Lust am Untergang?
Es sieht nicht gut aus für die Linke vor den Maiwahlen. Mit einem Wiedereinzug in Kiel und Düsseldorf können nur noch die größte Optimisten rechnen. Das wäre für sich genommen nicht einmal ein so fürchterliches Problem: Andere kleinere Parteien sind auch schon aus Parlamenten geflogen und haben sich wieder berappelt, und auch in der Politikwissenschaft wird darauf hingewiesen, „dass von Niederlagenserien bei Landtagswahlen nicht automatisch auf eine Niederlage bei der folgenden Bundestagswahl geschlossen werden kann“ (Patrick Horst). Doch bei der Linken sieht die Sache anders aus, die Ergebnisse der Wahlen, die offenen Personalfragen, die Ungewissheit über die politische Zukunft – all dass hat sich in der Partei zu einem gefährlichen Zustand verdichtet, für dessen Beschreibung einem eigentlich nur noch Friedrich Sieburgs Wort von der „Lust am Untergang“ einfällt.
Sicher: Es wird auch mächtig das Totenglöcklein geläutet, mal ohne Emotion, weil es andere ja auch machen; mal mit einem triumphierenden Lächeln auf den Lippen. In Zeitungen wird die Partei bereits als heißester „Kandidat fürs Absterben“ bezeichnet. Und die sozialdemokratische Konkurrenz frohlockt über das „Ende der Party“. Das ist mitunter schlicht falsch begründet (die neoliberale Epoche ist, anders als Bernd Ulrich meint, keineswegs „erst mal vorbei“, sie ist allenfalls in eine neue, eine Art Zombi-Phase eingetreten); oder es ist politisch imprägniert (Ulrich meint doch tatsächlich, alle Parteien seien nach links gerückt, so sehr, dass man nicht noch eine ganz linke Partei braucht) oder es handelt sich – wie im Falle von Frank-Walter Steinmeier – um den auf andere projizierten Ausdruck der eigenen Sinn- und Existenzkrise.
Aber es sind eben nicht in erster Linie die Medien, die anderen Parteien oder sonstwer, welche die politische Depression der Linken vor allen Dingen verursachen, sondern es ist die Partei selbst, die nicht aus dem Kreisel findet, vielleicht nicht finden will. Zugegeben, das ist ein subjektiver Eindruck, einer, der sich auf lose Beobachtungen stützt, weniger auf ein empirisch abgesichertes Fundament. Eine Irritation sozusagen, ja: eine Sorge, die auch ungerecht erscheinen mag, weil tausende in dieser Partei Engagierte sich selbst (zu Recht wohl) ganz anders sehen, weil sie trotz mieser Umfragewerte im Wahlkampf alles geben. Aber was hilft es, wenn die Stimmung unter einigen, die in Apparaten und Strömungen das Sagen haben, ganz offenbar eine andere ist – und man das weithin auch merkt? Der Gedanke, in der Partei mache sich eine „Lust am Untergang“ breit, wird hier ja nicht mit Schadenfreude oder irgendeiner schlechten Absicht aufgeschrieben. Sondern weil diese Linkspartei wichtig ist.
Wer mit Ulrich nicht d’accord geht und eine Partei links der anderen für nötig hält, ohne deshalb über deren politische Fehler und theoretische Schwächen hinwegzusehen oder in übertriebener Euphorie zu schwelgen, was ihre parlamentarischen Möglichkeiten angeht, der wird sich auch nicht dadurch beruhigen lassen, dass der Mann von der Zeit es für denkbar hält, dass „irgendein Salto mortale“ der Linken noch eine Weile helfen könnte. Ein Todessprung für den letzte Beifall?
