Offen halten. SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün – hier
Rot-rot-grüner Zündstoff. SPD-Linke und Linkspartei – hier
„Die Neuausrichtung geht weiter“: Hilde Mattheis im Gespräch – hier

Nord selbst hält es für fragwürdig, „ob man mit der Abschaffung eines Landesamtes beginnen muss“. Kritisch hat sich nun auch der Ex-Bundesrichter und parteilose Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic geäußert. Der Verfassungsschutz habe zwar „krass versagt“, es gebe jedoch „keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt“, sagte Neskovic der Lausitzer Rundschau. „Wir können die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, ohnehin nicht abschaffen. Dies wäre ein Verfassungsverstoß.“ Der Koalitionspartner hat zurückhaltend auf den Initiativ-Antrag reagiert. SPD-Generalsekretär Klaus Ness erklärte, der Verfassungsschutz in Brandenburg „beschäftigt sich nicht mit den Linken, sondern vornehmlich mit Nazis. Er macht das gut“. Er, Ness, „denke, eine Mehrheit der Linken sieht das auch so“. In dem Initiativ-Antrag wird auch auf die „eigene Geschichte“ verwiesen, man sei, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier, „fest davon überzeugt, dass Überwachung und Beobachtung von politischen Gegnern sich nicht mit der Freiheit der Andersdenkenden vereinbaren lässt“. (vk, Foto: Lageplan des Innenministeriums Brandenburg, die Abteilung VS befindet sich im Haus N)

Robert Kurz regt sich in der neuen konkret heftig über das seiner Meinung nach hegemoniale Krisendenken einer postmodern gewordenen Linken auf, die sich keinen Begriff mehr von den Zuständen machen könne, weil ihr „der innere historische Zusammenhang der kapitalistischen Entwicklung“ egal geworden sei. Kurz geht aber noch einen Schritt weiter und weist die zurzeit prominenteste Erklärung für die Krise zurück, derzufolge wir es mit einem Problem der Überakkumulation zu tun haben, das irgendwann krisenhaft entwertet wird. Auf diese Weise werde die Krise zu einem „ahistorischen Event“ gemacht, nach dem dann alles wieder von vorne losgeht. Kurz verwiest jedoch auf Marx‘ Überlegungen, wonach „langfristig nicht die periodisch mangelnde Realisierung des Mehrwerts auf dem Markt das Problem“ sei, „sondern viel grundsätzlicher seine mangelnde Produktion selbst“. Man könne die Theorie vom tendenziellen Fall der Profitrate nicht zum „bloßen Hirngespinst“ erklären, wie es die neuere Marx-Lektüre gern tut. Kurz geht davon aus, dass der Kapitalismus im Begriff ist, „seine Klimax“ zu erreichen, weil die „innere Expansion von der Produktivkraftentwicklung eingeholt wird“ und dann der „relative Fall der Profitrate in einen absoluten Fall der gesellschaftlichen Mehrwert- und damit Profitmasse“ umschlägt. Es gebe „einige Indizien“, so Kurz, „dass die kapitalistische Entwicklung mit der dritten industriellen Revolution in diesen zustand eingetreten ist“.

Der „Diktatur des Finanzmärkte“ widmet sich auch der Schwerpunkt der Schweizer Zeitschrift Widerspruch. Wobei es hier weniger um begriffliche oder theoretische Analyse geht, sondern um politische Debatte der verschiedenen Bearbeitungsstrategien. Wie sich diese in Griechenland auswirken, beschreiben Gregor Kritidis und Giorgos Kassimatis. Mehrere Beiträge nehmen sich die Widersprüche zwischen europäischer Integration, Verfassungsdebatte, Wachstumshoffnung und Austeritätsregime an. In einem weiteren Beitrag von Vasco Pedrina geht es um die Gewerkschaften „zwischen nationalem Rückzug und europäischer Gegenoffensive“. Das gesamte Inhaltsverzeichnis findet sich hier. Eingangs des Heftes skizziert Joachim Bischoff in einer Art Leitartikel zunächst jedoch einen Grundriss der Krise: „Seit Jahrzehnten sehen wir eine massive Expansion von Vermögensansprüchen, von privaten wie öffentlichen Schulden im Verhältnis zur Realökonomie. Die massive Expansion der Vermögenstitel trifft auf ein dereguliertes Finanzsystem. Zugleich hat sich in der historischen Entwicklung des Kapitalismus die Herrschaftsstruktur von Finanzkapital und gesellschaftlicher Akkumulation verschoben.“ Seit „gut zwei Jahrzehnten“ stehe die „industrielle Akkumulation“ unter die „Herrschaft der Finanzmärkte“.

