Die Linkspartei ist nach Göttingen in einer neue Phase ihrer Entwicklung eingetreten, so hat es unlängst Bernd Riexinger formuliert. Als „Lafontaines Linke“, wie wir sie in dem Buch bezeichnet haben, das diesem Blog als Fundament diente, wird man sie nicht mehr sehen können – was keineswegs irgendwessen große Verdienste schmälern soll. Alles Gute, Oskar! Es ging hier mal um die Linkspartei, mal um Crossover, mal um die Frage, ob und mit wem in der SPD man eigentlich noch zum Zwecke wirklicher politischer Veränderung diskutieren könne. Man hat uns empfohlen, uns in “Bartschs Linke” umzubennen, wir haben uns Wahlabende um die Ohren geschlagen und sind beim Moderieren der Kommentare manchmal fast wahnsinnig geworden. Danke, Community! Wir haben uns das eine oder andere Wettrennen um die neueste Umdrehung mit Journalisten anderer Zeitungen geliefert und waren froh, wenn auch wir einmal zitiert wurden. Weiter so, Kolleginnen und Kollegen! Und an die Anwälte natürlich auch: Ihr werdet sicher anderswo Gründe finden, wegen dieser oder jenen Kleinigkeit bedeutende Briefe zu schreiben.

Vor allem aber danken wir den Leserinnen und Lesern. Wir haben hier und da gern erfahren, dass dieses Blog für klein und groß geschriebene Linke wenigstens zeitweise eine wichtige Informationsquelle war. Wir haben uns über interessierte Beobachter und praktizierende Politiker gefreut, die hier mitdiskutiert haben. Wir grüßen die Leute aus der Wissenschaft, die sich mit der Linkspartei befasst haben und hier Anregungen gefunden haben. Und wir sagen Tschüs zu denen, die einfach nur zufällig mal vorbeikamen.

In jedem Ende steckt natürlich auch so etwas wie der Keim für einen Neuanfang: Was wh über die Sprache der Politik, die Worthülsen des Journalismus und die Sprechblasen der veröffentlichten Meinung denkt, schreibt er hier im Blog „Wort und Wahn“. Was tos von der klein und groß geschriebenen Linken hält, davon, was sie trennt und was sie verbindet, darüber, wo die Grenzen emanzipatorischer Politik liegen und welche Versuche es gibt, diese zu überwinden, kann man hier im Blog „Linksbündig“ nachlesen. Und vk hat sich erst einmal eine Netzpause verordnet – das Glück kann mitunter auch offline liegen.

Wir werden die Seite erst einmal im Netz belassen, denn bei aller Zurückhaltung: So viel Material über die Linkspartei wird man anderswo im Internet nur selten finden. Auf der Startseite finden sich ein paar Beiträge, die nicht nur aus der Aktualität verstanden werden können. Kommentare werden nicht mehr freigeschaltet, wer uns noch eine letzte Kritik hinterherrufen möchte, kann das gern auf Facebook oder per Email tun. Oder ihr geht rüber in die nd-Community, wo es auch jede Menge zu diskutieren gibt. Auf wortreiche Überlegungen zur Zukunft politischer Blogs wird an dieser Stelle verzichtet, wir kennen uns damit zu wenig aus. Und: Natürlich würden wir es immer wieder tun.

Vincent Körner, Wolfgang Hübner, Tom Strohschneider

So steht es im Leitantrag für die Mitgliederversammlung der „Sozialistischen Linken”, die am Sonntag in Hannover stattfindet. Im Freizeitheim Ricklingen will man sich unter anderem der Frage zuwenden, wie es um das Krisenbewusstsein der Lohnabhängigen bestellt ist – und was das für Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr hat. Die Sozialistische Linke, gegründet im August 2006, versteht sich als gewerkschaftliche Strömung, beruft sich „links-keynesianische und reformkommunistische Traditionen” und zielt darauf, die Linkspartei als „moderne sozialistische Mitgliederpartei” zu etablieren. Im Spätherbst 2012 zählte sie knapp 820 Mitglieder.

Über die soziale und politische Lage der Beschäftigten, die Stimmung in den Betrieben und die Erwartungen der Arbeitnehmermilieus an eine Linkspartei werden am Sonntag in Hannover unter anderem Helga Schwitzer vom IG-Metall-Vorstand und Richard Detje von der Zeitschrift “Sozialismus” sprechen. Die Sozialistische Linke wird in Hannover außerdem einen neuen BundessprecherInnenrat wählen – in den vergangenen zwei Jahren war das Gremium mit zwölf Mitgliedern besetzt, zu denen unter anderem WASG-Mitgründer Ralf Krämer, der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens sowie Norbert Müller und Fabio De Masi als Geschäftsführer angehörten.

