Zwei Aufgaben
Die Linke hat nur eine Überlebenschance, wenn sie zwei Probleme bewältigt: Sie muss sich erstens der Auswirkungen der schärfsten Krise seit der Großen Depression auf das Alltagsbewusstsein vergegenwärtigen und zweitens Rahmenbedingungen für ihre Politik schaffen, die eine Parallelität von Einheit in den Kernzielen und Pluralität und Offenheit in der Debatte um ihre Vertiefung und Aktualisierung gewährleisten. Ein GASTBEITRAG von HORST ARENZ
DIE LINKE am Scheideweg
Zur Lage der Partei DIE LINKE nach Lafontaines Rückzug
Von Horst Arenz
Bei aller Anerkennung seiner großen Verdienste für DIE LINKE und die deutsche Linke insgesamt ist festzuhalten: Oskar Lafontaine ist gescheitert. Es ist an der Zeit, über die Gründe zu sprechen.
Ab auch der sogenannte „linke“ und „rechte“ Flügel sind gescheitert. Es ist daher auch dringendst an der Zeit, der Beherrschung der öffentlichen Wahrnehmung der Partei durch den Strömungsstreit aus der Partei selbst heraus ein Ende zu setzen.
Die Lage ist dramatisch. Nach Lafontaines Rückzug, der erst recht die Strömungskämpfe hat aufbrechen lassen, steht die Partei am Abgrund. Alle Flügel tragen zu gleichen Teilen dafür Verantwortung. Und es geht um mehr als die DIE LINKE. Sollte sie scheitern, ist die gesamte deutsche Linke auf Jahre zurückgeworfen. Exakt das sollte uns alle umtreiben. Jede/r von uns ist betroffen, jede/r von uns muss sich fragen, was er falsch gemacht hat, wir alle müssen uns ändern. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.
Jede/r von uns muss jetzt die Bereitschaft und Fähigkeit an den Tag legen, sich auf wenige wesentliche Punkte zu konzentrieren, die die Partei jetzt ändern muss. Dabei hilft es nicht, aus taktischen Gründen die harten facts unter den Tisch zu kehren. Hierzu im Folgenden einige Vorschläge. Es kann dabei nicht darum gehen, die ungemein engagierte und wichtige Arbeit tausender Genossen/innen schlecht zu reden, natürlich auch nicht die Verdienste der hier kritisierten Akteure. Es geht gerade darum, den Blick für differenzierte Kritik zu schärfen, die bei uns verbreitete Haltung abzubauen, Kritik in Einzelpunkten als Pauschalkritik zu nehmen. Ausgeblendet werden auch die häufigen, rein persönlichen Auseinandersetzungen auf unsäglichstem Niveau und unter Missachtung der Grundregeln des menschlichen Umgangs, die im Rahmen des „Aufbau West“ in den Landesverbänden Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jahrelang zu beobachten waren, wozu frühzeitig vorgebrachte Warnungen aber stets beiseite geschoben wurden.
Die Vorschläge sind verbunden mit dem Appell, nicht gleich wieder das Fallbeil des Pappkameraden der Zuordnung von Kritik zu einzelnen Strömungen niedergehen zu lassen. Es ist für die Partei zur Existenzfrage geworden, sich in solidarischer und sachbezogener Auseinandersetzung unter Wahrung des gegenseitigen Respekts unter zivilisierten Menschen kritischen Argumenten zu stellen. Die hier formulierte Kritik ist in solidarischer Absicht formuliert, egal welcher Flügel betroffen ist. Eingedenk der gegebenen Wahrnehmungsstrukturen ist es aber notwendig, sich auf konkrete Akteure/innen zu beziehen, Ross und Reiter zu nennen, ist doch die Haltung bei uns zu verbreitet, auf keinen Fall sich selbst von Kritik angesprochen zu fühlen. Im Fokus sollen dabei die beiden exponiertesten Flügel, die „Antikapitalistische Linke (AKL)“ und das „Forum Demokratischer Sozialismus (fds)“ stehen. Dabei unterliegt die Hoffnung, durch die Konfrontation mit eigenen Schwächen die Flügel zu motivieren, sich über die Defizite auszutauschen und so den vollkommen blockierten innerparteilichen Diskussionsprozess wieder in Gang zu bringen.
Die strategischen Schwächen Lafontaines und seiner Unterstützer/innen
In seiner Rücktrittserklärung vom 22. Mai reklamiert Lafontaine für sich die Intention eines „Neuanfangs jenseits der bisherigen Konfrontationslinien“. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Das ist in der Tat der einzige Ausweg aus der Krise, es gibt keinen anderen. Vorweg sei bemerkt, dass es Versuche in dieser Richtung gegeben hat, die aber in der Zuspitzung im Zusammenhang mit Bartschs erzwungenem Rücktritt als Bundesgeschäftsführer abrupt eingestellt wurden.
Lafontaine blendet bei der präzisen Benennung des notwendigen Kurswechsels zwei Dinge aus: Erstens war er stets aktiver Teil der Konfrontationslinien. Er bzw. seine Unterstützer/innen, allen voran die AKL, haben den sogenannten Reformerflügel über Jahre massiv bekämpft. Lafontaine betrieb die Entlassung von Bartsch als Bundesgeschäftsführer, er u.a. beschuldigten die Reformer öffentlich, sie wollten eine SPD-light und letztlich keine linke Politik. Das Lafontaine-/Ernst-Lager verfolgte jahrelang das Ziel, die maßgeblichen Kräfte des Reformerlagers zu schwächen.
