Wohnungs-Monopoly
Allmählich kommt das Projekt der Linken, eine Genossenschaft ins Rennen um die 11500 bundeseigenen Wohnungen in Ostdeutschland zu schicken, in Fahrt. Das neue deutschland berichtet über die ersten Mieterversammlungen in Rostock und Merseburg, die den Auftakt einer langen Werbetour bildeten. Scheitert die Genossenschaft, dann dürfte der gesamte Wohnungsbestand unweigerlich in die Hände von Finanzinvestoren oder börsennotierten Wohnungsunternehmen fallen – durchweg also Firmen, die vor allem Rendite sehen wollen.
Als hätte es noch eines schlagkräftigen Arguments für die Genossenschaft bedurft, wurde jetzt bekannt, dass in Dresden demnächst rund 38000 Wohnungen zum Verkauf stehen könnten. Es handelt sich um den Bestand des Immobilienriesen Gagfah, der vor sechs Jahren von der Stadt Dresden komplett privatisiert worden war. Dresden hat seither keine kommunalen Wohnungen mehr – und auch keine Schulden. Der Lockruf der Schuldenfreiheit zerriss und spaltete seinerzeit die städtische PDS-Fraktion – ein Teil lehnte prinzipiell ab, ein anderer Teil stimmte dem Verkauf zu. Erst kürzlich hatte die Stadt mit der Gagfah erbittert um die Einhaltung der beim verkauf vereinbarten Sozialcharta inklusive Mieterschutzklauseln gestritten. Nun ist der Weiterverkauf im Gespräch, denn die Gagfah braucht Geld, weil ihr Eigentümer, der Finanzkonzern Fortress, Verluste macht. „Wir bewirtschaften, kaufen und verkaufen Wohnungen, das ist ein ganz normales Business. Verkauf ist immer und überall eine Option“, sagte eine Gagfah-Sprecherin nüchtern.
Der Dresdner Stadtrat besteht auf seinem Mitspracherecht, weil die Gagfah sich verpflichtet hatte, den Bestand zehn Jahre lang zu behalten und weil aus der kürzlichen gerichtlichen Einigung Verbindlichkeiten entstanden sind. Mit den Verkaufsabsichten würden „unsere schlimmsten Befürchtungen wahr“, erklärte Dresdens Linksfraktionschef André Schollbach. Jetzt sei ein Wohnungsmonopoly zu befürchten, „bei dem die Mieterinnen und Mieter zum Spielball von Finanzspekulationen werden“. (wh, Foto: Gerald Knizia)
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Völlig unverständlich, dass weder Schollbach noch K. Kipping auf die naheliegende Idee kommen, auch in Dresden ein Fair-Wohnen Genossenschafts-Projekt aufzulegen.
Genossin Blume könnte ja vielleicht mal Entwicklungshilfe leisten.
Roland, alter Maulheld, lern doch endlich erst mal, wie Heidrun Bluhm tatsächlich heißt, bevor du hier so groß das Maul aufreißt! Oder gründe selbst ne Genossenschft, wenn du das gerda so toll findest. Also echt, was soll nur dieses sinnlose, virtuelle Ankacken?
Der ND-Artikel offenbart, dass alles noch viel blauäugiger ist, als schon zu befürchten war.
Man rechnet also laut Frau Bluhm mit maximal 1.500 Genossenschaftsmitgliedern. Das wäre dann ein Eigenkapital von knapp 800.000 Euro. Bei einem Preis (von Frau Bluhm genannte „Hausnummer“) von 570 Mill. Euro wäre das ein Eigenkapitalanteil von „satten“ 0,14 Prozent. Warum wird nicht einmal ansatzweise über ein Treuhandmodell nachgedacht?
Man sagt den Leuten, sie könnten die von ihnen gezahlte Kaution in Genossenschaftsanteile umwandeln.
