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Donnerstag - 20. Sep. 2012 - Kommentare: 0

Ein Reformhäppchen

Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Beobachtung der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückfahren. Eine gute Idee? Keineswegs, denn offenbar strebt der CSU-Mann nur danach, die Debatte über die Reform der Geheimdienste beruhigen - mehr

Montag - 17. Sep. 2012 - Kommentare: 1

Gabriel aus dem Rennen?

Sigmar Gabriel ist angeblich aus dem SPD-Rennen um die Kanzlerkandidatur. Gregor Gysi sagt, die Frage der Spitzenkandidatur stehe bei der LINKEN noch nicht an. Und bei den grünen endete die Bewerbungsfrist für das Spitzenduo - die Mitglieder haben zwischen acht oder neun Bewerbern die Wahl - mehr

Sonntag - 16. Sep. 2012 - Kommentare: 8

80 % Gemeinsamkeit

Osten und Westen? In Dresden wirbt LINKEN-Chef Riexinger bei den Genossen dafür, die "80 Prozent Gemeinsamkeiten" in den Vordergrund zu stellen. In Ludwigslust warnt Landeschef Bockhahn: Was der Osten erlebt habe, das drohe auch dem Westen. Notizen zu einem kleinen und einem Landesparteitag sowie zum Streit um den Kreisverband Stralsund - mehr

Netz für Alle 2012

Samstag - 15. Sep. 2012 - Kommentare: 0

Netz für Alle 2012

In Berlin startet am Vormittag die „Netz für Alle“-Konferenz von Linksraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Den Anfang macht nach einer Begrüßung durch Gregor Gysi und Florien Weis der Zürcher Professor Felix Stalder mit einer Keynote zum Thema Digitale Solidarität. Mehrere Panels folgen, sie befassen sich mit dem Kampf ums freie Netz, datenbasierten Darstellungen der Macht und der Frage, wer das Internet eigentlich kontrolliert. Hinweise zu Programm, Livestream und Twitterei gibt es hier - mehr

Freitag - 14. Sep. 2012 - Kommentare: 37

Von Enten aus Kreisen

Eine Zeitung berichtet unter Berufung auf "Kreise", Oskar Lafontaine wolle Spitzenkandidat zur Europawahl werden. In einer anderen wird ebenso anonym vom Versuch einer "Intrige" gegen den Saarländer gesprochen - mehr

Freitag - 14. Sep. 2012 - Kommentare: 8

Klausur auf Rügen

Die Berliner Linksfraktion geht in Klausur: Bis Sonntag wollen die Abgeordneten in Göhren „eine Bestandsaufnahme unseres ersten Oppositionsjahres nach der Wahl 2011“ vornehmen und „uns kritisch mit den Versäumnissen der rot-schwarzen Koalition auseinandersetzen“. Themen werden neben dem Pannen-BER unter anderem die Mieten- und Bildungspolitik sein. Für Sonntag ist die Präsentation von Vorschlägen zur Zukunft des Öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt angekündigt. Die Berliner Linke hatte bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus deutliche Verluste hinnehmen müssen und steht in Umfragen derzeit bei 10 Prozent - mehr

Mittwoch - 12. Sep. 2012 - Kommentare: 5

Mutlos oder Meilenstein?

In der Linkspartei hat das Karlsruher Urteil ein unheitliches Echo hervorgerufen. Man muss an dieser Stelle nicht gleich wieder grundsätzliche Differenzen vermuten, aber es ist genauso wenig zu übersehen, dass in den Reihen der LINKEN-Politiker bei der Bewertung des Richterspruchs zur Mitwirkung der Bundesrepublik am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unterschiedliche Akzente gesetzt werden - mehr

Mittwoch - 12. Sep. 2012 - Kommentare: 8

Warten auf Karlsruhe

Die Linkspartei gehört zu den Klägern gegen die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt - und hoffte kurz vor dem Karlsruher Urteil natürlich wenigstens auf einen Teilerfolg. „Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag.“ Die Rettungsmaßnahmen gelten Parteivize Sahra Wagenknecht als „kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen“ - mehr