Parteien sind Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, sie können Aufschwung oder Niedergang nur begrenzt durch mehr oder weniger geschicktes Management, mehr oder weniger begabte Führungspersonen, mehr oder weniger einleuchtende Forderungen beeinflussen. Man wird es jedenfalls nicht den Parteispitzen von Grünen und Piraten oder deren Programmen anlasten wollen, dass erst die eine, dann die anderen demoskopisch durch die Decke schoss. Näher liegt der Gedanke, dass deren Erfolg etwas mit durchgreifenden Veränderungen tief im Fleisch des Kapitalismus zu tun hat – stehen sie doch jede für das, was man in Anlehnung an Schumpeter als „Basisinnovation“ ansehen könnte: Umbau der energetischen Basis weg vom atomar-fossil angetriebenen Regime bzw. der unter anderem mit dem Internet verbundene Übergang in eine neue Wissensordnung (siehe unter anderem hier). Die Linke will aber eigentlich nicht Ausdruck irgendwelcher Verhältnisse sein, sondern hat den Anspruch, diese grundsätzlich, also radikal zu verändern. Dafür gibt es ebenso viele gute Gründe, und es werden in der Linken noch viel mehr mögliche Wege dahin diskutiert.
Die Art, wie das geschieht, besser: wie es nicht geschieht, ist das Problem. Man muss das eigentlich nicht groß illustrieren, es ist jedem, der sich mit der Partei beschäftigt, auf die eine oder andere Art präsent. Ein aktuelles Beispiel lässt sich aber dennoch anführen, nicht weil es besonders herausstich (nein, da gäbe es ganz andere Dinge zu erzählen), sondern weil da ebenfalls vom „Untergang“ die Rede ist. Thomas Falkner, einer der Strategen im Reformerspektrum, hat auf dem Bundestreffen des Forum demokratischer Sozialismus einen Vortrag gehalten, der auszugsweise dokumentiert ist. In seinem ersten Teil handelt es sich um eine schroffe Skizze der Fusionsgeschichte der Linken, die aus der Perspektive eines bestimmten Teils der PDS von Falkner als „Entmachtung ihres seit 2004 wieder tonangebenden gemäßigten Kerns“ erzählt wird. Unter Lafontaines Einfluss sei die Linke negativ auf die SPD fixiert, in diesem Sinne „destruktiv“, die gegenwärtige Lage „riecht nach Untergang“.
In der Kommunistischen Plattform ist Falkners Vortrag bei deren Bundeskonferenz von Ellen Brombacher als „Kampfansage an alle in der Partei, die es mit dem Erfurter Programm Ernst meinen“ aufgefasst worden, als Aufbäumen jener, „denen der linke Kurs, den Lafontaine mit großer Überzeugungskraft vertrat und vertritt, nicht in ihr Konzept des unbedingten Strebens nach Regierungsbeteiligung passte“. Falkners Vortrag gerät hier bloß noch zur „Denunziation“, zu einem mutmaßlichen Ergebnis eines Frühstücks mit Frank-Walter Steinmeier, und eine (allerdings ziemlich sozialdemokratische) Anmerkung zu Sigmar Gabriels Position in Sachen Fiskalpakt wird zur „vom fds gewünschten Kernaussage für den Wahlkampf 2013“. Fehlt eigentlich nur noch das Wort von der „Parteirechten“, die sich zur „Zerstörung der Linken“ aufgemacht hätten.
Wie gesagt: pars pro toto. Gegenseitiges Belauern, offene Feindschaften, eine längst wohl nur noch gruppenpsychologisch erklärbare Konfliktdynamik und eine auf allen Seiten anzutreffende Unbedingtheit, politische High-Noon-Mentalität, negativ emotionalisiertes Parteileben – diese Mischung ist es, die den Gedanken einer „Lust am Untergang“ in der Linken aufkommen lässt. Da kann man noch so viele kluge Vorschläge, berechtigte Kritiken, scharfsinnige Analysen, gewachsene Strukturen, fachkundige Experten, erfahrene Politiker, bejubelte Talkshowprofis, Kontakte zu sozialen Bewegungen und Gewerkschaften und was sonst noch alles haben – fehlt dem der Kitt, ist alles nichts.
