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Vom Füllen einer Lücke

Vom Füllen einer Lücke

Anfang der Woche ist die Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom gestorben. Stefan Meretz hat die Ökonomin auf keimform.de als große Inspiration für die Diskussion über linke Alternativen zum Markt-Staat-Dualismus gewürdigt, ihr Slogan von den „Commons jenseits von Staat und Markt“ werde die Debatte darüber, was dieses „jenseits“ ist und wie Gesellschaften ihre Gemeingüter organisieren, weiter begleiten. Wenn es nach Halina Wawzyniak und anderen Vorstandsmitgliedern der Linken geht, soll sich die Partei künftig stärker in diese Diskurse begeben: Es bestehe die Möglichkeit, „ein eigenständiges Profil im Bereich des Zugangs und der Nutzung öffentlicher Güter zu entwickeln“, „die Chancen und Risiken von Commons genauer“ zu beleuchten und als Partei eine Position zu finden, „die Eingang in die öffentliche Debatte finden kann“. Ein entsprechender Antrag an die erste Sitzung des Göttinger Vorstandes fordert daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ein Positionspapier erarbeiten soll. Ganz von vorn müsste die Runde freilich nicht beginnen: In der Linken und ihrem Umfeld wird schön länger über Commons diskutiert, zum Beispiel Ende 2010 in einer Schwerpunktausgabe der LuXemburg; Ende 2011 auf der Com‘on-Tagung in Berlin (Protokolle udn Beiträge finden sich hier) und in vielen, teils etwas verstreuten Beiträgen.

Eine gute Übersicht über die Diskussion und wichtige Beiträge zur ihr bietet seit langem keimform.de – ein Projekt von Stefan Meretz, Christian Siefkes, Benni Bärmann und anderen AutorInnen. Eine spannende und kenntnisreiche Lektüre offeriert ebenfalls die von Britgitte Kratzwald verantwortete Seite Commons und solidarische Ökonomie. Von ihr und Andreas Exner stammt auch das in diesem Frühjahr erschienene Buch Solidarische Ökonomie & Commons (bei Mandelbaum), in dem es den beiden Autoren darum ging, „den marxistischen commons-Diskurs auf deutsch zugänglich zu machen“. Bernd Hüttner spricht in einer Kurzrezension davon, das Buch sei „einerseits eine Momentaufnahme der sich rasch entwickelnden theoretischen Diskussion um gesellschaftliche Alternativen, es werden aber auch die grundlegenden historischen und begrifflichen Eckpunkte der Debatte um ein nicht-profitorientiertes Wirtschaften nachgezeichnet“. Einen breiten Überblick über die Commons-Debatte und internationale Praktiken gibt es seit kurzem in einem von Silke Helfrich und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben Sammelband. Helfrich betreibt außerdem das CommonsBlog. Nachhaltige Beschäftigung mit Commons gibt es auch bei Markus Euskirchens Blog Wem gehört die Welt. Und selbstverständlich waren die Commons in Analyse & Kritik immer wieder Gegenstand der Diskussion, ein rein „linkes Nischenthema“ sind die Gemeingüter aber schon lange nicht mehr. Bisweilen kommt sogar so etwas wie eine Debatte zwischen linkem Diskurs und publizistischem Mainstream zustande.

Im Programm der Linken, um darauf zurückzukommen, taucht weder der Begriff Commons auch noch finden die Gemeingüter Erwähnung – trotz des zentralen Fokus der Partei auf die Eigentumsfrage. Rainer Rilling hat diese Leerstelle bei der Com‘on-Tagung im Dezember 2011 markiert – „eine Traditionslinie, die von der Autonomia-Bewegung im Italien der 60er über die Umweltbewegung seit den 70ern und die globalisierungskritische Bewegung der 90er bis hin zu der antineoliberalen Bewegung im letzten Jahrzehnt mit ihren Kämpfen gegen Privatisierung und Inwertsetzung reichte und mittlerweile auch auf staatlicher Ebene in Lateinamerika eine starke Rolle spielt“, komme in der Programmdebatte der Linken nicht vor. Offenbar sei „das transformationspolitische Potential dieses Diskurses und dieses Politikansatzes“ nicht im Blickfeld. Das hat sich nun, nach Göttingen, zumindest ein bisschen geändert: Zwar fehlt auch im dort verabschiedeten Leitantrag jeder Hinweis auf die Debatte. Aber in ihrem 120-Tage-Programm haben Katja Kipping und Bernd Riexinger die Commons immerhin angesprochen: als Teil, Weg und Vision einer „Offensive für das Öffentliche“, als „neue soziale Idee“. Die zu entwickeln, hatte die Linke schon im Wahlkampf 2005 versprochen. Die Debatte über Commons und Gemeingüter könnte sie dabei einen wichtigen Schritt voranbringen.

P.S.: Eines der letzten Interviews mit Elinor Ostrom gibt es hier.

(tos, Foto: Ausriss aus dem Cover des Helfrich-Sammelbandes)

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