Zweitens: Dass Lafontaine mit seinem Rückzug bezweckte, „einen solchen Neuanfang zu ermöglichen“ (Zitat Erklärung), ist vorsichtig gesprochen verwegen. Lafontaine hinterlässt die Partei in einem Zustand, in dem der Machtkampf zwischen den Strömungen erst recht losbricht. Die AKL und andere blasen zur Entscheidungsschlacht auf dem Parteitag: Der Aufruf zur Lafontaine-Unterstützung ist weiter im Netz, führende AKL-Vertreter wie Martin Hantke erklären erstmalig ihre Kandidatur zum Parteivorstand, Sahra Wagenknecht wird nun als Kandidatin für den Parteivorsitz lanciert. Mit seinem Rückzug hat Lafontaine exakt das Gegenteil dessen erreicht, worauf er mit der Ablehnung einer Kampfkandidatur abzielte: die Verhinderung der Zuspitzung der Konfrontation auf dem Parteitag.
Drittens sind angesichts der angebotenen Ursachen für die Krise der Partei Zweifel angebracht, ob der intendierte Neuanfang in die richtige Richtung geht. Eine zentrale Schwäche des „Lafontaine-Lagers“ besteht in einer völlig oberflächlichen Analyse der Gründe des Niedergangs. Als Erklärungsmuster dafür, warum die Partei trotz einer behaupteten richtigen Analyse der Finanzkrise mehr als die Hälfte der Wählerstimmen verloren hat, wird von Lafontaine und seinen Unterstützer/innen nur eines angeboten: die jahrelange Beschädigung der eigenen Partei durch den Reformerflügel. Nicht nur, dass der eigene Anteil beim „Schießen auf das Eigentor“ kein Thema ist. Es wird tatsächlich vorgegeben, die Reformer bräuchten nur ihre öffentliche Kritik einstellen, dann ginge es wieder aufwärts. Eine solche niveaulose Deutung von Krisenursachen und Gruppenkonflikten sollten wir überwinden.
Hinzukommt, dass die Ursachenerklärung zutiefst widersprüchlich ist. Im ZDF hat Sahra Wagenknecht jetzt erstmalig, überraschend deutlich und zu recht von „grundlegenden strategischen Differenzen“ als Grund der Konflikte gesprochen. Demnach haben wir es also nicht – wie bei uns vielfach behauptet, so auch soeben wieder von Ulrich Maurer – um einen rein persönlichen Machtkampf zu tun, in dem Inhalte angeblich keine Rolle spielen, weshalb der ständig wiederholte Appell, diesen zu beenden, ausreichen solle, um die Krise zu stoppen. Nein: Grundlegende strategische Differenzen können nicht einfach per Schweigedekret bereinigt werden, sondern nur durch einen Prozess der Auseinandersetzung in der Sache. Wagenknecht macht allerdings keinerlei Angebote, wie diese zudem von ihr nicht näher beschriebenen grundlegenden Differenzen bereinigt werden können.
Die Gründe, warum die Partei nicht von der in 2007 ausgebrochenen Krise profitieren konnte, können nicht auf persönliche Machtkämpfe reduziert werden, sondern haben zu tun mit einer ganzen Reihe von höchst komplexen Prozessen, die aber von Lafontaine, Wagenknecht, Ernst sowie den sie unterstützenden Flügel nicht oder nur marginal thematisiert werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass angesichts des Versagens der Politik die Menschen nicht mehr daran glauben, dass die Finanzmärkte von der Politik geregelt werden können (Franz Walter). Es geht darum, dass in der mit der Prekarisierung grassierenden Unsicherheit vor allem die unteren Schichten leichter nach rechtspopulistischen und autoritären Lösungsmustern suchen. Und es geht zum Beispiel ganz wesentlich auch darum, dass in Deutschland die Krise einen deutlich anderen Verlauf hat als in anderen Ländern der Eurozone. Dass diese Länder im Vergleich zur hiesigen Situation eine gegensätzliche Entwicklung durchlaufen, z.B. die Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2011 um rund 30 Prozent gestiegen ist, während sie in Deutschland (nach offiziellen Zahlen) um 30 Prozent gesunken ist, dass die IG Metall mit 4,5 Prozent Plus den höchsten Abschluss seit 20 Jahren erkämpft hat – und welche Folgen dies für das Alltagsbewusstsein in jeweiligen Ländern hat, wird ignoriert.
Die innerparteilichen „grundlegenden Differenzen“ drehen sich letztlich um die Einschätzung des gegenwärtigen Zustands des Alltagsbewusstseins breiter Teile der lohnabhängig Beschäftigten. Unübersehbar liegt bei der Pro-Lafontaine-Strömung eine zivilisationskritische Bewertung der Natur des heutigen Kapitalismus vor. Damit sind angesprochen: das Niveau des erreichten Lebensstandards und der Individualitätsentwicklung/Subjektivierung, damit verbunden neue, gegen top-down-Prozesse gerichtete Ansprüche an Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen, das höhere Bildungsniveau und die „Wissensgesellschaft“, der Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft, das entwickeltere Gesundheitsbewusstsein, die mit der Arbeitszeitverkürzung gewachsene Bedeutung des Bereichs der Nicht-Erwerbsarbeit, also des sog. Alltagsbereichs, die wachsenden Probleme im Wohnungssektor in den Ballungsräumen etc. – und die qualitativ neuen Ansprüche an und neuen Konflikte mit den kapitalistischen Verwertungsinteressen, die aus diesen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft sich abspielenden Prozessen resultieren. Es ist doch symptomatisch, dass die Bundestagsfraktion fast sieben Jahre gebraucht hat, um sich dem explosionsartigen Anstieg des Arbeitsausfalls wegen psychischer Erkrankung, bedingt durch erhöhten Arbeitsdruck und durch zunehmenden Konflikt zwischen entwickelterer Emotionalität und autoritären Entscheidungsstrukturen in Betrieb und Verwaltung, zu widmen. Auch die Frage (relevant nicht zuletzt auch im saarländischen Wahlkampf), welche Auswirkungen der bei unzureichendem Monatseinkommen unvermeidliche Zwang zur privaten Verschuldung auf die Haltung zum Thema Schulden hat, wird nicht gestellt. So wichtig das Thema Prekarisierung als Charakteristikum des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist, die Partei muss sich auch dem Wandel auf dem Feld der Normalarbeit stellen. Ausgeblendet wird schließlich auch, welche Konsequenzen aus der dramatisch wachsenden Distanz der Menschen gegenüber politischen Parteien für DIE LINKE zu ziehen sind.
