Lafontaines Linke

Dienstag - 5. Jul. 2011 - Kommentare: 1

Neuer Radikalenerlass?

Seit etlichen Jahren dauert nun schon die Diskussion über den Umgang mit der rechtsradikalen NPD an. Jetzt hat der noch nicht lange im Amt befindliche Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, eine neue Variante ins Spiel gebracht, die Rechtsextremisten zumindest auf Distanz zu öffentlichen Ämtern zu halten: Man könne, so der CDU-Politiker in einem Interview, einen neuen Radikalenerlass gegen Neonazis verabschieden. Kritik ließ da nicht lange auf sich warten - mehr

Montag - 4. Jul. 2011 - Kommentare: 85

Ergebnis gültig

Die Bundesschiedskommission der Linken hat die Ergebnisse des bayerischen Landesparteitags im vergangenen Dezember nun für gültig erklärt und damit eine Entscheidung der Landesschiedskommission für nichtig erklärt. Auf dem turbulenten Delegiertentreffen war es bei der Abstimmung über einen Antrag zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Der seinerzeit umstrittene Beschluss, so nun die oberste Parteiinstanz, hätte einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten bedurft, die so oder so nicht gegeben gewesen wäre. Daher hätte der Parteitag auch bei einem anderen Ergebnis keinen anderen Verlauf genommen. Damit stehe fest, so erklärt nun die Bayern-Linke, „dass die auf dem Landesparteitag gewählten Vertreter zu Recht ihre Ehrenämter wahrnehmen" - mehr

Montag - 4. Jul. 2011 - Kommentare: 14

Na endlich? Fortsetzung

Die Debatte über das Papier „Neue Antikapitalistische Organisation? Na endlich!“ geht weiter. Diversity-Management statt Klassenkampf?, hatten Michael Prütz und Michael Schilwa von der Sozialistischen Initiative Berlin-Schöneberg gefragt. Und Thomas Seibert antwortete. Die Kontroverse nimmt Detlef Georgia Schulze auf: Revolutionäre Politik lasse sich nur in doppelter Opposition gegen "traditionalistischen" Klassenreduktionismus und "postmodernes" diversity management wiedergewinnen - mehr

Sonntag - 3. Jul. 2011 - Kommentare: 21

Ein wichtiger Tag

Als Klaus Ernst am Samstag seinen „Dank an alle Beteiligten“ twitterte, hatte der Parteivorstand gerade den Programmentwurf beschlossen - mit überwältigender Mehrheit“, wie der Linkenchef betonte: 37 Mitglieder stimmten dafür, zwei Vorständler waren dagegen, darunter Raju Sharma, es gab eine Enthaltung. Im öffentlichen Echo auf den nunmehr fertigen Leitantrag für den Erfurter Parteitag schwingen fast ausschließlich die Diskussionen der vergangenen Wochen mit: Nahost-Debatte und Führungsstreit. Über Präambel, Ziel und die große Erzählung der Partei liest man am Tag danach jedenfalls kaum etwas - mehr

Sonntag - 3. Jul. 2011 - Kommentare: 59

Mit aller Konsequenz

Update 17.30 Uhr: Ein Papier sorgt für Schlagzeilen - und man darf vermuten, dass diese einmal mehr nicht von jener Art sind, welche sich die Partei wünscht: „Linkspolitiker schlagen Trennung in Ost und West vor“, heißt es unter anderem bei Welt online. Dass das Positionspapier den Hinweis „Nicht zur Veröffentlichung!“ enthält, konnte eben diese offenbar nicht verhindern: „Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln", heißt es da. "Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz.“ - mehr

Sonntag - 3. Jul. 2011 - Kommentare: 3

Lex Linke

Plakate hochhalten, bedruckte Shirts tragen – solche politischen Demonstrationen im Plenarsaal des Bundestages werden künftig teurer. Das Parlament beschloss Ordnungsgelder von 1000 Euro, auch ein Ausschluss Abgeordneter ist möglich. Man darf die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes durchaus eine Lex Linke nennen, denn um diese ging es in den zuletzt diskutierten Fällen. Immerhin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann hat das jetzt auf eine Idee gebracht, die der zerstrittenen Partei zu Gute kommen könnte - mehr

Samstag - 2. Jul. 2011 - Kommentare: 0

Linke Migranten

Die Linke hat derzeit genug Probleme, da kann ihr eine kleine positive Nachricht nicht schaden: In einer Studie über den Migrantenanteil bei Kommunalabgeordneten schneidet sie unter den Parteien am besten ab. Gemessen an der Gesamtzahl ihrer Ratsmitglieder hat die Linkspartei mit 8 Prozent den höchsten Anteil - mehr

Samstag - 2. Jul. 2011 - Kommentare: 26

Nachspiel im Vorstand

Die Unterlassungsklage von Linken-Vorstand Diether Dehm gegen seine Kollegin Rosemarie Hein könnte ein Nachspiel haben: Linksfraktionschef Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt hat jetzt gefordert, dass der Vorstand den Niedersachsen zu Rücktritt drängt. „Er hat keine Skrupel, so schwere Geschütze gegen ein Parteivorstandsmitglied aufzufahren. Das ist eine Frechheit" Dehm müsse aufgefordert werden, den Parteivorstand zu verlassen. Auch Landeschef Matthias Höhn ist empört - und kündigte an, die Causa am Wochenende bei der Sitzung des Vorstands zum Thema zu machen - mehr

Samstag - 2. Jul. 2011 - Kommentare: 5

Welche Eröffnung?

