Der Aufruf hat inzwischen eine ganze Reihe Unterstützer gefunden, Katja Kipping ist darunter und auch Klaus Lederer. Vor allem aber Linke aus der so genannten zweiten und dritten Reihe, Leute, deren Namen nie fallen, wenn Personaldebatten sich immer schneller im Kreise drehen – eben jene, ohne die jeder „gewisse Kreis“ bloß eine potemkinsche Runde wäre. Der Weg zu einer dauerhaft starken Linken, heißt es in dem Appell, „ist länger, widersprüchlicher und fragiler, als es uns anfangs schien, als wir es wahr haben wollten“. Die „bundesweite gesellschaftliche Verwurzelung ist nicht überall so weit und nicht so tief gediehen, wie wir meinten und hofften“. Auch sei man zu früh „berauscht vom Erfolg“ gewesen und habe „zu wenig Sorgfalt darauf verwandt, das Netz unserer Partei zu festigen, die Fäden zu stärken und sie in die Gesellschaft einzuweben“.

Ältestenrat: Das Schicksal der Partei – hier
Joachim Bischoff u.a.: In schwerem Fahrwasser – hier
Ema.Li: Pluralistische Vielfalt statt monolithischer Einfalt – hier
Sozialistische Linke: Klare Botschaft – hier
Antikapitalistische Linke: Widerstand erfahrbar machen – hier
Bodo Ramelow, Thomas Händel: Die Einheit wahren – hier
Alternativantrag: Für eine neue Ära der Solidarität – hier
Wolfgang Gehrcke u.a.: Notwendige Re-Politisierung – hier
fds: Brief an die GenossInnen in NRW – hier
marx21: Neustart zur Bewegungspartei – hier

Der Aufruf “Wir sind die Linke” geht von „einer wirklich gefährlichen Situation für unsere Partei“ aus, sieht zwar noch nicht das Projekt einer Partei der Linken in Deutschland in Frage gestellt – allerdings müsse „die Art und Weise, wie wir bislang diese Partei gestaltet haben“ auf den Prüfstand. Einerseits „müssen wir die teilweise in unserer Partei vorhandene Logik ,Wir gegen alle/Wir haben die einzige Wahrheit‘ schnell und dauerhaft überwinden. (…) Auf der anderen Seite müssen wir immer wieder und Schritt für Schritt lernen, die Grenzen der ,Realpolitik‘ zu erweitern, indem wir uns in soziale Kämpfe einbringen und dazu beitragen, gesellschaftliche Konflikte zu führen“. Vom Göttinger Parteitag erwarte man „ein Signal der Gemeinsamkeit“, Beschlüsse, „die auf das praktische alltägliche Handeln unserer Partei abzielen“ sowie „eine selbstkritische Bilanzierung der fünfjährigen Entwicklung der Linken, bei der nicht mit dem Finger auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsame Lernaufgaben formuliert werden, an denen wir künftig arbeiten und wachsen können.“ (tos)

Blockupy is Happening – Aktuelles via Twitter – hier
Blockupy: das Programm – hier
Aktuelles zu den Aktionstagen von Attac – hier
Hessischer Rundfunk: Ticker zu den Protesten – hier
Kundgebung für Versammlunsgfreiheit – hier
Online-Resolution gegen das Protestverbot – hier

SPD, Grüne und Piraten haben sich entsetzt über die Verbotspolitik in Frankfurt gezeigt. Und natürlich ist auch die Linke nicht nur auf der Seite der Demonstranten – sondern auch, soweit es geht jedenfalls, in ihren Reihen. “In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten“, sagt Sahra Wagenknecht. Christine Buchholz war am Mittwoch bei der Räumung des Blockupy-Camps dabei: „Wir mobilisieren jetzt erst recht. Das Demonstrationsverbot hat eine breite Empörung hervorgerufen.“ Und auch Linken-Chef Klaus Ernst sagt, es könne „nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU verboten werden“. (vk, Foto: Linke)

taz: Die Gefahr komt nicht von links – hier
FR: Demonstranten trotzen Verbot – hier
FAZ: Wiesbadener Linke streitet über Gewalt – hier

20.15 Uhr: Der Vorstand der Linken in Hessen unterstützt die Kandidatur von Oskar Lafontain. In einer Erklärung der Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Landesvize Achim Kessler heißt es, der Saarländer stehe “wie kein anderer für Konsequenz und Leidenschaft im Kampf gegen die neoliberale Zerstörung des Sozialstaats”. Deshalb habe Hessen bei der Spitzenrunde am Dienstag in Berlin Lafontaine die Unterstützung des Landesverbands ausgesprochen. “Die Linke braucht eine kooperative Leitung unter Einbeziehung aller Regionen und politischen Denkrichtungen, die die Energie der gesamten Partei bündelt und nach außen richtet.“

20 Uhr: Und was denken die Leute so, die, die nicht in den gewissen Kreisen sitzen? Glaubt man dem Politbarometer, erwarten lediglich 29 Prozent aller Befragten, dass es mit Oskar Lafontaine für die Linke wieder aufwärts gehen würde, 64 Prozent glauben das nicht und keine Meinung haben 7 Prozent. Unter den Anhängern der Linken ist das Bild anders, aber nicht so sehr: 63 Prozent erwarten keine Trendwende mit Oskar Lafontaine, und nur 37 Prozent machen sich entsprechende Hoffnungen. Nach den Erwartungen Dietmar Bartsch betreffend wurde leider nicht gefragt.

19.15 Uhr: Dietmar Bartsch hat sich auf freitag.de zum Personalstreit geäußert, das Gespräch fällt ein bisschen aus dem sonst üblichen Rahmen. Erstens, weil der Mecklenburger selbst sagt, er finde “dieses ganze männerdominierte Hin- und Her sowieso problematisch”. Zweitens, weil man hier wenigstens mal ein bisschen mehr über Differenzen erfährt als beim üblichen Ost-West-Realo-Fundi-Gerastere. “Bei vielen Übereinstimmungen gibt es zwei Punkte”, sagt Bartsch, in denen er sich mmit Lafontaine unterscheide: “Das betrifft einerseits unser Verhältnis zu SPD. Ich will nicht dazu beitragen, dass es 2013 im Bund zu einer Großen Koalition kommt. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass wir dann in der Regierung sind, will ich dennoch die Tür nicht zu schlagen. Die SPD soll laut sagen, dass sie Juniorpartner bei der Union werden will. Die SPD ist für mich natürlich politischer Konkurrent, aber ich möchte mit ihr zusammenarbeiten, wo immer die Bedingungen und Personen stimmen. Und der andere Punkt: Wir haben ein unterschiedliches Parteienverständnis”. Bartsch über Lafontaine: Der müsse “der Partei unbedingt erhalten bleiben. Aber es wäre schön, wenn es zwischen ihm und der Partei eine neue Geschäftsgrundlage geben würde”.

19 Uhr: Matthias Höhn, Parteivize und möglicher Bewerber für das Amt des Bundesgeschäftsführers, ist von Oskar Lafontaine wenig angetan: “Ich will schon sagen, dass ich diese Herangehensweise alles andere als annehmbar finde. Man kann sich einer Wahl stellen oder man kann es lassen”, sagte er einer Nachrichtenagentur mit Blick auf die Ankündigung des Saarländers, er werde kandidieren, wenn Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückziehe.

