Wagenknechts Warnung
Sahra Wagenknecht macht sich Sorgen um die Linkspartei. „Wir müssen die ewigen Personaldebatten und öffentlich zelebrierten Streitereien beenden“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Wegen der anhaltenden Diskussionen über die Neubesetzung der Linkenspitze könnten „die Leute gar nicht mehr erkennen, wofür wir stehen.“ Die Linke könnte größere Resonanz haben, doch eine Partei, „wo einer den anderen öffentlich demontiert, die ist verständlicherweise kaum attraktiv“. Bleibt die Frage, ob die Attraktivität der Linken dadurch verbessert wird, dass die Vizevorsitzende Genossen kritisiert, die „es offenbar nicht fertig“ bringen, „auch einmal nichts zu sagen, wenn ihm ein Mikro unter die Nase gehalten wird“ – und Wagenknecht das auch noch, genau: öffentlich tut, sozusagen direkt in das Mikrofon unter der eigenen Nase. PS: Eine empirisch belastbare Grundlage für die Behauptung, medial geführte Diskussionen, ja offener Wettbewerb um Führungspositionen müssten die Zustimmung zu einer Partei quasi automatisch sinken lassen, haben die Autoren dieses Blogs hier bisher nicht gefunden. (vk)
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Zusatz: Ich halte eher am genetischen Erklärungsmuster fest (sein Neoliberalismus der 90er schließt logisch an den “neu-linken” Staatskritizismus der 80er an und der Keynesianismus an den konservativen Staatsetatismus, der auf den Neoliberalismus folgte).
@Nihil (nur kurz aus Zeitmangel)
Zu Zizek: der hat ja eben keinen statisch-ontologischen Kulturbegriff. Kultur ist für ihn ja eben kein zusammengesteltes Gepäck bestimmter Dinge die man mit sich rumträgt, sondern eine große Bandbreite an zur Verfügnug stehenden Diskrustechniken. Wenn er den “Multikulturalismus” beklagt, beklagt er doch letztlich, dass hier einfach eine alte kulturalistische Position einfach nur neu tarnt, indem sie die Option offen lässt mehrere “Gepäckköfferchen” mit sich rumzuschleppen, also Kutlur weiterhin über eine ontolgische Autonomie verfügen würde. Und da wendet er sich zurecht dagegen. Der alte Rassismus, der sich als Kulturlaismus tarnte, wird durch den falschen Multikulturalismusbegriff einfach zu einer Form eklektischen Rassismus. Ich persönlich würde übrigens den Kulturbegriff gänzlich zugnsten des Diskursbegriffs fallen lassen.
2. Ich weiß nicht – seine Ausfälle gegen die Presse waren ja schon in den 80′er Jahren und sein Wirken als Bürgermeister seh ich ambivalent (seine Förderung des ÖPNV finde ich positiv, seine Haushaltskonsolidierungspolitik eher negativ). ALs Ministerpräsident vom Saarland hat er sich sicher redlich bemüht, aber eine gewisse anachrosnitsiche Überfokussierung auf den Primärsektor muss er sich als Vorwurf gefallen lassen. Übrigens vertritt er bereits ab ca. 1987 tlw. neoliberakle Position (Reduktion der Arbetszeit ohne Lohnausgleich). Sein Engagement gegen den Radikalenerlass ist als positiv zu werten, wohingegen seine spätere Positionierung zur Überwachung der PDS das halt weider konterkariert. Es ist schwer einen roten Faden in seiner Regierungspolitik ausfindig zu machen – allerdings lässt sich ein Hang zum Populismus nicht bestreiten. Den hat er zwar auch als Oppositionspolitiker, aber da scheint er das nciht zur Rechtfertigung gnadenloser Realpolitik hernehmen zu wollen.