Schröder vs. Lafontaine

Montag - 10. Sep. 2012 - Kommentare: 8

Schröder vs. Lafontaine

In Göttingen geht am Montag ein spannendes Fernduell über die Bühne – über zwei, besser gesagt: Auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik wird Gerhard Schröder über „10 Jahre Agenda 2010“ sprechen, kurz danach gibt der einstige Finanzminister des SPD-Altkanzlers einen „Kontrapunkt“ auf der „Ersten Pluralistischen Ergänzungsveranstaltung" zur Jahrestagung - mehr

Sonntag - 9. Sep. 2012 - Kommentare: 4

Aufklärer ohne Akten

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat beklagt, dass die Arbeit der Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags behindert werde. Akten würden zu spät geliefert und immer mehr Unterlagen als streng geheim ausgewiesen: „Wir dürfen sie lesen, aber nicht darüber sprechen.“ - mehr

Samstag - 8. Sep. 2012 - Kommentare: 68

Appell an SPD-Basis

Während die Fraktionsvorsitzenden der Linken über Regierungsbeteiligungen diskutieren und der Parteivorstand über die Wahlstrategie 2013 berät, hat die Vorsitzende Katja Kipping angeboten, sich „sofort mit den Spitzen von SPD und Grünen“ zusammenzusetzen. „Die kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition sind die Lebensversicherung von Frau Merkel", sagte die Parteivorsitzende. Es gebe „aufrechte Sozialdemokraten und linke Grüne", von denen sie positive Signale erhalte, sagte Kipping der Süddeutschen Zeitung. „Sie bestimmen nur derzeit nicht das Bild." Wenn beispielsweise SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Linken „eine schärfere Antwort gibt als der FDP", dann müsse auch die Basis der Sozialdemokraten „sagen, ob sie diesen Kurs will oder nicht" - mehr

Freitag - 7. Sep. 2012 - Kommentare: 21

Chauvinistische Klischees

Hessische Linken-Politiker haben sich in einem via Facebook verbreiteten Offenen Brief an die Spitzen von Spiegel und Spiegel online gewandt. Aufhänger ist der Beitrag „Ost-Linke planen Rachefeldzug gegen West-Fundis“, doch den Unterzeichnern geht es generell um die Berichterstattung des Magazins über die Linkspartei - mehr

Freitag - 7. Sep. 2012 - Kommentare: 59

19 Prozent zuviel

Bereits im Brief der ostdeutschen Linken-Spitzen spielte die Frage eine große Rolle: die der Beitragsehrlichkeit. Man brauche, heißt es da, „dringend Transparenz und Ehrlichkeit bei den Mitgliederzahlen“, schließlich würden diese über die Verteilung der Delegiertenmandate für Parteitage und damit auch über politische Mehrheiten entscheiden. „Das betrifft auch die Frage“, so der Brief aus dem Osten, „inwieweit beitragssäumige Mitglieder“ berücksichtigt würden. Nun berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesschatzmeisters Raju Sharma, die West-Landesverbände würden „knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage“ entsenden, „als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen“ - mehr

Donnerstag - 6. Sep. 2012 - Kommentare: 47

Ein störendes Gefühl

Der Brief der ostdeutschen Linken-Vorsitzenden erinnert zu Recht an den "Erfahrungsschatz" der PDS. Antworten für die Zukunft enthält aber auch diese Schreiben kaum. Mandatsgerechtigkeit und Beitragsehrlichkeit allein lösen die Problem der Linken jedenfalls nicht - mehr

Mittwoch - 5. Sep. 2012 - Kommentare: 34

Protest für Ostrenten

Die Sache mit den Ostrenten bleibt bei der Linkspartei ganz oben auf der Tagesordnung. Bereits mehrfach in den vergangenen Wochen hatten Spitzenpolitiker der Partei eine schnelle Angleichung auf das Westniveau gefordert, einen Rentengipfel bei Angela Merkel ins Spiel gebracht oder gewarnt, wenn sich bis Jahresende in der Sache nichts bewege, würde man die Ost-Renten zum „politischen Großkonflikt“ im anstehenden Wahlkjahr machen. Nun hat Bernd Riexinger noch einmal nachgelegt: In der Ostsee-Zeitung forderte der Linken-Chef Bundespräsident Joachim Gauck dazu auf, für „Renteneinheit“ einzutreten und zu diesem Zwecke die Bundesregierung an ihre entsprechenden Wahlversprechen erinnern. Außerdem kündigte der Gewerkschafter eine Protestaktion vor dem Kanzleramt an: am 3. Oktober - mehr