Mieter können verlangen, dass die von ihnen gezahlte Kaution vom Vermieter gesondert von dessen sonstigem Vermögen angelegt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Mieter auch dann die Kaution zurückbekommt, wenn der Vermieter pleite geht. Wird den Leuten gesagt, dass im Falle der Insolvenz der Genossenschaft dann auch die in deren Geschäftsanteile umgewandelte Kaution weg ist? Sie stehen dann schlechter da, als wenn die Wohnung in das Eigentum einer „Heuschrecke“ übergegangen wäre.
Dann sagt man den Leuten noch, eventuell würden bei ALG-II-Empfängern die Jobcenter die Genossenschaftsanteile finanzieren. Die hätten da einen „Gestaltungsspielraum“. Haben die natürlich nicht, weil der Fortbestand des Mietverhältnisses vollkommen unabhängig davon ist, ob ein Mieter in die Genossenschaft eintritt oder nicht. Warum soll da ein Jobcenter im Rahmen der Übernahme der Kosten der Unterkunft sich an einer Art Vermögensbildung des ALG-II-Empfängers beteiligen? Das mag man sich wünschen, eine Anspruchsgrundlage im SGB II gibt es dafür jedoch nicht und damit auch keinen Beurteilungsspielraum. Das sollte man den Leuten ehrlich sagen!
Die Krönung der Naivität: Frau Bluhm spricht von einem Bankenkonsortium, „dass uns vertraut“. Schon mal darüber nachgedacht, dass das Risiko eher bei den Genossenschaftsmitgliedern als bei den Banken liegt? Die Banken werden schon darauf bestehen, dass ihre Kredite mit dem Wohnungsbestand abgesichert werden. Geht die Genossenschaft pleite, haben die die Wohnungen und gewonnen ist nichts.
Das Informationsangebot auf der Internetseite der Genossenschaft ist immer noch sehr begrenzt. Kein Wort, wie weit die Prüfung durch den genossenschaftlichen Prüfverband gediehen und ob die Genossenschaft schon zur Registereintragung angemeldet ist. (Von letzterem würde abhängen, ob die Unterzeichnung einer Beitrittserklärung für einen wirksamen Eintritt in die Genossenschaft ausreichen würde.) Nein, das ist alles noch schlimmer als bei Angeboten, die man vom grauen Kapitalmarkt kennt.
@ sfr
@ call
Mit solchen Defätisten und Bedenkenträgern wie Ihnen, die immer nur wissen, wie es NICHT geht und deren Glas immer halb-LEER ist, ist kein Fortschritt erreichbar.
Hoffentlich nimmt sich die Dresdner LINKE – und endlich auch mal die passive Genossin K. Kipping – ein Beispiel an der Genossin Bluhm.
@ Roland: Über die TLG-Genossenschaft habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet, bin da aber zugegebenermaßen etwas skeptisch, weil es ja doch eine ziemlich große Sache ist und ich nicht weiß, ob die Beteiligten dafür gerade schon gut genug aufgestellt sind. Lasse mich aber gern eines besseren belehren. Insofern da zwar einige Bedenken, aber kein Defätismus.
Dass du nach mehreren Hinweisen nun endlich mal den Namen von Genossin Bluhm richtig schreibst, lässt mich auch hoffen
Jetzt solltest du nur noch deinen komischen Defätismus hinsichtlich der Genossin Kipping (gerade deine Lieblingsfeindin, wieso nur?) abbauen, dann wird mein Glas halbvoll und die Sonne beginnt zu scheinen.
@call: ich gehe davon aus, dass du einer derjenigen bist, die sich an die genossenschaft gewendet haben um uns mit ihrem sachverstand zu unterstützen, dass es ein erfolg wird. das finde ich gut und vor diesem hintergrund freue ich mich, dass das was du uns an hilfe anbietest auch hier öffentlich machst.
@ sfr
Zu K. Kipping:
Es reicht nicht, nur gut auszusehen und Interviews mit sich selbst zu führen.