@Muemmel
Zu Zizek: Darum ging es mir ja gerade. Zizeks Multikulturalismusbegriff knüpft da ja vielleicht ein bisschen an Marcuses repressive Toleranz an. Und der Toleranzbegriff ist ja fundamentaler Bestandteil der political correctness. Als sich Zizek dann Ende der 90er von Laclau und Mouffe emanzipierte, integrierte er seine Multikulturalismus-These in den konstitutiven Antagonismus der Gesellschaft, den er weniger empirisch, denn “metaphysisch” Klassenkampf nannte (auch wenn er heute dem empirischen schon recht nahe steht). Daraus zog er die Konsequenz, dass Rechte erkämpft werden müssten, währenddessen unser Umgang z.B. mit Homosesexuellen eher einer der Duldsamkeit, der Toleranz ist. Siehe dazu auch sein Rassismustest in “Das fragile Absolute”, ich weiß nicht ob du den kennst, echt klasse
Lafontaines Vorstoß gegen die Gewerkschaften Ende der 80er (wofür er ja von Genscher Lob einkassierte) zeigt doch diesen fließenden Übergang an, finde ich. Da ist er ein bisschen den Weg vieler Alt-68er gegangen.
Hallo Muemmel Treitinger,
wenn Pressevertreter ständig Revolvergeschichten über Rotlichtkontakte verbreiten – an denen ja letztendlich nichts Substanzielles dran war -, hat der so Angegangene alles Recht dazu, auch mal auszuteilen.
Unsere Jornalistenkaste – übrigens eine ungeschützte Berufsbezeichnung – ist da schnell ziemlich wehleidig. Lustiges Beispiel: Als Gerhard Schröder mal etwas richtig machte und zwei Bild-Soldschreiber aus seinem Kanzlerflugzeug verbannte, klageweibten Welt bis taz, die Pressefreiheit sei in allerhöchster Gefahr…
Und was bitte ist an Populismus schlecht? Seien wir ehrlich: Der Wahlkampf jeder Partei besteht zu gewissem Grad aus populistischen Forderungen. Steuerpopulismus bei der FDP, Antiatom bei den Grünen, Transparenz bei Piraten, Soziales und Antikrieg bei den Linken. Alle Parteien betonen Positionen, die auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Den Populismusbegriff gilt es im übrigen abzugrenzen von der Demagogie.
Ganz abgesehen davon verhielt sich Lafontaine 1990 als Kanzlerkandidat eher anti-populistisch, als er die allgemeine Deutschlandfeierei nicht mitmachte.
@Linksman
Soviel falsches in deinem Post – ich weiß jetzt gar nicht wo ich anfangen soll.
- Lafontaine ging 1990 nicht davon aus, dass die Ostdeutschen mtiwählen dürfen; sein Wahlkampf war bewusst auf Westdeutschland zugeschnitten und sollte v.a. Angst vor Kosten schüren; Kohl hat ihn halt da aisgetrickst (ist auhc nicht wirklich schwer gegenüber einen Krankenhausinsassen)
- Ein MP der sich mehr Rechte rausnimmt als er seinen Wählern zugesteht kann nicht links sein (und natürlich nimmt man sich mehr Rechte raus, wenn man sich das Presserecht persönlich auf den Leib schneidern will – ich kenn das sonst nur von Berlusconi)
- Was ist an Populismus schlecht? Vielleicht die einkalkulierte Dummheit? Die Unehrlichkeit? Die Amoral? Was könnte denna n Populismus gut sein?
- Den Wunsch nach Transparenz populistisch zu nennen (popular wäre mögoich, poplistisch nicht) kenn ich jetzt nur aus autöritären Systemen
- Den Wunsch nach Antimilitarismus populisitsch zu nennen, kenn ich nur von Kriegstreibern
- Populismus kann man nicht von Demagogie abgrenzen – das eine ist einfach die lateinische Übersetzung (Populismus) eines altgriechischen Begriffs (Demagogie)
Da wären jetzt noch 5 andere Dinge – aber die Zeit opfere ich nicht selbstbezeichnenden Rassisten.
Hallo Muemmel Treitinger, wirst ja immer schräger:
“Lafontaine ging 1990 nicht davon aus, dass die Ostdeutschen mtiwählen dürfen”
Falsch: Seit dem 23.08.1990 (Volkskammerbeschluss zum 03.10. beizutreten) war klar, dass gesamtdeutsch gewählt würde. Also noch vor der heißen Wahlkampfphase.
