Ob die Piraten weiter suchen, ist bisher nicht bekannt; die Linke indessen diskutiert über eine Alternative zu Gauck. Am Donnerstag Nachmittag will der Vorstand der Bundestagsfraktion mit den Partei- und Fraktionschefs aus den Ländern beraten und eine Entscheidung fällen. Am Montag sickerte durch, dass Parteichefin Gesine Lötzsch mit der Antifaschistin und Nazijägerin Beate Klarsfeld telefoniert und über eine Kandidatur gesprochen habe. Klarsfelds Ehemann Serge bestätigte das auf Presseanfragen und teilte mit, Beate Klarsfeld sei zu einer Kandidatur bereit. Die Linke dagegen hält sich noch zurück und will sich nicht vor der Donnerstagsberatung äußern.

Jemand wie Klarsfeld wäre eine gute Wahl; sie ist streitbar, angriffslustig und steht für eine konsequente Auseinandersetzung mit der deutschen Nazivergangenheit. Berühmt geworden war sie durch ihre Ohrfeige für Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, durch ihren Kampf um die Auslieferung und Verurteilung des Naziverbrechers Klaus Barby und durch die Erinnerung an die Deportation von Kindern in Vernichtungslager durch die Reichsbahn. Kraft ihrer Persönlichkeit könnte Beate Klarsfeld in den verbleibenden gut drei Wochen bis zur Wahl immerhin für einen guten Medienauftritt und inhaltlich für einen deutlichen Kontrapunkt zu Gauck sorgen, dessen Auffassung zu Geschichtsthemen teils zwischen befremdlich und stockkonservativ changieren – manche bezeichnen ihn auch als reaktionär.

Eine ganz andere Möglichkeit, wie die Linke sich verhalten könnte, hat die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ins Gespräch gebracht. Die frühere Fernsehjournalistin, die bei der Bundespräsidentenwahl 2010 gegen Christian Wulff und Joachim Gauck angetreten war, schlug vor, dass die Linke an der Bundesversammlung nicht teilnimmt: „Wir sind von der ersten Minute an vom Auswahlprozess des nächsten Bundespräsidenten systematisch und undemokratisch ausgeschlossen worden. Wieso sollen wir dann am Schluss mitspielen?“ Auch eine Möglichkeit, dem großen Präsidentenkungeln die rote Karte zu zeigen. (wh)

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Die Kritik der Linken an Gauck wird auf zwei Ebenen formuliert: Erstens die Kritik an den Äußerungen Gaucks, zweitens die Klage, man habe die Linke nicht an den schwarz-rot-gelb-grünen Gesprächen über den angeblichen „Konsenskandidaten“ beteiligt. Von einem solchen könne man nicht sprechen, „wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden“, sagt Klaus Ernst. Der Ausschluss spreche „gegen die Kanzlerin“, meint auch Dietmar Bartsch. Merkel komme aus Ostdeutschland und wisse, dass die Linke dort eine Volkspartei sei: „Dann zu sagen, mit denen reden wir nicht, ist undemokratisch.“ Die Spitzen von Partei und Fraktion hatten bereits nach dem Rücktritt Christian Wulffs gefordert, es dürfe „kein Parteiengezänk“ um die Nachfolge geben. Am Montag wiederholten Lötzsch und Ernst noch einmal, dass die Linke eine „Allparteienlösung“ angestrebt habe. Immerhin seien am Wochenende auch Namen im Spiel gewesen, welche für die Linkspartei unterstützenswert gewesen wären.