Wenn sie schon 7.000.- EUR im Monat verdient, dann muss sie auch was bringen – für die Partei und die Menschen, die uns wählen könnten.
Eine Aktion Fair-Wohnen in ihrem Heimatort Dresden ist ein MUSS !
@ Roland
Ich muss gestehen, dass ich Ihnen bei einem Jubel-Wettbewerb hoffnungslos unterlegen wäre.
Sie müssen hier geäußerte Bedenken natürlich nicht weiter ernst nehmen. Ich bin schließlich kein Parteimitglied und in dem Sinne, wie Sie an anderer Stelle in diesem Blog äußerten, hier nur ein „Zaungast“.
Es bleibt natürlich Ihnen und Ihrer Partei bzw. deren involvierten Mandatsträgern überlassen, ob sie darin eine Hilfe zur Vermeidung vermeidbarer Fehler sehen wollen oder nicht.
Es ist auch Ihre Entscheidung, ob Sie und Ihre Genossen über Vorschläge zur Erweiterung der notwendigen Eigenkapitalbasis, etwa durch Einrichtung eines Treuhandmodells, nachdenken wollen oder nicht.
Da Sie sicher die hier im Blog schon an anderer Stelle geführte Debatte zum Genossenschaftsprojekt verfolgt haben, wird Ihnen ein Hinweis auf BürgerEnergieBerlin und deren Ansatz zur Lösung des Eigenkapital-Problems, nicht entgangen sein.
http://www.lafontaines-linke.de/2012/04/linke-bieter/
Die Resonanz darauf war hier wie bei der Genossenschaft gleich Null. Aber egal, Sie werden das Ding schon schaukeln. Die Debatte hier zu diesem Thema ist auch längst in den Schatten der immer wieder spannenden Personalgeschichten getreten und eingeschlafen – wie bisher hier jede Debatte zum Thema Mieter und Mieterrechte.
Ich kann nur hoffen, dass es Ihnen und den die Genossenschaft gründenden MdBs tatsächlich um das Schicksal der betroffenen Mieter und nicht nur um eine undurchdachte PR-Aktion geht. Geht die Sache richtig schief, kann es für die Genossenschaftsgründer finanziell und auch Ihre Partei (politisch) richtig teuer werden. Aber das werden Sie mit Ihrer politischen Erfahrung bestimmt schon kalkuliert haben.
Ansonsten nicht gleich beleidigt sein. Kritik muss manchmal hart und mit einem Schuss Polemik versehen sein, wenn sie wahrgenommen werden oder gar wachrütteln soll. Sie sind, was das angeht, ja auch kein Unschuldslamm.
P.S.: Sind Sie schon Genossenschaftsmitglied?
@ call
Die Kommentar-Funktion dieses blogs wird ja hauptsächlich von Nicht- oder Ex-Mitgliedern bevölkert, die aber dennoch von unserer Partei nicht lassen können und sich auch noch (s.o.) nachts um
2 Uhr daran abarbeiten.
Meinetwegen.
Wichtig ist uns Mitgliedern der Basis, dass unsere gut bezahlten Mandatsträger nicht nur auf Sitzungen rumhocken, sondern konkret was machen für die Menschen.
Also nochmals: Katja Kipping, wann geht´s los in Dresden ?
@ Roland: Also da fallen mir ganz andere (ebenfalls gut bezahlte) MdBs ein, von deren Wirken ich nichts (Gutes) mitkriege. Und ob eine (PR-)”Aktion Fair-Wohnen” für die Mieter_innen in Dresden was bewirken kann, bleibt erst mal dahingestellt. Erster Ansprechpartner für so eine Idee/Forderung ist doch wohl die Linke-Stadtratsfraktion in Dresden. Dort schon mal nachgefragt, was sie von deinen guten, kostenlosen Ratschlägen halten?