17.45 Uhr: Der Vorstoß von Gregor Gysi, der darauf hinausläuft, dass Lafontaine Linken-Vorsitzender und Bartsch Bundesgeschäftsführer werden solle, stößt im Reformerlager auf Kritik. „Das ist eine absurde Nummer von Gysi“, wird Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn auf Spiegel online zitiert. “Nur weil Lafontaine nicht bereit ist, sich einer Gegenkandidatur zu stellen sondern sich lieber absegnen lassen möchte, muss man die Sache nicht auf diese Weise lösen. Ich wüsste nicht, warum man Gysis Vorschlag akzeptieren sollte.” Jan Korte kommentierte Gysis Erklärung mit den Worten: „Aufeinander zuzugehen ist ein schöner Vorschlag. Aber ich bleibe dabei: Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch.” In Zeiten von Piraten und offener Demokratie sei eine Kampfkandidatur nichts Schlimmes: “Wo ist das Problem?”

17.30 Uhr: Erstmals seit Juni 2005 taxiert die Forschungsgruppe Wahlen die Linkspartei wieder bei nur 5 Prozent. Die Befragung lief am 14. und 15. Juni, den beiden Tagen, die den bisherigen Höhepunkt der Personaldebatte markieren.

16 Uhr: Nein, die Nachricht, dass Norbert Röttgen angeblich gleich rausgeworfen wird zurücktritt, gehört nicht hierher. Wohl aber diese: Lena Kreck schlägt “für den Parteivorstand zumindest für die kommende Legislatur einen reinen Frauenvorstand vor”. Die Idee ist, sag Kreck, von den Grünen geklaut. Aber sie hat gewissen Charme: “Ein Frauenvorstand verhindert zentrale altgediente Protagonisten, die bis auf wenige Ausnahmen männlich sind, und ist also ein Instrument, um die verfahrene Situation jenseits eines komplexen Ost-West-Mann-Frau-Manövers aufzulösen”.

15.30 Uhr: Hans Peter Schütz, das ist der Kollege von stern.de, der am Montag Gesine Lötzsch zum Rücktritt aufgefordert hatte, kennt sich aus in der Linken und überliefert folgende Anekdote: „Parteichef Klaus Ernst hat im Vorstand eine Analyse abgeliefert, die trotz vereinbarter Vertraulichkeit eifrig kolportiert wird. In Anspielung auf die ewigen Personalquerelen und Streitereien sagte Ernst: Zur ungeschönten Erkenntnis der Lage müsse man sich ein Schwimmbad vorstellen, in das so lange reingepinkelt werde, bis es stinkt. Und die Pinkler stünden auf dem Dreimeterbrett, damit alle zusehen könnten. Und nicht nur das, fuhr Ernst fort, die Pinkler hätten obendrein die Presse dazu eingeladen, ihre urinöse Selbstbeschäftigung zu Lasten der Partei publik zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Beschreibung ist es verständlich, dass sich Ernst dringend die Rückkehr von Oskar Lafontaine in die Parteiführung wünscht. Auch im Vorstand wurde Ernsts Analyse voll akzeptiert. Die Kollegen hätten allesamt gelacht wie seit Monaten nicht mehr.“

15.15 Uhr: Gregor Gysi hat eine Erklärung abgegeben, aber ob das den Ausweg bringt? “Es gibt zwei Möglichkeiten” mit der “sehr schwierigen Lage” umzugehen. “Entweder man trennt sich oder man findet zusammen.” Lafontaine sei “zweifellos ein herausragender deutscher und europäischer Politiker. Auch Dietmar Bartsch ist ein herausragender Politiker, hat aber nicht das gleiche Gewicht.” Und weiter: “Lafontaine müsste auf Dietmar Bartsch zugehen und ihn als Bundesgeschäftsführer vorschlagen und akzeptieren. Und dann müsste Dietmar Bartsch auf Oskar Lafontaine zugehen und ihn als Parteivorsitzenden akzeptieren.” Immerhin sagt Gysi auch das: “Eines geht aber auch nicht länger. Das ständig über zwei Männer geredet wird und nicht über eine Frau.”

15 Uhr: Der parteilose Bundestagsabgeordnete der Linken und Justiziar der Fraktion Wolfgang Neskovic hat Dietmar Bartsch die Rücknahme seiner Kandidatur nahe gelegt: “Mit Bartsch als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten dürfte der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zur ‘Mission Impossible’ werden”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Der frühere Bundesgeschäftsführer habe in der Runde am Dienstag nur geringe Unterstützung gefunden und solle daraus “die richtigen Schlüsse ziehen”.

14.30 Uhr: Halina Wawzyniak schreibt in ihrem Blog: “Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann. Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Auswahl haben. Ich wünsche mir, dass es mehr Kandidierende als Plätze gibt. Ich halte nichts von Drohungen mit Spaltung. Es wird auf dem Parteitag gewählt und danach geht das Leben weiter. Am besten sofort mit der Vorbereitung der Bundestagswahl und dem alltäglichen Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, Sozialabbau und Freiheitseinschränkungen.”

14 Uhr: Die Frankfurter Allgemeine berichtet (bisher nicht online) von der Mitarbeiterversammlung im Karl-Liebknecht-Haus am Dienstagmorgen – und von einem “Eklat”. Linkenchef Klaus Ernst habe dort den Angestellten erklärt, “sie verdankten ihre Stellen vor allem Oskar Lafontaine, der während seiner Amtszeit ‘immer im Hintergrund’ gewesen sei, und verdächtigte sie der Illoyalität ihm, Ernst, gegenüber. Am Montag hatte Ernst während einer Pressekonferenz geäußert, viele Bundestagsabgeordnete verdankten ihre Direktmandate Lafontaine.”

11.30 Uhr: Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, verschlägt es die Sprache – jedenfalls fast. Auf Facebook schreibt er: „Klaus Ernst schießt heute den Vogel ab. Er sagt nun , dass Lafontaine in einer Urabstimmung klar die Mehrheit bekommen würde. Er hat die beantragte Urabstimmung dazu massiv verhindert. Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass dies ein satzungswidriger Beschluss gewesen ist, der die Mitgliederechte in unzulässiger Weise beschnitten hat. Jetzt stellt er sich hin und behauptet, dass O. L. klar eine Mehrheit bekommen würde ( was in so fern stimmen könnte als das O.L. nur kandidiert , wenn außer ihm keiner kandidiert). Das ist eine so bodenlose Frechheit, dass es mir die Sprache verschlägt. Wenn die Partei jetzt kein Stoppzeichen setzt , dann ist die katholische Kirche im Vergleich zu uns eine basisdemokratische Bürgerbewegung.“

11 Uhr: Dietmar Bartsch bleibt bei seiner Kandidatur, warnt aber „vor einer Reduzierung auf Bartsch gegen Lafontaine. Wir brauchen mehr als diese Zuspitzung, die medial vielleicht interessant, für uns aber nicht wichtig ist.” Er wünsche sich “eine kollektive Führung, in der alle an einem Strang ziehen”, sagte er im Sender Phoenix.