Wo sich in der Partei nur noch potenzielle Gewinner oder Verlierer, Zerstörer oder Entmachtete gegenüberstehen, gerät aus dem Blick, dass die Linke nur als Summe vieler Teile eine Größe war, agiert sie hingegen in Teilen oder zerfiele sie gar, würden die Reste jeder für sich kaum noch ein politisches Gramm auf die Waage bringen. Und weil das so ist, weil zudem aber auch die vergangenen Jahre den Akteuren gezeigt haben, dass ein strategisch kluges, taktisch flexibles und politisch trotzdem radikales Arrangement in dieser Linken nicht herstellbar war, erscheint der Untergang manchen wohl sogar als Rettung. Wenn der Kommunismus für Brecht das Einfache war, das schwer zu machen ist; was wäre ihm dann die Linke gewesen: das schwer zu machende, das sich in den Händen der handelnden Protagonisten als unmöglich erweist? (tos)
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@Toni
Die Hamas ablehnen?
Auch wenn sie bei einer halbwegs freien Wahl eine Mehrheit bekommen hat? Und sie es ist, die für einen Rest funktionierender Strukturen unter der Besatzung sorgt?
Und was heißt ablehnen? Nicht mit ihren Vetretern reden? Solidarität mit den unter der Besatzung lebenden Palästinensern üben, ohne mit der Hamas zu kontakten?
Natürlich ist die Hamas keine linke Schwesterpartei, und Mitglieder der Hamas haben terroristische Akte durchgeführt, auch wenn die Hamas
als Ganzes keine terroristische Organisation ist.
Aber es sind die Palästinenser, die unter einer Besatzungsmacht leben, die sie unterdrückt, entwürdigt und diskriminiert.
(Nur mal so am Rande bemerkt: es ist die Besatzungsmacht, die im West-Jordan-Land grundsätzlich jede friedliche Demonstration gegen die Besatzung mit Gewalt zerstört.)
Es ist die Besatzungsmacht, die jede normale Entwicklung in Gaza bewusst verhindert.
Man muss die Politik der Hamas als Linker in Deutschland nicht akzeptieren, aber als Linker in Deutschland sollte man es akzeptieren, wenn andere Linke sich mit den von einer Besatzungsmacht geknechteten Palästinensern solidarisieren – und nicht mit den Besatzern.
Es ist wirklich schade, das Linke in Deutschland meinen, sich aus historischen Gründen mit Israel solidarisieren zu müssen – und dann nicht mehr sehen oder sehen wollen, das Israel als Besatzungsmacht nichtjüdischen Menschen die jedem Menschen zustehendem Rechte
verweigert.
Und dann stehen sie auf einmal auf der Seite von rechten und rechtsradikalen Politikern wie Netanyahu und Lieberman – und spalten
mit diesem Verhalten die Linke in Deutschland.
@Sebald. Ich habe nichts gegen Pluralismus. Nur hat der Grenzen. Das wissen auch die so pluralistischen Piraten, die auf ihrem letzten Parteitag Beschlüsse fassten gegen die Bestrebungen, die Holocaustleugnung zu legalisieren.
Die Linke trägt vom Anspruch her mehr Inhalt als die Piraten. Zum Minimalkonsens einer LINKEN Partei muss eben auch eine umso deutlichere Ablehnung des Rassismus generell und der verschiedenen Formen des Antisemitismus insbesondere. Es geht mir dabei auch nicht nur um meine privaten Sensibilitäten. Es geht mir darum, dass diese Bewegung für Außenstehende akzeptabel bleibt und ich vor den Mitbürgern die Teilnahme an diesem Projekt rechtfertigen kann. Für eine Partei, die Antisemitismus duldet, kann ich auch keinen Wahlkampf machen.
Momentan geht’s. Nicht zuletzt weil die Fraktion entsprechende Beschlüsse fasste und weil wir es tatsächlich (mit mehr Krach als notwendig wäre) geschafft haben, Frau Klarsfeld aufzustellen.
