst Kahrs - mehr

Montag - 21. Feb. 2011 - Kommentare: 6

Haus der Verwüstung

Die Erstürmung des Dresdner „Hauses der Begegnung“ durch vermummte Polizisten wird nicht ohne Nachspiel bleiben können: Den Beamten sind am Samstagabend offenbar schwere Fehler unterlaufen, berichten inzwischen auch Nachrichtenagenturen. Ob es sich bei der martialischen Inszenierung tatsächlich um Versehen handelt, sei einmal dahingestellt: Beamte stürmten das gesamte gebäude, brachen alle Türen auf, setzten mehrere Menschen fest, verwehrten ihnen den Kontakt mit Anwälten und beshclagnahmten wahllos Computer. Herbeigeeilten Politikern bot sich ein "Bild der Verwüstung". Nun wird es nicht nur um juristische, sondern auch politische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes gehen müssen - mehr

Sonntag - 20. Feb. 2011 - Kommentare: 3

Linke wieder drin

Es war nicht der ganz große Jubel, mehr eine große Erleichterung: Die Linke zieht wieder in die Hamburger Bürgerschaft ein und im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurde am Sonntagabend die Prognose mit Beifall und Ja-Rufen begrüßt. Schon kurz vor 18 Uhr hatten erste befreiende Zahlen die Runde gemacht, kurz darauf dankte Spitzenkandidatin Dora Heyenn in der ARD für einen engagierten Wahlkampf. Mit der ersten Hochrechnung um halb acht verflüchtigte sich dann auch ein wenig die wahlsystemgetriebene Unsicherheit. Im Laufe des langen Zählabends blieb aber zunächst noch unklar, ob die Partei ihr Ergebnis von 2008 würde halten können. In Mitte und Altona wurden es unterm Strich zweistellige Ergebnisse - mehr

Sonntag - 20. Feb. 2011 - Kommentare: 0

Gefährlicher Pfeffer

Die Polizei hat in Dresden offenbar mit Pepperballs auf Demonstranten geschossen. Eine Sequenz in einem Video von der Räumung einer Blockade (etwa bei 3:40 Min.) und ein im Internet veröffentlichtes Foto legen das nahe, eine Antifagruppe berichtet ebenfalls über den Einsatz von Pepperball-Pistolen. Die Tageszeitung hat die Geschichte bereits aufgegriffen. Über die möglichen Gefahren solcher Munition und auch beim in Dresden umfangreichen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei steht in der Taz leider nichts. Deshalb hier ein kurzer Nachtrag - mehr

Sonntag - 20. Feb. 2011 - Kommentare: 14

Rache am Abend

„Mehr als 20.000 Gegendemonstranten verhindern friedlich den Nazi-Marsch durch die Stadt“, schreiben die Dresdner Neuesten Nachrichten – eine Ausnahme unter all den Krawallüberschriften, zu denen die Polizei die Stichworte lieferte - jene Polizei, die einem Angriff von Rechtsradikalen auf das Alternative Kulturprojekt „Die Praxis“ aus sicherer Entfernung zugeschaut und hunderte friedliche Blockierer mit teils willkürlichen Zwangsmaßnahmen behelligt hatte. Höhepunkt der Eskalation in Uniform: Am Abend stürmten Polizisten das „Haus der Begegnung“, in dem das Bündnis Dresden Nazifrei ebenso residiert wie linke Politiker und Anwälte - mehr

Samstag - 19. Feb. 2011 - Kommentare: 3

Klaus Ernst für generelles Verbot von Naziaufmärschen

Vor dem Hintergrund der Proteste Tausender gegen mehrere geplante Aktionen von Nazis hat der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst ein grundsätzliches Verbot von rechtsradikalen Aufmärschen gefordert. Es sei „ein unerträglicher Zustand, dass Rechtsstaatsfeinde den Rechtsstaat nutzen, um gegen Demokraten vorzugehen“, wird der Bayer von einer Nachrichtenagentur zitiert. Es sei „allgemein anerkannt, dass von den Naziaufmärschen ein riesiges Aggressionspotenzial ausgeht“, sagte Ernst. Solche Demonstrationen müssten "verboten werden und bleiben" - mehr