Lafontaines Linke

Freitag - 18. Mrz. 2011 - Kommentare: 1

Euer Damals, unsere Heute

Man sollte die Bundestagssitzung vom Donnerstag nicht allein an den Abstimmungsergebnissen zu den diversen Entschließungsanträgen messen: Natürlich erhielt jener der Koalitionsfraktionen, der Angela Merkels „Moratorium“-Politik bestätigt, eine Mehrheit. Die gleich lautende, wenn auch nicht gemeinsam eingebrachte Mindestforderung der Opposition, die ältesten Meiler sofort stillzulegen wurde ebenso abgelehnt wie das Begehren, zum rot-grünen „Atomausstieg“ von 2001 zurückzukehren. Der am weitesten gehende Antrag der Linksfraktion enthielt die wenigste Zustimmung. Die Debatte vom Donnerstag ist aber noch aus anderen Gründen interessant - mehr

Donnerstag - 17. Mrz. 2011 - Kommentare: 5

Rot-rot-grünes Angebot

Die baden-württembergische Linke kann sich nach der Wahl am 27. März auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung vorstellen. „Bevor einer ausbüchst an die Seite der CDU, ist eine Tolerierung die bessere Alternative“, wird Landessprecher Bernd Riexinger zitiert. Die Formulierung konkretisiert die Idee über ein Bündnis mit SPD und Grünen, zeigt, was neben einer Koalition im Südwesten auch denkbar wäre. Eine Tolerierung wäre gewissermaßen die schwächste Form der Kooperation – was nicht heißt, dass es auch die schlechteste wäre - mehr

Mittwoch - 16. Mrz. 2011 - Kommentare: 3

Drei Anträge

Die Atomkatastrophe in Japan, die vermeintliche energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung - das ist, was den innenpolitischen Aspekt der Angelegenheit betrifft, die Stunde der Opposition. An diesem Donnerstag, wenn der Bundestag sich mit den deutschen Atomkraftwerken und ihren Laufzeiten beschäftigt, wird die Opposition zu Hochform auflaufen. Denn SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich in ihrer Kritik an der von Schwarz-Gelb beschlossenen Verlängerung der AKW-Laufzeiten mehr als bestätigt. Einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen wird es allerdings nicht geben. In Wahlkampfzeiten - und die Wahl in Baden-Württtemberg gilt inzwischen fast schon als eine Art Schicksalswahl für die Bundesregierung - glänzt jeder gern für sich allein - mehr

Mittwoch - 16. Mrz. 2011 - Kommentare: 5

Reaktionen

Nach dem Urteil über den rot-grünen Nachtragsetat in Nordrhein-Westfahlen sind die schwarz-gelben Rufe nach Neuwahlen etwas leiser ausgefallen, als man das erwartet hatte. Atomumweltminister Norbert Röttgen, der als neuer Landeschef keineswegs unangefochten ist in der CDU an Rhein und Ruhr, will nun doch erst einmal den regulären Haushalt 2011 abwarten. Auch die FDP droht weiter. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat jetzt erklärt, „Wiederholungswahlen sind keine Lösung“. Und Rot-Grün will nun erst einmal die noch nicht vorliegende schriftliche Begründung abwarten. Ein kurzer Überblick - mehr

Dienstag - 15. Mrz. 2011 - Kommentare: 0

Keine Antwort

Das Verfassungsgericht hat den rot-grünen Nachtragshaushalt gekippt. Nein, eine "schallende Ohrfeige" für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, wie der CDU-Wirtschaftsrat jetzt sogleich posaunte, ist das Urteil nicht. Eher ein Spruch, der auf ein weit größeres Problem aufmerksam macht, ohne es zu lösen: Wie viel Schulden wollen wir uns leisten? Ein Beitrag auf freitag.de - mehr

Dienstag - 15. Mrz. 2011 - Kommentare: 8

Vor dem Kanzleramt

Mit der Ausrufung ihres dreimonatigen Moratoriums für die Laufzeitverlängerung wird Schwarz-Gelb die atompolitische Debatte nicht eindämmen können. Im Gegenteil: Am Montag mobilisierte die Entscheidung der Regierung erst recht die Menschen zu den über 400 Mahnwachen gegen Atomkraft. Bundesweit nahmen über 100.000 Menschen daran teil, vor dem Kanzleramt in Berlin fand sich beinahe die komplette rot-rot-grüne Prominenz ein. Das hatte schon etwas symbolisches, auch wenn die Parteispitzen nicht immer gute Mine zum gemeinsamen Spiel machten. Noch in dieser Woche wird die Opposition Anträge zum Ausstieg zur Abstimmung stellen. Und die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert weiter - mehr

Dienstag - 15. Mrz. 2011 - Kommentare: 0

Bries Comeback

Bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vergehen noch ein paar Monate, aber der Wahlkampf wirft auch hier seine Schatten voraus. Die Linke geht mit großen Ambitionen an den Start – Helmut Holter will Ministerpräsident werden. Wenn er das schaffen will, muss sich noch einiges tun, denn die Umfragen verweisen derzeit die Linkspartei mit deutlichem Anstand auf Platz drei hinter SPD und CDU. Als Wahlkampfchef hat sich die Nordost-Linke jetzt einen erfahrenen Strategen geholt: André Brie - mehr

Dienstag - 15. Mrz. 2011 - Kommentare: 1

Alle Macht

Heute entscheidet der Verfassungsgerichtshof von Münster über den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Die Entscheidung hat im Vorfeld eine neuerliche Debatte über mögliche Neuwahlen ausgelöst, die CDU-Fraktionschef jetzt mit einem absurden Hinweis bereichert hat: Es herrsche derzeit im Düsseldorfer Landtag „ein Zustand, dass alle Macht bei der Fraktion Die Linke liegt“. Das werden die Genossen deutlich anders sehen - mehr

