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Dröhnendes Schweigen

Parteitage mitten im Wahlkampf sollen wohl vor allem der Mobilisierung dienen, weshalb über das Delegiertentreffen der Linken in Schleswig-Holstein vorab auch nicht allzu viel zu sagen ist: Die Nordgenossen haben am Sonntag im Kieler Restaurant Legienhof ein paar organisatorische Dinge zu erledigen, für die Beratung von Anträgen sind 30 Minuten geplant – auf der Website findet man bisher keinen. Und so wird sich die Aufmerksamkeit wohl abermals auf zwei Dinge richten: die schlechten Umfragewerte und die Personaldebatte. Eine solche nicht zu führen, beherrscht die Partei bekanntlich hervorragend. Die Spitzenkandidatin der Linken im Norden will da keine Ausnahme machen: „Personaldebatten lenken im Wahlkampf von unseren Inhalten ab, deshalb müssen wir sie beenden“, wird Antje Jansen in der Bild am Sonntag zitiert – um dann zu sagen: „Die Partei sollte zu diesem Zweck schleunigst ein Signal geben, welche Kandidaten für ihre Führung zur Verfügung stehen werden. Ich persönlich plädiere für die Kandidatur von Oskar Lafontaine, der als Gesicht der West-Linken auch unserem Wahlkampf hilft.“

Jansen kann als Beispiel für eine allgemeine Stimmung in der Partei herhalten: Weil es gebetsmühlenartig behauptet wird, fürchten die Linken, eine öffentliche Diskussion über die Frage, wer auf Gesine Lötzsch und Klaus Ernst folgt, könnte die ohnehin nicht besonders guten Chancen bei den anstehenden Wahlen verringern. Weil die Zustimmung für die Partei im Keller ist, wünscht man sich zugleich Oskar Lafontaine an die Parteispitze – besser gesagt: dessen Kandidatur, wobei einige offen aussprechen und viele insgeheim glauben, es könnte der Partei helfen, wenn der Saarländer sich noch vor den Mai-Wahlen erklärt. Doch der ehemalige SPD-Vorsitzende bleibt bisher bei seiner betonharten Auffassung, erst nach den Wahlen über sein weiteres Engagement zu entscheiden – und ist so die große unbekannte Konstante, von der alle anderen Rechnungen in der Linken abhängen. Lafontaine strahlt eine Art politischen Magnetismus aus, der alle anderen (personellen) Möglichkeiten zu absorbieren scheint.

Das ist, unter dem Strich, ein äußerst misslicher Zustand für die Partei. Dass die viel beschworenen Inhalte der Partei nicht wahrgenommen haben, liegt inzwischen vor allem daran, dass alle, auch die Linken selbst, nicht wissen wollen, was sie schon wissen – nämlich dass die Partei sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene einen Vorrat an politischen Forderungen bereithält, der sich deutlich von denen anderer Parteien unterscheidet, in dem es zuvörderst um die Vertretung der sozial Ausgegrenzten, um Umverteilungspolitik und die Vergrößerung der Teilhabemöglichkeiten geht. Sondern was sie nicht wissen dürfen, weil es angeblich im Wahlkampf schadet: Wer geht ins Rennen um den nächsten Parteivorsitz?

Derzeit schadet vor allem zweierlei der Linken: Erstens, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, diese Frage könne entweder aus Mangel an fähigem Personal oder deshalb nicht beantwortet werden, weil eine mächtige Figur in der Partei an die Beantwortung auf eine Weise herangeht, die von ganz eigenen taktischen Interessen geprägt sei. Warum wartet Lafontaine? Will er verhindern, dass schlechte Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf seine Kandidatur negativ abfärben? Will er erst sehen, ob die Linke im Westen noch ausreichend Zustimmung findet, ohne die ein Rückfall in Richtung Regionalpartei Ost drohen könnte – in welcher der Saarländer vielleicht keine Rolle spielen will? Glaubt er, der die Personalisierung als Form erfolgreichen Politikmachens beherrscht wie wenige, etwa wirklich, Personaldebatten schaden im Wahlkampf?