10.30 Uhr: Jutta Ditfurth findet es „traurig, was die Linke macht“. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisiert die Ex-Grüne den linken Flügel der Linken von links. Sara Wagenknecht „verklärt den Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft und bezieht sich positiv auf Ludwig Erhard. Was da in der Linkspartei radikal genannt wird, stammt also aus ehemaligen Führungskreisen der SPD oder steckt gerade in ganz spezifischen Anpassungsprozessen an die herrschenden Verhältnisse“. Sie habe aber „auch gelernt, dass es die Antriebskraft eines Teils der ‘Reformer’ ist, die Stellung und Reputation wiederzugewinnen, die sie als Oberschichtenkinder in der DDR hatten“.

10 Uhr: Gregor Gysi hat sich nun auch mal zu Wort gemeldet, und es kommt, besieht man sich die Reaktionen im Internet, nicht überall gut an: „Dietmar soll akzeptieren, dass Oskar Vorsitzender wird, und Oskar muss dann akzeptieren und sich sogar wünschen, dass Dietmar Bundesgeschäftsführer wird“, lautet der Ratschlag des Fraktionsvorsitzenden. “Und dann führen sie die Partei zusammen. Gegeneinander bringt das nichts.” Gysi weiß aber wohl selbst, dass sein Wort in Personalfragen nicht mehr allzu weit trägt: Ob sich die Kontrahenten danach richten, sei „sehr zweifelhaft“.

9 Uhr: Die Nachdenkseiten kommentieren die Personaldebatte ebenfalls und glauben, auf die Frage, ob denn Lafontaine nun Bedingungen gestellt habe oder nicht, die richtige Antwort zu haben: “Man kann zur Personaldiskussion bei der Linkspartei stehen, wie man will – gegen besseres Wissen Falschmeldungen zu verbreiten ist einfach schäbig.” Hintergrund: Lafontaine hatte Bedingungen für eine Kandidatur genannt, weitere angebliche Bedingungen wurden in der Presse kolportiert, und eine, sie selbst betreffende, hatte Sahra Wagenknecht dementiert.

8 Uhr: Bodo Ramelow meint, “wir führen im Moment ein Schmierentheater auf, und das finde ich sehr bedauerlich”. Die Art und Weise, wie nun nach einem Parteivorsitzenden gesucht werde, erinnere ihn stark an die “Basta-Politik” des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. “Was nicht geht, ist, dass man erst alles an Basisbeteiligung unterbindet, um uns dann öffentlich zu dekretieren: ihr habt nur diese Wahl und keine andere.“

7 Uhr: Klaus Ernst schätzt die Lage am Tag danach so ein: „Also, wir haben ein Angebot von Oskar Lafontaine, über das ich übrigens sehr dankbar bin, dass er uns in dieser schwierigen Situation noch mal als Parteivorsitzender zur Verfügung steht. (…) Wissen Sie, Oskar Lafontaine hat doch das wirklich gar nicht mehr nötig, dass er irgendetwas wird, der war nämlich schon alles. (…) Im Ergebnis können wir froh sein, dass Oskar Lafontaine noch mal kommt. (…) Wenn wir eine Urabstimmung hätten über diese Frage, würde sie so eindeutig für Oskar Lafontaine ausgehen wie fast keine andere Abstimmung außer vielleicht über unser Programm.“ Den Rest gibt‘s beim Deutschlandfunk.

An Kritik ostdeutsche Genossen lässt es die AKL trotzdem nicht fehlen. Einige Landespolitiker hätten, „unterstützt von der bürgerlichen Presse das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei für gescheitert“ erklärt und würden nun „zur Konzentration auf eine ostdeutsche Regionalpartei mit einem Schwerpunkt auf kommunaler Kleinarbeit“ aufrufen. Bleibt zwar offen, wer dies gewesen sein soll – die AKL jedenfalls sieht darin ein grundlegendes Motiv: „Wer eine ostdeutsche Regionalpartei will, hat ein gesamtdeutsches antikapitalistisches und systemveränderndes Projekt aufgegeben und will schlicht eine andere sozialdemokratische Partei.“ Stattdessen müsse es, vor allem angesichts der andauernden Krise, der Linken glaubhaft gelingen, sich „als soziale und widerständige Bewegungspartei sowohl mit einem praktischen Nutzen im Alltag der Menschen als auch mit einer zukunftsweisenden antikapitalistischen Vision zu verankern“. (vk)

Berichte

Neues Deutschland: Keine Bedingung, nirgends – hier
Neues Deutschland: Linke vertagt Führungsstreit – hier
Junge Welt: Kein Showdown bei der Linken – hier
Taz: Wenn zwei Züge aufeinander zu rasen – hier
Frankfurter Allgemeine: Wer hat Angst vorm roten Mann? – hier
Süddeutsche Zeitung: Patt in der ersten Runde – hier
Berliner Zeitung: Keine Entscheidung über Vorsitz – hier
Tagesspiegel: Lafontaine schließt Kampfkandidatur aus – hier
Stern.de: Klaus Ernst und die Pinkler – hier
Welt online: Diesmal ist kein Gysi da, der schlichtet – hier
dpa: Machtkampf wird zur Hängepartie – hier

Kommentare

Wolfgang Hübner, Neues Deutschland: Keine Erlösung – hier
Lis Caspari, Zeit online: Zeit, Lafontaine zu verabschieden – hier
Werner Pirker, Junge Welt: Thierses Linkspartei – hier
Stephan Hebel, FR: Da wächst nichts zusammen – hier
Daniel Schulz, Taz: Der Sonnenkönig – hier
Florian Rötzer, Telepolis: Ist Lafontaine der Messias? – hier
Peter Nowak, Telepolis: Die Linke zurück zur Ostpartei? – hier

Wortmeldungen

Klaus Ernst: “Da ist ein bisschen Durcheinander” – hier
Ältestenrat der Linkspartei – hier
Birgit Klaubert, Bundesausschuss der Linken – hier
Antikapitalistische Linke – hier
(jede Menge weitere finden sich hier und hier)

19 Uhr: Das Ergebnis des viereinhalbstündigen Treffens heißt – es gibt keines. Die Runde aus geschäftsführendem Vorstand der Linken und den Landeschefs im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vertagte sich. “Die Debatte wird weiter geführt werden”, sagte Parteichef Klaus Ernst bei einer kurzen Pressekonferenz. Die Basis solle über Regionalkonferenzen einbezogen werden, zum würden sich die Landes- und Bundesspitzen erneut treffen. Es habe eine ‘sehr kulturvolle Debatte’ gegeben und ‘keine in irgendeiner Weise heftigen Auseinandersetzungen”. Es gebe das gemeinsame Ziel, “dass wir zu einer Führung kommen, die miteinander arbeiten kann”. Die Lage sei weiterhin: Dietmar Bartsch hält an seiner Kandidatur fest; Oskar Lafontaine habe seine Bereitschaft erklärt, ebenfalls zu kandidieren. Der Saarländer wolle sich aber “in keiner Weise der Partei aufdrängen”. Sein Angebot sei in der Runde “auf breite Zustimmung gestoßen”. Forderungen Lafontaines habe es keine gegeben, solche Meldungen seien “eine Ente”. Ernst betonte, es könne selbstverständlich noch weitere Kandidaturen geben. Die Entscheidung über die neue Linken-Spitze fällten ohnehin nicht die engere Parteiführung und die Landesvorsitzenden, sondern der Parteitag in Göttingen Anfang Juni. Wie das Neue Deutschland berichtet, gab es nach Teilnehmerangaben aufgrund von Lafontaines Angebot “kontroverse Auseinandersetzungen”.

