Die Aufregung über die Lieferung von deutschen U-Booten an Israel, die zu Wochenbeginn der Spiegel mit einer Titelgeschichte ausgelöst hat, währte nur kurz. Die Sache ist seit längerem bekannt und dass die Kriegsschiffe mit mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet werden können, ist auch nicht völlig überraschend. Außenpolitiker der Linkspartei und der Bundestagsfraktion versuchen trotzdem, das Thema auf der öffentlichen Agenda zu halten – mit einem Parlamentsantrag, mit dem Vorwurf, die Regierung habe gelogen, und mit der Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsexporten.

„Sollten die Informationen des Spiegel zutreffen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, „wäre die Bundesregierung einer weiteren Lüge gegenüber Parlament und Bevölkerung überführt“. Noch am 8. Mai habe der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär auf eine schriftliche Frage der Linkspartei-Politikerin erklärt, dass die Bundesregierung „keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen würde“. Dagdelen sieht darin eine Täuschung: „Die Ausrüstung mit nuklear bestückten Marschflugkörpern, welche die Bundesregierung offensichtlich nicht ausschließen kann, macht die U-Boote jedoch zu solchen Trägersystemen.“ Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, die dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird, hat zwei Nachfragen an die Regierung gerichtet – zur technischen Beschaffenheit der Trägersysteme und den Gesamtkosten – und wartet nun „gespannt auf die Antworten“. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke forderte “eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute” – dies sei “unumgänglich”.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, hat der Bundesregierung inzwischen vorgeworfen, mit ihrer Rüstungspolitik „ganz klar das Ziel ‘Global Zero’, also die weltweite Abschaffung von Atomwaffen“ zu sabotieren. Was die technische Ausrüstung der U-Boote angeht, meint van Aken: Die Koalition habe selbst „entschieden, dass die U-Boote für Israel so ausgestattet sind, dass sie atomar bestückt werden können. Jetzt darauf hinzuweisen, dass man ja unbewaffnete U-Boote liefern würde und alles weitere in der Verantwortung Israels läge, ist zynisch und eine systematische Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments“. Die Linksfraktion wolle das der Regierung „nicht durchgehen lassen“.

Van Aken fordert, die getroffenen Vereinbarungen mit Israel müssten aufgekündigt und die Lieferung der U-Boote an Israel gestoppt werden. Ende Mai hat die Linksfraktion dazu auch bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es heißt, „gerade vor dem Hintergrund des Nuklearstreits mit dem Iran und der damit verbundenen Eskalation“ dürften die Schiffe nicht geliefert werden. Dies sei „der falsche Weg“, der Sicherheit Israels werde Deutschland „nicht durch die Lieferung von U-Booten, sondern durch die Stärkung jener Kräfte in der Region, die sich der Kriegslogik entgegenstellen“ gerecht. Ähnlich hatte sich auch schon Gregor Gysi geäußert: „Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel rechtfertigen Vieles, aber niemals die Lieferung von Rüstung wie in diesem Fall von U-Booten.“

Die U-Boot-Lieferung ist auch außerhalb der Linken auf Kritik gestoßen. Jakob Augstein spricht auf Spiegel online von der „deutschen Atom-Lüge“, und in der Tageszeitung meint Daniel Bax, die Spiegel-Geschichte zeige, dass Günter Grass mit seinem umstrittenen Gedicht zumindest in der U-Boot-Frage recht habe. Jörg Lau ist in der Zeit hingegen anderer Meinung und begründet, “warum es richtig ist, dass Deutschland atomwaffenfähige U-Boote nach Israel liefert”. Dass auch SPD und Grüne den Deal mit Israel kritisiert haben, nennt Dagdelen „mehr als heuchlerisch“. Immerhin sei es die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die an ihrem letzten Arbeitstag im Jahr 2005 die Lieferung der beiden ersten Dolphin-U-Boote“ genehmigt habe. Jan van Aken formuliert das anders: Es sei „zu hoffen, dass die jetzige Empörung von SPD und Grünen mehr ist als Getöse von der Oppositionsbank“ – und dass sich SPD und Grüne „endlich auch für ein generelles Rüstungsexportverbot einsetzen“. (vk)