Eine Besteuerung hoher Vermögen könnte ein Beitrag zu einem Politikwechsel sein – jedenfalls zu einer verteilungspolitische Trendwende. Knapp 830.000 Millionäre gibt es in Deutschland, sie verfügen über ein Vermögen von 2,2 Billionen Euro, und haben, zumindest die reichsten, ihr Vermögen in der Krise noch vergrößern können, während Reallöhne und Sozialleistungen sei Jahren sinken. All das ist längst auf der politischen Agenda, inzwischen auch wieder bei SPD und Grünen, Bündnisse fordern eine stärkere Besteuerung der Vermögenden, sozialdemokratisch regierte Länder wollen im Bundesrat aktiv werden.

Nun hat Gregor Gysi in einem Brief an die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier appelliert, einen gemeinsamen Antrag für eine Vermögenssteuer im Bundestag einzubringen. „Die parteipolitischen Differenzen dürfen uns nicht daran hindern, die großen Vermögen in Deutschland endlich an der Finanzierung von Bildung, Kultur, öffentliche Investitionen, Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr zu beteiligen”, sagte Gysi dem Hamburger Abendblatt. Basis für den Vorstoß könne dem Linken-Politiker zufolge die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ sein, der von Prominenten initiiert worden und auch von führenden Politikern der SPD unterzeichnet worden war. Das darin geforderte Modell: Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt, bringen könnte die Abgabe zwischen 15 und 20 Milliarden Euro im Jahr und sie würde knapp drei Millionen Steuerpflichtige betreffen – bei knapp 40 Millionen Haushalten in Deutschland und rund 80 Millionen Einwohnern.

Steuerkonzept der Linken – hier
Steuerbeschluss der SPD – hier
Einmalige Vermögensabgabe der Grünen – hier
OECD zur Besteuerung von Vermögen – hier
ver.di-Wirtschaftspolitik zur Vermögensteuer – hier
DIW-Bericht zur Vermögensteuer von 2009 – hier
Nicola Liebert: Die Chance der Krise – hier

Die Wiederbelebung der Vermögensteuer hätte im Bundestag zwar keine Mehrheit, auf der Berliner Politikbühne würde mit einer solchen Initiative allerdings in einer sowohl steuerpolitisch als auch symbolisch wichtigen Frage eine Alternative auch parteipolitisch sichtbar, wo sonst weitgehend Alternativlosigkeit zu herrschen scheint. Differenzen in den von den Parteien favorisierten Modellen müssen dabei kein Hindernis sein, sie können sogar innerhalb eines politischen Bündnisses verdeutlichen, dass der eine weiter, der andere nicht so weit gehen will – sozusagen Unterscheidbarkeit im Gemeinsamen. SPD-Länder etwa peilen derzeit deutlich höhere Freibeträge an. Man wolle diese „so gestalten, dass der Kreis der Steuerpflichtigen nicht zu groß wird“, wird der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl zitiert. Die Grünen haben einen Beschluss in der Schublade, in dem eine einmalige Vermögensabgabe gefordert wird. Die Linksfraktion hingegen will eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen, das über eine Million Euro liegt.

Für die Linke hat Gregor Gysis Brief freilich noch eine andere Bedeutung: Die Partei muss abermals zusehen, bei einem Thema, dass vor nicht allzu lange zurückliegenden Zeiten noch von ihr fast allein vertreten worden war, den Anschluss zu halten. Die SPD setzt auf die Vermögensteuer vor allem mit Blick auf den Wahlkampf 2013. Und auch die Piraten werden sich eine solche Forderung wohl auf die Fahnen schreiben. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben sie es getan – man unterstütze „die Forderung von SPD und Grünen nach Einführung einer Vermögensteuer“, heißt es jetzt in den Agenturen in einer die Lage verzerrenden Tonlage, die der Linken, die diese Forderung ja ebenfalls erhebt, nicht gefallen kann. Man müsse „ein bisschen an der Steuerschraube drehen“, so der Spitzenkandidat der Piraten Joachim Paul. (tos, Foto: Vermögensteuer jetzt)