18.15 Uhr: Zeitungen haben einen Redaktionsschluss, und so kommentiert das Neue Deutschland – aber noch keine Entscheidung: “Mancher Ruf nach der Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Parteispitze klingt ein wenig wie die Hoffnung auf Erlösung. Lafontaine ist unbestritten eine entscheidende Größe für die LINKE mit großen Verdiensten. Aber wenn es stimmen würde, dass nur mit ihm die Wende zum Besseren gelingen könne, dann wäre das ein Armutszeugnis für die gesamte Partei. Es geht nicht um ein Idol, es geht um eine insgesamt arbeitsfähige und überzeugende Parteiführung und um ihr Konzept.”

18 Uhr: Mitten in das Treffen der Spitzenrunde am Dienstag platzt die Nachricht von einem Gegenentwurf zum bereits vor einigen Wochen veröffentlichten Leitantrag an den Göttinger Parteitag. Die Liste der Erstunterzeichner ist lang, der langjähiger Vorsitzende Lothar Bisky ist darunter, Berlins Landeschef Klaus Lederer, viele bekannte ostdeutsche Landespolitiker, auch Bodo Ramelow oder Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Darin heißt es unter anderem: ”Der Sieg einer innerparteilichen Gruppe über eine andere, ist für unsere WählerInnen nicht interessant. Deshalb darf dieser Parteitag die Chance auf einen gemeinsamen Neuanfang nicht verspielen. Unsere Mitglieder sind unser stärkstes Fundament. Übergeben wir ihnen ihre Partei: Wir wollen Mitgliederentscheide, mehr Konferenzen, Anhörungen und offene Debatten. Wir brauchen Transparenz und mehr Demokratie. Wir müssen wieder Fragen zulassen, allein schon weil die Frage immer attraktiver ist, als die Antworten, die in den vergangenen zwei Jahren viel zu oft im Gewand der Parole oder als Dogma daherkamen. Wir schreiten also fragend voran.”

17.45 Uhr: Klaus Ernst wird um 18 Uhr die Medien über den Stand der Beratungen informieren – es wird allerdings ein Zwischenfazit sein. „Die Beratungen sollen danach fortgesetzt werden“, heißt es.

17.30 Uhr: Dagmar Enkelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, sieht die Krise der Linken “als sehr, sehr ernst” an. Lafontaine “wäre jetzt der falsche Mann an der Spitze, wenn es gilt, den existierenden Richtungsstreit zu beenden“, sagte sie der Märkischen Oderzeitung. Enkelmann zählt den Saarländer, Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst “zu einer Strömung, die die Linke von allen anderen Parteien abgrenzen will und die keine Annäherung an die SPD zulässt”. Dietmar Bartsch sei dagegen ein geeigneter Kandidat, um als Vorsitzende den Richtungsstreit in der Linkspartei zu einem positiven Ende zu führen, berichtet das Blatt vorab.

16 Uhr: Laut Financial Times hat die Vizechefin der Linken, Katja Kipping, der Parteiführung ein Ultimatum gestellt. “Wir erwarten bis heute Abend, spätestens morgen früh eine konsensuale Lösung. Sonst wird es eine dritte Lösung geben”, sagte sie dem Blatt – allerdings nicht, wie diese dritte Lösung aussehen soll. „Aus Parteikreisen hieß es jedoch, dass dann zwei Frauen für den Parteivorsitz kandidieren könnten“, schreibt die ftd weiter. Darunter die Spitzenkandidatin aus Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen. „Das Modell wollen mehrere Frauen in der Partei vorantreiben, sollten sich die beiden konkurrierenden Männer nicht einigen.“

15.45 Uhr: Das ist zwar eine deutliche Ansage, bringt aber auch keine Klarheit: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat keine Ambitionen, Parteivorsitzender zu werden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. “Das findet nicht statt. Was ich mache, reicht mir. Mehr muss nicht sein.” Zuvor hatte Thüringens Landeschef Knut Korschewsky Gysi für den Fall ins Gespräch, dass zwischen Lafontaine und Bartsch keine Lösung gefunden wird.

15 Uhr: Linkenvize Katja Kipping hält es für möglich, dass sowohl Lafontaine als auch Bartsch als Verlierer aus dem Führungsstreit hervorgehen. Wenn sich die beiden nicht einig würden, werde auch darüber nachgedacht, ganz bewusst auf einen Neuanfang mit jüngeren Leuten zu setzen, sagte Kipping einem Radiosender. In der Linken gebe es viele jüngere Leute, die geeignet wären. Was die Positionen angeht, lägen Bartsch und Lafontaine nicht so weit auseinander wie häufig behauptet werde. Außerdem habe die Partei keine Lust auf diese Art des Konflikts: Viele sagten, sie hätten keine Lust sich auf eine Seite zu schlagen, “wenn beide wie ein D-Zug aufeinander zurasen”.

14.30 Uhr: Joachim Bischoff, Richard Detje und Bernhard Sander schreiben im Sozialismus: „Ein politisches ‘Weiter so!’ wird sich die Linkspartei nicht mehr leisten können. Die innerparteilichen Weichen sind so gestellt, dass in wenigen Wochen eine neue Parteiführung gewählt werden kann. Vermutlich wird es schwierig, über der Personalfrage auch eine Verständigung über die anhaltende Krise und über eine strategische Konzeption zu erreichen. Es wäre viel gewonnen, wenn eine erneuerte politische Führung den inhaltlichen und organisatorischen Neuaufbau angehen könnte. Eine handlungsfähige, erneuerte Partei auf Bundesebene und im Bundestag ist gewiss unverzichtbar; aber seit dem Einzug in das Bundesparlament 2005 geht es auch um die Frage, ob die Fraktion einen quicklebendigen Unterbau bekommt.“

14.15 Uhr: Jetzt kommen Eilmeldungen über den Ticker: “Im Machtkampf bei der Linken schließt der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch aus”, berichtet dpa. “Es ist klar, dass eine Kampfkandidatur ausscheidet”, wird der Saarländer zitiert. “Das wäre nicht unbedingt der krönende Abschluss meiner Karriere.”

13.30 Uhr: Wie die Welt berichtet, hat Matthias Höhn, Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, auf dem Treffen der Landesvorsitzenden am Montag erklärt, als Bundesgeschäftsführer der Partei kandidieren zu wollen. “Der 36-Jährige zählt zum Lager der Reformer, gilt aber als Moderator zwischen den Flügeln”, schreibt die Zeitung. “So handelte er unter anderem den Programmkompromiss aus, der im vergangenen Jahr in Erfurt verabschiedet. Im Fall seiner Wahl würde Höhn die bisherigen Bundesgeschäftsführer Caren Lay und Werner Dreibus ablösen.”