Hierzu passt ein Standpunkte-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass sich dem Begriff „Finanzindustrie“ widmet, der einerseits „ein neuartiges Phänomen der Ökonomie pointiert beschreibt und besser als jede andere Kategorie ,auf den Begriff‘ bringt. Vor allem wegen seiner kategorialen ,Breite‘ und relativen Unbestimmtheit, aber auch wegen der Kombination zweier vermeintlich gegensätzlicher Inhalte unter dem Dach eines Begriffs“, wie es Ulrich Busch formuliert. In „offiziellen Verlautbarungen oder wissenschaftlichen Publikationen“ findet sich „Finanzindustrie“ aber kaum, sieht man einmal von wenigen Ausnahmen ab, zu denen auch Freiheit statt Kapitalismus von Sahra Wagenknecht gehört, dies diesen Begriff „als Synonym für monetäre Finanzinstitute verwendet“. Busch sieht es einerseits skeptisch, dass hier ein „übergreifendes Synonym für die Geld- und Finanzbranche“ alle Bereiche derselben in den Raum gestellt wird und damit „die ganze Vielfalt monetärer und finanzieller Institutionen und Prozesse (…) gänzlich undifferenziert und unterschiedslos unter einen Begriff subsumiert“ wird. Dadurch erhielten „Geld und Finanzen, welche in der traditionellen Ökonomie unterschiedlichen Bestimmungen unterliegen, per se eine allgemeinere Bedeutung und ein größeres Gewicht“. Andererseits, so Busch, stelle die Kombination der Begriffe Finanzen und Industrie „eine ungewöhnliche und auf den ersten Blick irritierende Wortverbindung dar“, hat man beide doch bisher als Termini für zwei „sich einander ausschließender Bereiche“, also die Geld- beziehungsweise die Realsphäre genommen. „Hier aber, im Begriff ,Finanzindustrie‘, fällt beides zusammen. Dadurch erlangt der Finanzbegriff eine völlig neue Relevanz. In gewissem Sinne legt diese Wortwahl nahe, dass an die Stelle der ,alten‘ Industrie jetzt eine ,neue‘ Industrie getreten ist, dass sich eine ökonomische Transformation vollzogen hat, eine Transformation vom Industriekapitalismus zum Finanzkapitalismus. Die Wortverbindung ,Finanzindustrie‘ erweist sich daher auf den zweiten Blick als durchaus sinnvoll und den veränderten Gegebenheiten adäquat.“ (tos)

Wenn Meinungsumfragen für die eigene Partei positiv sind, dann dienen Sie in der Regel dazu, die Politik der Parteispitze in ein positives Licht zu rücken. Doch was, wenn die Umfragen schlecht sind? Formschwäche? Warnschuss? Oder Genosse Trend, der es eben nicht so gut meint mit den Linken?

Die jüngsten Umfrageergebnisse des Emnid Forsa-Instituts sollte man sich jedenfalls genauer anschauen, denn sie machen deutlich, dass vier Monate nach den Abgeordnetenhauswahlen die LINKE. in den Augen des linken Wählerpotentials ihre Rolle noch nicht gefunden hat. Denn wie wäre es sonst zu verstehen, dass Die LINKE. einen Prozent von 11 Prozent auf 10 Prozent verliert und gleichzeitig die Piratenpartei schlappe 3 Prozent zulegt und bei 14 Prozent landet. Offenbar spricht das, auch mit Unterstützung der Medien, positive Image der Piraten immer mehr Menschen an. Da mag viel Wunschdenken eine Rolle spielen. Doch gilt das nicht für alle Parteien? Vielleicht sogar für Die LINKE. im besonderen Maß?!