Mag sein, dass es in Wahrheit ganz andere Ursachen gibt, doch das öffentliche Raunen müssen sich auch jene zurechnen, die es durch Nichts-Sagen lauter werden lassen. Das dröhnende Schweigen nämlich schadet der Linken noch aus einem zweiten Grund: In Zeiten, in denen – ob nun berechtigt oder nicht – die Piraten auch deshalb hoch im Kurs stehen, weil sie eine Art Gegenmodell zum „etablierten Parteienbetrieb“ darstellen, verhält sich die Linke wie es die SPD mit ihrer überstrapazierten K-Frage und die FDP bei der Ablösung Guido Westerwelles vorgemacht haben: Ein paar mächtige Männer konkurrieren hinter verschlossenen Türen um Plätze in der ersten Reihe.

Das verbreitete Unbehagen an der Parteiendemokratie ist vor allem eine Unzufriedenheit mit den Mechanismen eines Betriebs, dessen Regeln, Verfahrensweisen, dessen ganze Kultur aus einer Zeit stammt, in der Begriffe wie Transparenz und demokratische Beteiligungsformen noch einen anderen Stellenwert hatten. Heute ist die Erwartung vieler, auch der nicht in Parteien Organisierten, als „Politikbürger“ wahrgenommen und einbezogen zu werden, viel größer. Die Piraten bieten dem zurzeit eine Projektionsfläche – und Parteien, die sich im Gegensatz dazu verhalten wie in den 1980er Jahren werden auch zu einer solchen, allerdings negativ besetzten. Natürlich sind die Piraten bisher auch nur ein Versprechen und natürlich verlangt Politik im Sinne eigener Effizienz mitunter nach Möglichkeiten, machtpolitische Absprachen im kleinen Kreis zu treffen. Aber das ändert nichts daran, dass die Linkspartei auf diese Weise zusätzlich unter Druck gerät.

Es ist also nicht die Personaldebatte, die der Linken gerade wie ein Knüppel zwischen den Beinen liegt, sondern die Art, wie die Partei sie führt. Das stößt auch intern immer mehr auf Kritik, was – da diese Kritik selbstverständlich öffentlich geübt wird, den für die Linke wenig hilfreichen Eindruck verstärkt: „Wir kritisieren, dass das Verfahren so intransparent geführt wird“, wird jetzt die Bundessprecherin der Linksjugend, Josephine Michalke, mit Blick auf die Personaldebatte zitiert. „Nicht einmal die eigene Mitgliedschaft weiß, wer kandidiert. Dadurch zieht sich die ganze Diskussion in die Länge.“ Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken wünscht sich „eine öffentliche Debatte. Ein solcher Streit ist produktiv“. Und der Linkenvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, meint, „Basisdemokratie stelle ich mir anders vor, als dass jemand nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Pressekonferenz gibt und dort erklärt, wer die Parteiführung bildet“.

Es kann die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr und jene im Norden nicht beruhigen, dass auch andere Parteien die gleichen Probleme haben. Die Grünen zum Beispiel, die sich eben noch auf Wolke sieben befanden, sind auch wieder in der Realität angekommen und prompt drückt sich das auch in einer schärferen Personaldebatte aus. Mit dem basisdemokratischen Instrument der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hat die Grünen-Spitze nur kurz gewedelt – dass es den Claudia Roths und Jürgen Trittins eine Herzensangelegenheit wäre, glaubte niemand. Da musste die Basis erst selbst aktiv werden: Ein Lokalpolitiker warf seinen Hut in den Ring, „damit die Mitglieder eine Wahl haben“. Bei der Linken ist es zurzeit noch anders herum, mit dem Rückzug von Gesine Lötzsch ist die Zahl der Kandidaten sogar noch geschrumpft. Und man fragt sich langsam, warum es in dieser Partei niemanden wie Werner Winkler gibt. (tos)

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58 Kommentare zu “Dröhnendes Schweigen”

  1. Mephisto sagt:

    @ Jens Raabe

    Sie meinen also, zwischen dem damaligen nationalsozialistisch-faschistischem Regime in Deutschland und dem heutigen islamfaschistischen Regime im Iran gäbe es keine Parallelen?