11.30 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf Facebbook: “Das gezielt gestreute Gerücht, Lafontaine stelle für den Parteivorsitz den Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht zur Bedingung, ist eine gezielte Falschmeldung, die darauf abzielt beide zu beschädigen. Dieses Zusammenspiel von bestimmten Teilen der Medien mit bestimmten Parteikreisen, das ich seit Jahren beobachte, ist einer der Hauptgründe für den Niedergang der in Deutschland dringend notwendigen Linken.“

10.45 Uhr: Die Emanzipatorische Linke hat bereits vor einigen Tagen ein Angebot für die innerparteiliche Debatte beschlossen, das – nun veröffentlicht – ein noch aktuellerer Beitrag zur Personaldiskussion ist. Darin heißt es unter anderem: „Die Veränderung der Organisationskultur der Linken ist nötig. Die Satzung der Linken hält einige mehr Möglichkeiten der Beteiligung als bei den meisten anderen Parteien bereit, auch wenn dies noch nicht ausreicht. Diese werden, wie die letzten Monate gezeigt haben, von machtpolitischen Blockierungen überlagert. Damit wird die glaubwürdige Beschäftigung mit gesellschaftlichen Problemen erschwert.“

9.15 Uhr: Petra Pau fragt “Kurs halten?” und meint, “die Personal- und Kulturdebatte ersetzt nicht die eigentliche Frage: Mit welcher politischen Erzählung will die Linke wieder Zuspruch und Zukunft gewinnen? Versprochen war eine ‘neue soziale Idee’. Seit Jahren! Das neoliberale Dilemma beschreiben wir richtig. Aber unsere Antworten heißen eher Zurück als Aufbruch ins 21. Jahrhundert.”

9 Uhr: Sahra Wagenknecht hat es als „haltlose Falschmeldungen“ zurückgewiesen, dass Oskar Lafontaine Bedingungen für eine Kandidatur als Linkenvorsitzender gestellt habe. “Es gibt keine Bedingung, dass ich irgendetwas in der Partei werden soll, es gibt überhaupt keine Bedingungen”, sagte sie im ZDF.

8.45 Uhr: Die hessische Linksfraktions-Vorsitzende Janine Wissler „würde es begrüßen, wenn Oskar Lafontaine auch auf der Bundesebene wieder eine größere Rolle spielen würde”. Dem Hessischen Rundfunk sagte sie aber auch: “Ich glaube, dass man sich nicht der Illusion hingeben darf, dass damit alle Probleme der Linken gelöst sind.“

8.30 Uhr: In einem gemeinsamen Beitrag in der Jungen Welt skizzieren Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Harald Werner, Christiane Reymann und Kurt Neumann den Rahmen einer ihrer Meinung nach „notwendigen Re-Politisierung“ der Linken: „Machtpolitisch scheint Die Linke derzeit zwischen allen Stühlen zu sitzen. SPD und Grüne brauchen sie nicht, Schnittmengen und Gemeinsamkeiten sind gering. Auch der Protest gegen die Etablierten geht teilweise an der Linken vorbei, und viele Wählerinnen und Wähler der Partei bleiben bei den Wahlen zuhaus. Erfolg stimuliert Erfolg, und Mißerfolge sind nicht besonders motivierend“, heißt es darin unter andere. „Selbst die pressegestützte Debatte über die Personalpolitik in der Linken ist ungelenk und nicht inspirierend. Die Linke muss beweisen, dass sie noch immer fähig ist, das auszusprechen, was ist. Ihr Nutzen erweist sich derzeit nicht in der Beteuerung ihrer Regierungsbereitschaft, sondern in fundierter Kritik bestehender Regierungen. Sie kann den gesellschaftlichen Protest allein weder anstoßen noch zur gesellschaftlichen Opposition formen oder gar lenken. Aber sie kann ihm Ideen und eine Stimme geben. Das ist nicht viel, aber das Wenige ist bedeutsam, es kann und muss ausgebaut werden.

8.15 Uhr: Im Deutschlandfunk sieht Steffen Bockhahn, Linkenschef von Mecklenburg-Vorpommern, die Lage so: Er „glaube übrigens nicht, dass die Spaltung unbedingt in Ost und West läuft, sondern dass es da unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Ideen von Parteiverständnis gibt. Und das zieht sich im Übrigen durch alle Bundesländer und alle Himmelsrichtungen. Und die Frage, wie sich das wieder zusammenbringen lässt, das ist genau die Frage, die vorm neuen Vorstand steht. Und deswegen wird es so wichtig sein, nicht den Fehler von vor zwei Jahren zu wiederholen und zu glauben, wenn man alle Positionen doppelt besetzt und jedem sein Pöstchen oder Pläsierchen gibt, würde sich das alles regeln – der Gegenbeweis ist traurig erbracht“.

8 Uhr: Mit einem Aufruf wollen Bodo Ramelow und Thomas Händel „Die Einheit wahren“. Als Gründungsmitglieder der Linken rufen appellieren sie „eindringlich an die Führungsmitglieder der Partei, das Projekt einer pluralen Linken zu sichern“. Dazu gehörten alle Anstrengungen, „zu einem kollektiven Führungsteam zu kommen, das die historische Gründung der deutschen Linken als eine gesamtdeutsche Partei auch in der Zukunft stark macht“, wie es Ramelow formuliert. Konkret: Beide votieren für eine Aufstellung, in der die wichtige und herausgehobene Stellung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi durch die Übernahme der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 unterstrichen werde. Beide schlagen für die künftige Parteispitze Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor. „Damit wären die unterschiedlichen Wurzeln und Zugänge der noch jungen Partei bestens und lichtstark repräsentiert“, sagt Händel .

7.45 Uhr: Der TV-Sender PHOENIX überträgt ab 18 Uhr live aus Berlin die Pressekonferenz des saarländischen Linke-Fraktionschefs Oskar Lafontaine zu seiner politischen Zukunft. Diese Meldung wurde inzwischen von der Linkspartei dementiert.

7.30 Uhr: Berlins Linkenchef Klaus Lederer fürchtet in der Berliner Zeitung: “Mit einer Heilsbringerfigur an der Spitze bekommt die Linkspartei nichts geregelt” und hat sich gegen Bedingungen in der Personalfrage gewandt. Die Partei brauche ein offenes Diskussionsklima, um Wege aus der derzeitigen Situation zu finden: “Denn die Wähler merken, wenn wir in der Partei nicht miteinander können, und trauen uns dann nicht zu, dass wir wichtige gesellschaftliche Fragen lösen.”

7.15 Uhr: Jörg Schindler sieht in der Berliner Zeitung ein Dilemma: Nach Lage der Dinge sei Lafontaine “der Einzige, der die darbende Partei kurzfristig wiederbeleben könnte. Er hat den Machtwillen, den Intellekt, die Chuzpe dazu. In den 16 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl würde Lafontaine vieles wieder aufbauen, was seine glück- und ideenlosen Vorgänger eingerissen haben. Die gesamtdeutsche Linke, der im Westen gerade der Mörtel ausgeht, dürfte wieder auf ein stabiles Haus hoffen. Kurzfristig. Und langfristig? Wäre kein Problem gelöst.”