Symptomatisch für die grundsätzlichen Leerstellen in der Bewertung des Alltagsbewusstseins ist die Kommentierung des NRW-Wahldesasters durch die der AKL nahestehende NRW-Spitzenkandidatin Schwabedissen: Völlig überraschend erklärt sie am Wahlabend im Fernsehen nicht nur, die Partei müsse sich mehr dem Alltag der Menschen zuwenden, das sei im Osten gut gelungen und müsse nun im Westen angegangen werden(!). Nicht zuletzt mit Verweis auf die Stärkung der Linken in Griechenland und Frankreich sei die Partei sogar „auf dem Weg nach vorne“.
Bei Lafontaine und dem linken Flügel werden die Folgen dieser Entwicklungen auf die Bewusstseinsformen entweder gravierend unterschätzt bzw. komplett ignoriert oder sogar negativ bewertet – mit dem Ergebnis gravierender Fehleinschätzungen des Alltagsbewusstseins. Auf dieser Grundlage sitzt Lafontaine dann auch fast zwangsläufig einer Verkennung der öffentlichen Wirkung seiner Rückkehrbedingung auf, die ihm schließlich die Unterstützung von Gysi kostete: Es ist in der politischen Landschaft hierzulande einfach nicht vermittelbar, zu einer Kandidatur nur ohne Gegenkandidaten bereit zu sein. Für diese folgenschwere Fehleinschätzung trägt Lafontaine die Verantwortung.
Der Reformerflügel – von der Annäherung an die Wirklichkeit zur Anpassung
Auch der sog. Reformerflügel betreibt – sicherlich noch heftiger – die Selbstbeschädigung der Partei, zum Teil im offen demonstrierten Desinteresse für die Belange der Gesamtpartei. Die Reformer, überwiegend organisiert im Forum demokratischer Sozialismus (fds), reklamieren für sich zu Recht, näher an der aktuellen Realität des Kapitalismus zu sein. Zeugnis davon legen etwa die richtigen Hinweise auf die großen Veränderungspotentiale des Kapitalismus und ihre Folgen für Bewusstseinsformen ab, die zentraler Gegenstand der Marxschen Analysen sind. Andererseits wird die Seite des „great civilizing influence of capital“ (Marx) verabsolutiert und verkommt so zur Ausblendung der von mehreren Untersuchungen bestätigten wachsenden Systemkritik im Alltagsbewusstsein. Im Resultat landet der Flügel – bei allen wichtigen Leistungen insbesondere auf dem Feld der Kommunalpolitik – schließlich bei einer resignativen Systemakzeptanz, bei einer Unterschätzung der auch in der bundesdeutschen Gesellschaft gerade in der Großen Krise zunehmenden Widersprüche und Widerstandspotentiale – und in der Folge bei einer Überbetonung der parlamentarischen Arbeit und einer weitgehenden Abstinenz gegenüber den hierzulande stattfindenden sozialen Kämpfen.
Exemplarisch dafür steht etwa die konkrete Politik des im fds eine dominierende Rolle spielenden Berliner Landesverbands in der rot-roten Koalition auf dem Feld der Wohnungspolitik und der Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft, verbunden jeweils mit einer schroffen Abgrenzung gegen Bürgerinitiativen. Bei allem berechtigten Bezug auf das Alltagsbewusstsein hat der Reformerflügel an analytischer Substanz ganz überwiegend nur Leerformeln zu bieten – und praktiziert in der konkreten Regierungspolitik übertriebene Anpassung an Systemzwänge. Dass die Vorschläge der Partei zur Lösung der Finanzkrise eine mobilisierende Wirkung für die Wählerschaft hat, wird bestritten. Führende Berliner Vertreter des fds lehnen auf öffentlichen Veranstaltungen einen Zusammenhang von Finanzmärkten und Immobilieneigentum entschieden ab. Thomas Falkner, einer der Theoretiker des fds, verkündet auf der April-Tagung des Forums: „So hat Siegmar Gabriel die richtige Alternative aufgemacht: demokratiekonforme Märkte vs. Merkels ‚marktkonforme Demokratie’“. Er scheut sich auch nicht, Merkel gegen Hollande zu stützen: „Der Wahlkämpfer François Hollande überzieht …., wenn er den Fiskalpakt wütend versenken will … Wer auf Handeln setzt und ggf. auch mal vorprescht, verdient unsere Unterstützung – auch, wenn der Name Merkel ist.“ Der Unterschied zur SPD verschwimmt, wenn er in der gleichen Rede fordert, den Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.
Hinzukommt, dass der Reformerflügel konträr zu ständigen Appellen an moderne, nicht-autoritäre Kommunikationsformen innerparteilich in extenso top-down-Prozesse und ausgrenzende Praktiken gegen Kritiker/innen an den Tag legt und damit einen nicht unwichtigen Beitrag zur Vertiefung der Grabenkämpfe leistet. So demonstriert der Reformflügel zum Beispiel im Parteivorstand allein schon durch non-verbale Gesten sein Sektierertum durch demonstrativen Ekel, sobald die Gegenseite das Wort Finanzkrise in den Mund nimmt. Gerade auch der Reformerflügel hat Nachholbedarf bei der Bewältigung der Vergangenheit in Punkto Pluralität, Respekt, Toleranz, Konfliktlösungskompetenz und Offenheit gegenüber Kritik hart an der Sache.