Die Frage ist, ob die Linke von einer Beteiligung tatsächlich politisch profitiert hätte. Einerseits hätte sie demonstriert, in einer mehr symbolisch als staatspolitisch wichtigen Angelegenheit die Art von „Verantwortung“ mitzutragen, die in der Politik immer wieder beschworen wird. Andererseits wäre die Frage aufgeworfen, warum sich die Partei, die in zentralen politischen Dingen eine oppositionelle Position zu denen vor allem von Union und FDP vertritt, mit diesen bei einer Personalie kooperiert. Wegen der „Würde des Amtes“? Das wäre kaum glaubhaft, sehen doch viele Linke das Amt des Bundespräsidenten ohnehin als überflüssig an und misstrauen der ihm zugeschriebenen Integrationsfunktion. Die Partei hätte allerdings bei einem hypothetischen Kandidaten wie, zum Beispiel Klaus Töpfer, mitziehen können, um das Wiedereinsetzen jener Diskursschleife zu verhindern, welche nun wieder gespielt wird: Die Linken wollen ja draußen bleiben, sie haben ja schon 2010 Gauck aus schlechten Gründen abgelehnt, sie sind eben nicht regierungsfähig. Und dann auch noch die Stasi-Frage. Es gab 2010 wenige, die das ein wenig anders als der Mainstream gesehen haben – wie zum Beispiel Bettina Gaus in der Tageszeitung.

Es sei, sagt nun auch wieder Forsa-Chef Manfred Güllner, “nicht ganz ungeschickt, die Linkspartei in die Ecke zu stellen. Wenn man die in die undemokratische Ecke stellt, dann werden alle die, die Zweifel haben, darin bestätigt, dass die Linke eine Partei ist, die man mit Vorsicht genießen muss.” Einiges allerdings scheint heute dann doch anders: Im Tagesspiegel wird auch einmal auf die Scheinheiligkeit hingewiesen, die SPD und Grüne gegenüber der Linken an den Tag legen. Die Frage der DDR-Geshcichte spielt (bisher) nicht so eine vordergründige Rolle. Der Stern Eine Nachrichtenagentur konzediert, „die Isolation in der Präsidentenfrage trifft die Linke in einer Situation, in der es zuletzt zarte Anzeichen für eine partielle Anerkennung durch die anderen Parteien gegeben hatte“. Außerdem hat Gaucks Reputation im rot-grünen Lager und in den gesellschaftlichen Bereichen, die man fortschrittliche Zivilgesellschaft nennen könnte, gelitten. Es gibt eine ganze Reihe von Politikern von SPD und Grünen sowie Vertreter von Verbänden und Netzwerken, die den 72-Jährigen wegen seiner Äußerungen zu Sarrazin, Atomkraft, Occupy-Protesten und anderem ablehnen. Wie man diese bewertet und ob sich aus einzelnen Zitaten schon auf das gesamte Denken Gaucks geschlossen werden könne, ist nun eine Debatte entbrannt, die nicht zuletzt zeigt, wie wichtig das Internet für die politische Selbstverständigung geworden ist. gewissermaßen vom Netz nominiert wurde auch der bisher einzige mögliche Gegenbewerber – der Kabarettist Georg Schramm könnte von den Piraten ins Rennen geschickt werden, eine Entscheidung ist darüber aber noch nicht gefallen. Weil aber immer wieder darüber geredet wird, ist Schramm bereits Thema in der medial-politischen Auseinandersetzung: Am Dienstagmorgen wurde zum Beispiel Bartsch im Deutschlandfunk gefragt, was er von dem Mann hält. Oskar Lafontaine hält Schramm, den auch die Linksjugend befürwortet, für einen „interessanten Vorschlag“. Eine Mitgliederinitiative für Schramm im Netz gibt es auch schon.

Bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten der Linken hilft Schramm freilich nicht weiter. Im Gegenteil: Die Linke ist auch hier in der Defensive, weil sie ebenso erklären müsste, warum sie den Kabarettisten gegebenenfalls nicht mitträgt – oder warum sie es doch tut, obgleich Schramm nun nicht gerade als Symbol für linke Inhalte stehen würde, sondern eher für die im Piratenspektrum verbreitete generelle Politikkritik. Die Linke will am Donnerstag entscheiden, ob sie mit einem eigenen Bewerber ins Rennen geht. In der Partei werde spekuliert, heißt es, dass ein präsentabler eigener Kandidat auch Unterstützung bei Vertretern von SPD und Grünen finden könnte, also „Stimmen aus anderen Lagern anzieht“. Das Problem ist nicht, dass es dort an Kritik fehlte; das Problem ist eher, dass eine Nominierung durch die Linke vergleichsweise spät erfolgen würde – in der Öffentlichkeit wird jeder neue Name jetzt als Anti-Gauck diskutiert, die Kommentatoren werden das in der Mehrheit als Attacke auf den „Präsidenten der Herzen“ kritisieren.