7 Uhr: Die Junge Welt sieht die Alternative „Oskar oder Osten“ und lässt Unterstützer von Lafontaine zu Wort kommen, besser gesagt Gegner von Bartsch: Sevim Dagdelen wird mit den Worten zitiert, Bartsch habe bewiesen, dass er „weder kooperativ noch integrativ“, Tobias Pflüger sagte dem Blatt, die Antikapitalistische Linke halte die Rückkehr Lafontaines dringend vonnöten, Bartsch käme hingegen für „kein administratives Amt in der Führung in Frage“.

6.45 Uhr: Im Neuen Deutschland schreibt wh: “Wäre es eigentlich schlimm, wenn sich für den Linke-Vorsitz zwei Kandidaten bewerben? Wäre es schlimm, wenn diese Kandidaten in öffentlicher, für Parteibasis und interessiertes Publikum erlebbarer Debatte für ihre Konzepte kämpfen? Nein, es wäre nicht schlimm – es wäre eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die sich mehr und direkte Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die Linke demonstriert gerade das Gegenteil.” Auf taz.de kommentiert tos die Lage: “Hier liegt der eigentliche Knackpunkt der Linken: Angetreten, sozialen Themen in Zeiten ihrer rot-grünen Vernachlässigung eine Stimme zu geben, sind die meisten Probleme noch da – nur die Linke droht langsam zu verschwinden. Gibt es Rettung? Niemand in der Linkspartei sollte sich Hoffnungen machen, dass irgendeine starke Figur allein sie aus der Krise führen kann. Dazu ist mehr nötig als bloß ein personeller Wechsel an der Spitze – vor allem Selbstbeschäftigung.”

6.30 Uhr: Ganz klar, wer hier nun was von wem verlangt, hat auch die Nacht nicht gebracht – die Zeitungen haben allerlei Informationen aus ungenannten Quellen, doch wirklich sicher ist nichts. Angeblich will Lafontaine Sahra Wagenknecht neben Gysi als gleichberechtigte Fraktionschefin durchsetzen, wenn er Parteichef wird – dies lehnt Gysi Berichten zufolge ab. Dietmar Bartsch könne in dieser Konstellation nur stellvertretender Vorsitzender werden. Uli Maurer solle möglicherweise als Bundesgeschäftsführer antreten, Heinz Bierbaum Schatzmeister werden. Außerdem heißt es, die Führungsfrage solle mit der Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 verknüpft werden. In der Saarbrücker Zeitung wird Lafontaine mit den Worten zitiert, dass der künftige Vorsitzende die Partei auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr führt: „Ich bin der Meinung, dass das nicht voneinander zu trennen ist.“

6.15 Uhr: Oskar Lafontaine hat mit der Süddeutschen gesprochen und dabei ging es auch um die inzwischen viel zitierten „Bedingungen“, die der Saarländer angeblich gestellt habe: „Ich gehe noch einmal in die Verantwortung, wenn die Partei mich wirklich will und wenn das personelle Umfeld stimmt.“ Damit meint er offenbar, interpretiert die Zeitung diese Worte, „dass Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt hat, vorläufig darauf verzichtet“.

6 Uhr: Wolfgang Thierse will auch mal wieder etwas sagen: Angesichts einer möglichen Rückkehr von Oskar Lafontaine an die Linken-Spitze müssten sich „die ostdeutschen Granden der Linkspartei veräppelt fühlen“, sagte der Sozialdemokrat dem Tagesspiegel. Der Saarländer stelle sich gegen ostdeutsche Reformer und damit den „erfolgreichen Flügel“ der Partei. Das Verhältnis von Linken und SPD werde stärker als bisher belastet werde, wenn Lafontaine sich die Linkspartei wieder unter den Nagel reißt“.

16.30 Uhr: Die Linke überfordert ihre Kommentatoren. Auf stern.de fordert Hans Peter Schütz: “Hätten die Verantwortlichen, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, nur ein Fünkchen Verantwortungsgefühl für ihre Partei, sie hätten sich noch am Wahlabend vor die Kameras bemühen und für Zeit und Ewigkeit um Verzeihung bitten müssen. Sofortiger Rücktritt inklusive.” Gesine Lötzsch ist dem Schützschen Gedanken weit voraus gewesen: Sie ist am 10. April aus persönlichen Gründen zurückgetreten.

16 Uhr: Halina Wawzyniak kandidiert erneut für den Vizevorsitz der Linkspartei. Auf ihrem Blog führt sie vier Punkte auf, für die sie in dem Amt streiten will – darunter mehr Einflussmöglichkeiten der Basis und eine offensivere Vertretung bürgerrechtlicher Themen.

15.45 Uhr: Der thüringische Linken-Chef Knut Korschewsky kann sich Gregor Gysi als Kompromisskandidaten für die Parteispitze vorstellen. „Es gibt neben Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch noch Gregor Gysi, der durchaus in der Lage wäre, die Partei in die nächste Bundestagswahl zu führen – auch als Parteivorsitzender“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Korschewsky hatte sich im April für Lafontaine als neuem Linkenvorsitzenden ausgesprochen.

15.30 Uhr: “Wir verbinden mit der Kandidatur von Dietmar Bartsch die Hoffnung auf einen inhaltlichen Neustart für die Partei Die Linke”, heißt es in einem Aufruf aus Niedersachsen, der von der Landtagsabgeordneten Christa Reichwaldt sowie weiteren 14 Funktionsträgern aus mehreren Kreisverbänden verfasst wurde, und von dem die Saarbrücker Zeitung berichtet. Mit Bartsch könne es gelingen, “verspieltes Vertrauen zurück zu gewinnen”.

15 Uhr: “Es wäre gut, wenn Oskar Lafontaine wieder Parteivorsitzender der Linken wird”, twittert Niema Movassat. “Natürlich muss sich daneben noch mehr in der Partei bewegen.”

14.30 Uhr: Widerstand gegen Oskar Lafontaine gibt es in Sachsen. Landeschef Rico Gebhardt sagte einer Nachrichtenagentur, „wir brauchen eine neue soziale Idee und die Köpfe an der Spitze, die diese Innovation glaubhaft verkörpern. Das Recyceln von früheren Vorsitzenden würde daher zur Problemlösung wenig beitragen“. Die Linkspartei habe kein Personaldebatten- sondern ein Profilproblem. „Wir werden in erster Linie als Mahnwache gegen Hartz IV und soziale Ausgrenzung wahrgenommen, dafür aber nicht mal von den Ausgegrenzten gewählt.“

14.15 Uhr: „Die Hoffnung, dass das mit einer Figur an der Spitze gelöst ist, ist ein Irrglaube“, sagt Berlin Linkenchef Klaus Lederer gegenüber einer Nachrichtenagentur. Zu einer möglichen Kandidatur von Oskar Lafontaine für die Parteispitze wollte er sich nicht konkret äußern. Bislang gebe es nur Gerüchte. Jetzt erwarte er, dass die Kandidaten ihre Karten auf den Tisch legten und offen darüber redeten, „was der Gesamtpartei nützt und nicht einem selbst“.