In allem anderen: Friede, Freude, Eierkuchen. Stehe für eine freie Debattenkultur und gegen jeden plumpen Antikommunismus. Nur bitte nicht so viel zu Israel. Da kann nix gutes bei rauskommen, weder für das Öffentlichkeitsbild, noch für den Parteizusammenhalt. Einfach ausblenden das Thema. Wenn man unbedingt muss, dann privat dazu Stellung nehmen. Sonst muss am Ende Ortsverband X in einer Pressemitteilung die Resolution des Kreisverbandes Y verurteilen und so Zeug. Das bringt uns doch alle nicht weiter.
@Bodo Goldmann. Ja. Hamas ablehnen. Weil Antisemiten. Reicht schon. Braucht man auch keine anderen Kriterien hinzuziehen.
Dass im von Israel militärisch kontrollierten Territorium Millionen von Menschen nicht demokratisch über ihr Schicksal entscheiden dürfen, ist selbstverständlich zu kritisieren. Dass die üblichen Verdächtigen aber sich für Saudi Arabien nicht interessieren, Assad sogar sympathisch finden und sich ausdrücklich mit der Hamas-Schreckensherrschaft in Gaza solidarisieren, lässt Zweifel an der Motivation hinter der Israelkritik aufkommen.
Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, wenn Linke sich mit Palästinensern solidarisieren. Solidarität aber, ob mit Israelis oder Palästinensern, bedeutet keine unkritische Unterstützung von allem, was die gewählten Vertreter tun. Ich habe noch nie gesehen, dass ein Linker auf Facebook Israel-Beitenu-Spots verlinkt. Hamas-Propagandavideos schon. Auch erwarte ich von jedem Linken, der Solidarität mit Palästina bekunden will, dass er schaut, mit wem er da zusammenarbeitet. So kann man uns allen viele peinlichen Momente ersparen.
Die libertären Sozialisten oder Linksliberalen bei den Linken verbindet mehr mit den Piraten als mit den Spinnern in der Linkspartei, denen die SPD zu wenig staatlich bevormundet, die Grünen nicht grün genug sind und die, wie der Hamas-Flügel, jeden Depp, der gegen die USA ist, als Antiimperialist feiern. http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
@Anton Brenner
Ich traue den Piraten weniger Konsequenz zu als den Linken. Wir Linken haben nichts außer unserer Opposition zu wirtschaftlicher Liberalisierung und unserer Grundablehnung der Bundeswehr-kriegseinsätze. Piraten könnten diese Punkte ohne mit der Wimper zu zucken als Verhandlungsmasse dem Koalitionspartner zugestehen. Ist für die ja nebensächlich, und man kann nur so viel umsetzen, in der Koalition.
Die Internetfreiheiten wie auch der Umweltschutz sind für mich aber höchstens Nebenschauplätze. Die Frage, ob wir eine solidarische Gesellschaft behalten oder sie über kurz oder lang in einen Nachtwächterstaat umbauen ist deutlich wichtiger für mich. Darum bin ich bei der Linken schon richtig. Und Stilbrüche wie den Hamasflügel muss man dann halt abkönnen. Die Führung sieht ja zu, dass es nicht aus dem Ruder läuft.
die linke hat in umfragen zwischen 6 und 8 %, also malt den teufel mal nicht an die wand, es könnte besser sein, aber auch schlechter.
die piraten werden diesen hype bad selbst zerlegen, dann werden wir mal sehen, ob paar prozente bis 2013 wieder dazukommen.
die führenden genossen sollten nicht wieder stöckchenspringer für die medien machen, die in mehrheit nunmal keine sympatisanten der linkspartei sind und ein interesse daran haben, das sich die linke zerlegt und verschwindet, die können das gar nicht erwarten.
deshalb sollten führende parteimitglied nicht auch noch zusätzliches öl ins feuer gießen, damit tgeben sie diesen medien nur noch mehr futter.
@Toni
“Dass im von Israel militärisch kontrollierten Territorium Millionen von Menschen nicht demokratisch über ihr Schicksal entscheiden dürfen, ist selbstverständlich zu kritisieren.”