Eine Mitfinanzierung durch entsprechende ALGI+II-Bescheide ist nicht so völlig ausgeschlossen:
1. Daß kein individueller ANSPRUCH darauf besteht, bedeutet noch lange nicht, auch nur das unabweisbar BEANSPRUCHBARE auszahlen zu dürfen. Dies insbesondere, wenn im Fallmanagement absehbar eine solche Variante kostengünstiger sein wird, und/oder sekundäre Nachteile wie schlechtere Wohn- und damit Gesundheits- u. Erziehungsverhältnisse, häufige Umzüge usw. vermieden werden können.
2. können im Allgemeinen einem Institut wie der ARGE soetwas wie lokale/regionale Massenwohnverhältnisse nicht gleichgültig sein, und auch A PRIORI nicht einem ausschließlich individuellen Bezug in der Verausgabung zugeordnet werden.
Wie sehr die ARGEn wohnungspolitische Großplayer auch und gerade mit der bisherigen Praxis JETZT SCHON SIND, zeigt sich ja an der H4-Grenze für Unterkunftskosten:
Die letzten Drecklöcher und Besenkammern sind mit H4 genauso teuer wie was Vernünftiges geworden !!
@ Dominikus Schmidt (“dos”)
Die Finanzierung von Genossenschaftsanteilen durch Jobcenter u. ä. ist denkbar im Falle der beabsichtigten Anmietung einer Genossenschaftswohnung. Dafür gibt es Entscheidungen, beispielsweise des SG Reutlingen vom 23.11.2006 (NZM 2007, 298), des OVG Lüneburg vom 25.7.2002 (NZM 2003, 262) und des OVG Münster vom 14.9.2001 (NVwZ-RR 2002, 441) – die letzteren beiden Entscheidungen wurden noch zum BSHG getroffen.
SG Reutlingen führt dazu aus:
„Die … geschuldeten Genossenschaftsanteile stellen Wohnungsbeschaffungskosten i.S. des § 22 Abs. 3 SGB II dar. Zwar bestehen hinsichtlich Genossenschaftsanteilen und Kautionen, die ein Mieter in einem gewöhnlichen Mietverhältnis zu entrichten hat, gewisse Unterschiede. Die Anteile haben gleichwohl vornehmlich die Qualität einer Sicherungsleistung im Sinne einer Kaution gem. § BGB § 551 BGB.“ Soweit „auf einen fehlenden Sicherungscharakter während der Laufzeit eines Nutzungsverhältnisses“ … hingewiesen wird …, „ist dem entgegenzuhalten, dass auch im normalen Mietverhältnis die Qualität der Kaution als Sicherheitsleistung regelmäßig erst dann zum Tragen kommt, wenn das Mietverhältnis beendet wird.
Für den Wohnungssuchenden macht es keinen Unterschied, ob die von ihm geforderte Sicherheitsleistung als Kaution oder als Geschäftsanteil bezeichnet wird. Die Kammer ist der Überzeugung, dass im Hinblick auf das Ziel des Betroffenen, eine Wohnung zu finden, etwaige Mitspracherechte auf Grund der genossenschaftlichen Struktur u.U. sogar das Entstehen einer eigentumsähnlichen Sicherheit für den Betroffenen ganz deutlich in den Hintergrund rücken.“
Darum geht es aber bei den betroffenen Mietern nicht, da die ihre Wohnung schon angemietet haben.
Aber immerhin: Für Wohninteressenten, die Mitglied der Genossenschaft werden wollen, mag ein Hinweis auf die vorgenannten Urteile auf deren Internetseite hilfreich sein, wobei der Beitritt wohl erst vollzogen werden kann, wenn das Jobcenter seine Zustimmung zum Umzug erteilt hat.
@call
Ganz herzlichen Dank für diese ausgezeichneten Präzisierungen!!
Auf der bloß individuellen Ebene je Antragsteller bei der Arge, dürfte in der Tat das Haupthindernis darin bestehen, daß für die ganz überwiegende Mehrzahl der Betroffenen derzeit SCHEINBAR alles geregelt ist, wohnungsmäßig, und derartigen Anträgen keine akute
“Bedarfslage” entspricht.