Konzeptioneller Verfall
Ein Kernpunkt des Zustands der Partei liegt darin, dass trotz aller Appelle es beiden Teilen an einer zivilisierten und solidarischen Kultur der Auseinandersetzung mangelt. Nicht nur in der aktuellen Situation, sondern seit Jahren sind die Flügel nicht in der Lage, eine rationale Bewegungsform für die Austragung grundsätzlicher analytischer und politischer Differenzen zu finden. Auch Sahra Wagenknecht bietet außer Schuldzuweisung an die andere Seite keine Hinweise, wie die „grundlegenden strategischen Differenzen“ aufgelöst werden können.
Das Niveau an analytischer Substanz der Gesamt-Partei hat gelitten. Beiträge hierzu werden komplett ignoriert. Es dominiert immer mehr eine Pappkameraden-Kultur nach dem Motto: Relevant sind nicht die vorgetragenen Argumente, sondern die Frage, auf welche Seite sie einzuordnen sind. Kritik wird ganz überwiegend eingeordnet als Angriff auf die Person und/oder als Angriff auf das eigene Lager. Eine Bereitschaft, organisierte Formen zu finden, in denen die Flügel ihre gegensätzlichen Sichtweisen mit dem Ziel ihrer Annäherung auszutauschen, ist nicht in Sicht.
Neuanfang als politischer Kurswechsel
Nicht nur Lafontaine ist gescheitert, das gesamte Fusionsprojekt steht im Vorfeld des Parteitags vor dem Scheitern.
Ein desaströse Niederlage der Partei bei den Bundestagswahlen ist aus aktueller Sicht mehr als wahrscheinlich. Dies hätte über Jahre hinaus dramatische Folgen für die Zukunft der deutschen Linken insgesamt. Abgesehen von dem nicht kalkulierbaren Fall der Implosion des Kapitalismus hat DIE LINKE nur eine Überlebenschance, wenn sie zwei Probleme bewältigt: Sie muss sich erstens der Auswirkungen der schärfsten Krise seit der Großen Depression auf das Alltagsbewusstsein vergegenwärtigen und zweitens diese organisatorisch durch die Schaffung von Rahmenbedingungen umsetzen, die eine Parallelität von Einheit in den Kernzielen und Pluralität und Offenheit in der Debatte um ihre Vertiefung und Aktualisierung gewährleisten. Dabei muss sie sich elementare Erkenntnisse der Kommunikationsforschung zu Eigen machen und die zivilisatorischen Errungenschaften des Kapitalismus in ihre Auseinandersetzungsformen einfließen lassen.
Das Projekt DIE LINKE als eigenständige Partei links von SPD, Grünen und Piraten ist trotz deren verbaler Kurskorrekturen weiterhin uneingeschränkt unverzichtbar. Nicht zuletzt die praktizierte Ausrichtung auf Große Koalitionen seitens der SPD macht dies überdeutlich. Dennoch hat DIE LINKE in ihrem gegenwärtigen Zustand keine Zukunft. Ein politischer Kurswechsel ist überfällig. Lafontaine hat in doppelter Weise recht: Wir brauchen erstens einen Neuanfang – das ist schon ein Riesenbrocken, der zu bewältigen ist. Zweitens brauchen wir einen „Neuanfang jenseits der bisherigen Konfliktlinien“ – das ist noch ein Riesenbrocken drauf. Beides ist existenziell. Die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben.
Horst Arenz ist Mitglied der Basisorganisation Kreuzberg der Partei DIE LINKE und Abgeordneten-Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eine pdf-Version dieses Textes mit zusätzlichen Fußnoten gibt es hier.
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horst arenz ist mitarbeiter von pateiwestaufbau”experten” maurer, also sl. der mensch der politisch daher hautpverantwortlich für den zustand der westländer ist. der text kommt also aus einem kompetenzzentrum der partei.
kein wunder das er über den eigenen stall, der das hauptproblem in der partei ist, kein wort verlieren will: so wird der beschissene Umgang miteinander in “Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein” beklagt. Trotz Warnungen! Bezeichnend das die M21 und SL Hochburgen nicht genannt werden. Ich sage nur Hessen! Saarland! Schwabenland!
Abgesehen davon wimmelt der text von falschen behauptungen:
“In seiner Rücktrittserklärung vom 22. Mai reklamiert Lafontaine für sich die Intention eines „Neuanfangs jenseits der bisherigen Konfrontationslinien“. ”
Lafo ist zurück getreten? Von was denn? Das impliziert dass der König schon alleine durch eine einfache “Ich will”-Wortmeldung gewählt ist. Typisches Untertanendenken!
” seine Unterstützer/innen, allen voran die AKL, haben den sogenannten Reformerflügel über Jahre massiv bekämpft. ”
Aha die AKL war es also solo. Legendenbildung! Wie wäre es mit dem Stoßtrupp SL nebst Unterwanderungssekte Linksruck/21?
“Die AKL und andere blasen zur Entscheidungsschlacht auf dem Parteitag”. Ich lese dies mehr seitens der SL…
“Sahra Wagenknecht (hat) jetzt erstmalig, überraschend deutlich und zu recht von „grundlegenden strategischen Differenzen“ als Grund der Konflikte gesprochen”
Ach wenn es denn so wäre! Das alles sind Ausreden und Blendgranaten im Kampf um die Kasse. Wenn es “nur” um strategische Differenzen ginge, dann wäre nicht die Hölle ausgebrochen. In der Vorhölle waren wir ja schon die letzten Jahre!