  2. tos sagt:

    lieber mephisto, ihr engagement bei dem einen und einzigen thema mögen manche attraktiv finden – wir tun es nicht. und: es bringt hier in die community einen ton hinein, den andere zum anlass nehmen, worauf wiederum … sie verstehen? mit debatte, wie wir sie wollen, hat das nichts zu tun. auch an sie deshalb: hier ist jetzt mal schluss für sie. ob es eine auszeit auf der bank wird oder ein abschied für immer, entscheiden sie selbst. im juni. wer mit ihnen weiter über das eine und einzige thema reden will, kann das ja auf ihren blog tun. beste grüße.

  3. V sagt:

    @Mümmel

    Das ist nur in Deinem Kopf.

  4. Clara sagt:

    http://krz.ch/Nk6P

    Zitat:
    Die politischen Gegner sind die Neoliberalen in Union und FDP. Die Bundesregierung verspielt die Zukunftschancen der Mehrheit der Bevölkerung. An den Sozialdemokraten sollten wir uns nicht zuallererst abarbeiten. Eigenständigkeit ist für eine Partei sicher entscheidend. Aber Bündnisfähigkeit ist auch wichtig.

    ———

    Damit hab ich Probleme, dass sehe ich anders.
    Auch die neoliberale Politik der SPD ist nicht unterstützenswert, sie war es die den krassesten Sozialabbau seit Bestehen der BRD durchgesetzt und parallel die Steuern für die Reichen gesenkt hat.

    So viele vernünftige Anträge unserer Fraktion wurden im Bundestag von der SPD schon abgelehnt, obwohl sie exakt das was wir gesetzlich verankern wollen auch vorgeblich anstrebt, dass ist nach wie vor total unglaubwürdig.
    Auch ihre Positionierung im Bundesrat ist öfter mal kritikwürdig.
    Sie müßte umdenken und ihre Politik deutlich sozialer und friedlicher gestalten, dann erst wäre es richtig wenn wir mit ihr zusammenarbeiten, solange das nicht so ist sollten wir sie schon auch kritisieren.
    Es kommt halt darauf an wie die einzelnen SPD-Landeschefs sich verhalten, wenn sie keine Stellen abbauen, Kitaplätze schaffen und Studiengebühren abschaffen, dann muß man sie dafür natürlich auch nicht beschimpfen, dass sollte man dann auch schon positiv bewerten.

  5. Clara sagt:

    @ Dirk
    Das Mehrheitswahlrecht führt zur Dominanz einzelner Strömungen in den Landesverbänden, was dann regelmäßig Opfer fordert.
    Leider erklärt der Mümmel die Alternativen so gut wie gar nicht, da sind wir im Grunde stehengeblieben

  6. Bianca Görke sagt:

    @clara
    Ja ich gebe Dir Recht, die neoliberale und unsoziale Politik der SPD gehört genau so analysiert und kritisiert. Immer dieses Offenhalten der Bündnisfähigkeit geht am Ende zu Lasten unserer Glaubwürdigkeit.
    Vorher biedern wir uns an und sprechen nicht Klartext und wenn wir wieder ignoriert werden bei Regierungsbeteiligungen – reagieren wir wie eine gekränkte Braut. Das geht nun schon länger so und hat uns sehr viel Sympathien gekostet und nun soll es nach erfolgter Wahl genau so weiter gehen.Ich hoffe inständig, dass dies so nicht eintrifft.
    Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, den DB da benennt – Eigenständigkeit und daneben gleich die Bündnisfähigkeit anpreisen. Das ist fast so opportun wie die SPD selbst meist handelt

  7. Clara sagt:

    Dem Begriff „Bündnisfähigkeit“ kann man alles mögliche unterschieben, deswegen ist er m.E. nicht exakt genug.
    Haltelinien würden dazu beitragen das wir dieselben Diskussionen nicht immer wieder führen müssen, die Messlatte sollte aber auch nicht zu hoch sein, damit wir nicht wieder für bekloppt gehalten werden.

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