13.40 Uhr: Thüringen Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat mögliche Bedingungen für eine Kandidatur von Lafontaine zurückgewiesen. „Für mich wäre es beispielsweise nicht akzeptabel, wenn Dietmar Bartsch aufgefordert würde, seine Kandidatur zurückzunehmen, wenn Oskar Lafontaine antritt“, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Der Saarländer hätte sich Ramelow zufolge besser schon vor Wochen geäußert. „Da wäre viel Druck aus dem Kessel genommen worden.“

13.30 Uhr: Nach Angaben einer Nachrichtenagentur ist der Linken-Vorstand offen für eine Rückkehr des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine “an vorderer Stelle” in einer “kooperativen Führung”. Klaus Ernst räumte zugleich ein, es habe darüber während der Sitzung allerdings unterschiedliche Meinungen gegeben.

13 Uhr: Fraktionsjustiziar Wolfgang Neskovic erklärt, “ohne die Rückkehr von Oskar Lafontaine wird das Projekt einer gesamtdeutschen Linken scheitern”. Dietmar Bartsch dagege wäre als Parteivorsitzender “der Sargnagel für eine gesamtdeutschen Linke”, so der frühere Bundesrichter, der den Fraktionsvize “für die gegenwärtige Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit eine maßgebliche Verantwortung” zuschreibt.

12.45 Uhr: Der baden-württembergische Linken-Sprecher Bernd Riexinger wird von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, Lafontaine sei der Politiker, “der am besten geeignet ist, die Partei erfolgreich zu führen”. Angesichts der Lage der Linken dürften “parteiinterne Interessen um Einflusszonen oder Richtungsstreit” keinerlei Rolle bei der Führungsfrage spielen.

12.30 Uhr: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte glaubt nicht an ein Comeback von Oskar Lafontaine. Die Linke sei im Westen mittlerweile eine Splitterpartei, sagte er einer Nachrichtenagentur. Daran könne auch der Fraktionschef im Saarland nichts ändern. Ihr Alleinstellungsmerkmal als Partei für soziale Gerechtigkeit habe die Linke an die Sozialdemokraten verloren. Die Rolle der Protestpartei habe die Partei an die Piraten abgegeben.

12 Uhr: Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet – mit einer Kolumne, in der es unter anderem heißt: “Den Retter der Partei wird es nicht geben. Und ein Zurück (Richtung Regionalpartei, tos) darf es nicht geben. Nach Schleswig-Holstein und NRW und vor Göttingen zu strömungsdominierten Treffen einzuladen oder unbeirrt vom „Kurs halten“ zu schwadronieren, erscheint mir als der falsche Weg. Die anstehenden Aufgaben würden „nur in einem starken Kollektiv zu stemmen sein und mit einer Mitgliedschaft, die von AKL bis fds an einem Strang zieht“.

11 Uhr: Klaus Ernst hat sich für Oskar Lafontaine als sein Nachfolger ausgesprochen.  Der Linkenchef sagte in Berlin, er sei “selbstverständlich” für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs.

9 Uhr: Klaus Ernst sagte im ZDF-Morgenmagazin, er werde definitiv nicht gegen Oskar Lafontaine antreten. Der Saarländer sagte im Deutschlandradio Kultur: “Ich werde mir zuerst anhören, was die anderen sagen. Es kann ja auch sein, dass niemand jetzt nach dieser Wahl diese Lösung für richtig hält, sondern andere Lösungen befürwortet werden.”

7 Uhr: Noch in der Wahlnacht ist offenbar Bewegung in die Personaldebatte gekommen: Nach Informationen der ARD hat sich Oskar Lafontaine bereit erklärt, wieder an die Spitze der Linkspartei zurückzukehren – seine Bereitschaft allerdings an Bedingungen geknüpft. „ Welche, ist noch nicht bekannt.“ Zuvor hatte bereits der Spiegel berichtet, der Saarländer wolle „sein eigenes Personaltableau diktieren und seine Kandidatur von der Zustimmung der Partei zu seinen Vorschlägen abhängig machen“. Berlins Landeschef Klaus Lederer wies das im Tagesspiegel zurück: „Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung. Innerparteiliche Erpressungsmanöver sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.“

Bodo Ramelow: “Es ist hohe Zeit für einen Neustart” – hier
S. Wagenknecht: “Dürfen nicht so weiter machen wie bisher” – hier
Kersten Artus: What’s next, Leftparty? – hier
B. Hoff, H. Kahrs, K. Kriese: Wahlnachtanalyse – hier
Marx 21: Neustart zur Bewegungspartei – hier
dpa: Linke tritt im Westen auf der Stelle – hier
Märkische Allgemeine: Startsignal für den Machtkampf – hier
ntv.de: Showdown am Dienstag – hier
dapd: Die Linke im Stimmungstief – hier
dpa: Mineralwasser statt Champagner – hier

So oder so: Es haben die Tage der Entscheidung begonnen. Widerstand gegen Lafontaine äußerte unter anderem der sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. „Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen. Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich Linken-Vize Halina Wawzyniak, die Lafontaine sowie Klaus Ernst einen „sozialdemokratisch-autoritären Politikstil“ vorwarf.

Ob die Linke in den nächsten drei Wochen eine gemeinsame und vor allem belastbare Antwort auf ihre Führungsfrage findet, ist weiter offen. Am Montag treffen sich die Landesvorsitzenden der Linken, um über das künftige Personal zu reden; am Dienstag ist eine Runde mit dem geschäftsführenden Vorstand geplant. Zwei der geplanten Regionalkonferenzen, auf denen die Basis Gelegenheit haben sollte, vor dem Göttinger Parteitag im Juni zu debattieren, wurden inzwischen abgesagt: In Hamburg gibt es Terminprobleme, und laut Tagesspiegel wurde auch die in Nordrhein-Westfalen aus dem Kalender genommen.

Alle in der Linken wissen: Es geht um mehr als Posten und Personen, es geht auch um den Kurs der Partei und um deren bundespolitische Existenz. Zumindest bei diesem Thema scheint es unter Spitzenlinken keine großen Differenzen zu geben. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, „alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten“, würden sich zu früh freuen. Und ihr Kollege Dietmar Bartsch unterstrich gegenüber der Tageszeitung, eine gesamtdeutsche Linke sei „alternativlos“. Er sei sich sicher, dass die Partei in Göttingen einen „einen neuen Aufbruch“ schaffen werde.