“So demonstriert der Reformflügel zum Beispiel im Parteivorstand allein schon durch non-verbale Gesten sein Sektierertum durch demonstrativen Ekel, sobald die Gegenseite das Wort Finanzkrise in den Mund nimmt. Gerade auch der Reformerflügel hat Nachholbedarf bei der Bewältigung der Vergangenheit in Punkto Pluralität, Respekt, Toleranz, Konfliktlösungskompetenz und Offenheit gegenüber Kritik hart an der Sache.”
Man darf also jetzt noch nicht einmal “non-verbal” zum ausdruck bringen wie sehr ein der schrott ankotzt? Und dass die SL jetzt Leuten Nachhilfe im Benimm verordnen will ist schon echt richtig dreist.
“Ein Kernpunkt des Zustands der Partei liegt darin, dass trotz aller Appelle es beiden Teilen an einer zivilisierten und solidarischen Kultur der Auseinandersetzung mangelt”. Schon wieder die Schuldzuweisung an AKL und FdS.
Lieber Herr Arenz, netter Versuch auf Mitte und AKL und FDS ausspielen zu spielen! Bewegen Sie erstmal Ihren Dienstherren Dauer-MdB Maurer nicht mehr zu kandidieren, da er es offensichtlich nicht drauf hat. Und wenn Sie auch auf Ihren bezahlen Posten verzichten, dann kann man mal anfangen über die Zukunft zu diskutieren.
@ aries
Die üblichen reflexhaften Tiraden von Dir, es langweilt nur noch. Pass auf Deine Kasse auf, vorsicht, alles Banditen…
wirklich ein putziger versuch die eigene truppe (sl) noch vor dem parteitag reinzuwaschen und gleich beide konkurrenzfraktionen (akl, fds) nebst ihren kandidaten aus dem rennen zu kegeln… da frage ich mich wie der ton wohl auf der gemeinsamen delegiertenbesprechung des gespanns sl/akl/kpf sein wird…
@aries
verstehe ja deine gereiztheit aufgrund deiner erfahrungen, aber ich finde den text äußerst gelungen. es fehlt natürlich die kritische auseinandersetzung mit sl/m21, aber die problemdiagnosen sind sonst recht zutreffend.
stehe ja analytisch meist dem fds und der ema.li nahe, aber bspw. die rede von herrn falkner, und die daraus zu ziehenden schlüsse, kann ich absolut nicht teilen.
Bemerkenswert, dass Mitarbeiter der Linken immer noch Zeit für Legendenbildung haben. Das ist schon ein Riesenbrocken.
Vier Anmerkungen:
1. Wir hatten im letzten Jahr eine inhaltliche Debatte und ein Programm beschlossen. Kann man dieses Fass nicht endlich mal zu lassen?
2. Wir Linken sind ja Weltmeister im Jammern. Uns gehts nicht so toll,okay, wir müssen schon sehen, wie wir wieder in die Vorhand kommen, aber wenn unsere Führung nicht dieses ewige eitle Hickhack veranstalten würde, ginge es uns schon gleich viel besser.
3. So und nun gehts ums Personal. Wenn wir eine Doppelspitze haben, muss auch jeder mit jedem können, sonst machen wir uns unglaubwürdig. Aber es ist allerhöchste Zeit, dass echte Freunde auf die jeweiligen Streithähne einwirken. Sahra würde sich mit einer Kandidatur keinen Gefallen tun. Sie würde wohl mit deutlicher Mehrheit gewählt, aber dann fangen die Probleme an. Die Frau kann Minister, die nimmt es mit jedem Wirtschaftsprofessor auf, aber wer stellt sie sich am Küchentisch mit einer alleinerziehenden Mutter ohne Schulabschluss und mit einem ganz schlichtem Gemüt vor? Sagt die Frau hinterher: “Och, die is aber nett, für die geh ich dann auch mal zum wählen?” Man darf Sahra nicht für Dinge verheizen, für die sie nicht geeignet ist. Mit Dietmar ist es ähnlich, auch wenn der einfacher ersetzbar ist. Ich kenne ihn nicht, glaube aber dass er gut organisieren und herumklüngeln kann. Das ist nicht abwertend gemeint, eine Partei muss auch solche Leute haben.
4. Es ist einfach Blödsinn, wenn jeder Flügel versucht, möglichst seinen Kandidaten durchzubringen oder irgendeine Proporzlösung gefunden wird. Wir sind alle Linke und wir gewinnen und verlieren gemeinsam. Und gewinnen können wir nur, wenn wir jeden Job dem oder derjenigen geben, der es am besten kann. Ich kenne die Leute ja nur aus dem Fernsehen, aber Katja, Katharina & Co KG scheinen mir für die Parteispitze am besten geeignet zu sein.
Sorry, aber LafoLi eiert. Gar nicht so bös gemeint, aber dieses Hin und Her bei den Wortmeldungen mit Texten die ganz offensichtlich den Göttinger Parteitag nicht überleben werden, dass wirkt etwas unbeholfen, zumal auch nicht sicher ist, ob sich der Name des Blogs, nicht überlebt hat.
Hallo aries,
vergiss bloß nicht, die Wäsche von der Leine zu nehmen – die bösen Wessis sind in der Stadt…
@fernmelder:
“stehe ja analytisch meist dem fds und der ema.li nahe, aber bspw. die rede von herrn falkner, und die daraus zu ziehenden schlüsse, kann ich absolut nicht teilen.”
ich auch nicht. das aktuelle problem ist nur ein anderes: die sl und ihre verbündeten als Hauptgrund der Krise der Partei zu benennen; zumindest als die einen 50%. die andere 50% liegen in der falschen Einschätzung bzgl. der Krise und der deutschen Bevölkerung.