Andere, gute Argumente gibt es jetzt schon, etwa, dass zum Wesen der demokratischen Auseinandersetzung die Möglichkeit gehört, zwischen Alternativen zu wählen; dass Überparteilichkeit kein Wert an sich sein kann und dass es in der Gesellschaft tiefe Interessensgegensätze gibt, die bei einem solchen „Wahlkampf“ ein Gesicht erhalten können. Für die Linke, nicht nur die gleichnamige Partei, wäre eine Diskussion darüber, wer dieses Gesicht sein könnte und was die Person auszeichnen müsste, auch so etwas wie eine hegemoniepolitische Selbstverständigung. Denn hier ginge es nicht um den Kandidaten einer Partei oder gar einer Strömung in ihr, sondern um die symbolische Verkörperung eines sozial-ökologischen, friedenspolitischen Lagers, um einen anderen Freiheitsbegriff und anderes mehr. Eine Person aus der Linksfraktion im Bundestag, diese Variante sei im Gespräch heißt es, würde diese Rolle wohl nicht spielen können, weil sie zu stark parteipolitisch imprägniert ist. Andere Kandidaten stehen nicht gerade Schlange, was auch damit zu tun hat, dass die Linke, welche die formalen Voraussetzungen zum Vorschlag hätte, in der Vergangenheit für Kulturkreise und kritische Intellektuelle nicht gerade besonders attraktiv war.

Es gebe, berichtet die Frankfurter Allgemeine, „wie schon bei der Bundespräsidentenwahl vor zwei Jahren auch vereinzelt Äußerungen von Linke-Politikern, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung die Aufstellung eigener Kandidaten für witzlos halten; sie möchten jedoch nicht öffentlich genannt werden“. Die Frage, was Zählkandidaten auf die Waage bringen und welche Vorteile – medial, politisch, taktisch, strategisch – die Linke bisher von der Nominierung eigener Bewerber hatte, lässt sich so leicht nicht beantworten. Sofern empirisch abgesicherte Auswertungen dazu noch nicht vorliegen, wäre es dafür jetzt auch zu spät– jedenfalls mit Blick auf die Präsidentenwahl am 18. März.

Was bleibt? Daniela Dahn hat in der Jungen Welt gesagt, die Nominierung Gaucks und der Ausschluss der Linken sei für die anderen Parteien eine Gelegenheit gewesen, zu demonstrieren, „dass Die Linke eine zu vernachlässigende Größe ist“. Faktisch ist sie das mit Blick auf den schwarz-rot-grün-gelben Kandidaten ja auch, was sie politisch dagegen setzen kann, wird sich zeigen. Gaucks Nominierung sei, so Dahn „ein Ruck in Richtung Verbesserung der Diskurshoheit der Konservativen zuungunsten vieler linker Ansätze. Das werden die Grünen und auch die Sozialdemokraten, die laut Parteiprogramm immer noch einen Demokratischen Sozialismus anstreben, noch zu spüren bekommen.“ Vor diesem Hintergrund stellt sich dann doch wieder die Frage nach den Konsequenzen für rot-rot-grüne Politikoptionen: Benjamin Hoff vom Forum demokratischer Sozialismus schreibt, es könne „dauerhaft nicht zufrieden stellen, dass SPD und Grüne, im Bestreben, Handlungs- und Mehrheitsfähigkeit zu demonstrieren – die sie heute ebenso wenig wie 2010 haben -, ein bipolares Kräfteverhältnis im Parteienwettbewerb simulieren, in dem ein schwarz-gelber Block einem rot-grünen Block gegenüber steht und der Linken entweder die Funktion zukommt, rot-grün bedingungslos zu folgen oder allein gegen alle zu stimmen“.