Dazu braucht die Partei kurz vor ihrem fünften Geburtstag nicht nur Antworten auf viele offene Fragen, sie braucht auch schnellstens Kitt für den inneren Zusammenhalt. Die Niederlage an Rhein und Ruhr, heißt es in einem Brief des Forums demokratischer Sozialismus an die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr, „ist für uns alle bitter“. Es komme jetzt darauf an, „dass unsere Partei zusammen rückt“. Man wolle dabei helfen, „die tiefe Kraft und die große Kompetenz“ der Linken zu bewahren. Ob das gelingt wird sich zeigen – vielleicht schon in den kommenden Tagen. (tos)

Jetzt werden eine Menge Fragen zu stellen sein: Warum trifft der Absturz einen Landesverband wie in NRW, der beim Tolerieren der rot-grünen Minderheitsregierung manches erreicht hat und zuletzt mit einem Nein zum Haushalt eigene Positionen betont hatte, genauso hart wie den in Schleswig-Holstein, der sich viel Zeit für internen Streit auch in der Landtagsfraktion gelassen hatte? Warum gehen SPD und Grüne als Sieger aus der Wahl hervor, während die Linke, die ihnen vieles ermöglicht hat, auf der Strecke bleibt? Welchen Anteil an den Wahlpleiten haben die Landesverbände, welchen die Bundespartei? Hat der Aufschwung der Linken bei den Landtagswahlen West vor einigen Jahren über den wahren Zustand der Partei hinweggetäuscht? Nutzt die Linke ihre Landtagsfraktionen West und die damit ermöglichten Strukturen zu wenig dafür, die Partei von unten aufzubauen und zu festigen? Und: Wie sieht die Bilanz der Parteibildungsbeauftragten aus?

Parteichef Klaus Ernst meint in einer ersten Erklärung, es habe nicht an den Themen gelegen, für die sich die Linke im Wahlkampf eingesetzt hat. Auch nicht an der Arbeit im Landtag. Auch nicht am Wahlkampf. Aber woran dann? Neben einer Medienblockade an einer seit Jahren andauernden Selbstbeschäftigung der Partei, sagt Ernst, mit Schüssen auf das eigene Tor. Das ist für ihn das Hauptproblem. Damit gibt er den Ton für die Debatten der nächsten Tage vor und knüpft an ein Erklärungsmuster an, das er schon einige Zeit pflegt. Aber ist das die ganze Wahrheit? Kann man damit erklären, dass die Linke seit 2009 in den bundesweiten Umfragen von knapp 12 auf 6 bis 7 Prozent abgerutscht ist? Dass parallel zum Abrutsch der Partei im Bund und bei Landtagswahlen die Piraten durchmarschieren, und zwar so einheitlich, dass es eher nicht an den besonderen Kompetenzen in einzelnen Ländern liegen kann? Damit erinnern sie im übrigen an die Erfolgswoge der Linken vor einigen Jahren. Muss man nicht auch über die inhaltliche und personelle Substanz der Partei reden?

Jetzt schlägt die Stimmung der Linken ins Gesicht, jetzt ruft Klaus Ernst nach einer kooperativen Führung. Was das konkret heißt, lässt er vorerst offen. Einzelaktionen hält er dabei jedenfalls nicht für hilfreich, sagt Ernst, ohne Namen zu nennen, und verweist auf Einzelkämpfer, die nicht in der Lage seien, die Probleme der Partei zu beheben. Offenbar meint er all jene oder zumindest einen Teil jener, die wie die Dietmar Bartsch bereits ihre Kandidatur für den nächsten Vorstand erklärt hatten, ohne die späte Auflassung aus dem Karl-Liebknecht-Haus abzuwarten.

Am Montag treffen sich in Berlin die Landesvorsitzenden, um über die künftige Parteiführung zu sprechen. Am Dienstag treffen sie sich mit dem geschäftsführenden Parteivorstand zum Gespräch, vielleicht auch zum Streit  über Kandidaturen. An anderer Stelle hatte es schon geheißen, am Dienstag falle eine Entscheidung. Man wird sehen, ob der Basis wie vor zwei Jahren ein Paket vorgesetzt wird oder ob wenigstens die letzten drei Wochen vor dem Göttingen Parteitag Zeit für eine echte, positiv betrachtete Personaldebatte bleibt. Wann soll sie stattfinden, wenn nicht endlich jetzt? Am Ende aber hängt vielleicht nicht alles, aber doch sehr viel ab von einer Äußerung aus dem Saarland. Oskar Lafontaine, der bis jetzt geschwiegen hat, dürfte sich bald äußern. Die ARD will schon am Sonntagnachmittag gehört haben, dass Lafontaine wieder an die Parteispitze zurück will. Ob es ein Angebot an die Partei wird oder ob er seine auch personellen Bedingungen diktiert, bleibt abzuwarten. (wh)

Im Wahlkampf hatte Oskar Lafontaine noch gesagt, die Probleme des Landes ließen sich nicht mit „Spielchen im Internet“ lösen. Die bisherige Fraktionsvorsitzende in NRW, Bärbel Beuermann, nannte die Piraten sogar eine “gefährliche, populistische Partei”. Der Grund: Ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenloser Nahverkehr seien nicht zu bezahlen – was der Zeit-Autor mit den Worten kommentierte, sie klinge dabei ungewohnt realpolitisch. Die Piraten gewinnen freilich weder bloß als Netzpartei, noch sind Protestwähler nicht politisch verortbar. Zumindest “partiell”, sagt die Forschungsgruppe Wahlen, basiere ihre Erfolg auf einem “charakteristischen Ungerechtigkeitsempfinden”. Und auch wenn die Piraten selbst eine Verortung auf der Links-Rechts-Achse gern ablehnen – Anhänger und Wähler sehen die Partei offenbar klar auf “Kurs Backbord”, wie eine Analyse von Infratest zeigt.

Ausführlich mit den Wahlergebnissen der Piraten auseinandergesetzt haben sich unlängst auch schon Benjmain Hoff und Horst Kahrs. In ihrer Analyse nach den Wahlen in Schleswig-Holstein werden eine ganze Reihe von Punkten genannt, die den Aufstieg der Partei in einen größeren Kontext stellen. Der jedenfalls zeuge “von einer verbreiteten Unzufriedenheit mit dem real existierenden politischen Betrieb und seinen parlamentarischen Parteien”. Und das Bedürfnis nach Veränderung scheint, “zumal bei den unter 40jährigen, weit verbreitet und geprägt von ideologischer Richtungslosigkeit im klassischen Sinn. Drückte sich zuvor die Auffassung, dass es so wie es ist nicht weitergehen kann, in der Wahl von Parteien auf den Polen Markt/Individuum (FDP) oder Staat/Gesellschaft (Die Linke) aus, so steht die Wahlentscheidung für die Piraten gegen die Abschottung des politischen Systems vom Alltag, gegen das ‘Politsprech’, für die Freiheit des Individuums und für gesellschaftliche, gemeinschaftliche Einrichtungen”.

Wer zieht hier also welches Potenzial bei wem ab? Was die konkreten Ergebnisse an Rhein und Ruhr angeht, gab es am Sonntagabend zunächst nur einige Schätzungen. ”Bei den Piraten haben wir das klassische Bild”, schreibt Jörg Schönenborn im ARD-Blog. “Sie kommen nach jetzigen Schätzungen auf rund 470.000 Stimmen, davon stammen jeweils 60.000 bis 70.000 von CDU, SPD, Grünen, der Linken und den Nichtwählern.” In Schleswig-Holstein noch ein bisschen anders: Dort hatten die Piraten stärker als bei Wahlen zuvor “von allen Parteien gewonnen, am wenigsten noch von der Linken, womit die nach der Saarland oft gehörte Auffassung”, so bilanzieren Hoff und Kahrs, “dass die Piraten die Hauptkonkurrenz der Linken seien, erneut widerlegt ist.” (tos)