Dass die Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken auch in Hannover stattfindet, wo die SPD ihren Nominierungsparteitag abhält, ist sicher Zufall – eine inhaltliche Verbindung gibt es gleichwohl: Im Leitantrag des noch amtierenden Sprecherrates der Strömung geht es nicht zuletzt um das Verhältnis der Linkspartei zu den Sozialdemokraten. In der Vorlage wird noch einmal auf den „gelungenen Neustart” der LINKEN in Göttingen verwiesen, auf die „neue Offenheit” und die „große Zustimmung in allen Landesverbänden”, auf welche die Arbeit der neuen Spitze stoße. Zugleich werden allerdings auch die vom Vorstand formulierten „Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung” als „zu unkonkret” kritisiert, auch seien die Anforderungen „zu sehr auf soziale Mindestabsicherungen” verengt.

Für einen „Richtungswechsel” und „die Ansprache der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung in Konkurrenz zur SPD” reiche das aber nicht aus, glaubt die Sozialistische Linke. In dem Leitantrag zu ihrer Mitgliederversammlung wird für den Wahlkampf eine „Zuspitzung auf populäre Themen” verlangt, die Linkspartei solle sich noch stärker auf Themen wie die Lohndrückerei, die Rente, die Kürzung öffentlicher Leistungen und steuerliche Umverteilung stark machen. Die „Abgrenzung vom politischen Establishment” solle sich auch in der Wahlkampfästhetik niederschlagen, vorgeschlagen werden Plakate, auf denen nicht wie üblich die Partei-Kandidaten zu sehen sind, sondern zum Beispiel „Leiharbeiter oder alleinerziehende Mütter”, die „mit einem Statement für die LINKE werben”.

Mit der Spitzenkandidatur von Peer Steinbrück bei den Sozialdemokraten, oder wie es die Sozialistische Linke formuliert: „des Finanzlobbyisten und Agenda-Architekten”, sieht man bei der gewerkschaftlichen Strömung der LINKEN wie schon gesagt Chancen eröffnet. Ein „Kernproblem der deutschen Politik” laute, „SPD und Grüne wollen und/oder trauen sich nicht, Angela Merkel ernsthaft anzugreifen”. In Zeiten, in denen „Kernthemen” der Linkspartei wieder Konjunktur hätten und zugleich sich die Anzeichen für ein Durchschlagen der Krise auch in der Bundesrepublik mehren, müsse die Partei „die Meinungsführerschaft” mit Blick auf die soziale Spaltung, die Bedürfnisse der Lohnabhängigen und die Sozialpolitik wieder zurückgewinnen.

Dass die Gefahr besteht, in einem Lagerwahlkampf zwischen Union und Rot-grün zerrieben zu werden, sieht man bei der Sozialistischen Linken durchaus. Dagegen helfe ein „eigenständiger Kurs” und die Kooperation mit der gesellschaftlichen Linken auch außerhalb der Parlamente. Die Strömung plädiert für ein „konzentriertes, radikales aber realistisches Programm” im Wahlkampf und empfiehlt, von den europäischen Partnern wie dem Linksbündnis Syriza in Griechenland, der französischen Linksfront oder den Sozialisten in den Niederlanden zu lernen: „Eine populäre Politik von links”, heißt es im Leitantrag zur Mitgliederversammlung, werde belohnt. (tos, auch erschienen auf neues-deutschland.de)

„Es bedarf manchmal den Anstoß von außen. Aber es sollte sich dabei nicht der Eindruck aufdrängen – so wie jetzt, dass kraftvoll über die Medien kommuniziert und der interner Prozess dabei total vernachlässigt wird“, schreiben die beiden. „Medienkommunikation ohne Binnenkommunikation ist eben in politischen Parteien schwierig.“ Neskovic solle „aufhören, sich außerhalb der Partei zu stellen und immer wieder seine Sorgen über die Presse zu äußern. Er darf auch keine Falschbehauptungen in die Welt setzen.“ Man habe Erfolge, die nicht weggeredet werden könnten und wolle „dieses Land gestalten und nicht nur verwalten“.

Dazu brauche man auch die Unterstützung von Neskovic. Denn die von dem Parteilosen aufgeworfenen Fragen seien „zu wichtig, um nicht diskutiert zu werden“. Man würde sich freuen, so Walter und Krämer, wenn Neskovic am kommenden Wochenende zum Landesparteitag der Linken komme und sich „verstärkt in die innerparteiliche Debatte“ einbringe. (tos)