Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über die „gewaltigen Vertragswerke zur Euro-Rettung“ (Süddeutsche) ab: den Fiskalpakt und den ESM. Was die Kritik daran angeht, ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden; was die Haltung der rot-grünen Opposition betrifft, ebenso. Politischer Widerstand kommt allenfalls von ein paar Linken aus SPD und Grünen, von der Linkspartei sowie sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Gruppen. Zumeist bleibt es – wie beim DGB – bei Rhetorik, zur historischen Parlamentsabstimmung wird es wohl nur einige kleinere Proteste geben. Größere Wellen werden die Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt schlagen.

In Berlin rufen NaturFreunde, Attac und Verdi zu einer Protestkundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstag auf. „Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik.“, heißt es in einem Aufruf. Er zwinge „alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen“. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei dagegen „de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokratie in Europa“.

Bereits um 15 Uhr will FelS vor dem Kanzleramt „Gegen Krise und Kapitalismus“ protestieren. Man sei „diese neoliberale, unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung“, heißt es in ihrem Aufruf. „Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.“

Ebenso wie von FelS wird auch von dem Attac-Bündnis jeglicher Versuch von Rechtsradikalen zurückgewiesen, die Proteste gegen die EU-Politik der Bundesregierung für NPD-Positionen und Rechtspopulismus zu instrumentalisieren. Für 16 Uhr ruft die NPD zu einer Kundgebung auf, die laut Polizei am Potsdamer Platz stattfinden soll und unter dem Motto „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Nein zum ESM!“ steht.

Die Linkspartei wird am Freitag als einzige im Bundestag geschlossen gegen Fiskalpakt und ESM stimmen. Gegner wird es freilich auch in anderen Fraktionen geben – aus ganz unterschiedlichen Motiven. Ablehnung wird auch von linken Abgeordneten von SPD und Grünen erwartet, die Linksfraktion hat mehrere Anträge gegen die Ratifizierung von ES und Fiskalpakt eingereicht. Der Bundesrat hat, um am Freitag unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können, auf alle ihm zustehenden Prüffristen verzichtet, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das rot-rot regierte Brandenburg wird in der Länderkammer den Beschlüssen zu Fiskalpakt und ESM nicht zustimmen: weil die Linke dagegen ist.

Nach der Abstimmung ist dann vor der verfassungsrechtlichen Prüfung. Insgesamt sind Karlsruhe bereits fünf Klagen gegen Fiskalpakt und ESM angekündigt worden: unter anderem die Linksfraktion, die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verein „Mehr Demokratie“ und eine Kläger-Gruppe um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Von dem liegt ein Klageentwurf bereits vor, die Verfassungsbeschwerden eines ungenannten Bürgers ebenso, sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts laut Nachrichtenagenturen. (tos)