Nett. Aber sie dürfen nicht nur nicht über ihr eigenes Schicksal entscheiden, sie werden von ihren Grundstücken vertrieben, ihre Häuser werden zerstört, sie werden verprügelt, nachts werden ihre Türen eingetreten, sie werden ohne Rechtsbeistand und ohne Prozess jahrelang eingesperrt, gefoltert, und sie werden durch Gummigeschosse und scharfe Munition verletzt und auch ermordet.
Sie leben unter einer grausamen Militärdiktatur. Diese Militärdiktatur lässt GRUNDSÄTZLICH keine friedlichen Demonstrationen gegen die Besatzung zu. JEDE friedliche Demonstration gegen die Besatzung wird mit Gewalt zerstört.Und DAS ist SELBSTVERSTÄNDLICH zu kritisieren. Und zwar auch von der Linken in Deutschland.
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Und doch bitte nicht wieder die Antisemitismuskeule hervorholen:
“Dass die üblichen Verdächtigen aber sich für Saudi Arabien nicht interessieren, Assad sogar sympathisch finden und sich ausdrücklich mit der Hamas-Schreckensherrschaft in Gaza solidarisieren, lässt Zweifel an der Motivation hinter der Israelkritik aufkommen.”
Das sich jede Kritik an Israel aus Antisemitismus speist, hat schon Scharon gesagt, und Netanyahu und Lieberman machen das gleiche. Das müssen wir als Linke doch nicht nachbeten.
Ja, wir legen an Israel andere Masstäbe an als an Saudiarabien. Denn Israel gehört zur westlichen Wertegemeinschaft, gehört zu Europa und seinen demokratischen Traditionen. Die politische Elite Israels sieht sich doch selbst so.
Man stelle sich vor, Frankreich würde das Baskenland besetzen, einmauern, zwangsbesiedeln und die Basken entrechten und einsperren, jede Gegenwehr mit Gewalt unterdrücken. Und wenn wir das kritisieren, kommt als Gegenargument:
“Ihr sagt ja nichts oder zuwenig zu Saudiarabien. Daran sieht man doch, das ihr aus reinem Franzosenhass handelt.”
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Das Kern-Problem in Nahost ist nicht die Hamas, sondern die Besatzung. Die Besatzungsmacht bestimmt, was geschieht. Nicht die Hamas, nicht die PLO und nicht die Autonomie-Behörde.
Generell gilt:
Von der FDP lernen!
Die West-Linke sollte bei Landtagswahlen stärker auf bekannte Spitzenkandidaten setzen. Frau Jansen war in SH nahezu unbekannt. Ähnliches gilt für Frau Schwabedissen in NRW. Die FDP hat mit Kubicki – leider – ein achtbares Resultat eingefahren. Ähnliches könnte Lindner in NRW gelingen.
Dabei hat die Linke im Westen durchaus bekanntes Personal:
- Uli Maurer in Baden-Württemberg
- Diether Dehm in Niedersachsen
- Sahra Wagenknecht in NRW
- Klaus Ernst in Bayern
Es gibt leider eine Tendenz, lieber in der Bundestagsfraktion zu bleiben, als die Spitzenkandidatur bei Landtagswahlen anzunehmen.
Selbst wenn z.B. ein Klaus Ernst momentan als glückloser (Noch-)Parteichef gilt, könnte er mit einem Wechsel in die Landespolitik Punkte machen.
Die Hamburger SPD holte die absolute Mehrheit mit einem Kandidaten, der vor wenigen Jahren bundespolitisch eine absolute Lachnummer war (“Scholzomat”).
Es ist gelegentlich nicht verkehrt, vom politischen Gegner zu lernen!
Von der FDP lernen? Also Geld können wir nicht herzaubern, zumal wir unser Pulver schon an der Saar verschossen haben. Strategisch betrachtet musste man S-H eben aufgeben und uns umso mehr auf NRW konzentrieren. Im Pott ist jeder Euro, jede Mannstunde auch effizienter eingesetzt als im ländlichen S-H.
Dass bei uns neue, weitgehend unbekannte Leute anführen, ist natürlich schade. Kann mir das nur so erklären, dass die Prominenz nicht in Schlachten ziehen will, wo wenig Ruhm und viele blaue Flecken zu holen wären. Auch wenn’s bösartig klingt.