Das sieht aber auch auf der Individualebene ganz anders aus, wenn es z. B. nur darum ginge, die alten, je schon gezahlten Kautionen in Genossenschaftsanteile umzuwandeln, Teilfinanzierung als Selbst-Innenfinanzierung: mit den Kautionen wird der Übergang/Verkauf an die Genossenschaft marginal refinanziert.
Tritt dann noch ein hohes Interesse an der Verhinderung privatwirtschaftlich bedingter, auch massiver Kostensteigerungen für die H4- & GS-Klientel hinzu, können Bundes- u. Regional-/Lokal Politik sich da durchaus einmischen und positionieren.
Angesichts a) der geringen Wirtschaftskraft der Betroffenen und b) dem geforderten Finanzierungsvolumen bzw. c) der aktuellen Ausstattung der Genossenschaft wäre eine politische Zwischenhilfe wohl unumgänglich, – mittelfristig sehe ich aber durchaus gute Chancen, Anteile auch am “ethischen” Kapitalmarkt u. ä. unterzubringen.
@ Dominikus Schmidt (“dos”)
Gerade um den “ethischen” Kapitalmarkt anzuzapfen, sollte man m. E. dringend über diese Treuhandkontolösung nachdenken.
Übrigens hat heute Frau Bluhm als Aufsichtsratsvorsitzende in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums das TLG-Privatisierungsverfahren betreuende Bank die Genossenschaft in das Bieterverfahren aufgenommen hat. Man wolle jetzt mit intensiver Mitgliederwerbung beginnen.
An den zwei im ND-Artikel genannten Veranstaltungen sollen jeweils mehr als 10 Prozent der betroffenen Mieter teilgenommen haben. Bisher soll es annähernd 200 Genossenschaftler geben, darunter 45 Bundestagsabgeordnete. Erste Mieter sollen im Anschluss an diese beiden Informationsveranstaltungen Beitrittsanträge gestellt haben.
Die Genossenschaft wolle nun in der dafür bis Ende Juni 2012 gesetzten Frist auf der Basis bisher bekannter Bilanzen ein indikatives, unverbindliches, kostendeckendes Angebot abgeben. Es soll ungefähr auf der Höhe des Verkehrswertes der Wohnungen geboten werden. Die Genossenschaft wirbt damit, dass die Mieten zunächst stabil gehalten werden sollen. Für später wird eine Überprüfung mit dem Ziel von Mietsenkungen in Aussicht gestellt.
http://www.youtube.com/watch?v=b7xDOhAb168
Ich schreibe das mal hier, da diese Infos auf der Internetseite der Genossenschaft noch nicht zu finden sind …
Kooperation Jobcenter – Mieterverein
Weil hier auch die Jobcenter angesprochen wurden:
Eine interessante Entwicklung gibt es in Essen. Da will doch tatsächlich der Chef des Jobcenters mit Mietervereinen zusammenarbeiten und die Mieter stärken, “um ungerechtfertig hohe Mieten” und “fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen” abzuwenden.
Ansatzpunkt ist die Feststellung, dass sich viele Hartz-IV-Empfänger es sich nicht leisten können, Mitglied bei einem Mieterverein zu sein. Die Kooperation Jobcenter und Mieterverein soll daher auf dem Prinzip basieren: “Die Kommune kommt für die Mitgliedsbeiträge ihrer Leistungsempfänger auf. Im Gegenzug vertreten und beraten die Mietervereine die Hartz IV-Familien in mietrechtlichen Fragen.”
http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-jobcenter-will-mehr-schutz-vor-miethaien-bieten-id6622886.html
Hallo call,
auch von mir: Kompliment für Deine Recherchen!
Wenn die neue Linksfraktion 2013 einen wohnungspolitischen Sprecher sucht, werde ich Dich vorschlagen.