Bündnisstrategisch und wahlarithmetisch lässt sich das Problem am Beispiel des Saarlandes und auch mit Blick auf die bundespolitischen Umfragewerte klar nachzeichnen: zunehmender Trend zur großen Koalition. Das ist, nicht nur für die „Realos“ in der Linken, sondern auch für den linken Flügel, kein roter Teppich – denn weder ist es Grundlage für reformpolitische Pfade mit SPD und Grünen, noch ist irgendwie absehbar, wie die Linke als Opposition zum „Gauck-Block“ parteipolitisch profitieren soll – von der Frage, was es denen bringt, die ganz alltägliche Gründe haben, die Linke zu wählen, gar nicht zu sprechen. Unter dem Strich also stellt Gauck beiden Seiten in der Partei politisch existenzielle Fragen: Welche Alternativen gibt es, wenn sich der parlamentarische Spielraum der Linken immer weiter schließt und sich nicht in gleichem Maße jenseits der Parlamente oder auf anderer politischer Ebene die Räume für die Partei öffnen? (tos)

Neues Deutschland: Lauter und mit mehr Lachen – hier
Junge Welt: Klares Jein zur Braunkohle – hier
Berliner Zeitung: Zweifel am Preis der Koalition – hier
Märkische Allgemeine: Unkalkulierbar – hier
Märkische Allgemeine : Haarscharf am Koalitionsstreit vorbei – hier
Tagesspiegel: Streit um Energiepolitik – hier

Tagesspiegel: Die Linke macht sich wieder Mut – hier
RBB: Lötzsch stärkt Brandenburger Linken den Rücken – hier

Der lässt sich kurz in etwa so umreißen: Die Debatte in der Enquete sei grundsätzlich ein gutes Instrument, um „nicht verengt auf die Tagespolitik parteiübergreifend Grundlagen für Reformen und einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen“ (These 1). Es müsse ein hegemoniales „Verständnis einer modernen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ überwunden werden, das „stark geprägt von der Phase zwischen 1950 und 1975 in Westdeutschland“ sei (These2). „Wirtschaftswachstum ist kein Ziel, sondern ein Mittel, um gesellschaftliche Ziele wie soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Teilhabe zu erreichen“ (These 3), „das BIP ist nur bedingt als Wohlstandsindikator geeignet“ (These 4), weshalb es „nicht das Ziel von Politik sein“ sollte, „das BIP grundsätzlich zu steigern, aber auch nicht, es grundsätzlich zu begrenzen“ (These 5). „Statt quantitativen Wachstums ist eine qualitative Entwicklung nötig“ (These 6), wobei in dem Papier die Meinung vertreten wird, „dass viele Faktoren, die in den kommenden Jahrzehnten die Entwicklung in Deutschland bestimmen werden, sich nur schwer verändern lassen“ (These 7). Gerade deshalb aber seien „weitreichende strukturelle Veränderungen“ zwingend, unter anderem auf den Feldern Arbeit, Soziales, Produktion und Umweltverbrauch (Thesen 8 bis 11), außerdem liege ein Schlüssel in der Frage der Verteilung von Wohlstand (These 12).

Die zwölf Thesen sollten nicht nur Anlass sein für einen eher formalen Streit zwischen Regierungslager und Opposition. Auch für eine Diskussion der verschiedenen Strömungen innerhalb des rot-rot-grünen Spektrums bietet es Stoff genug für Kritik und weiterführende Debatten. So dürfte etwa einerseits ein Satz wie „Wir wollen die soziale Marktwirtschaft erneuern und zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erweitern.“ in der Linken nicht unwidersprochen bleiben. Gleiches gilt aber auch für Anhänger eines negativen Wachstums oder Gewerkschafter, die jeder für sich durch Klima-, Ressourcen- und Verteilungskrise herausgefordert sind. Die in dem Thesenpapier formulierte Aufgabe, „erstens eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes zu erreichen und zweitens die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen der eingetretenen Saturiertheit noch besser zu begreifen und politisch zu beantworten“, wird man jedenfalls weiter verfolgen müssen.

