Verhältnismäßigkeit
Was ist verhältnismäßig in Krisenzeiten? Milliarden für Banken, die europäische Durchsetzung der deutschen Schuldenbremse, Massenentlassungen und massive Sozialkürzungen in Südeuropa offenbar ja, jedenfalls hörte man bisher nicht, dass die Politik sich dazu aufschwingen würde, die Krisenpolitik zu verbieten. Wohl aber tut sie es mit den Protesten dagegen: Die Stadt Frankfurt hat die Blockupy-Aktionen Mitte Mai in der Bankenmetropole verboten – eine „Blockade der Stadt überschreitet bei weitem das, was verhältnismäßig ist“. Ob das Verbot bestehen bleibt, liegt nun einerseits in der Hand von Gerichten – die Linke hat angekündigt, dagegen zu klagen. Andererseits geht es um politischen Druck, der die Position des Bündnisses bei möglichen weiteren Gesprächen mit der Stadt verbessern würde. Ob es diese gibt und wie der Streit um die Aktionstage ausgeht, ist also auch eine Frage, wie viele sich nun zu Wort melden – auch aus den Gewerkschaften, deren Zentralen in Sachen Aktionen noch zurückhaltend sind, aus Parteien, lokalen Initiativen, dem Kulturbereich und so weiter. Und nicht zuletzt müssen die Kritiker der Krisenpolitik die „Verhältnismäßigkeit“ selbst definieren: Wenn wirklich 40.000 nach Frankfurt kämen, wie es in den Zeitungen heißt, dann wird sie auch keine Verbotsverfügung aufhalten.
Die Organisatoren der Proteste haben die Stadt zu einem neuem Treffen Anfang der Woche aufgefordert. “Wir brauchen endlich Planungssicherheit. Wenn in zwei Wochen mehr als zehntausend Demonstranten aus ganz Europa nach Frankfurt strömen, müssen sie wissen, wo sie sich versammeln und ihre Zelte aufschlagen können“, sagt Werner Rätz von Attac. Die ablehnende Haltung der schwarz-grün geführten Stadtregierung sei nicht hinnehmbar. “Die meisten Bedenken sind offenkundig vorgeschoben. Es hat den Anschein, als wolle die Stadt den gesamten Protest aus der Innenstadt heraushalten“, wird ein Bündnissprecher zitiert. Der Anschein ist mit dem Verbot zur Gewissheit geworden – doch die Aktionen werden trotzdem stattfinden. „Wir werden unseren Protest dort äußern, wo die Adressaten unserer Kritik – die Europäische Zentralbank und private Banken – sind.” Eine Eskalation suche man nicht, die Stadt Frankfurt aber tut es offenbar.
Angemeldet hat die Proteste Ulrich Wilken, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Er ist „absolut zuversichtlich, dass spätestens das Gericht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Geltung verschaffen wird”. Die Verbotsentscheidung der Stadt hält Wilken für einen „fundamentalen Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“, die Stadtregierung mache sich „zum Handlanger der Großbanken“. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag kritisierte die Entscheidung. “In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten”, so Sahra Wagenknecht. Was nicht heißt, dass es trotzdem immer wieder versucht wird. Und ehrlich gesagt in diesem Fall ja auch nicht ganz überraschend kommt – zu den „europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union“ verhalten sich dessen lokale schwarz-grüne Exponenten wie sie es als ihre Aufgabe ansehen: als Verhinderer.
9. Mai – Offenes Plenum der Linken Frankfurt zu den Protesten
Es ist nicht zuletzt die Art und Weise, in der die Stadt vorgeht, die das Blockupy-Bündnis empört. Man habe am Freitagnachmittag um kurz vor vier Uhr vom Totalverbot aller angemeldeten 13 Kundgebungen erfahren – und zwar aus der Presse. Erst mehr als eine Stunde später sei eine Verbotsverfügung zugestellt worden, auf die schriftlichen Verfügungen zu den anderen Demonstrationen wartete das Bündnis noch. „Schon der Form nach ist dieses Vorgehen eine Unverschämtheit, die den mangelnden Respekt des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) vor demokratischen Rechten und Spielregeln dokumentiert“, sagt Werner Rätz. „Dies setzt sich fort in der unwahren Behauptung in der Pressemitteilung der Stadt, es habe intensive Gespräche mit uns gegeben, in denen die Stadt ,Alternativvorschläge zur Durchführung der Veranstaltungen‘ unterbreitet habe. Wahr ist dagegen, dass die Stadt keinerlei Vorschläge zur Ermöglichung von Protesten vorgelegt hat und ein weiteres Gesprächsangebot von uns heute morgen antwortlos ausgeschlagen hat.“ (tos)
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Frau Roth macht jetzt den Obama, der die occupy-Bewegung ebenfalls erdrosseln will.
Völlig lächerlich und was solls.
Die occupy wallstreet – Bewegung gibt Beispiel und hat sich am
1. Mai mit spektakulären Aktionen eindrucksvoll zurück gemeldet. Alleine 25.000 Menschen waren in New York auf der Strasse.
http://www.occupywallst.org
Aufbrechende Widersprüche in der Gesellschaft erzeugen Bewegung.
Ein gesellschaftliches Naturgesetz.
Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt: Erklärung der interventionistischen Linken (iL) – http://bit.ly/IEbIJ8
“Ich kann zivilen Ungehorsam verstehen”: Interview in der FR mit Ulrich Wilken – http://bit.ly/IEbMbT
Unterschriften gegen das Demonstrationsverbot sind ein erster kleiner Schritt im Vorfeld um Druck gegen die schwarz-grüne Stadtregierung im Frankfurt aufzubauern:
http://blockupy-frankfurt.org/de/protestnote
In der Zeit vom 16. – 20.5. nach Frankfurt kommen – egal wie der aktuelle Genehmigungsstand ist – der nächste.
Der Vorstand der Linken hat am Sonntag einstimmig eine Resolution gegen das Blockuopy-Verbot verabschiedet: http://bit.ly/JoRpNs
http://krz.ch/N80R
Der Herr Jorgo Chatzimarkakis von der FDP spricht am Anfang der Sendung davon das die Griechen jetzt die Wahl zwischen Europa oder Afrika haben.
Tatsächlich ist es aber doch so das der Rest von Europa die Griechen gerade dazu zwingen will auf afrikanisches Niveau abzusinken, damit sie im Euroraum bleiben zu dürfen.
Das Staatseigentum Griechenlands ist wahrscheinlich mittlerweile zu Schleuderpreisen an den Mann gebracht, die Altschulden hat man größtenteils auf die europäischen Steuerzahler abgeladen, es ist kaum noch möglich das Land mit Wucherzinsen zu melken, also wollen einige Griechenland jetzt wohl endgültig aus dem Euro verbannen und sich dann wahrscheinlich Spanien vorknöpfen, die Karawane will weiterziehen.
Da der Herr Eichel von der SPD sich jetzt auf einmal auch für eine gemeinnützig arbeitende Bank ausspricht, die die Kredite der EZB zu fairen Konditionen an die einzelnen Länder weitergibt, wäre es interessant zu erfahren ob das mittlerweile die offizielle Position der SPD ist, dann nämlich stehen die Chancen für die Umsetzung der Idee mittlerweile dank der Wahlen in Frankreich ja ganz gut, Europa könnte sich so vom Diktat der Finanzmärkte befreien, dass Problem der Massenarbeitslosigkeit hätten wir aber trotzdem noch.
So gut wie alle Konservativen fordern das wir auf die Errungenschaften, die wir durch die Arbeitskämpfe der letzten 200 Jahren erreicht haben wieder verzichten, als ob die Krise beseitigt wäre, wenn die europäische Bevölkerung sich mit dem Lebensstandard von Bangladesch zufrieden geben würde, weil dann auch in Europa zu einem Hungerlohn produziert werden kann.
Wer soll denn die produzierten Waren kaufen, wenn wir uns gerade mal etwas zu essen leisten können?
Falls der Herr Söder und der Herr Borer das Leben der Menschen in Bangladesch tatsächlich so anstrebenswert finden, dann können sie doch einen Hinflug buchen, dort eine Wellblechhütte mieten, den Rest ihres Besitzes verschenken und sich in einer Textilfabrik anstellen lassen, dass ist ihre freie Entscheidung, da wäre ihnen wahrscheinlich kaum einer böse wegen.
Deutsche Unternehmer beschweren sich in China darüber wenn die Löhne dort auch nur etwas ansteigen, wer global gesehen wem Regeln aufzwingt wird dabei sehr gut deutlich.
Jedem denkenden Menschen muß doch damals klar gewesen sein das mit Wegfallen der Einfuhrbeschränkungen die Produktion der allermeisten Unternehmen in den Industrienationen nicht mehr wettbewerbsfähig ist, jeder einzelne der damals geschwiegen hat trägt eine Mitschuld an der Krise.
Wenn man Freihandel möchte, dann muß man erst mal die Bedingungen schaffen damit sich das für die Bevölkerung und die einzelnen Staaten nicht schädlich auswirkt, alles andere ist doch total verantwortungslos.
Deutschland ist momentan exportstark, weil es vor allem Maschinen und Luxusautos produziert, dass kann aber keine Lösung für alle anderen Industrienationen sein, soviel Luxusautos und Maschinen werden einfach nicht benötigt, außerdem fehlen auch uns trotz der etwas besseren Zahlen Millionen von Arbeitsplätze.
Die Menschen in den Industrienationen müssen ihre Gebrauchswaren wieder selber produzieren und dafür wohlstandsschaffende Löhne erhalten, dass sind die Grundlagen für den Wirtschaftskreislauf.
Wenn man den Menschen nur noch ein Einkommen zugesteht welches gerade so eben für die Ernährung reicht, dann ist irgendwann auch logischerweise nahezu ausschließlich die Produktion von Nahrungsmitteln rentabel, die extremistisch anmutenden Forderungen der Konservativen führen exakt dahin, mit Wachstum hat das alles mal wieder überhaupt nichts zu tun.
http://krz.ch/NTgW
Wären vor einem Jahr die Menschen von Tahir-Platz vertrieben worden, hätten unsere Medien alle laut aufgeschrien, jetzt wo die Menschen in Europa vertrieben werden sagen sie keinen Ton.
Die Protestcamps sind eine absolut legitime Antwort auf die Verarmung, dass auch die Grünen sie verbieten, während sie gleichzeitig auf die Rente erst ab 67 bestehen wundert mich nicht wirklich.
Es zeigt sich aber auch wieder wie wichtig es ist friedlich zu bleiben, nicht nur damit keiner verletzt wird, sondern auch damit keiner Argumente dafür hat uns unsere Grundrechte zu entziehen.