Ich kann mit dem Statement von Falkner auch nichts anfangen – aber spätestens seit dem “Angebot” von Lafo ist klar dass es im Moment nicht um inhaltliche Klärung geht sondern um direkten Ressourcenkampf. Man wird am WoEnde wissen ob sich der Rest der Partei auch noch die Butter vom Brot klauen läßt.
Hamburger Regionalkonferenz der Linken / Im Kandidatinnenkarussell
In Hamburg präsentieren sich drei Kandidatinnen für den Bundesvorstand der Linkspartei. Applaus gibt es für Katja Kipping, Schelte für den abwesenden Dietmar Bartsch.
https://www.taz.de/Hamburger-Regionalkonferenz-der-Linken/!94305/
Von Jürgen Reents: Die gute LINKE und die bösen Medien.
Sahra Wagenknecht, Kurioses beim radikalen Flügel und »Kungelkreise«
Keine Politikerin und kein Politiker der LINKEN ist in den Medien so präsent wie Sahra Wagenknecht…
Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/228261.die-gute-linke-und-die-boesen-medien.html
Kandidatenstau bei der LINKEN
Elf Bewerbungen für die Parteispitze / Wagenknecht für Duo Kipping-Riexinger
Der Wunsch vieler Genossen kurz vor dem Bundesparteitag der LINKEN am Wochenende in Göttingen, Sahra Wagenknecht möge kandidieren, wird wohl unerfüllt bleiben. Am Mittwoch sprach sie sich für ein anderes Duo aus, dem sie als Vize zur Seite stehen könnte…
weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/228306.kandidatenstau-bei-der-linken.html
»Verantwortung übernehmen«
Dora Heyenn über ihre Kandidatur
http://www.neues-deutschland.de/artikel/228293.verantwortung-uebernehmen.html
Oskar Lafontaine heute im stern-Interview: Zu erschöpft für den Parteivorsitz
Oskar Lafontaine redet nicht um den heißen Brei herum:
Wortgewandt erklärt er im stern-Interview seinen Verzicht auf den Vorsitz und warum ihn die Bezeichnung “Parteizerstörer” nicht stört.
https://www.stern.de/politik/deutschland/oskar-lafontaine-im-stern-interview-zu-erschoepft-fuer-den-parteivorsitz-1833825.html
Oskar Lafontaine ist gescheitert.
Aber auch der sogenannte „linke“ und „rechte“ Flügel sind gescheitert.
Wenn gescheitert, dann wäre es nicht schlecht, dem geneigten Leser zu erklären, woran denn Lafontaine, der linke und der rechte Flügel gescheitert sind. Welche Aufgaben haben sie nicht gelöst?
Die Lage ist dramatisch. Nach Lafontaines Rückzug, der erst recht die Strömungskämpfe hat aufbrechen lassen, steht die Partei am Abgrund. Alle Flügel tragen zu gleichen Teilen dafür Verantwortung. Und es geht um mehr als die DIE LINKE. Sollte sie scheitern, ist die gesamte deutsche Linke auf Jahre zurückgeworfen. Exakt das sollte uns alle umtreiben. Jede/r von uns ist betroffen, jede/r von uns muss sich fragen, was er falsch gemacht hat, wir alle müssen uns ändern. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.
Ausgangslage:
Eine politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich an Wahlen beteiligt, wird an den Wahlergebnissen gemessen. Ein „gutes“ Abschneiden bei Wahlen ist zunächst einmal ein Erfolg. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte eine offene Liste der damaligen Linkspartei 8,7 % der abgegebenen Zweitstimmen. Vier Jahre später, 2009, unter dem Label DIE LINKE wurden 11,9 % der abgegebenen Zweitstimmen eingesammelt. In absoluten Zahlen haben über 5 Millionen Menschen für diese Partei gestimmt. So richtig nachgesehen und nachgeforscht, warum so viele Menschen diese Partei gewählt haben, welche Hoffnungen oder Erwartungen damit verbunden waren, wurde meines Wissens von der Partei und den ihr nahestehenden Stiftungen und anderen Organisationen nicht.
Bei den Landtagswahlen nach 2009 hat DIE LINKE zunächst die Wahlerfolge fortsetzen können. So wurde zum Beispiel der Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft. DIE LINKE schien auch im Westen der Republik angekommen. Nicht zur Kenntnis genommen wurde in der Partei, dass zum Beispiel in Berlin sich die Wählerstimmen von 2001 bis 2011 halbiert haben. Auch bei anderen Landtagswahlen war die Stimmenzahl in Prozent noch erklärbar, aber die Stimmen in absoluten Zahlen wurden weniger. Bisherige Schlusspunkte dieser Entwicklung waren die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei denen DIE LINKE nicht über den Status einer Splitterpartei hinauskam.
Die Ursachenforschung blieb relativ oberflächlich. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren die implodierenden Atomreaktoren in Japan schuld, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war es die „Selbstbeschäftigung“ der Partei. Und die Piraten, die Protestwähler von der Partei DIE LINKE abgezogen haben. Das wars an Analyse. Kein „mea culpa“ für ungeschickte Äußerungen des Führungspersonals, kein „mea culpa“ für nicht beantwortete Anfragen an Bundesgeschäftsführer_innen, kein „mea culpa“ für nicht geleistete Unterstützung aus dem Karl-Liebknecht-Haus für Kreisverbände oder Basisorganisationen vor Ort, kein „mea culpa“ für hanebüchene Planungen von Kampagnen oder Aktionen der Partei.