Und wenn vorläufige Antworten Widerspruch bei den Regierungsparteien provozieren, muss das ja auch nicht schlecht sein. Es wäre allerdings auch hilfreich, wenn die Sozialdemokraten ihren Anspruch auf Wortführerschaft im rot-rot-grünen Lager bremsen könnten. Dass “die Koalition, insbesondere die FDP, nicht in der Lage” ist, “sich einem modernen und differenzierten Wachstums- und Entwicklungsbegriff anzunähern”, wie es Edelgard Bulmahn formuliert, stimmt zweifellos. Dass nun aber ausgerechnet die Industrie- und Beton-Partei SPD der “Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” sein soll, bleibt wenig glaubhaft. Es sollte den Sozialdemokraten weniger darum gehen, sich einen parteipolitischen Vorteil innerhalb des Oppositionslagers von der Arbeit des Parlamentsgremiums zu versprechen. Linke und Grüne sind bei Thema Wachstumskritik – an unterschiedlichen Stellen der Diskussion – weit eher Avantgarde.  (tos)

Noch bevor Schramm den Piraten zugesagt hat, sammelt die Linksjugend Solid bereits Unterschriften für Schramms Kandidatur. In einer Online-Petition wird der Vorstand der Linkspartei aufgefordert, Schramm als Kandidaten vorzuschlagen und zu unterstützen. Schramm, heißt es zur Begründung, habe sich „über Jahrzehnte hinweg einen Namen als ebenso scharfzüngiger wie unterhaltsamer Kritiker des kapitalistischen Wirtschaftssystems gemacht. Seine Popularität geht dabei weit über die klassische politische Linke hinaus.“ Die Linke solle „nicht darauf warten, dass sie von Angela Merkel endlich eingeladen wird, sondern ihre Stimme für die Stimme der Kritik an den herrschenden Zuständen erheben. Diese Stimme ist Georg Schramm.“ (wh)

Das wurde sofort als Versuch interpretiert, angesichts der Schwäche der FDP Brücken für ein neues Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl zu schlagen. Dass Merkel die Linkspartei ausdrücklich und demonstrativ nicht erwähnte, ärgerte deren führende Leute, ist aber nicht verwunderlich. Denn für die Mehrheitsbildung in der Bundesversammlung ist die Linkspartei bei einer solchen Konstellation nicht von Interesse. Schwarz-Gelb hätte eine sehr knappe Mehrheit, dürfte sich aber kaum Abweichler leisten (die es bei der letzten Präsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen in größerer Zahl gab). Im Bündnis mit der SPD oder den Grünen oder gar beiden wäre eine Mehrheit aber völlig ungefährdet.

Dennoch beschwerten sich Politiker der Linken über Merkel. Gregor Gysi meinte noch eher scherzhaft, Merkel habe die Linke „wahrscheinlich versehentlich vergessen“und müsse das korrigieren. In einer gemeinsamen Erklärung mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst forderte Gysi einen Kandidaten, den alle Bundestagsparteien gemeinsam auswählen, damit „das Vertrauen der Bevölkerung auch in eine Person, die dieses Amt ausübt und ausfüllt, wirksam wieder hergestellt werden“ kann.

Auch ein paar andere Linke äußerten sich. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte, jetzt etwas gegen den wachsenden Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Politik zu tun. Und seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen bezeichnete Joachim Gauck wegen seiner unsozialen Thesen, seiner Haltung zum Afghanistan-Krieg und seiner Sympathien für Sarrazin als unwählbar für die Linke.

Wie nun weiter? Merkel wird bei ihrem Ausschluss der Linke von den Sondierungsgesprächen bleiben, SPD und Grüne werden auch keinen Wert darauf legen. Schützenhilfe bekommt die Linke immerhin von jemandem wie Heiner Geißler, der es „gar nicht schlecht“ fände, „wenn die auch mit dabei wären. Sonst haben wir hinterher ja immer die Debatte, dass man jemanden ausgeschlossen hat.”

Aber braucht die Linke solche Gespräche? Ihre Beteiligung wäre einerseits ein Zeichen der demokratischen Gleichberechtigung. Andererseits hätte sie kaum etwas zu sagen und zu bestellen und würde womöglich als Teil des Kungelapparats wahrgenommen. Immerhin bleibt ihr wohl, wenn Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht doch noch auf Konfrontation gehen, ein Kandidat wie Joachim Gauck erspart, der nicht nur im konservativen Lager wildern, sondern ausdrücklich auch die Linke provozieren, spalten und in eine Falle locken sollte.