“Populismus kann man nicht von Demagogie abgrenzen”
Warum gibt es dann diese zwei unterschiedlichen Wörter?
“die Zeit opfere ich nicht selbstbezeichnenden Rassisten”
Hihi: Sagt einer, der selber Multikulturalismus ablehnt…
@Linksman
23.8.1990 – dir sollte schon klar sien, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die gesamte WahlkampfVORBEREITUNG abgeschlossen war? Außerdem hat Lafontaine auch schon so geäussert – er ging zu lange davon aus, dass die Whalen ohne OStdeutschland stattfinden würden. Kannst dich ja gerne mti ihm darüber streiten.
Warum es zwei Worte dafür gibt?
Frag antike Übersetzer dieser Begriffe warum sie nciht auf google translator zurückgegriffen haben. FÜr die ganz Simplen: es gibt zwei Wörter dafür weil es Worte aus zwei verschiedenen Sprachen sind. Warum gibt es die Wörter Papa und Dad als Kosewörter für Vater? Aus den selben Grund.
Ich lehen Mutlikutlralismus ab, weil ich alle KAtegorisierungen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft ablehne – also aus demselben Grund aus dem ich Rassismus ablehne. Sowas ist dir aber wohl zu komplex. Meinetwegen sollen alle dort leben wo sie gerade Lust zu haben – du hats damit ja ein Problem; entsprechend empfehl ich dir freundlich den Mond als WOhnplatz, da nerven dich keine “´Fremden”.
Da ich 1990 Mitglied der SPD war, will ich auch ein paar Informationen zum Vereinigungsprozess 1990 beisteuern. Zunächst einmal ging der Einigung auf den Beitritt am 3.10.1990 ein zähes Ringen zwischen SPD und CDU voraus. Die CDU wollte den Beitritt möglichst kurz vor der Bundestagswahl 1990, weil sie sich davon die größten Chancen erhoffte. Die Vorstellung war wohl, dass Helmut Kohl von der Einigungseuphorie am meisten profitieren würde, wenn gleich danach gewählt werden würde. Die SPD wollte dagegen einen möglichst frühen Beitrittstermin. Sie erwartete, dass nach dem Beitritt eine Phase des wirtschaftlichen Niedergangs und der Ernüchterung einsetzen würde, von der dann wieder die SPD profitieren würde. Am Ende dieses Ringens stand dann als Kompromiss die Einigung auf den 3.10..
Die Wahlkampfstrategie der SPD und von Oskar Lafontaine konzentrierte sich auf die Frage, wer die Kosten der Einheit übernehmen sollte. Die CDU erweckte während des Wahlkampfes den Eindruck, dass die Einheit in Ostdeutschland zu einem Wirtschaftsboom führen würde, weshalb man die Einheit auch ohne Steuererhöhungen finanzieren könnte. Die SPD und Oskar Lafontaine vertraten dagegen die Ansicht, dass die Einheit zu erheblichen finanziellen Belastungen führen würde, und dass diese solidarisch, sprich über Steuererhöhungen für Großverdiener, finanziert werden sollten. Die CDU versuchte dann Lafontaine als Miesmacher und Gegner der Einheit darzustellen. Letztendlich hat die damalige CDU/FDP-Regierung beschlossen, die Kosten der Einheit vor allem über neue Schulden zu finanzieren, mit den bekannten negativen Folgen. Heute sagen selbst CDU-Politiker, dass Oskar Lafontaine damals Recht hatte.
Was die Bundestagswahl 1990 betrifft, so würde ich sagen, dass die SPD objektiv keine Chance hatte, die Wahl zu gewinnen. In derartigen Ausnahmesituationen, in der die Regierung an patriotische Gefühle appellieren kann, hat die Opposition kaum eine Chance auf einen Sieg. Das hat die SPD erlebt, und das haben auch Die Grünen erlebt, die damals aus dem Bundestag geflogen sind.