Was tun?
Diese Frage ist eigentlich gar nicht so schwer zu beantworten. Die Delegierten auf dem Parteitag in Göttingen sollten einen Parteivorstand wählen, der in der Lage ist, handwerklich sauber zu arbeiten. Es darf einfach nicht sein, dass aus dem KL-Haus das Signal an die Kreisverbände geht, wir stellen Euch für die 5-Jahres-Feiern der Partei eine „Wanderausstellung“ zur Verfügung und wenn diese dann angefordert wird, heißt es, äh, Entschuldigung, wir wissen nicht ob sie fertig wird, weil die äh, Geschäftsführung sich nicht einig ist. Wenn nicht einmal das funktioniert, wie soll denn dann der Rest funktionieren? Das ist kein Einzelfall, die Liste lässt sich beliebig verlängern über linkspad, liquid democracy, Plakate oder was auch immer vor Ort gebraucht werden könnte: Vieles funktioniert einfach nicht. Und dann muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sagen, nö, jetzt reichts, jetzt gehe ich. Und jeder und jede die geht, nimmt nicht nur eine Stimme mit.
Ein zweites, wenn diese Partei auf mich hören würde, wäre der erste Auftrag, den der neue Parteivorstand zu vergeben hätte: Das Erfurter Programm in leichte Sprache zu übersetzen. Mit Bildern und Grafiken. Und dann dieses Programm verteilt und als Angebot zur Selbstermächtigung den Mitmenschen präsentiert. Wenn dann noch zwei Vorsitzende, egal welchen Geschlechts, aber halbwegs telegen, dieses Angebot per Funk und Fernsehen in die bundesdeutschen Wohnzimmer transportierten (natürlich unterstützt von allen anderen Parteimitgliedern, Fraktionen usw.), dann habe ich keine Bange, dass die Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2013 nicht nur wieder in den Bundestag einzieht, sondern auch nicht viel schlechter als 2009 abschneidet.
Ich habe einen weiteren Vorschlag als Parteichef: U. Maurer.
Er hat die die SPD-Partei in BW schon dollle geführt und wird dies mit der Linken auch tun.
Ich gehe davon aus, das Genosse Horst Arenz diesen Beitrag während seiner Arbeitszeit für die Bundestagsfraktion (Hr.Maurer) verfasst hat. Und er wird sicherlich vor der Veröffentlichung mit diesem darüber gesprochen haben. Oder hat Genosse Maurer ihn sogar beauftragt? Und ist die Nutzung der Arbeitszeit von Abgeordneten-Mitarbeitern wirklich für Auseinandersetzungen in der Partei da? Das könnte ein Fall für die Rechtsabteilung des Bundestages sein. Hr.Lammert, übernehmen Sie…….
@Bodo Goldmann
Sie vermuten, Herr Lammert soll übernehmen? Wieviel denunziatorischer Geist ist da schon wieder möglich. Klassische Zuträger-Schule?
Darüber das die öffentliche Fürsorge inklusive der Banken vergesellschaftet werden sollte sind wir uns innerparteilich ja alle einig,
Aber, dass unsere Partei auch die Schlüsselindustrie verstaatlichen will geht halt 98% der Bevölkerung deutlich zu weit, mir auch, seit wir uns dazu entschieden haben sinken logischerweise unsere Umfragewerte.
Parallel dazu unterstützen wir dann auch noch dort wo wir an der Regierung beteiligt sind Sozialabbau, wir stellen also einerseits total radikale Forderungen auf, um dann andererseits selber auch eine neoliberale Politik zu betreiben.
Das ist so als ob wir den Wahnsinn doppelt gebucht hätten, um sicher zu sein immer genug davon abzubekommen.
Vernünftig wäre m.E. auf die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie zu verzichten und nur auf der Vergesellschaftung der öffentlichen Fürsorge zu bestehen, aber im Gegenzug dazu auf gar keinen Fall Stellen zu streichen, Kohlekraftwerke zu bauen, usw. usw..
Sowohl das innerparteiliche Aufstacheln als Werkzeug um sich Posten zu sichern, als auch eine unsoziale Politik wenn wir in der Regierungsverantwortung sind wirkt sich schädlich aus.
Vielleicht sollten wir den Laden wirklich dicht machen, wenn man noch nicht mal etwas schreiben darf ohne dafür rechtlich belangt zu werden.
Der Herr Arenz bleibt am Ende noch etwas ungenau, aber es steckt schon viele Wahres in seinen Worten.
@ Hajo Zeller
Parteiprogramm in leichter Sprache – das würde ich sehr begrüßen !
@Volker Schneider
Einfach mit Humor nehmen….
Da scheint es (noch) in der Linken zu hapern.