Bleibt die Frage ob die Linke sich nach einer eigenen Kandidatin/einem eigenen Kandidaten umsieht. Es wäre wie immer eine rein symbolische Angelegenheit, die sich wahltechnisch nur im eigenen linken Kreis dreht und politisch nur funktioniert, wenn es sich um eine Persönlichkeit handelt, die in den knapp vier Wochen „Wahlkampf“ medial punkten kann. Darüber wird offenbar nachgedacht, aber nichts verraten. „Mir fiele schon jemand ein, aber den werde ich Ihnen jetzt bestimmt nicht nennen“, sagte Gregor Gysi dem Neuen Deutschland auf die Frage nach einem übergreifenden oder auch nach einem eigenen Kandidaten.

Ein bisschen juristische Rückendeckung bekam Christian Wulff gewissermaßen posthum noch von Wolfgang Neskovic. Der ehemalige Bundesrichter und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken erklärte, die Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sei „kein zureichender Anlass und auch kein ausreichender Grund für den nunmehr erklärten Rücktritt von Christian Wulff“. Dieser Rücktritt sei zwar „allein aufgrund seines früheren Verhaltens als niedersächsischer Ministerpräsident und seines Umgangs mit den erhobenen Vorwürfen gerechtfertigt und schon längst überfällig gewesen“. Dennoch gelte strafrechtlich die Unschuldsvermutung. Wenn allein strafrechtliche Ermittlungen ein Rücktrittsgrund wären, „dann hätten es (weisungsgebundene) Staatsanwälte in der Hand, ob ein Politiker zurücktreten muss oder nicht“. Neskovic bezeichnete „die Anknüpfung von Rücktrittsforderungen an die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen – wie sie SPD und Grüne nach Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover erhoben haben – „ als „Ausdruck ritualisierter politischer Feigheit der Opposition. Genauso verhält es sich mit dem Entzug der politischen Rückendeckung durch die Kanzlerin und die Regierungsparteien.“ (wh)

Update 17 Uhr – Zu Beginn des Parteitags hatten Greenpeace-Aktivisten von der Linken mehr Offensive in der Energiepolitik gefordert. Umweltschützer errichteten eine zwei Meter hohe und fünf Meter lange Mauer aus Braunkohlebriketts mit einem Banner: „Linke: Mut zur Wende, Kohlekurs ablehnen“. Die Delegierten sollen über die Position der Linken zur Energiepolitik in Brandenburg entscheiden – Greenpeace forderte, nicht dem Antrag der Parteispitze zuzustimmen, sondern dem Gegenantrag der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt.

Update 16.30 Uhr – Stefan Ludwig ist mit knapp 76 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzender der Brandenburger Linken gewählt worden. 98 Delegierte votierten für ihn, 22 dagegen, neun enthielten sich. Dies sei “ein tolles Ergebnis zum Start”, wird Ludwig zitiert, der sich nach der Wahl gemeinsam mit Vorgänger Thomas Nord und einem Steuerrad in der Hand ablichten ließ. Die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig wird mit den Worten zitiert, “Stefan ist ein hervorragender Technokrat.” Bei seiner Vorstellungsrede hatte Ludwig angekündigt, es gebe “ab morgen – wenn ich gewählt werden sollte – keine Zurückhaltung mehr”. Der Landesverband sei “voll funktionsfähig” und es werde nun darum gehen, Klarheit in der Sache zu zeigen. “Wir wollen uns um Fragen kümmern, um die es wirklich geht”, sagte der 44-Jährige.