@ Linksman
“…Die West-Linke sollte bei Landtagswahlen stärker auf bekannte Spitzenkandidaten setzen….”
Mein Reden… Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass unsere Partei die Gesetze der hiesigen Mediengesellschaft immer noch nicht begriffen hat. Alle noch so tollen und gut gemeinten Wahlprogramme sind für die Katz, wenn man keine “Gesichter” zu bieten hat, die unsere Ziele auch in die Öffentlichkeit transportieren können. Eine Katharina Schwabedissen z. Bsp. hätte man in NRW ganz anders aufbauen können und müssen… Aber in solchen wichtigen Fragen sind wir einfach nicht clever genug und viel zu oft gehen Solidität und Sachkenntnis vor Herz und Leidenschaft. War ja auch unser großes Manko im Berliner Wahlkampf, drei völlig “verkopfte” Spitzenkandidaten können eben nur einen kleinen Blumentopf gewinnen…
@Bodo
“Es ist wirklich schade, das Linke in Deutschland meinen, sich aus historischen Gründen mit Israel solidarisieren zu müssen – und dann nicht mehr sehen oder sehen wollen, das Israel als Besatzungsmacht nichtjüdischen Menschen die jedem Menschen zustehendem Rechte verweigert.
Und dann stehen sie auf einmal auf der Seite von rechten und rechtsradikalen Politikern wie Netanyahu und Lieberman – und spalten mit diesem Verhalten die Linke in Deutschland.”
Zunächst haben auch arabische Israelis in Israel mehr Rechte und Möglichkeiten als in den allermeisten Nachbarländern. So war es ein Richter arabischer Herkunft, der vor einigen Wochen den ehemaligen isr. Präsidenten Katzav verurteilte. Araber sind in Israel in der Knesset vertreten, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens präsent, inklusive Militär und Polizei. Das mögen Sie mir bitte mal in Zusammenhang mit “Apartheid’” und “Rechtlosigkeit” erklären. Aber Anti-Zionismus muss sich ja zum Glück nicht gegenüber Fakten rechtfertigen.
Umgekehrt fordern Sie Solidarität mit den Palästinensern, die im Gaza-Streifen mehrheitlich die Hamas gewählt haben, wie Sie anmerken, die in Umfragen mehrheitlich den Mord an der Familie Fogel (das jüngste Opfer war ein Baby!) befürworten und deren gewählte Regierung offen jeden Frieden mit Israel ablehnt und die den Mord an Juden (!) in ihrem Parteiprogramm führt. Und Solidarität mit den Palästinensern des West-Jordanlandes dessen Staatsfernsehen Juden “Affen und Schweine” nennt und deren Mufti den Kampf gegen Juden als religiösen Krieg bezeichnet und ebenfalls fordert, dass alle Juden getötet werden müssten.
Dieser hasserfüllte Antisemitismus ist übrigens keinesfalls eine Folge der Palästina-Politik Israels: Schon in den 1940er Jahren war der Großmufti von Jerusalem Al Husseini, ein enger Freund Adolf Eichmanns, persönlicher Gast Adolf Hitlers in Berlin, Gründer der moslemischen SS-Brigaden ein höchst begeisterter Befürworter der jüdischen Endlösung, ideal auch auf den Nahen Osten anzuwenden. Al Husseini war Mentor Jassir Arafats und spiritus rector der späteren PLO.
“Affen”, “Schweine”, “Bakterien”, “Mikroben”, “Krebsgeschwür”, “Tod allen Juden”. Und Sie fordern allen Ernstes Solidarität mit diesen Nazis und ihrem Wunsch nach einem judenfreien Palästina (das es natürlich nie gab)!?
Diese völlig wert- und moralfreie Solidarität hätte seinerzeit auch Hitlers “Werwölfe” gegen das verhasste US-Besatzerregime unterstützen können. Da gibt es eigentlich keinen Unterschied …