Klar, so richtig Politik können die Piraten nicht, aber sie werden es lernen (müssen). Umso bitterer muss es für den einst so stolzen Landesverband der Linken sein, dass nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung die Nerds und Newcomer an einem vorbeiziehen. Bitter ist auch, dass in dem nicht-veröffentlichten Teil der Forsa-Umfrage, selbst von den eigenen Wählern der SPD mehr Durchsetzungsvermögen zugesprochen wird als der Linken? Und, dass ist sicherlich am bittersten, nur noch zwei Prozent der Wähler der Linken zutrauen, die Probleme der Stadt zu lösen. Während des Wahlkampfes 2011 waren es noch magere 4 Prozent. Für eine Regierungspartei nicht gerade viel. Auch das politische Personal stürzt in der Wählerwahrnehmung immer stärker ab. Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf landet abgeschlagen auf dem letzten Platz hinter dem Piraten-Parlamentsneuling Andreas Baum.

Im Grunde reflektieren die Umfragergebnisse also die Gründe, die dazu führten, dass die LINKE. auf Landesebene das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren hat. Stichpunktartig wären hier zu nennen: Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und – willen in der Regierung, zu wenige wahrnehmbaren und profilierte politischen Inhalte, Kuschelkurs gegenüber der SPD, angepasstes Image einer in die Jahre gekommenen Regierungspartei und ein Spitzenpersonal, dass zuwenig das Lebensgefühl der Berlinerinnen und Berliner widerspiegelt. Eine verkorkste Wahlstrategie und Wahlkampfführung waren dann das Sahnehäubchen.

Mit dem Landesparteitag im November folgte dann so etwas wie ein reinigendes Gewitter nach dem Wahldebakel. Alle wollen die Ärmel hochkrempeln und angesichts eines sehr schlechten Zustandes der Parteiorganisation hätte das sowieso angestanden. Ein Glück, können wir jetzt den Erneuerungsprozess in der Opposition vorantreiben und die Partei vom Kopf auf die Füße stellen. Denn nach zehn Jahren, in denen die Partei für die Zwecke der Regierungsausübung gefügig gemacht wurde, ist einiges zu tun. Und bekanntermaßen dauert das einige Zeit. Doch es ist kaum vorstellbar, dass diese Erneuerung ohne eine personelle Runderneuerung und Demokratisierung des von oben-nach-unten durchgestylten Apparates möglich ist.

Ersteres ist vor allem wichtig für den Wähler im Hinblick auf Glaubwürdigkeit. Die Demokratisierung interessiert vor allem die eigene Mitgliedschaft und neue, potentielle Mitglieder. Denn zu viele haben der Partei in den letzten zwei Jahren den Rücken gekehrt, die einfach nicht in einer intransparenten und teilweise unfreundlichen Parteistruktur andocken wollten. So haben in meinem Bezirksverband Pankow in den letzten zwölf Monaten zwei mal mehr Mitglieder die Partei freiwillig durch Austritt verlassen als unfreiwillig, also durch Tod. Und die Austritte betrafen vor allem das so wichtige Alterssegment zwischen 30 und 50 Jahren. Auch einige Jüngere unter 30 sind gegangen.

Doch es wird nicht ausreichen, die Parteistrukturen zu demokratisieren, sich vermehrt mit Akteuren der sozialen Bewegungen auszutauschen und an der 2. Stufe des Volksbegehrens und dem beginnenden Energie-Volksbegehren zu beteiligen. Die LINKE. muss auch nachweisen, dass sie stadtpolitische Themen setzen und sich vor allem auch in Teilbereichen durchsetzen kann. Sie muss Ideen haben, die Menschen interessiert und bestenfalls begeistert. Dafür bräuchten wir auch eine Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die in Richtung SPD und CDU polarisiert und auch mal populär im besten Sinne des Wortes ist. Ein Blick auf den Wahlkampf ins Saarland wäre da vielleicht eine gute Schule, in der man lernen kann, in einem Land mit Haushaltsnotlage die anderen Parteien offensiv herauszufordern.