fernmelder
du sagtest : ,,stehe ja analytisch meist dem fds und der ema.li nahe, aber bspw. die rede von herrn falkner, und die daraus zu ziehenden schlüsse, kann ich absolut nicht teilen.´´ Dabei geht es aber um sehr viel grundsäzliches. Sowohl in dem Beitrag Falkners von 2009 als auch bei der kürzlichen Rede vor dem FDS (es ist wirklich erstaunlich, dass auf der eigenen Website der Plattform nur eine verkürzte Fassung erscheint ) leben nicht nur gewisse deutliche Spaltungsphantasien auf -sondern es beinhaltet eindeutige Elemente der Aufweichung des Programmes und eher Orientierung auf etwas ganz anderes. Da sollte es schon Klarheit geben-schließlich ist damals Lothar Bisky dem fds beigetreten- und eher wohl nicht aus Protest gegen diese Rede !!! Und da Lothar und das fds-einstimmig-in dieser Reihenfolge wurde es auch beim fds mitgeteilt -Dietmar Bartschs Kandidatur unterstützen -stellt sich natürlich die Frage nach den tatsächlichen Zielen und Motivationen. Wie Lothar sich nach dieser Handlung nun zum neutralen Kritiker der Strömungsauseinandersetzung erhebt , erschließt sich mir ebensowenig, wie die schon peinlich werdenden immerwährenden Bezüge auf Sibirien und den Gulag bei einigen Spitzenfunktionären. Nun gut, vielleicht bekommen wir bald die enthüllenden Beweise – Folterszenen aus dem Keller der Ex-Oskarvilla, vielleicht wie Oskar mit Budjonnymütze gerade Lothar und Bodo erpresst… Hört doch endlich auf mit diesem vorgestrigen Stalinismusmist…und tut nicht so als wären alle, wie letzlichg auch Falkner nur Opfer des SED-Regimes gewesen….und mir wird eigentlich immer klarer warum diese Stalinismus als System -Debatte immer wieder aufgefrischt wird….weil dann ein abstraktes System schuld war und nur eine ganze handvoll konkret…
Der Artikel enthält trotz einiger guter analytischer Punkte im Kern die Aussage, Lafontaines Strategie sei gescheitert. Dem ist zu widersprechen. Es ging nicht um eine “Strategie” zur Erlangung irgendwelcher Dominanz. Es war die einzig mögliche Strategie, um den “Sinn” einer vereinigten LINKEn in der deutschen Gesellschaft zu erfüllen. Dass die Strategie der “Reformer” dagegen insofern “erfolgreich” war, als sie die Rückkehr des einzigen “Zugpferds”, das derzeit kräftig genug ist, der LINKEn wieder zu gestalterischem Einfluss zu verhelfen, verhindert hat, ist die tragische Tatsache, die aber Lafontaine nicht anzulasten ist.
Insofern kann man als Linker in der LINKEn nur bang fragen: Was wirds morgen (Samstag) geben, Kinder?! http://tinyurl.com/6pehqvv!
Andreas Schlüter
Mitglied DIE LINKE Berlin-Tempelhof-Schöneberg
Ein Text der weh tut, vermute ich. Ich stimme nicht mit allem, doch mit der generellen Linie überein. Endlich einer der Mut hat, auch mal das “eigene Lager” in der Partei für die verkorkste Politik der letzten Jahre zu kritiseren.
Möchte Horst nur dahingehend ergänzen, dass der “linke” Flügel auch noch in einer anderen Hinsicht leider nicht auf der Höhe der Zeit war und ist, nämlich m. E. beim Thema Basisdemokratie, welches man den “Reformern” ziemlich kampflos überlassen hat. Diese haben natürlich dankend angenommen und sich bspw. auf der Regionalkonferenz in Berlin mit wahrer Begeisterung darauf gestürtzt. Ich bin jedoch sehr pessimistisch, was die Ernsthaftigkeit der “Reformer” in dieser Frage betrifft. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die “Linken” sie (noch) unterschätzen. Denn wer die Partei wirklich wieder voranbringen will, muss auch ihre inneren, mit den Jahren immer mehr verkrusteten Strukturen ändern wollen.
@Lieber Karl Sorgan,
den Punkt mit der Rede von Falkner beim FDS-Treffen kann ich vielleicht aufhellen. Ich selbst war zwar nicht dort, ich fragte nur eine Genossin, den Bericht vom Treffen lesend, was Falkner da für Zeug geredet habe. Sie meinte mir versichern zu können, er habe die Rede frei gehalten und eine Protokoll-Notiz drücke eben eher aus, was der Protokollant verstanden habe als das, was gesagt wurde.
Unabhängig davon: Falkner ist natürlich kein Dummer, aber er repräsentiert gerade nur die rechte (sozialdemokratische) Unterströmung des fds, er ist nicht das fds, das entschieden linker ist als sein schlechter Ruf. Ich interessiere mich dennoch nicht sonderlich dafür…
@ Der Hetzer
Wirklich nur eine (sozialdemokratische) “Unterströmung”? Warum gab es dann aber auf dem Bundestreffen lt. offizieller fds-Hompage anscheinend keinen Widerspruch bzw. “große Zustimmung” zur Rede von Th. Falkner? Also das sieht mir eher nach breitem Konsens aus…
Gut geschrieben. Das Problem bei der Strategiefindung ist aber nicht die Austragungsform, sondern der Umgang mit dem Ergebnis – schließlich ist man ja irgendwann auch mal fertig und muss aus den Erkenntnissen dann auch Handlung ableiten.
Der kommende Parteitag wird ein entscheidender – auch für mich.
Was aber nützt ein Parteivorstand ohne Parteimitglieder?
Hat das jemand von den “KandidatInnen aller Schattierungen” auf dem Schirm?
@Volker Schneider: gerade Du Genosse Volker Schneider solltest den Ball bitte! ziemlich flach halten, wer schon so lange im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen……
@Bodo Goldmann
Wenn’s denn Humor war, o.k., aber schon ein ziemlich makaberer Humor!
@Der Realist
So ein Pseudonym und dann so ein nebulöses Gequake, naja.
@ Horst Arenz
Oskar Lafontaine ist eindeutig nicht gescheitert. Die Wahlerfolge von
2005 bis 2009 sind u.a. Oskar zu verdanken. Die Neider sind gescheitert und zwar erbärmlich.
Seit O. L. nicht mehr Bundesvorsitzender ist, bzw die Bundestagsfraktion im Doppel mit Gregor Gysi nicht mehr leitet, geht es mit der Linken bergab.
Die ständigen Querschläger gegen Lafontaine begannen schon im
Jahr 2006. Die damalige PDS in Sachsen-Anhalt war hier besonders aktiv.