Montag - 14. Mrz. 2011 - Kommentare: 5

Trauer um Sascha Wagener

Die Linkspartei trauert um Sascha Wagener. Der aus Luxemburg stammende Politikwissenschaftler kam Ende der neunziger Jahr nach Deutschland, engagierte sich in der PDS und spielte eine wichtige Rolle bei der Gründung eines gemeinsamen Jugendverbandes in der fusionierten Linken ein. Wagener verstarb am Sonntag an den Folgen eines Unfalls, er wurde nur 33 Jahre alt - mehr

Montag - 14. Mrz. 2011 - Kommentare: 2

In allen Köpfen

Fukushima ist ein Menetekel, im Angesicht der explodierenden japanischen Meiler kann niemand mehr behaupten, Atomenergie sei „nach menschlichem Ermessen“ sicher. Dass die Kanzlerin genau dies dennoch sagt, ist das eine. Politiker von CDU und FDP, die im Südwesten im Wahlkampf stehen, sprechen bereits anders. Und selbst Umweltminister Norbert Röttgen spricht von Zäsur und der Notwendigkeit einer neuen gesellschaftlichen Debatte. Merkel sagt, das Thema ist jetzt „in allen Köpfen“. Das kann hegemoniepolitisch betrachtet eine Chance sein. Ob sie genutzt wird, hängt von vielem ab. Die über Hundert Mahnwachen, die angekündigt sind, gehören dazu. Und auch davon, welche Rolle die Linkspartei findet - mehr

Sonntag - 13. Mrz. 2011 - Kommentare: 2

In wessen Hand

Über Nacht wieder neue beängstigende Nachrichten aus Japan: Inzwischen geht die dortige Regierung von einer weiteren Kernschmelze in einem zweiten beschädigten Reaktor aus; in vier weiteren Meilern ist die Kühlung nach dem schweren Erdbeben ausgefallen. Ausgetretene Radioaktivität, Strahlenopfer, staatliche Jod-Ausgabe, Massenevakuierungen - die Zeitungen schreiben von einem Wettlauf gegen die Zeit, und auch ein anderer Wettlauf hat längst begonnen, ein Rennen gegen profitgetriebene Unvernunft, technologische Hybris und die Wiederholung politischer Fehler - mehr

Samstag - 12. Mrz. 2011 - Kommentare: 0

Berliner Wasser

Das Superwahljahr ist im Gange, bis zur Wahl in Berlin zwar noch eine Menge Zeit – und doch verschärft sich der Ton in der Berliner Koalition aus SPD und Linkspartei zusehends. Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte kurzerhand zwei Senatoren der Linken – Harald Wolf (Wirtschaft) und Katrin Lompscher (Umwelt) – zu Hauptverantwortlichen für die hohen Berliner Wasserpreise - mehr

Samstag - 12. Mrz. 2011 - Kommentare: 2

Grenzen denken

Wahlzeiten sind sicher nicht der Boden, auf dem man parteiübergreifend politische Reformdebatten führen kann. Was aber nicht heißt, jene Projekte hätten sich erledigt, die sich einem linken Crossover verschrieben haben. Die Diskussionen gehen weiter, mehr oder weniger zielgerichtet, mal stärker auf das Zustandekommen parlamentarischer Mehrheiten gerichtet, also im Modus des „praktizierbaren Kompromisses“. Mal unter ausdrücklicher Absehung von den aktuellen rot-rot-grünen Tatsachen und deshalb auf das „reformpolitisch Mögliche“ gerichtet. Im Freitag, der spw und im Neuen Deutschland finden sich dieser Tage mehrere Beiträgen, in denen einige Ecken des Feld ausgemessen werden - mehr

Samstag - 12. Mrz. 2011 - Kommentare: 0

Lammert zieht zurück

Der Bundestagspräsident hat den Ausschluss von fünf mit T-Shirts gegen Stuttgart 21 protestierenden Abgeordneten der Linken von einer Sitzung des Parlaments zurückgenommen. Der Spiegel berichtet aus seiner neuesten Ausgabe vorab, Norbert Lammert und die Fraktion hätten sich geeinigt, dass die Linke im Gegenzug eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurücknimmt. Die Partei hatte angekündigt, die Frage, wie weit Protest im Bundestag gehen darf, grundsätzlich in Karlsruhe klären zu lassen. Der zuständige Richter hatte Lammert zuvor in einem Brief auf die „fundamentale Bedeutung des Rede- und Abstimmungsrechts“ hingewiesen - mehr

Freitag - 11. Mrz. 2011 - Kommentare: 1

Offenes Rennen

Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt liegen SPD und Linkspartei in einer Umfrage gleichauf. Von einem „offenen Rennen“ um Platz zwei spricht das ZDF-Politbarometer – es könnte sein, dass sich hier die Farbe der künftigen Koalition entscheidet. Sozialdemokrat Jens Bullerjahn hat einen Regierungseintritt unter einem Ministerpräsidenten Wulf Gallert ausgeschlossen, nun liegt die Linke ebenfalls bei 24 Prozent. In der Partei wird darauf verwiesen, dass erst am 20. März entschieden werde. Was in Sachsen-Anhalt besondere Bewandtnis hat: Hier sind die Parteienbindungen sehr schwach, die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig. Beim Politbarometer wusste zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin gerade einmal die Hälfte der Befragten, ob und für wen sie votieren würden - mehr