Die Berlinerinnen und Berliner, die sich ab und an mal für Politik interessieren, müssen in wenigen Worten verstehen können: Was will die LINKE. Und wie will sie das durchsetzen. Doch zur Zeit wissen das nicht einmal die eigenen Mitglieder – und es wird auch viel zuwenig darüber diskutiert. Es deutet sich an, und die oben angesprochene Umfrage ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es in der Berliner Linken tief greifender Veränderungen bedarf, bevor sich die Mitglieder wieder über Umfrageergebnisse von 15 oder mehr Prozent freuen können.

(Foto: Tobias M. Eckrich, CC BY 3.0)

Am vergangenen Wochenende wurde bereits bei einem Kongress in Dresden über die Grenzen und Möglichkeiten kollektiver Regelbrüche diskutiert. Und dabei zeigten sich Dimensionen, die über die reine Verhinderung von Nazi-Aufmärschen weit hinausreichen. Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs  – das hier eingeschriebene Versprechen, eine Möglichkeit politischer Praxis über den schmalen Antifa-Bereicht hinaus zu verallgemeinern, scheint in der Anti-Atom-Bewegung (zuletzt: Castor schottern) einlösbar zu sein, auf dem Feld sozialer Auseinandersetzungen, ob nun bei Hartz-Protesten in Arbeitsämtern oder im Zuge der Occupy-Proteste, kann davon nicht die Rede sein. Auch wenn es Versuche gegeben hat.

Nun aber erst einmal Dresden. Über den Opfer-Mythos als geschichtspolitischen Hebel steht Wissenswertes in einem Sonderheft von Der rechte Rand und Analyse & Kritik. Die Blockaden gegen den Aufmarsch, auch das ist eine über Dresden hinausgehende Dimension, sind auch zum Sinnbild für Solidarität und Repression geworden: Noch immer wird gegen Linken-Politiker wegen ihrer Teilnahme an solchen Aktionen prozessiert (siehe auch hier). Auf parlamentarischer Ebene hat es hierzu Auseinandersetzung im Zuge von Versuchen gegeben, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben. Auf der anderen Seite sind Behörden offenbart gewillt, die in Dresden zu fragwürdiger Berühmtheit gelangte Funkzellenabfragen als Verfolgungsmittel bundesweit zu „normalisieren“. Auch das hat inzwischen zu einer Reihe von politischen Gegenbewegungen geführt. (tos)

Mit denen hat die Union in den vergangenen 20 Jahren ein paar Mal versucht, Wahlkampf gegen die PDS (und die SPD) zu machen. Berühmt wurde die Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze von 1994, der Strümpfe auf die Leine hing und dazu schreiben ließ: „Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken“. Die PDS nahm die Anregung gern auf und verkaufte Hunderte selbst gestrickte rote Söckchen. Und auch sonst hatte die Kampagne eher einen umgekehrten Effekt: Sie führte zu Solidarisierung innerhalb des Wählermilieus der Linken und mobilisierte Protestwähler, für die eine Paria-Rolle der Partei, welche sie ankreuzen, um es den Etablierten „mal zu zeigen“, ziemlich wichtig ist.

„Das war Ihre Rote-Socken-Kampagne“, hat sich der Grüne Ludger Volmer nach der Wahl 1994 das Ergebnis der PDS erklärt und die Union kritisiert, diese hätte „der PDS Solidarisierungsstimmen zugetrieben“. Lothar Bisky sagte nach der Wahl vier Jahre später, „ich zögere aber dennoch, mich bei den hier versammelten Herren zu bedanken, die der PDS soviel Aufmerksamkeit gewidmet haben, dass wir immer im Gespräch waren“. Da hatte die Union gerade versucht, die Roten Socken durch Rote Hände zu ersetzen. Vielleicht gibt es sogar empirische Befunde über den Zusammenhang von solchen direkten Anti-Kampagnen und ihrer nichtintendierten Wirkung. Der saarländische Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls meinte eimal, zumindest „im Osten Deutschlands ist jede Rote-Socken-Kampagne eine Art Konjunkturprogramm für die Linke“.