Text von 6:45 Uhr – Die Brandenburger Linke wählt am Samstag einen neuen Vorsitzenden. Thomas Nord tritt nach sieben Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr an, einziger Kandidat ist Stefan Ludwig. “Ein Wechsel mit Risiken”, schreibt die Märkische Allgemeine. Für die Vizeposten gehen fünf Kandidaten ins Rennen – kurz vor dem Parteitag hatte Ludwig noch die stellvertretende Regierunsgsprecherin Gerlinde Krahnert als fünfte Bewerberin bekannt gegeben. Damit stehe sein „perfektes Team“, zitiert ihn das Neue Deutschland. Die knapp 150 Delegierten wollen bis Sonntag zudem ihre rot-rote Regierungsarbeit bilanzieren, neue Ziele verabreden und das Leitbild debattieren. Die Brandenburger Linke ist der letzte Landesverband in Regierungsverantwortung, was den märkischen Genossen zuletzt mehr Last als Lust gewesen ist. Die Zustimmungswerte sind nicht wie erhofft, die politische Bilanz weist mehr oder weniger gravierende Lücken auf, in der öffentlichen Wahrnehmung dominieren Themen, die eher in die (zu bearbeitende) Vergangenheit weisen als in die (zu gestaltende) Zukunft. Ludwig hat sich in dieser Woche nun noch einmal „zu seinen Zielen als Landesvorsitzender“ erklärt – „artig zum Parteitag“, meint die Berliner Zeitung. Der Parteitag wird hier im Netz zu verfolgen sein. (tos, Foto: Linke)

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Ist das der Anfang vom späten Ende eines Bundespräsidenten, der sich seit Mitte Dezember wegen seiner Urlaubsreisen, Hauskredite, Vergünstigungen, seinem Versuch, die Medien einzuschüchtern, seiner tröpfchenweisen Erklärungen zu den Vorwürfen und nicht zuletzt wegen eines engen Vertrauten rechtfertigen musste, gegen den die Staatsanwaltschaft bereits wegen Bestechlichkeit ermittelt? Es sieht so aus. Die SPD ließ umgehend mitteilen, sie werden im Bundestag für die Aufhebung von Wulffs Immunität stimmen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer gab zugleich eine die Regierung betreffende Prognose ab: „Auch Merkel stimmt dafür, Immunität von Wulff aufzuheben“, twitterte Thomas Oppermann, „alles andere wäre ein verheerendes Signal an die rechtstreuen Bürger“.

Am Freitagmorgen deutete einiges auf einen baldigen Rücktritt Wulffs hin. Fernsehsender kolportierten, es werde eine Erklärung am Freitag erwartet. SPD, Linke und der Grüne Christian Ströbele forderten den Abgang des Staatsoberhauptes, der schleswig-holsteinische Sozialdemokrat Ralf Stegner meinte, „heute endet wohl die kurze aber unerfreuliche Präsidentschaft“ und die grüne Fraktionsspitze forderte, Wulff müsse „mindestens sein Amt ruhen lassen“. Das Pressecho nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft hatte sich über Nacht zu einem Gebirge dunkler Wolken aufgebaut, vor dem nun vor allem die CDU-Vorsitzende steht: Schätzt Merkel die politischen Kosten, den Niedersachsen weiter im Amt zu halten, geringer ein als die politischen Kosten eines Rücktritts, könnte Wulff trotz Ermittlungen im Amt bleiben.

Letzteres gilt aber offenbar auch in Fraktionskreisen als unwahrscheinlich. Aus der FDP, die ohnehin um ihre bundespolitische Existenz bangt, hieß es, „das war’s“; ebenso äußerten Politiker der Union die Erwartung, dass Wulff nun „seine Schlüsse“ ziehen müsse. Was die anhaltende politische und mediale  Kritik am Gebaren des Präsidenten nicht schaffen konnte, scheint nun also durch eine eher formale Umdrehung in der Sache bewegt zu werden. Für Merkel hat die Staatsanwaltschaft Hannover damit auch eine Möglichkeit geschaffen, aus ihrer bisherigen und auf Einschlafen der Diskussion hoffenden Handlungslogik auszubrechen.