Am Wochenende will der Linken-Vorstand den endgültigen Leitantrag an den Erfurter Programm-Parteitag beschließen. Die Redaktionskommission hat den bisherigen Diskussionsstand überarbeitet, vor allem müssen noch eine Reihe offener Fragen beantwortet werden - und dabei steht sicher nicht das Existenzrecht Israels als Programmziel im Mittelpunkt, auch wenn das Medienecho bisweilen anderes nahelegt. Die Parteispitze muss sich bei der Sitzung auf einen Vorschlag für die Präambel einigen, sozusagen die Kurzfassung des „Programmgeistes“. Und auch die Passage zur Klassengesellschaft, die Linkenvize Heinz Bierbaum formulieren soll und in welcher der Linke Flügel eine zentrale inhaltliche Weichenstellung sieht, steht auf der Tagesordnung - mehr

Freitag - 1. Jul. 2011 - Kommentare: 0

CDU springt ein

Die NRW-Linksfraktion, der immer wieder mal vorgeworfen wird, nach allerhand Getöse am Ende doch alles abzunicken, was die rot-grüne Minderheitsregierung will, hat nun gezeigt, dass es auch anders geht: Bei der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag über die Aufspaltung und Rettung der heruntergewirtschafteten Landesbank WestLB verweigerte sie – wie vorher angekündigt - die Zustimmung. Die CDU sprang ein und Hannelore Kraft bekam, was sie schon immer haben wollte: eine wechselnde Mehrheit - mehr

Freitag - 1. Jul. 2011 - Kommentare: 10

Kein Tabu

Der Inlandsgeheimdienst sieht derzeit keinen Anlass, seine Einschätzung zur Linken zu ändern, hat Oberschlapphut Fromm bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesagt. Wobei man sich nach der Lektüre fragt, ob von einer „Einschätzung“ überhaupt die Rede sein kann. Parteivize Kipping spricht von Instrumentalisierung und fordert eine Debatte über die Befugnisse des Amtes - in der auch dessen Abschaffung kein Tabu sein dürfe - mehr

Freitag - 1. Jul. 2011 - Kommentare: 2

Schrumpfender ÖBS

Er war das Vorzeigeprojekt der Brandenburger Linken im Wahlkampf 2009 und bei der Regierungsbildung: der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, der in Brandenburg "Arbeit für Brandenburg" heißt. 15.000 Stellen wollte die Linke schaffen; 8.000 waren es nach den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, 6.500 Jobs nachdem die Bundesregierung letzten Sommer die Mittel kürzte. Doch auch diese Zahl wird nun nicht mehr zu halten sein - mehr

Donnerstag - 30. Jun. 2011 - Kommentare: 49

Ausgesprochen belastend

Nach dem Auszug mehrerer Abgeordneter aus der Fraktionssitzung am Dienstag, gerät Klaus Ernst erneut in die Kritik. Der Linkenvorsitzende war den sächsischen Linkenpolitiker Michael Leutert persönlich angegangen – der erklärt nun in der Mitteldeutschen: "Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit selbst." Sein Fraktionskollege Roland Claus sagte, Ernsts Vorwurf gegen Leutert sei „kein Ausraster, sondern zeigt eine Haltung". Und Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow erklärte: „Wenn man selbst keine Idee hat, wie man den Alltag verändern will, helfen Maul-halten-Parolen gegenüber anderen nicht weiter.“ - mehr

Donnerstag - 30. Jun. 2011 - Kommentare: 3

Nicht lustig

Nachdem das Thema Antisemitismus seit Wochen auf Bundesebene hohe Wellen schlägt, hat es nun auch den nordrhein-westfälischen Landtag erreicht. Am Mittwoch befasste sich das Parlament damit in einer Aktuellen Stunde, und wie das Neue Deutschland berichtet, hat sich dabei vor allem die CDU auf die NRW-Linke eingeschossen - mit der Schlussfolgerung, dass die Linke kein Verhandlungspartner sein dürfe. Dennoch führt die ungewöhnliche Regierungskonstellation in Düsseldorf offenbar zu einer nachdenklicheren Auseinadersetzung, als man es in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebte - mehr

Mittwoch - 29. Jun. 2011 - Kommentare: 33

Dehm vs. Hein

Mancher Genosse wähnt sich bereits im „falschen Film“, andere sprechen von einem "ernsten Problem für linke Glaubwürdigkeit": In der Linkspartei wird die Auseinandersetzung jetzt offenbar auch über die Gerichte geführt. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, soll der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm mit einer Unterlassungsklage gegen seine Fraktionskollegin Rosemarie Hein vorgegangen sein. Dehm untersage damit Hein, die Behauptung zu wiederholen, er habe im Parteivorstand erklärt, wer das neue Programm nicht unterstütze, werde bei einer möglichen Wiederkandidatur zum Vorstand keine Stimmen aus Niedersachsen erhalten. Hein, die zu den vier Vorstandsmitgliedern gehörte, die dem neuen Entwurf nicht zustimmten, hatte davon kurz darauf in einer Erklärung berichtet - mehr