Die Überwachung der Linken und die seit ein paar Tagen geführte Diskussion könnte einen ähnlichen Effekt haben. Offenbar hat auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier diese Befürchtung. „Der Verfassungsschutz verschafft der Linkspartei damit auch unverdiente Beachtung“, sagte er der Welt. In den Medien wurde über die Linke nun schon mehr als eine Woche lang als Objekt von überzogener Geheimdiensttätigkeit berichtet, sie wurde also a) deutlich häufiger genannt und zitiert, und zwar b) in einem Zusammenhang der positive Reaktionen erleichtert, was c) unter anderem mit den unterstützenden Äußerungen aus anderen Parteien zusammenhängen dürfte. Zudem steht der Geheimdienst seit dem Fall der Zwickauer Zelle generell in der Kritik, das könnte Zustimmung zu einem weiteren “Opfer” staatlicher Maßnahmen befördern.

Wie Forsa jetzt herausgefunden hat, lehnen zwei Drittel die Beobachtung der Linken ab – vor allem bei Grünen (70 Prozent), SPD (65 Prozent) und Piraten (60 Prozent). Im Lager der Linken selbst ist die Kritik am Verfassungsschutz naturgemäß am größten, 86 Prozent der Partei-Anhänger sprechen sich gegen die Beobachtung aus. 14 Prozent jedoch nicht. Über die Motive dieser Gruppe erfährt man nichts, dabei wären gerade sie interessant. Es könnte sich um Leute handeln, die tatsächlich überzeugt sind, dass zumindest bestimmte „extremistische“ Teile der Linken überwacht gehören. Mehr noch aber ist wahrscheinlich, dass es sich um eine Art politischen Trotzeffekt handelt.

„Ja, überwacht uns, denn wir sind gegen den Kapitalismus und wollen das System überwinden.“ Auf solche Äußerungen stößt man jetzt gerade im Internet ziemlich oft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, obgleich seit über einem Jahrzehnt bekannt, wird Dank der umfangreichen medialen Widerspiegelung offenbar zu einer Art ideologischem Rückverstärker. (Dass man sich durch Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht eher geadelt denn als ausgegrenzt fühlt, ist in der Geschichte der Linken auch nicht neu.) Es könnte sogar sein, dass auf diese Weise Wähler re-mobilisiert werden, die der Linken als „etablierte“ Partei oder „zahnlose“ Opposition schon den Rücken gekehrt hatten.

Zugegeben: Man muss vorsichtig sein, mit der Interpretation von Mini-Veränderungen in Umfragen. Und ebenso kann aus dem Gesagten nicht der Umkehrschluss gezogen werden, eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz wäre ein parteipolitischer Vorteil. (tos)

Diesmal sprach die Dresdner Linke mit einer Stimme. Gemeinsam mit der SPD und Gewerkschaften trommelte sie für den Bürgerentscheid, der zustande kam, weil 37 000 Unterschriften dafür gesammelt worden waren – maßgeblich auf Initiative von Linke-Stadträten. Dass nun erstens die geforderte Mindestbeteiligung deutlich übertroffen wurde und von den Teilnehmern des Entscheids satte 84 Prozent Nein sagten, übertrifft selbst die Hoffnungen der Organisatoren. Und zeigt, dass auch in Sachsen- wo die CDU nicht mehr allmächtig, aber immer noch sehr einflussreich ist -, politische Alternativen möglich sind. Jetzt geht die eigentliche Arbeit aber erst los: Es müssen Geschäfts- und Finanzkonzepte für die Kliniken entwickelt werden, die einen Verbleib der Einrichtungen im Eigentum der Stadt garantieren. Oder wie es die Dresdner Linke sagt: In den drei Jahren, die nun gewonnen sind, müssen die Kliniken wirtschaftlich und sozial so gestärkt werden, dass es dann „niemand mehr ernsthaft wagt, über einen Verkauf der Kliniken auch nur öffentlich nachzudenken“. (wh)