Nachdem aus dem Skandal Wulff ein Immunitätsfall Wulff geworden ist, könnte also auch die das Staatsoberhaupt derzeit de facto tragende Bundesregierung ihre Strategie wechseln. Ein Szenario wäre: Wulff tritt ab. Merkel bedauert, verweist auf Würde des Amtes, schaut auf ihre trotz Krisenkurs und Wulff-Debatte guten Umfragewerte. Union und SPD nutzen die einsetzende Debatte über einen überparteilichen Kandidaten als großkoalitionäre Flurvorbereitung – und der Linken wird die Rolle zugeschoben, sich dem ach so gemeinsamen Geist mal wieder aus den angeblich falschen Gründen zu verweigern. Das hätte die erhofften Auswirkungen auf den Wahlkampf im Saarland und in Schleswig-Holstein, und würde die „politische Schließung“ auf Bundesebene festigen. Die SPD will ja ohnehin lieber Wahlkampf „gegen die Finanzmärkte“ machen als gegen die amtierende Kanzlerin. Das lässt sich einem großen Teil der eigenen Anhänger nicht so einfach erklären, da kann so eine parteipolitische Schuldumleitung auf die Linke nützlich sein.

Letzteres hat im Prinzip schon begonnen: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote erklärte die Linkspartei kurzerhand zur Urheberin des ganzen Schammassels um den Bundespräsidenten: „Wer hat eigentlich Wulff ins Schloss Bellevue katapultiert?“, twitterte der Niedersachse. „Richtige Antwort ist … Die Linke!“ Sein Bundestagskollege Günter Gloser sekundierte: „Ob die das begreifen?“ Und am Freitagmorgen wurde dann auch gleich die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch im Deutschlandfunk noch einmal zur Wahl Wulffs im Juni 2010 vernommen. Ob sie denn bereue, seinerzeit nicht Joachim Gauck gewählt zu haben, wurde die Linkenvorsitzende gefragt – Lötzsch verwies zur Antwort auf die schwarz-gelbe Wulff-Mehrheit in der Bundesversammlung und das Recht einer Partei, politisch selbst in Präsidentenfragen eine andere Meinung zu haben.

Ob die Linke noch einmal einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken würde, ist offen. Lötzsch hat am Freitagmorgen gesagt, es wäre gut, wenn es einen überparteilichen Bewerber gebe, der von allen oder zumindest vielen Fraktionen unterstützt wird. Sie wolle da keine Namen nennen, aber es seien in der Debatte um Wulff bereits solche gefallen, welche auch der Linken zusagen könnten. Joachim Gauck gehört sicher nicht dazu, vielleicht Norbert Lammert, der freilich wenig Chancen auf eine Nominierung hat, oder Klaus Töpfer, für den das wohl auch gilt.

Man wird sehen, ob es der Linken gegebenenfalls gelingt, sich auf eine Weise zu positionieren, die ihr sowohl die Möglichkeit verschafft, den eigenen politischen Stellenwert auf die Waagschale zu werfen, als auch den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die andere jetzt schon wieder ziehen. Ein „Wahlkampf“ gegen einen überparteilichen Kandidaten kann nützlich sein, aber dies ist auch von den Umständen abhängig. So falsch viele Vorwürfe gegen die Linke im Zusammenhang mit dem Kandidaten Gauck waren, so falsch kann es sein, die damalige Strategie noch einmal zu wählen. Horst Köhler war nach dem Ende eines Wahlzyklus zurückgetreten, Wulff könnte es vor zwei für die Linke ziemlich wichtigen Urnengängen, die auch eine Art Ouvertüre zu den Bundestagswahlen 2013 sind.

Noch ist Wulff, es ist kurz vor acht Uhr, nicht zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat darauf hingewiesen, dass Zweck ihrer Ermittlungen „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände“ sind. Und „selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung“. Das ist sicher richtig, aber als politisches Argument trägt es kaum noch. In ein paar Tagen soll in Berlin die Gedenkstunde für die Opfer der rechtsradikalen Mörderbande NSU stattfinden; ein symbolisch äußerst wichtiger Termin, der auch über die Landesgrenzen hinaus große Aufmerksamkeit finden wird. Man wird es Wulff und Merkels anlasten müssen, wenn dann nicht die Opfer im Mittelpunkt stehen, sondern ein Staatsamt, das entweder gerade nicht besetzt ist, oder dies gegen breite politische Kritik immer noch. Beides wäre fatal. (tos)